Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Haigerloch mit ihren Abteilungen (Feuerwehrsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz 1,  § 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Haigerloch am 13. November 2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

(1)  Die Freiwillige Feuerwehr Haigerloch, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Haigerloch ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2)  Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr

• in Haigerloch (Abteilung Stadt)
• in Bad Imnau
• in Bittelbronn
• in Gruol
• in Hart
• in Owingen
• in Stetten
• in Trillfingen
• in Weildorf

 
2. der Altersabteilung mit den Ortsgruppen in Haigerloch (Stadt), Bad Imnau, Bittelbronn, Gruol, Hart, Owingen, Stetten, Trillfingen und Weildorf 
 
3. der Jugendfeuerwehr

§ 2 Aufgaben

(1) Die Feuerwehr hat

• bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
• zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

(2)  Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 7 Absatz 2 Nummer 26 der Hauptsatzung)

• mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und
• mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Brandsicherheitswache.

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

(1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

• das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,
• den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,
• geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
• sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,
• nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
• keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 Strafgesetzbuch mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und
• nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c Strafgesetzbuch verurteilt wurden.

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf  Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige  einer Jugendfeuerwehr in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Absatz 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von den Absätzen 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Absatz 5 und 6 zulassen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

• die Probezeit nicht besteht,
• während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,
• seine Dienstverpflichtung nach § 12 Absatz 2 Feuerwehrgesetz erfüllt hat,
• den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,
• das 65. Lebensjahr vollendet hat,
• infolge Richterspruchs nach § 45 Strafgesetzbuch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
• Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 Strafgesetzbuch mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder
• wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c Strafgesetzbuch verurteilt wurde.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

• er nach § 6 Absatz 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,
• der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,
• er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder
• er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

• bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,
• bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,
• bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder
• wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.

(6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz.

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Absatz 1 Feuerwehrgesetz)

• am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
• bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,
• den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,
• im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
• die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
• die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und
• über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von Dienstpflichten nach Absatz 5 Nummern 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungsausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nummern 1 und 2 dauerhaft beschränken.

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nummer 1 und 2.

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Absatz 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören.

§ 6 Altersabteilung

(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung   übernehmen (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1).

(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter der Gemeindefeuerwehr werden von den Angehörigen der Altersabteilung auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung  verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter  der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(5) Die Beauftragten der Ortsgruppen als Ansprechpartner für den Leiter der Altersabteilung werden durch die jeweiligen Mitglieder auf die Dauer von 2 Jahren bestellt.

(6) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

§ 7 Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendfeuerwehr ist die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Haigerloch.

(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen  werden, wenn sie

• den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,
• geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
• sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,
• nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
• keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und
• nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c Strafgesetzbuch verurteilt wurden.

Über das maßgebliche Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss, ebenso über die einzelnen Aufnahmeanträge. Diese bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

(3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

• er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,
• er aus der Jugendfeuerwehr austritt,
• die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,
• er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
• er das 18. Lebensjahr vollendet oder
• der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr nach Anhörung des Jugendausschusses aus wichtigem Grund beendet. § 4 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3a) Betreuer, die nicht einer Einsatzabteilung angehören, können auch über das 18. Lebensjahr hinaus Angehörige der Jugendabteilung sein.

(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung nach Vorschlag durch den Feuerwehrausschuss auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(6) Jede Einsatzabteilung, die Jugendliche in die Jugendfeuerwehr entsendet, hat mindestens einen Betreuer und einen Stellvertreter zu bestimmen. Die Betreuer nehmen aktiv an den Dienstveranstaltungen teil.

(7) Die Betreuer und deren Stellvertreter haben den fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Jugendgruppe zu entsprechen.

(8) Jede Einsatzabteilung hat ihre Jugendfeuerwehrmitglieder pünktlich und selbstständig zum Dienstabend zu bringen.

(9) Näheres zur Jugendfeuerwehr bezüglich ihrer Organe und des Dienstbetriebes ist in der Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Haigerloch in der jeweils geltenden Fassung geregelt.

§ 8 Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

• Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und
• bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

§ 9 Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

• Feuerwehrkommandant,
• Abteilungskommandant,
• Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr,
• Feuerwehrausschuss,
• Abteilungsausschüsse,
• Hauptversammlung,
• Abteilungsversammlungen.

§ 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bei der Wahl der Stellvertreter wird auch die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt.

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer

• einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,
• über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und
• die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und  nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Absatz 2 Satz 3 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.

(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

(8) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

(9) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

• eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen,
• auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,
• für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und
• für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,
• die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
• die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
• dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,
• Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz).

(10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.

(11) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Absatz 2 Satz 5 Feuerwehrgesetz).

(13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nummer 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Bei der Wahl der Stellvertreter wird auch die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9. Für den oder die stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend.

§ 11 Unterführer

 
(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

• einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,
• über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und
• die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und  fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

(4) Zur Einsatzunterstützung ist auf Feuerwehrebene ein Einsatzführungsdienst eingerichtet. Der Einsatzführungsdienst bzw. Zugführer vom Dienst, in der Folge als ZvD bezeichnet, wird vom Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von 5 Jahren bestellt und vertritt diesen bei Einsätzen bei dessen Abwesenheit. Der ZvD unterstützt den jeweiligen Abteilungskommandanten bei Brandereignissen. Bei allen anderen Feuerwehreinsätzen vertritt der ZvD den Feuerwehrkommandanten mit allen Rechten und Pflichten.

§ 12 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart, Leiter Atemschutz, Atemschutzbeauftragter

(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. Der Leiter Atemschutz wird auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Die Atemschutzbeauftragten werden durch den jeweiligen Abteilungskommandanten bestellt.

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500,00 € in einem  Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden. Näheres ist im Geschäftsverteilungsplan Gerätewartung geregelt.

(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

(6) Der Leiter Atemschutz ist für die sachgemäße Organisation des Fachgebietes Atemschutz bei der Feuerwehr verantwortlich. Neben der Verwaltung der Atemschutzgeräteträger werden durch den  Leiter Atemschutz notwendige arbeitsmedizinische Untersuchungen sowie regelmäßige  Ausbildungseinheiten, wie die jährliche Belastungsübung organisiert. Der Leiter Atemschutz  überwacht den Bereich Atemschutzgerätewartung sowie die in den Einsatzabteilungen benannten Atemschutzbeauftragten.

(7) Die in den Einsatzabteilungen bestellten Atemschutzbeauftragten unterstützen den Leiter Atemschutz. Ferner wirken die Atemschutzbeauftragten in ihren Einsatzabteilungen auf eine ordentliche und regelmäßig statt findende Atemschutzausbildung hin. Dabei unterstützen sie den Abteilungskommandanten bei der Dienstplangestaltung.

§ 13 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und einem gewählten Vertreter jeder Einsatzabteilung. Die Wahl des Ausschussmitgliedes findet in der jeweiligen Abteilungsversammlung statt.

(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem an

•  die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
•  die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten),
• der 1.Stellvertretende Kommandant einer Einsatzabteilung,
• der Leiter der Altersabteilung,
• der Schriftführer,
• der Jugendfeuerwehrwart,
• der Kassenverwalter.

(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(4) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird die Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

(7) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

(8) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als Vorsitzendem und bei der

• Einsatzabteilung in Haigerloch (Stadt) aus vier gewählten Mitgliedern,
• Einsatzabteilung in Bad Imnau aus vier  gewählten Mitgliedern,
• Einsatzabteilung in Bittelbronn aus vier gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Gruol aus sechs gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Hart aus vier gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Owingen aus sechs gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Stetten aus vier gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Trillfingen aus vier gewählten Mitgliedern.
• Einsatzabteilung in Weildorf aus fünf gewählten Mitgliedern.

Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Den Abteilungsausschüssen gehören als Mitglied außerdem die Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer und der Kassenverwalter an.

Die Absätze 3 bis 7 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses ist auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.

§ 14 Ausschüsse bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr

(1) Bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und

• bei der Altersabteilung aus den Ortsbeauftragten,
• bei der Jugendfeuerwehr aus 5 gewählten Mitgliedern.

Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(2) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem die Stellvertreter des Leiters der Abteilung, der Schriftführer und der Kassenverwalter an.

(3) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 13 Absatz 3 bis 7 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.

§ 15 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet alle fünf Jahre eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über die vergangenen fünf Jahre und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 17) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Die Abteilungsversammlungen finden jährlich statt.

§ 16 Wahlen

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

(4) Der Vertreter im Feuerwehrausschuss wird durch die Mitglieder der Einsatzabteilungen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. Als Vertreter einer Einsatzabteilung in den Feuerwehrausschuss ist gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.

Jede Einsatzabteilung wählt außerdem einen Verhinderungsstellvertreter für jedes Feuerwehrausschussmitglied nach gleicher Vorgehensweise.

(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung   (§ 8 Absatz 2 Satz 3 Feuerwehrgesetz) eignen.

(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.

§ 17 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

(1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus

• Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,
• Erträgen aus Veranstaltungen,
• sonstigen Einnahmen,
• mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig   deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.

(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.

(6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.

(7) Für die Jugendfeuerwehr wird ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. An die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Leiter der Jugendabteilung, der Jugendausschuss und die Jugendabteilungsversammlung.

§ 18 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 24.04.1990 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4  Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

Haigerloch, den 13. November 2012

gezeichnet
Doktor Heinrich Götz
Bürgermeister