Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Drogeriemarkt Madertal“ in Haigerloch-Weildorf im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB –
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB

Am 23.11.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Haigerloch in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 08.11.2021 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

1. Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke:

585/1 i.T., 586/1 i.T., 136/1, 604/1, Gemarkung Weildorf und 672 i.T., 692/4, Gemarkung Haigerloch.

Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehender Plandarstellung zu entnehmen.

2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Mit dem Bebauungsplan „Drogeriemarkt Madertal“, Weildorf soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Realisierung eines Drogeriemarktes in Haigerloch auf der bisher teilweise gewerblich und teilweise als Grünfläche genutzten Fläche geschaffen werden. Gleichzeitig soll das topografisch bedingt zusätzlich nutzbare Obergeschoss für weitere Nutzungen wie z.B. Wohnnutzung oder weiteren Einzelhandel zugänglich gemacht werden. Seit der 5. Änderung des Regionalplanes Neckar-Alb ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein Grund- und Nahversorgungszentrum ausgewiesen.

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.

Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassender Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Die Betroffenheit von Farne und Blütenpflanzen, Säugetiere (ohne Fledermäuse), Reptilien, Amphibien, Wirbellose Käfer, Schmetterlinge, Libellen und Weichtiere ist nicht gegeben.

Gegebenenfalls betroffen sind Vögel mit dem potenziellen Verlust eines Nahrungshabitats und Lebensraumes, sowie Fledermäuse mit dem potenziellen Verlust eines Teil-Jagdhabitas.

Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zum Ergebnis, dass bei Realisierung verschiedener Maßnahmen (keine Gehölzrodungen von 01.03. – 31.10., Fachgutachter bei Abbruch von Gebäuden, Ausgleich FFH-Mähwiese) ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG abgewendet werden kann.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Auslegung

Der Bebauungsplanentwurf mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom

            13. Dezember 2021 bis 26. Januar 2022

bei der Stadtverwaltung Haigerloch – Bürgerbüro-, Oberstadtstr. 15, 72401 Haigerloch, während den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich ausgelegt. Informationen zum Bebauungsplan können zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Haigerloch www.haigerloch.de unter der Rubrik „Aktuell / Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeholt werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadtverwaltung Haigerloch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen sind lediglich zu den geänderten Teilen des Planentwurfs abzugeben. In dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zur Erörterung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Haigerloch, 03.12.2021

Dr. Heinrich Götz, Bürgermeister