Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten II“ in Haigerloch – Hart sowie der Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch


Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 23.03.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Hinter den Gärten II“ in Haigerloch-Hart im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat auch die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Hinter den Gärten II“ in Haigerloch-Hart nach § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die Örtlichen Bauvorschriften, die städtebauliche Begründung und der artenschutzrechtliche Fachbeitrag mit dem Übersichtsplan der Ausgleichsflächen, jeweils mit Stand 11.03.2021.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke:

247, 247/4, 247/5, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 259, 260, 261, 263, 264, 265 in Teilen, 266 i.T., 267 i.T., 268 i.T., 269, Gemarkung Hart.

Zusätzlich werden die Grundstücke Flst. 4605 (Brühläcker), 4631 (Brühlwiesen), 4632, (Brühlwiesen), 4633 (Brühlwiesen), 4282 (Im Höfle), Flst. 4655 (Butzenhölzle), 4792 (Brühlwiesen), 4940 (Höhe), 4633 (Höhe), Gemarkung Hart ganz oder teilweise für Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz in Anspruch genommen werden.

Bebauungsplan "Hinter den Gärten II"

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Hinter den Gärten II“ in Haigerloch-Hart treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB; § 74 LBO).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften, einschließlich seiner Begründung und der artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, jeweils in der Fassung vom 11.03.2021 können nach § 10 Abs. 4 BauGB bei der Stadtverwaltung Haigerloch - Bauamt- (Zimmer Nr. 15, 1. OG) – Herrn Schluck, Oberstadtstr. 11, 72401 Haigerloch während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der städtebaulichen Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches (BauGB) aufgeführten  Verfahrens- und  Formvorschriften und der in § 214 Absätze 2 und 2a des BauGB  enthaltenen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie der beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten II“, Haigerloch-Hart, ist nach § 215 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 des BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der oben genannten Satzungen gegenüber der Stadt Haigerloch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist.

Eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung

(GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten II“ Haigerloch-Hart gegenüber der Stadt Haigerloch unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung nach der Gemeindeordnung verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Haigerloch, 08.04.2021

gez. Dr. Heinrich Götz

Bürgermeister