Amtliche BekanntmachungBebauungsplan „Schlattäcker“ in Haigerloch-Weildorfim beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB –- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB 

Am 23.11.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Haigerloch in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 11.11.2021 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

1.      Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke:

74, 75/1, 76, 77, 78, 79, 201, 205, 206 i.T., 335/2, 336/2, 337/1 i.T., 337/2, 338/2, 339/1 i.T., 339/2 i.T., 339/3, 341 i.T. (Schlattäckerweg), 343 i.T., 343/1 i.T. und 345 i.T., Gemarkung Weildorf.

Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehender Plandarstellung zu entnehmen.

2.      Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Mit dem Bebauungsplan „Schlattäcker“, Weildorf sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Nachverdichtung im Bereich des Schlattäckerwegs geschaffen werden. Durch die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes können 7 neue Wohnbaugrundstücke im Innenbereich errichtet werden, in dem die bestehende Erschließung des Schlattäckerwegs mit verwendet wird. Die Abgrenzung zum Außenbereich wird damit abschließend geformt und der Bestand baurechtlich gesichert, sodass auch im Bestandsbereich eine geordnete städtebauliche Nachverdichtung sichergestellt werden kann.

3.      Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.

Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassender Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Die Betroffenheit von Farnen und Blühpflanzen, Säugetieren (ohne Fledermäuse), Amphibien, Wirbellose Käfer, Schmetterlinge, Libellen und Weichtiere ist nicht gegeben.

Gegebenenfalls betroffen sind Vögel mit dem potentiellen Verlust eines Nahrungshabitats, Lebensraumes und von Brutplätzen, sowie Fledermäuse mit dem potentiellen Verlust eines Teil-Jagdhabitats. Betroffen sind Reptilien mit dem potentiellen Verlust eines Lebensraumes der Zauneidechse.

Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zum Ergebnis, dass bei Realisierung verschiedener Maßnahmen (keine Gehölzrodungen von 01.03. – 31.10., Verhängung von Fledermaushöhlen, Neupflanzung Streuobstbäume, Ersatzhabitat für Zauneidechsen, Fachgutachter bei Abbruch von Gebäuden) ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG abgewendet werden kann.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Auslegung

Der Bebauungsplanentwurf mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom

            13. Dezember 2021 bis 26. Januar 2022

bei der Stadtverwaltung Haigerloch – Bürgerbüro-, Oberstadtstr. 15, 72401 Haigerloch, während den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich ausgelegt. Informationen zum Bebauungsplan können zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Haigerloch www.haigerloch.de unter der Rubrik „Aktuell / Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeholt werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadtverwaltung Haigerloch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen sind lediglich zu den geänderten Teilen des Planentwurfs abzugeben. In dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zur Erörterung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Haigerloch, 03.12.2021

Dr. Heinrich Götz

Bürgermeister