Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Obere Auchtert - 1. Änderung“, Haigerloch-Stetten

Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 21.09.2021 aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) folgende Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung und Umsetzung der Planung für den Planbereich des zu ändernden Bebauungsplans „Obere Auchtert – 1. Änderung“ der Stadt Haigerloch mit folgendem Inhalt als Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 20.07.2021 die eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abgewägt. Der Bebauungsplanentwurf und die Planungsrechtlichen Festsetzungen sowie die städtebauliche Begründung mit Stand jeweils 12.07.2021 wurde vom Gemeinderat gebilligt.

Zur Sicherung dieser Planung wird die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Bebauungsplan „Obere Auchtert – 1. Änderung“ der Stadt Haigerloch, der Entwurfsplanung mit Stand vom 12.07.2021, den Planungsrechtlichen Festsetzungen vom 12.07.2021 und der städtebaulichen Begründung vom 12.07.2021.

2. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke: Nummer 1730/1, Nummer 1730/2, Nummer 1727, Nummer 1728, Nummer 2033 und in Teilen Nummer 2033/4, Gemarkung Stetten.

3. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird begrenzt:

  • Im Norden: durch Flurstück 1747, 2036 in Teilen (Eyach), 1751
  • Im Osten: 2036 in Teilen (Eyach)
  • Im Süden: 2033/4 in Teilen, 2033/3, 2099/2
  • Im Westen 2099 (B463), 1730, 1753, 1751, Gemarkung Stetten

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen

a. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Ausnahmen können nach § 14 Absatz 2 BauGB zugelassen werden.

2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

1. Die Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

2. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abatz 1 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Geltungsdauer richtet sich im Übrigen nach § 17 BauGB.

Haigerloch, 08.10.2021

Doktor Heinrich Götz
Bürgermeister

Abgrenzungsplan