Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2018

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach der Herstellung der Straße zu seinem geplanten Haus im Bereich Hohenbergstraße. Gemäß rechtlicher Prüfung sei die Stadt zur Herstellung der Straße verpflichtet. Er erkundigte sich, ob die Mittel im Haushalt eingeplant worden seien und bis wann der Vertrag erfüllt werde.

Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass die Mittel bisher nicht im Haushalt eingeplant seien, man nun jedoch mit den Haushaltsberatungen beginne. Ein konkretes Datum kann nicht genannt werden.
 
2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 19. Dezember 2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Beauftragung der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erstellung eines Organisationsgutachtens für die Stadtverwaltung
  • Abschluss eines städtebaulichen Vertrags in der Schwarzwaldstraße 38/1 und 40/1
  • Zum weiteren Verfahren mit dem Bebauungsplan „Obere Auchtert“ wurden folgende Beschlüsse gefasst: Notarielle Umsetzung der erforderlichen Grundstückstausche; Gespräch zwischen allen Beteiligten und der Grundstückseigentümerin hinsichtlich eines städtebaulichen Vertrags; Kostenübernahme des Bebauungsplanverfahrens durch die Grundstückseigentümerin; Unterstützung der Grundstückseigentümerin für die Errichtung eines Drogeriemarkts durch die Stadtverwaltung
  • Vermietung einer städtischen Wohnung in der Oberstadtstraße 13
  • Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Brunoch/Neue Äcker“ zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Zustimmung zur Abrechnung des Wasserverbrauchs durch einen Wasserverlust im Zusammenhang mit einem Leitungsschaden zum Wasserbezugspreis in einem Einzelfall
  • Beauftragung der Verwaltung weitere Verhandlungen zur Vertragsverlängerung für die Mobilfunkstation Vodafone auf Stocken in Gruol zu führen. Die Verlängerung soll für weitere zehn Jahre zur bisherigen Vergütung erfolgen.
3. Harald Fechter ist neues Mitglied des Gemeinderats
In der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Dr. Götz Herrn Fechter auf sein Amt als Fechter rückt als neuer Stadtrat und überreichte ihm eine Urkunde. Herr fechter rückt nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) für den Wohnbezirk Bittelbronn nach.
 
4. Besetzung des Altenpflegeheim- und Gesundheitsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses
Nachdem Herr Harald Fechter als neuer Stadtrat verpflichtet wurde, konnten auch die frei gewordenen Plätze in zwei beratenden Ausschüssen des Gemeinderats nachbesetzt werden. Herr Fechter ist nun ordentliches Mitglied des Altenpflegeheim- und Gesundheitsausschusses sowie Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss.
 
5. Satzung zum Bebauungsplan „Brunnenwiesen“, Bittelbronn beschlossen
In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Brunnenwiesen“ in Bittelbronn erläutert. Diese wurden abgewogen und entsprechend berücksichtigt. Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Berücksichtigung und die Satzung. Mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft.
    
6. Arbeiten für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Stetten vergeben
Zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt Stetten (K 7713) im Bereich der Salinenstr./Stettener Str. vergab der Gemeinderat in der Sitzung nun die Tief- und Straßenbauarbeiten an eine Firma aus Balingen und die Wasserverlegearbeiten an eine Firma aus Nagold-Hochdorf als günstigste Bieterinnen. Der Gesamtangebotspreis beträgt 1.033.614,23 Euro brutto. Der ca. 275 Meter lange Bauabschnitt soll bis Ende September fertig sein.
 
7. Haushaltsplan 2018 eingebracht
In der Sitzung wurde der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für das Jahr 2018 eingebracht. Die Haushaltsrede von Bürgermeister Dr Götz ist hier zu finden.
 
Im Anschluss an die Rede stellte der Stadtkämmerer den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Die Haushaltslage sei aufgrund der guten konjunkturellen Situation nach wie vor stabil. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 2.392.930 € und liegt damit erfreulicherweise deutlich über dem Planwert des Vorjahres (1.112.000 €) und dem Rechnungsergebnis aus 2016 mit 1.468.302 €. Dadurch fallen die geplanten Kreditaufnahmen mit rund 1,13 Mio. € deutlich geringer aus als ursprünglich angenommen. Der Schuldenstand wird zum Jahresende vermutlich bei 17.047.202 € liegen, was pro Einwohner 1.615 € bedeutet.
 
8. Schulentwicklungsplan 2017/2018
In der Sitzung wurde der Schulentwicklungsplan aus dem aktuellen Schuljahr vorgestellt. Insgesamt ist festzustellen, dass alle Schularten einen Schülerrückgang zu verzeichnen haben. Mit insgesamt 1.315 Schüler/innen sind es 70 weniger als im Vorjahr. Aktuell gibt es 326 Grundschüler/innen. In diesem Bereich werden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren voraussichtlich ansteigen. Die Entwicklung der Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen kann aufgrund der entfallenen verbindlichen Grundschulempfehlung nicht prognostiziert werden. Während in den vergangenen Jahren mehr Übergänge auf die Realschule zu beobachten waren, ist die Übergangsquote von der Grundschule auf die Realschule bzw. das Gymnasium in diesem Schuljahr nahezu gleich. Die Klassen der Werkrealschule werden nun alle im Schulzentrum in Haigerloch unterrichtet. In Stetten findet kein Unterricht mehr statt. Für die Werkrealschule gab es für dieses Schuljahr lediglich sechs Anmeldungen, weshalb das staatliche Schulamt eingriff und keine 5. Klasse gebildet wurde. Da die Mindestschülerzahl für die 5. Klasse nun in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unterschritten wurde, kündigte das Regierungspräsidium die Schließung der Werkrealschule an. Die Auflösung wird vermutlich auslaufend erfolgen.
 
Der komplette Schulentwicklungsplan ist hier zu finden.
 
9. Nachträgen für Abbrucharbeiten zugestimmt
Der Gemeinderat stimmte den Nachträgen der für die Abbrucharbeiten im Bereich "Schlössle" in Haigerloch und eines Bauernhauses in Weildorf beauftragten Baufirma mit insgesamt 13.501,41 Euro einstimmig zu. Diese entstanden aufgrund unvorhergesehener Ereignisse beim Rückbau. Beim Baubeginn kam es zu Verzögerungen, ein Kamin am Schlössle musste aus statischen Gründen zusätzlich abgebrochen werden und nicht vorhersehbares Bauschuttmaterial der Klasse Z 2 galt es zu entsorgen.
 
10. Neue Festzinsvereinbarung wird abgeschlossen
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, eine neue Festzinsvereinbarung über zehn Jahre mit einem Zinssatz von 1,19 % für ein ablaufendes Darlehen im städtischen Haushalt mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro abzuschließen.
 
11. Brücken werden turnusgemäß untersucht
Die Ingenieurleistungen für die Bauwerksuntersuchungen der Brücken im gesamten Stadtgebiet vergab der Gemeinderat an ein Ingenieurbüro aus Biberach a.d.R.
 
Für die Erhaltung der Ingenieurbauwerke ist die Bauwerksprüfung nach DIN 1076 in rechtlicher und technischer Hinsicht von grundlegender Bedeutung. Aufgrund der zunehmenden Schadensentwicklung, der Alterung des Bauwerksbestandes und der stetigen Zunahme des Schwerverkehrs gewinnt die Bauwerksprüfung weiter an Bedeutung.
 
12. Über Anträge auf Vereinsförderung entschieden
Die Stadträte entschieden in der Sitzung über drei eingegangene Anträge auf Vereinsförderung. Da bereits eine Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Haigerloch für deren Chöre erfolgt, wurde nun der Antrag auf Förderung für einen weiteren Chor abgelehnt. Der Antrag des Ki-Aikido Haigerloch war gemäß den Vereinsförderrichtlinien unstrittig und wurde dementsprechend bewilligt. Der Förderung von Haigerloch Aktiv wurde nach kurzer Diskussion aufgrund der kulturellen Aktivitäten zugestimmt.
 
Die Verwaltung wurde gebeten, bei geförderten Vereinen auf deren tatsächliche Aktivität zu achten und in Zweifelsfällen auch die Jahresberichte einzufordern.
 
13. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen 
Neckarwoche Horb 2018
Bürgermeister Dr. Götz informierte den Gemeinderat darüber, dass sich auch die Stadt Haigerloch mit ihren touristischen Angeboten neben einigen Haigerlocher Firmen an der Horber Neckarwoche 2018 beteiligen wird. Die Erlebnis-, Informations- und Verkaufsausstellung findet vom 28. bis 30. September statt.
 
14. Anfragen und Anregungen 
Brand in der Bücherei Owingen
Ein Stadtrat wies auf den Brand in der Bücherei in Owingen und die erheblichen Schäden dadurch hin. Die Verantwortlichen der Bücherei befinden sich derzeit auf Raumsuche. Außerdem bittet der Förderverein um Unterstützung durch Spenden.
 
Privatwirtschaften während der Fasnet
Ein Stadtrat erkundigte sich aufgrund eines Hinweises der Stadtverwaltung, ob Bewirtung an der Fasnet nicht mehr durch Privatpersonen betrieben werden könnten.
 
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang eine Fehlinformation erhalten habe und bedauert die Irritation, die dadurch entstanden ist. Ein wichtiges Anliegen seien ihm jedoch die vielkritisierten Auflagen landauf landab. Man müsse jedoch hierbei sehen, dass alles getan werden müsste, damit die Gäste im Falle eines Falles nicht gefährdet werden. Das sei sicher auch das Anliegen jedes Veranstalters. Sollte etwas passieren, werde sofort nach einem Verantwortlichen gesucht. Man müsse hier an einem Strang ziehen.
 
Ein weiterer Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Verwaltung, in welchem die Verantwortung für eine Fasnetsveranstaltung nach einer Baukontrolle durch das Landrastamt abgelehnt worden sei. Er selbst habe sich für die Durchführung der Veranstaltung eingesetzt. Weiter kritisierte er die Anordnung des Landratsamtes, dass die Fasnetsbändel über der Straße in mindestens 4,5 Meter Höhe aufgehängt werden müssten. Dies sei der Stimmung nicht gerade zuträglich gewesen. Ein Restrisiko gebe es immer. Man müsse dieses Thema nach der Fasnet klären. Man könne Vereinsvorstände nicht mit dem Privatvermögen haften lassen. Es müsse einheitliche Richtlinien geben.
 
Bürgermeister Dr. Götz erwiderte, dass es einerseits die zivilrechtliche Haftung und andererseits die strafrechtliche Verantwortung gebe. Es gebe bei den Fasnetsbändel über der Straße Gesetze, die regeln, was zulässig ist und was nicht. Gefährdungsrisiken sollten durch einen Veranstalter nicht einfach in Kauf genommen werden. Wir leben in einer Gesellschaft, in der niemand für sein Handeln verantwortlich sein wolle und so lange die Rechtsprechung entsprechend entscheide, müsse die Verwaltung genau hinschauen, um nicht in die Haftung mit hineingezogen zu werden. Er verwies hierzu auch auf den Prozess in Duisburg.