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Im ersten Halbjahr 2023 werden die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt.

Für ein Schöffenamt in Haigerloch können sich nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haigerloch bewerben.

Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Der Gemeinderat Haigerloch und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zollernalb schlagen doppelt so viele Kandidaten vor wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Tipp: Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung der Schöffinnen und Schöffen bietet der Leitfaden für Schöffen an. Er wurde herausgegeben vom Justizministerium Baden-Württemberg.

Verfahren

Die Stadt Haigerloch stellt eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zusammen. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen, der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zollernalbkreises über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche öffentlich ausgelegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Beim Amtsgericht entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen aus. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt.

Voraussetzungen für das Schöffenamt und Formulare

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Haigerloch wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2024, mindestens 25 Jahre alt und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein. Außerdem müssen die Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechung auszuüben.

Ausschlussgründe

• Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden
• Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
• Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
• Personen, die bereits einen Justizberuf ausüben, z. B. Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamte
• Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (vgl. § 44a Deutsches Richtergesetz)

Schöffen und Schöffinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz.

Bewerbung für das Schöffenamt und Jugendschöffenamt

Sie wohnen in Haigerloch? Haben Sie Interesse, sich für das Schöffenamt zu bewerben?
Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 13.04.2023 an die

Stadtverwaltung Haigerloch
Sachgebiet Recht u. Ordnung
Oberstadtstraße 11
72401 Haigerloch.
eMail: ordnung@haigerloch.de
Telefon 07474 697-16

mit nachfolgendem Formular

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