Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des
„Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Flurstück 838/3 und 839/2, Hohenzollernstraße“ in Haigerloch
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a  BauGB
 
Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses § 2 Abs. 1 und der öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 
 
1. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses
 
Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 14.05.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, das Bebauungsplanverfahren “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Flurstück 838/3 und 839/2, Hohenzollernstraße“ in Haigerloch im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes, die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und den Auslegungsbeschluss gefasst.  
 
Für das Verfahren finden die Vorschriften des § 13 a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – Anwendung. Das bedeutet, dass das Verfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt wird. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit ca. 1.350 qm umfasst die Flurstücke:
Flst.-Nr. 838/3 und 839/2, Hohenzollernstraße, Gemarkung Haigerloch
 
Maßgebend hierfür ist der Planentwurf des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Flurstück 838/3 und 839/2, Hohenzollernstraße“ in Haigerloch“ mit Stand 25.04.2019, die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften des Planungsbüros Gfrörer, Empfingen, in der Fassung vom 25.04.2019. Es gilt die gemeinsame städtebauliche Begründung mit dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag mit Stand vom 25.04.2019.
2. Ziel und Zweck der Planung
 
In Haigerloch soll zwischen Hohenbergstraße und Hohenzollernstraße auf dem Flurstück 838/3, Gemarkung Haigerloch ein Wohngebäude errichtet werden. Das überplante Flurstück ist im rechtskräftigen Bebauungsplan „Hohenberg Süd“ als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. Eine Wohnhausbebauung ist im Gewerbegebiet nicht zulässig. Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Das Verfahren wird als sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan durchgeführt. Dadurch ist gewährleistet, dass das Bauvorhaben nach den festgesetzten Vorgaben umgesetzt wird.
 
3. Umweltbelange
 
Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.
 
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassender Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.
 
Die artenschutzrechtliche Beurteilung zum Plangebiet wurde vom Büro Gfrörer, Empfingen am 25.04.2019 erstellt.
 
Die Betroffenheit von Farne und Blütenpflanzen, Vögeln, Säugetiere, Reptilien, Amphibien und wirbellosen Tiergruppen ist nicht gegeben. Bei den Fledermäusen ist ein potenzieller Verlust eines Teil-Jagdhabitats erkennbar. Die Gehölzrodungen und Gebäudeabrisse sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Als Ausgleich sind in ausreichender Anzahl verschiedenartige Kästen zu verhängen. Nach konsequenter Umsetzung der vorgeschlagenen Ersatz-, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen wir kein Verstoß gegen § 44 Abs. i.V. m. Abs. 5 BNatSchG vorliegen.
 
4. Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Auslegung
 
Der Bebauungsplanentwurf mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom
 
            25. November 2019  bis 08. Januar 2020
 
bei der Stadtverwaltung Haigerloch – Bürgerbüro-, Oberstadtstr. 15, 72401 Haigerloch, während den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich ausgelegt. Informationen zum Bebauungsplan können zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Haigerloch www.haigerloch.de unter der Rubrik „Aktuell / Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeholt werden
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadtverwaltung Haigerloch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. In dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zur Erörterung. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
 
Haigerloch, 15.11.2019
 
Dr. Heinrich Götz
Bürgermeister