Haushaltsrede 2009
von Bürgermeister Heinrich Götz am 16.12.2008

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben sie vor dem Hintergrund der globalen konjunkturellen Turbulenzen mit Spannung den Haushaltsentwurf der Verwaltung erwartet.
Wie wird sich die Weltwirtschaftskrise auf Haigerloch auswirken? Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. Ich bin mir nur sicher, dass wir nicht ungeschoren davon kommen werden, weil die in den USA und andernorts losgetretenen Lawinen zumindest teilweise auch uns treffen werden und zwar vollkommen unverschuldet.
Zwischenzeitlich sind nicht nur die  Unternehmen des Finanzsektors betroffen, sondern investitionswillige Unternehmer, denen die Finanzierungsquellen versiegen, die Investitionsgüterindustrie, der die Aufträge ausgehen und exportorientierte Unternehmen, denen Teilmärkte wegbrechen.
Aus diesem Grund habe ich bei  der  Gesellschafter- versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Zollernalbkreises Anfang Dezember angeregt, das Augenmerk 2009 nicht nur auf den Tourismusbereich zu richten, sondern hierbei die Wirtschaftsförderung nicht zu vergessen.
Zumindest für 2009 ist nach der aktuellen Prognose der November-Steuerschätzung mit ähnlich hohen Steuereinnahmen zu rechnen wie im Vorjahr, wobei die Verwaltung insbesondere bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang der Einnahmen rechnet.
Auch 2009 haben wir mit einer stattlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt kalkuliert, wobei diese um 675.000 EUR geringer ausfallen wird, als noch im Vorjahr.
Dies resultiert zum Einen aus den geringeren Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer, zum Anderen aus gestiegenen Umlageausgaben an das Land und den Landkreis aufgrund der hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007, die Bemessungsgrundlage für die Umlagehöhe sind.
Auf Grund des immer noch bestehenden Nachholbedarfs bei den Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Gebäuden und Grundstücken müssen die Haushaltsmittel hier deutlich erhöht werden.
Trotz der immer noch guten Zuführungsrate mit einer für Investitionen zur Verfügung stehenden freien Spitze - der so genannten Nettoinvestitionsrate - in Höhe von 1.076.000 EUR, kommen wir ohne eine Neuverschuldung in Höhe von rund 960.000 € nicht aus.
Eine notwendig werdende Nettoneukreditaufnahme im Jahr 2009 wurde bereits im Finanzplan des Vorjahrs ausgewiesen und kommt allenfalls in der nunmehrigen Höhe überraschend.
Die Gründe hierfür liegen nicht nur in der Umsetzung von Pflichtaufgaben im Bereich des Feuerwehrwesens und der Abwasserbeseitigung, sondern auch in der dringend notwendigen Sanierung des Hallenbades im Schulzentrum, wofür eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 600.000 € eingeplant wurde.
Für Modernisierungs- Unterhaltungs- Brandschutz- und Neubaumaßnahmen im und am Altenpflegeheim St. Josef fallen Ausgaben in Höhe von 520.000,00 € an, die teilweise aus nicht erfüllte Auflagen des Jahres 1990 resultieren und notwendig werden, nachdem sich der Gemeinderat für einen Verbleib der Liegenschaft im städtischen Besitz ausgesprochen hatte.
Um das Altenpflegeheim St. Josef am Markt wettbewerbsfähig zu halten, werden auch in Zukunft hohe Investitionen notwendig werden, weshalb von der Verwaltung dem Gemeinderat nach wie vor empfohlen wird, über den Verkauf des Pflegeheimes nachzudenken, zu Mal von der Stiftung St. Elisabeth signalisiert wurde, dass man nach wie vor zu dem Kaufangebot steht.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass wir 2007 einen großen Meilenstein in Richtung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung unternommen haben, indem wir den Schuldenstand der Stadt um 2,4 Mio. EUR oder 16,8 % senken konnten.
Erfreulich ist, dass wir im ablaufenden Haushaltsjahr 2008 entgegen der Haushaltsplanung eine Nettoneuverschuldung vermeiden können, so dass das Jahr 2009 hoffentlich als Ausnahme anzusehen ist.
Im Finanzplan für die Jahre 2010 - 2012 haben wir eine Senkung des Schuldenstandes vorgesehen. Verlässliche Prognosen für die konjunkturelle Entwicklung scheinen jedoch angesichts der allgemeinen Verunsicherung auf den Märkten so gut wie unmöglich. Die „große“ Steuerschätzung im Mai 2009 wird uns erste Aufschlüsse geben, in welche Richtung es geht.
In den Finanzplan wurden, was ich deutlich betonen möchte, keine „Prestigeobjekte“ aufgenommen. Das vorrangige Augenmerk liegt auf dem Substanzunterhalt, sowie der Fortführung der Investitionsprogramme im Bereich unserer kommunalen Pflichtaufgaben.
Ich möchte mit ihnen, meine sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte Antworten für die geänderten Rahmenbedingungen aufgrund des in unserer Gesellschaft eingetretenen Strukturwandels finden.
Die demographische Entwicklung, ein geändertes Einkaufsverhalten, die rückläufige Nachfrage nach Bauplätze, sowie Leerstände in den Ortkernen zwingen uns zu neuen Konzepten, um auf diese Veränderungen zu reagieren.
Neben der Einsicht bestehende Strukturen ändern zu müssen, bedarf es für die Umsetzung eines gehörigen Portion Mutes, wobei ich mir sicher bin, dass unsere Mitbürger weitsichtige Entscheidungen von uns erwarten.
Ein besonderes Anliegen ist mir die Familienpolitik, insbesondere was die Bereiche Bildung und Erziehung betrifft.
Bildung fängt bei den Kleinsten an. Wir müssen unsere Bildungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen. Hierzu haben wir eine Umfrage bei unseren jungen Familien gestartet. Flexible Betreuungsmodule, Ganztagsangebote, Krippenplätze für Kinder unter drei – vergleichsweise gute und familienfreundliche Voraussetzungen – um Kinder und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Hier wird in den kommenden Jahren ein gewichtiger Schwerpunkt unserer Anstrengungen liegen. In diesem Bereich werden auch Stellenvermehrungen notwendig werden. Zur Finanzierung müssen wir prüfen, ob nicht an anderer Stelle Einsparungen möglich sind, ohne die Leistungen für unsere Bürger merklich zu verschlechtern.
Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass hier das Land in der Pflicht ist. Bildung ist Landesangelegenheit! 10 % der Gesamtkosten für den Ausbau der Krippenplätze sind einfach zu wenig! Die Städte und Gemeinden fordern vom Land eine faire Kostenteilung von 30 %, so wie dies der Bund für sich einplant.
Ich bin mir sicher, dass die Ganztagesschule in absehbarer Zeit die Regelschule sein wird. Daher müssen wir auch für die Haupt- und Werkrealschule die Voraussetzungen für einen Ganztagesbetrieb schaffen.
Zum Bildungsstandort Haigerloch gehört eine zentral gelegene und für alle Altersschichten gut erreichbare, barrierefreie Bibliothek. Nachdem unsere städtische Bücherei wegen PCP-Belastung vorübergehend geschlossen werden musste, ist es mir ein Anliegen, diese so rasch als möglich wieder zu eröffnen, wenn auch aus Kostengründen zunächst an ihrem alten Standort.
Lassen Sie uns einen Antrag auf Aufnahme des Ammanareals in das Landessanierungsprogramm stellen, um mit Hilfe von Fördermitteln auf dem Areal die fehlenden Schulräume für die Realschule und das Gymnasium, sowie eine Schulmediothek zusammen mit einer Stadtbücherei entstehen zu lassen.
Die Vereine sind eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders und bieten für unsere Kinder und Jugendlichen eine vielfältige unverzichtbare Bildungs-, Sport- und Freizeitbeschäftigung. Daher geht an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank an die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deren Arbeit mit einer Vereinsförderrichtlinie unterstützen, die es 2009 zu verabschieden gilt.
Es liegt nun an uns, die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung zu stellen. Lassen Sie uns mit Mut und Optimismus in die Zukunft schauen, um gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche erreichen zu können.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Lunk, sehr geehrte Herren Gemeinderäte und Ortsvorsteher für die Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die Unterstützung, sowie für die Bereitschaft und Aufgeschlossenheit neue Wege zu beschreiten.
Zu guter Letzt geht mein Dank an die Kämmerei für die gewohnt pünktliche, sorgfältige und detaillierte Aufbereitung unseres Haushaltsplanes.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!