Aus der Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 23. Juli 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Befristete Weiterbeschäftigung einer städtischen Mitarbeiterin
  • Zustimmung zur Ausschreibung von zwei frei werdenden Stellen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb einer Waldfläche im Gewann „Schmidhansen“, Bittelbronn zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb von zwei Grundstücken im Gebiet „Brunnenrain“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
 
2. Nächster Schritt für Baugebiet „Trillfinger Steig II“, Weildorf
Bereits im Januar wurde der Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet „Trillfinger Steig II“ in Weildorf gefasst und der Entwurfsplanung zugestimmt. Das Gebiet wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB entwickelt. Zwischenzeitlich wurden die Träger öffentlicher Belange, Behörden und die Öffentlichkeit beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen und deren Berücksichtigung im weiteren Verlauf stellte der beauftragte Ingenieur in der Sitzung vor. Im Gemeinderat wurde auch wieder die Nähe zum Steinbruch angesprochen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde jedoch die Entwicklung in dieser Richtung gesehen und die Immissionen im Weildorfer Ortschaftsrat gründlich durchdacht und als vertretbar bewertet. Der Pächter des Steinbruchs plant sowieso in den kommenden Jahren die Abbaurichtung zu ändern, so dass die Sprengerschütterungen nicht mehr Richtung Haigerloch und Weildorf gehen. Die künftigen Bauherren werden ausdrücklich auf die Situation hingewiesen und eine mögliche Haftung durch die Stadt ausgeschlossen. Des Weiteren einigte sich der Gemeinderat in der Sitzung auf die Reduzierung der Straßenbreite von sechs auf 5,50 Meter, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und den Verkehr zu beruhigen. Letztlich billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung die erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.  
 
3. Felssicherungsmaßnahmen in Haigerloch notwendig
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Felssicherungsmaßnahme im Bereich des Gebäudes Hechinger Str. 18, Gemarkung Stetten. Die Kosten hierfür werden auf 192.000 Euro brutto geschätzt. Das beauftragte Ingenieurbüro untersuchte die Situation vor Ort und sah als geeignete Maßnahme einen Felsnetzvorhang. Aus dem Gremium wurde anstelle des Zauns eine Mulde vorgeschlagen, in der sich das abgefallene Material sammeln würde. Dies ist aufgrund der örtlichen Situation allerdings nicht umsetzbar.
 
Auch sprach der Ingenieur die seit 2016 gesperrte Treppe von der Unterstadt zum Schloss an. Dort gab es größeren Blockschlag mit Schäden. Aktuell sieht man einzelne kleine Felsabgänge. Da es sich förmlich gesehen um einen Waldweg handelt, hätte die Stadt keine weitergehenden Sicherungspflichten, allerdings wird auch die darunterliegende Bebauung bedroht. Es soll nun der der Bewuchs vom Felsen entfernt, um den Zustand begutachten zu können. Eine Öffnung des Weges, bis das Ergebnis der Felsuntersuchung vorliegt, empfahl er nicht.
 
4. Landratsamt plant neues Wertstoffzentrum
Nach mehreren Jahren konnte nun mit einer Fläche im Gewerbegebiet „Madertal Süd“ eine annehmbare Fläche für die Einrichtung eines neuen Wertstoffhofs in Haigerloch für den Landkreis gefunden werden. Der Gemeinderat stimmte zu, dem Landkreis das Grundstück hierfür pachtfrei zur Verfügung zu stellen. Die Baukosten des Zollernalbkreises werden auf 360.000 Euro geschätzt.
 
Bereits mehrfach wurde seitens der Verwaltung der Wunsch nach versenkbaren Containern am neuen Standort geäußert. Dies lehnte der Kreis aus Kostengründen bisher immer ab. Auch der Gemeinderat bekräfte den Wunsch für mehr Benutzerfreundlichkeit ausdrücklich.
 
In diesem Zusammenhang wurden auch die bestehenden Unklarheiten zur Anlieferung von Grüngut auf der Deponie Lehen angesprochen. In der Genehmigung für die Stadt ist genau definiert, was dort gelagert und dementsprechend abgegeben werden darf. Es dürfen keine Sickersäfte ins Erdreich gelangen.
Was grundsätzlich abgegeben werden darf, kann ausführlich im Kalender des Abfallwirtschaftsamts nachgelesen werden. Der Gemeinderat entschied sich nun dafür, 3.000 Euro je Entsorgung zu investieren, um auch strukturarmes Grüngut annehmen zu können. Dieses muss nach dem Häckseln zusätzlich gesiebt werden, was die hohen Kosten verursacht. Weiterhin ausgeschlossen sind allerdings leicht verrottenbare organische Abfälle, wie Gras, Laub und Biomüll.  
 
5. Weitere Entwicklung „Auf Hirschen“ und „Raingärten/Panoramastr.“ vorgeshen
Aufgrund von Bedenken der Vertreter der Ortschaft Gruol im Gemeinderat hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung wurden die Entscheidungen zu den nächsten Schritten zur Entwicklung des zweiten Bauabschnitts „Auf Hirschen“ mit dem Gebiet „Raingärten/Panoramastr.“ vertagt. In diesem Bereich könnten acht Bauplätze geschaffen werden.
 
6. Weitere Arbeiten für Freibadsanierung vergeben
Für den zweiten Sanierungsabschnitt des Haigerlocher Freibads vergab der Gemeinderat die Elektroarbeiten an die Firma Jürgen Vollmer Elektrotechnik GmbH, Haigerloch für 77.609,42 Euro brutto, die Arbeiten für den Blitzschutz an die Firma Blitzableiterbau Süd, Gottmadingen für 26.001,86 Euro brutto und das Gewerk Rasen- und Pflanzenflächen an die Firma Timbermann, Bitz für 81.629,48 Euro brutto, als jeweils günstigste Bieterin der Ausschreibung.
 
7. Gemeinsamer Gutachterausschuss im Kreis geplant
Der Gemeinderat erklärte die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit dem Ziel einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit den Städten und Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen und Rangendingen zu gründen. Hintergund ist, dass der Gesetzgeber leistungsfähige Einheiten mit ca. 1.000 auswertbaren Kauffällen jährlich für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung für erforderlich hält. Die zentrale Geschäftsstelle könnte dann mit entsprechender Sach- und Personalausstattung bei der Stadt Hechingen angesiedelt werden.
 
8. Anpassung der Hundesteuer vorgesehen
Im Gremium wurde über die Anpassung der Hundesteuer diskutiert. Insbesondere sollen künftig auch Kampfhunde bzw. Hunderassen, die rassenbedingt als gefährlich angesehen werden, anders wie Ersthunde und weitere Hunde besteuert werden. Auch stand zur Diskussion, ob der seit 2002 bestehende Steuersatz für den Ersthund von 84 Euro auf z.B. 100 Euro und der für den Zweithund dann dementsprechend auf 200 Euro angepasst werden soll. Vom Kreisjagdverband kam des weiteren die Forderung, ausgebildete Jagdhunde von der Steuer zu befreien. Von der Verwaltung kam der Vorschlag, Assistenzhunde von der Steuer zu befreien. Im Gremium gab es hierzu die verschiedensten Meinungen, weshalb über das Thema nun nochmals in den Fraktionen beraten werden soll. Ein Satzungsbeschluss soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
 
9. Rechtliche Neuerungen durch § 2b Umsatzsteuergesetz
Durch § 2b Umsatzsteuergesetz wird die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu geregelt.
Bisher waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies wird sich künftig ändern, da die Kopplung an die Körperschaftssteuer aufgehoben wurde. So muss die Steuerpflicht bei jeder Tätigkeit einer Kommune im Einzelfall überprüft werden. Hiervon können von der Kopie im Bürgerbüro bis zum Fest der Feuerwehr alle Tätigkeiten betroffen sein. In einem Gemeinschaftsprojekt mit vielen Kreiskommunen und auch kreisübergreifend wird in Workshops von der umsatzsteuerlichen Prüfung des Haushalts bis hin zur Umsetzung in der Umsatzsteuererklärung und dem Aufbau eines Tax-Compliance Management Systems das Thema unter fachlicher Beratung der Firma Schüllermann aufgearbeitet. Die Kosten belaufen sich hierfür auf rund 4.600 Euro brutto. Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme der Stadt Haigerloch am Projekt zu.
 
10. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Bebauungsplan „Obere Auchtert“
Der Haupt- und Bauamtsleiter berichtete über das zwischenzeitlich gefallene Gerichtsurteil zum Bebauungsplan „Obere Auchtert“. Das Gericht entschied, dass das Planungsgebot rechtmäßig sei. Daraufhin habe das Landratsamt bereits die Umsetzung angeordnet. Das Thema wird im Oktober im Gemeinderat behandelt
 
Anfrage aus der Bürgerschaft – Radwegbeschilder
In der vergangenen Sitzung erkundigte sich ein Bürger nach der entfernten Beschilderung des Radwegs zwischen der Unterstadt und dem Karlstal. Der Haupt- und Bauamtsleiter informierte nun, dass die Beschilderung von der Straßenmeisterei des Landkreises aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamts entfernt worden sei. Es fehle die erforderliche Mindestbreite des Wegs für eine solche Beschilderung.
 
Sanierung Schulzentrum
Der Stadtkämmerer verwies auf die geplanten Dachsanierungen im Schulzentrum. Der Gemeinderat willigte einer Ausschreibung der Arbeiten ohne vorheriger Beratung ein. Die Vergabe der Arbeiten wird dann durch den Gemeinderat erfolgen.
 
11. Anfragen und Anregungen
Erddeponie Stetten
Ein Stadtrat erkundigte sich nach der derzeitigen Verfüllung der Erddeponie in Stetten. Es sei hierfür eine entsprechende Infrastruktur, wie beispielweise eine Reifenwaschanlage oder auch die Anlieferung von Material durch die Bürgerschaft vereinbart worden.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass die Anlieferungen derzeit per Einzelgenehmigung erfolgt und sichert zu, die vertraglichen Verienbarungen hierzu zu prüfen.
Von einem Stadtrat wurde die zu hohe Geschwindigkeit der Anlieferfahrzeuge an Trillfingen vorbei bemängelt.