Aktuell

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2021 der SÖL-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, geehrte Vertreter der Presse und Zuhörerinnen, sowie Zuhörer. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Wie im letzten Jahr zugesagt wurde der Haushalt der Stadt Haigerloch für 2021 rechtzeitig zum Dezember fertiggestellt dafür vielen Dank.              
Coronabedingt wurde er in der Januarsitzung von Ihnen Herr Götz in den Gemeinderat eingebracht. Wie sie richtig erwähnten, wird auch die finanzielle Situation der Stadt durch die Auswirkungen der Pandemie beeinflusst. Dazu kommt, der von Ihnen aufgeführte Sanierungsrückstand bei öffentlichen Gebäuden in Höhe von geschätzten 25 Millionen Euro. Auch der Sanierungs- und Ausbaurückstand an den Schulen macht ihnen Sorge, genauso wie die Bedarfserhebung zu den Plätzen im Kindergartenbereich. Sie forderten den Gemeinderat dazu auf, den unschönen Fakten ins Auge zu blicken und das seit langer Zeit Versäumte aufzuholen. Bis dahin hatte ich kein Problem Ihrem Vortrag zu folgen.                                                                                                                           Dann Dann allerdings kamen Sie auf die Sanierung der Witthauhalle zu sprechen, die jetzt plötzlich alternativlos sein soll. 5,2 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von jetzt neu 20 Millionen Euro und einem Sanierungsrückstand in den städtischen Gebäuden von über 20 Millionen Euro.

Woher kommt diese Alternativlosigkeit einer Maßnahme, die als Totalsanierung einer Sporthalle bis heute vom Gemeinderat noch nicht beschlossen wurde und uns vielleicht trotz hoher Zuschüsse in eine Situation bringen wird, die einen weiteren finanziellen Spielraum zunichte macht. Wir haben wahrlich genug Aufgaben zu erledigen und sollten uns zuerst einmal mit diesen beschäftigen bevor wir unseren Schuldenberg weiter anhäufen. Natürlich ist es verlockend in Zeiten eines Zinsniveaus von fast 0 Prozent Gelder aufzunehmen um Aufgaben zu erledigen, allerdings ist auch dieses Geld nicht geschenkt, sondern muss zurückgezahlt werden. Was bleibt uns dieses Jahr denn, wie man so schön sagt unter dem Strich, also zur freien Verfügung? Könnten wir uns davon die Rückzahlung der geplanten Neuverschuldung mit fast 4 Millionen, sowie die der Sanierungsgelder der Witthauhalle minus Zuschuss 2,7 Millionen also gerundet etwa 7 Millionen auf 20 Jahre leisten? Das wären dann im Jahr 350 000 Euro, die wir zusätzlich in einer wirtschaftlich eher unsicheren Situation stemmen müssten und damit nicht genug. Im Bezug auf den Kindergartenplatzbedarf haben Sie Herr Bürgermeister sich im Stettener Ortschaftsrat dahingehend geäußert, doch eine große Lösung im leerstehenden Schulgebäude mit Ortschaftsverwaltung mit geschätzten 3,6 Mio. Euro zu realisieren. Wenn es dann noch alle 5 Jahre ein neues Schulgebäude im Schulzentrum sein soll, dann hört selbst bei mir die finanzielle Vorstellungskraft auf.

Wie aber jetzt einen Ausweg aus diesem Dilemma finden, ohne die bauliche und finanzielle Situation der Stadt negativ darzustellen, das ist für mich die Quadratur des Kreises.                                                                                                  Sie, Sie, Herr Götz fordern Ideen und Visionen von den Mitgliedern des Gemeinderates und wenn sich diese alle zusammenfinden, um in stundenlangem Ringen einige Euro einzusparen, ist die Reaktion der Verwaltung darauf nicht besonders zustimmend. Nun sei es drum, es geht ja längst nicht mehr um 5 000 Euro da oder 10 000 Euro dort, wenn wie beim Beispiel Witthauhalle so mal locker 2,6 Millionen, falls der Zuschuss kommt, ausgegeben werden sollen. Zur Erinnerung: In der Oktobersitzung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates von der Verwaltung empfohlen einen Förderantrag zu stellen. Auf meine Rückfrage, wozu dies gut sein soll, kam die Erklärung, dass dieser mit keinem Baubeschluss verbunden sei, er ja nur einen anfragenden Charakter habe. Bei der Haushaltseinbringung wurden dann in der Finanzplanung bereits Mittel eingestellt um, wie der Kämmerer Herr Müller in der Januarsitzung mitteilte, die Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu dokumentieren. In der Haushaltsrede des Bürgermeisters war diese Sache dann plötzlich alternativlos. Hier wurden wieder ohne Zutun des Gemeinderates Fakten geschaffen, hinter die es jetzt kein Zurück mehr geben soll oder darf. Finanziell stehen wir nicht weit von einem Abgrund entfernt. Also machen wir einen angeblich mutigen Schritt vorwärts und fallen dadurch ins uferlose oder sagen wir „Stopp“, weil es so nicht weitergehen kann.

Wie Sie Herr Bürgermeister immer wieder anmerken, macht es wenig Sinn sich mit anderen Gemeinden zu vergleichen. Das mag manchmal richtig sein, aber von anderen lernen kann nicht falsch sei. Hier sind in den Nachbargemeinden, denen es finanziell viel besser geht, durchaus positive Anregungen für Hallensanierungen im Bereich von 300 000 bis 400 000 Euro zu finden.

Haigerloch als Marke, aber bitte nicht mit dem Etikett wir sind die größten Schuldenmacher und Geldausgeber und bekommen unsere Aufgaben nicht erledigt.
Ein ehrliches Nein, das geht jetzt halt nicht, wird von Ihnen in Richtung der Ortsvorsteher gefordert, also bitte, gehen Sie selber mutig voran und zeigen auch Sie den Willen zur Sparsamkeit.

Haigerloch soll das was es braucht auch bekommen, aber nehmen wir zum Beispiel die geplante Sanierung des Hagastall in Weildorf. Hier soll die Sanierung plötzlich
280 000 € mehr kosten. Grund dafür ein Funktionsanbau. Als schwäbischer Bausparer erhalte ich jeden Monat eine Zeitschrift und da werden in der letzten Ausgabe fertige Wohnhäuser mit Bodenplatte für den Preis von 270 000 Euro angeboten, und sogenannte Tiny Houses bewegen sich um 80 000 Euro. Warum, so frage ich mich, muss dann ein schlichter Funktionsanbau hier 280 000 Euro kosten? Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sparsamkeit sowie gut und günstig bei der Stadtverwaltung Haigerloch als Makel und Abwertung gilt. Wir handeln nach dem Motto: „Schaut her wir sind wer, wir können es uns leisten“, aber gerade das ist in unserer derzeitigen finanziellen Situation wirklich nicht angebracht.

Dass es für uns schwierig sein wird, unseren Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren nachzukommen, ist aus den Schlussbemerkungen des Kämmerers im Haushaltsplan Seite 25 ersichtlich. Dort sind weitere Kreditaufnahmen bis 2024 und einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte in 2022 bereits fest eingeplant. Da stellt sich die Frage, wer soll das alles bezahlen und wie wird die finanzielle Zukunft der Stadt Haigerloch aussehen.

Nach Ihren Aussagen Herr Bürgermeister sind Einnahmen aus der Deponieverpachtung in nächster Zeit nicht zu erwarten, auch hier gab es aus dem Gemeinderat Unterstützungsangebote, die ihrerseits allerdings nicht angenommen wurden. An dieser Stelle noch einmal das Angebot, dass die Fraktionsvorsitzenden mit Ihnen gemeinsam die Sache auf dem Landratsamt mit dem Landrat und der zuständigen Fachbehörde zu erläutern.       

Immer wieder wird in diesem Gremium von Seiten des Bürgermeisters gesagt: „Hierfür übernehme ich die Verantwortung nicht.“ Das ist sein gutes Recht. Wer übernimmt nun die Verantwortung für diesen Haushaltsentwurf. Bei der Abstimmung darüber doch wohl jede und jeder, der die Hand hebt. Keine Angst es geht nicht um das private Geld, aber jede und jeder der hier Anwesenden muss sich schon die Frage stellen, würde ich mit meinem persönlichen Vermögen so umgehen und wäre ich auf gut Glück bereit dieses, für mich persönlich nicht mehr akzeptable, Risiko einzugehen. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen und stelle die Abänderungsanträge zur Abstimmung.         
 
Bevor wir jedoch abstimmen möchte ich der Verwaltung und der Kämmerei für die Arbeit und Mühe, die sie bei der Haushaltsaufstellung hatten, danken. Der vorliegende Haushalt bewegt sich ansonsten bis auf die angesprochenen Punkte im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Antrag 1

Der noch nicht im Haushalt festgeschriebene Zuschuss für einen Zweckanbau an den Hagastall in Weildorf wird auf
100 000 Euro gedeckelt.

Antrag 2

Alle Finanzierungs- und Verpflichtungsermächtigungen zum Projekt Witthauhalle werden aus dem Haushaltsplanentwurf entfernt.