Amtliche Bekanntmachung

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Obere Auchtert – 1. Änderung“ in Haigerloch-Stetten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a  BauGB –

Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 20.10.2020 die in öffentlicher Sitzung im Bebauungplanverfahren eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes, der städtebaulichen Begründung und Planungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt.

Für das beschleunigte Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung finden die Vorschriften des § 13 a BauGB Anwendung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke:

1730/1, 1727, 1728, 1730/2, 2033/4 i.T. und 2033, Gemarkung Stetten.

Maßgebend hierfür ist der Entwurf des Bebauungsplans „Obere Auchtert – 1.Änderung“, des Planungsbüros Gfrörer, Empfingen, in der Fassung vom 16.09.20.

Bebauungsplanes „Obere Auchtert – 1. Änderung“ in Haigerloch-Stetten

2. Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Bebauungsplan „Obere Auchtert – 1. Änderung“, Stetten soll die vom Regionalverband geforderte Anpassung an die Ziele der Raumordnung erfolgen und somit die Möglichkeit einer Einzelhandelsagglomeration i.S. des Plansatzes 2.4.3.2 Z (8) des Regionalplans Neckar-Alb unterbunden werden. Gleichzeitig werden der Geltungsbereich und die Baugrenze auf Grund der Veränderung der B 463 und Ausnahmeregelungen angepasst.

3 . Umweltbelange

Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassender Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Da lediglich eine Anpassung der zugelassenen Nutzungen und eine geringe Erweiterung des Geltungsbereichs erfolgt, wird die Betroffenheit von Schutzgüter jeglicher Art als nicht erheblich eingestuft. Ein Umweltbericht wurde bereits im Zuge des rechtskräftigen Bebauungsplans 2009 erstellt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen.

Ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist nicht erkennbar. In den Planungsrechtlichen Festsetzungen wird darauf hingewiesen, dass im Fall von Gebäudeabbrüchen zuvor eine Begehung der Gebäude durchzuführen ist. Bei Quartiernutzung durch Fledermäuse oder eine Nutzung durch gebäude- und nischenbrütende Vogelarten wären geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 16.09.20 liegt vor.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Auslegung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom

            17. Mai 2021 bis 21. Juni 2021

bei der Stadtverwaltung Haigerloch – Bürgerbüro-, Oberstadtstr. 15, 72401 Haigerloch, während den üblichen Öffnungszeiten nach vorheriger Anmeldung beim Bürgerbüro öffentlich ausgelegt. Informationen zum Bebauungsplan können zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Haigerloch www.haigerloch.de unter der Rubrik „Aktuell / Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeholt werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadtverwaltung Haigerloch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. In dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zur Erörterung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Haigerloch, 07.05.2021

Dr. Heinrich Götz

Bürgermeister