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Innenentwicklungsprogramm der Stadt Haigerloch

Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat in seiner Sitzung am 07. März 2017 das nachfolgende Innenentwicklungsprogramm beschlossen. Bei Interesse und Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Haigerloch, Herr Müller, Tel. 07474/697-32.

Vorbemerkungen

Die Stadt Haigerloch fördert den Umbau, die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen und Gebäuden sowie die Freilegung von innerörtlichen Grundstücken zum Zwecke der Neubebauung. Ziel der städtischen Förderung ist es, die Schaffung von Wohnungseigentum zu ermöglichen, die Ortskerne aufzuwerten und dem Flächenverbrauch und der Zersiedelung entgegenzuwirken.

1.) Geförderter Personenkreis

Es werden nur natürliche Personen gefördert. Firmen, Vereine und kirchliche Einrichtungen erhalten keine Förderung.

2.) Art der Förderung

Gefördert wird:
a. Der Umbau, die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen und Gebäuden.
Das Gebäude, für das eine Förderung beantragt wird, muss mindestens 75 Jahre alt sein; das Investitionsvolumen muss bei Antragstellung und Abrechnung min-destens 65.000 EUR ohne Eigenleistung betragen. Reine Energieoptimierungsmaßnahmen werden nicht bezuschusst, da hierfür spezielle Förderprogramme von Land und Bund aufgelegt wurden.
b. Die Freilegung (Abbruch) von Grundstücken in den Ortskernen.
Die Bezuschussung erfolgt als Pauschale unabhängig von der Höhe der Abbruchkosten.

3.) Höhe der Förderung

Die Förderung nach Ziffer 2 a) beträgt 10.000 EUR.
Die Förderung nach Ziffer 2 b) beträgt 5.000 EUR für den Abbruch.
Wird das Grundstück innerhalb von 2 Jahren nach dem erfolgten Abbruch mit einem Wohnhaus neu bebaut, werden weitere 5.000 EUR an Zuschüssen gewährt.

4.) Fördervoraussetzungen

a. Förderungen nach Ziffer 2 a)
Mit der Baumaßnahme darf erst nach Ausfertigung des Bewilligungsbescheides durch die Stadtverwaltung begonnen werden. Die Bewilligung wird gegenstandslos, wenn die Maßnahme nicht innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung des Bewilligungsbescheides abgeschlossen und abgerechnet wurde. Die Abrechnungssumme von mindestens 65.000 EUR gemäß Ziffer 2a ist anhand von Rechnungsbelegen nachzuweisen.
Der Abrechnung ist eine Projektdokumentation mit Bildern beizufügen.

b. Förderung nach Ziffer 2 b)
Mit der Baumaßnahme darf erst nach Ausfertigung des Bewilligungsbescheides durch die Stadtverwaltung begonnen werden. Die Freilegung muss innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung abgeschlossen sein. Als Nachweis über den fachgerechten Rückbau und die Entsorgung sind Rechnungen vorzulegen.

5.) Sonstige Bestimmungen

  • Der Zuschuss wird innerhalb eines Monats ausgezahlt, nachdem die Fördervoraussetzungen gemäß Ziffer 4 nachgewiesen wurden.
  • Der Zuschuss ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Stadt zurückzubezahlen, wenn das Objekt innerhalb von 10 Jahren seit Bewilligung der geförderten Maßnahme ohne Zustimmung der Stadt verkauft wird. Der Zuschuss ist dann ab dem Wegfall der Fördervoraussetzungen mit 5 % über dem Basiszinssatz nach zu verzinsen.
  • Jedes Objekt kann nur einmal gefördert werden.
  • Von einer Förderung nach diesem Programm sind außerdem Gebäude ausgeschlossen, die bereits Mittel nach dem Landessanierungsprogramm, der Dorfentwicklung oder nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhalten haben.
  • Über die Gewährung von Zuschüssen nach diesem Programm entscheidet die Stadtverwaltung im Einzelfall nach Anhörung des jeweils zuständigen Ortschaftsrats bzw. des Haigerlocher Ausschusses im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts-mittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach diesem Programm besteht nicht.

6.) Inkrafttreten

Dieses Wohnungsbauförderprogramm tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ist zunächst bis zum 31.12.2018 befristet.

Haigerloch, den 08. März 2017
gez.
Dr. Götz
Bürgermeister

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