Icon der Stadt Haigerloch

Dienstleistung

Ausweispflicht - Befreiung beantragen

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.

Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn Sie erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht dient beispielsweise zur Vorlage bei Banken oder Behörden.

^
Mitarbeiter
^
Formular & Online-Prozess
^
Voraussetzungen
  • Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Die Gültigkeit Ihres Personalausweises und gegebenenfalls Ihres Reisepasses ist abgelaufen.
  • Sie sind voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht oder
  • für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt oder Sie werden im Falle der Handlungsungsunfähigkeit durch eine bevollmächtigte Person vertreten oder
  • Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
^
Verfahrensablauf

Um einen Antrag zu stellen, können Sie das Formular zur Ausweisbefreiung ausfüllen und uns dieses mit dem Befund des Hausarztes zusenden.

Nach Bearbeitung erhalten Sie eine schriftliche Bescheinigung zur Befreiung per Post.

^
Erforderliche Unterlagen
  • Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes als Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können.
  • Ausgefüllter Antrag auf Befreiung der Ausweispflicht (wie berits im Punkt "Verfahrensablauf" erwähnt)


^
Rechtsgrundlage