Aktuell

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2021 Fraktion Freie Wähler Vereinigung Haigerloch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wenn wir einen Blick auf die letzten 100 Jahre werfen - für einen Einzelnen die Zeitspanne eines ganzen Lebens, für die gesamte Menschheit jedoch lediglich ein Sekundenbruchteil - stellen wir fest, dass der Mensch ein enorm anpassungsfähiges Individuum ist. Krisen erfordern ein Umdenken und Wachsen - und insbesondere ein Lernen. Lernen setzt Offenheit und ehrliches Interesse voraus. Krisen bieten so gesehen die Möglichkeit, bisher Gewohntes in Frage zu stellen und tradierte Handlungsweisen neu zu betrachten und zu überdenken.

Die Haushaltslage, die durch die seit März 2020 existierende „Corona-Krise“ nicht begünstigt wurde, stellt den Gemeinderat und die Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen, die wir gemeinsam und tatkräftig angehen möchten und müssen. Auch von uns Rätinnen und Räten ist ein flexibles Agieren gefordert und ein Neudenken erwünscht - um den vielfältigen und unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden zu können.

Auch in den Vorjahren haben wir auf unsere finanzielle Situation bei der Einbringung des Haushaltes hingewiesen. Im Laufe der Zeit sind Entscheidungen getroffen worden, bei denen wir diese Situation nicht vollumfänglich im Auge behalten haben. Möglicherweise ist uns ein größerer Ansporn, es möglichst vielen Akteuren recht machen zu wollen und jeder Teilgemeinde möglichst viele Wünsche zu erfüllen? Die Entscheidungen, die wir für Vereine und ehrenamtliche Akteure getroffen haben, kann man einerseits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen. Andererseits jedoch spielen diese ehrenamtlichen Strukturen eine große Rolle mit Blick auf die Lebensqualität und die Zufriedenheit der hier lebenden Personen.

Das Gremium des Gemeinderates ist von der Bevölkerung in einer neuartigen Zusammensetzung gewählt worden. Viele neue Gesichter wurden ernannt, um mit viel Engagement frischen Wind in unsere Stadtpolitik zu bringen. Vielfältige Ideen wurden formuliert und die neuen Gemeinderäte starteten hochmotiviert. Leider fiel die Umsetzung einiger dieser Ideen alsbald Corona zum Opfer: Sitzungen mussten abgesagt werden, Kontaktbeschränkungen unterbanden jegliche persönliche Diskussionen und ein bloßes Reagieren auf aktuelle (Not-)Lagen schafften keinen Raum zur Entwicklung nachhaltiger und langfristiger Zukunftsperspektiven.

Jedoch soll Corona nicht als Ausrede dienen. Denn nach wie vor ist bei vielen Projekten die Haushaltslage bestimmend: eine kernsanierte Witthauhalle in Haigerloch; ein seit Jahren geplanter Hagastall in Weildorf; ein Gruoler Löwensaal in neuem Glanz; ein ehemaliges Schulgebäude in Stetten als zentraler Kindergarten - um nur einzelne Beispiele zu nennen.
Welche Möglichkeiten haben wir andererseits, unsere Haushaltslage aufzubessern, damit die Vielzahl an anstehenden Aufgaben verwirklicht werden können? Ein Weg wurde im Haushaltsentwurf angekündigt: Die Steuern für unsere Bürger und Bürgerinnen sowie für Unternehmen ab dem Jahr 2022 zu erhöhen. Wollen wir das als Gemeinderäte wirklich so entscheiden? Gibt es vielleicht hierzu auch bessere Alternativen? Können wir uns von Gebäuden trennen, um dafür andere zu erhalten? Können wir einen gesamtstädtischen Blick einnehmen und damit für alle gleichermaßen zufriedenstellend argumentieren? Können Einrichtungen für Ortsteile zusammengelegt werden und dadurch Sanierungs- und Unterhaltungskosten gespart werden? Ein Renovierungsstau von 25 Millionen Euro macht solche Überlegungen notwendig.

Hohe Beträge sind in den letzten Jahren sowie im aktuellen Planentwurf enthalten, in die Infrastruktur in Form von Erschließungen neuen Baulands gesteckt. Die Verkäufe bereits erschlossener Baugebiete boomen, die dadurch gewonnenen Erlöse fließen zurück in die Stadtkasse. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, einen großen Anteil des verfügbaren Budgets in den Ausbau der modernen Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Denn die Digitalisierung schreitet - insbesondere durch die Corona Pandemie beschleunigt - zunehmend voran. Eine gute Internetanbindung ist heute mehr denn je Standortentscheidung für Wohnen, Arbeiten und Bildung. Ebenso sind in diesem Haushaltsplanentwurf die beiden Baugebiete Schopfloch in Stetten sowie das naturschutzrechtliche Sorgenkind Hinter den Gärten II in Hart enthalten. Bis zur Mitte des Haushaltsjahres möchten wir Haigerlocher Bauwilligen neuen Baugrund zur Verfügung stellen und unsere Gemeinde durch die Beheimatung von Familien zukunftsfähig erhalten.

Ehrlich müssen wir uns auch eingestehen, dass wir in der Vergangenheit unser Gewerbebaugebiet Lichtäcker von der möglichen Baufläche ausgereizt haben, wobei es sich hier nicht zur Ansiedelung neuer Arbeitsplätze gekommen ist, sondern eine Steinwüste entstand. Hier müssen wir nach Lösungen suchen, um Plätze anbieten zu können. Dabei sollte ein Auswahlverfahren entstehen, welches tatsächlich einen Mehrwert für Haigerloch schafft.

Eine wirklich tolle Investition konnte letzten Sommer in Betrieb gehen: Unser Familienfreibad, das nun mit großer Anziehungskraft und neuem Glanze weit über die Stadtgrenzen hinaus erscheint und Menschen aus der gesamten Umgebung anlockt. Auch wenn die angeordneten Hygienemaßnahmen einen großen Besucher/innenansturm nicht zuließen, konnten wir 2020 dennoch eine hohe Gästezahl verzeichnen. Deshalb wagen wir zu hoffen, dass in den Jahren nach der Pandemie - möglicherweise bereits im Sommer 2021 - ein neuer Besucher/innenrekord zu verzeichnen ist. Deshalb schauen wir mit Stolz auf dieses vollendete Projekt, das über bestehende Fraktionsgrenzen mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde.

Doch wir befürchten, dass wir in diesen Zeiten unserer Haushaltssituation für derlei finanziell umfangreiche Projekte kaum Platz haben werden. So leid es uns allen tut, werden wir Alle im nächsten Haushaltsjahr unbequeme Entscheidungen treffen müssen und uns auch von einigen Plänen verabschieden und dafür neue Möglichkeiten und Visionen finden müssen.

Daher haben wir uns zu folgenden Punkten des Haushaltsentwurfes folgende Gedanken gemacht:
  • Wir beantragen eine Reduzierung der Kosten für Kinderspielplätze von 20.000 auf 10.000 Euro mit der Maßgabe, den Spielplatz im WG Stieglesfeld nicht in diesem Jahr umzusetzen.
  • Daneben die Minderung für den Erwerb von Kunstgegenständen von 10.000 auf 5000 Euro.
  • Ebenso fordern wir für die Sanierung des Bürgerhauses Hagastall die Berichtigung der Haushaltsmittel samt einer Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2022 anhand der vorliegenden Berechnungen der Stadt (900.000 Euro).
  • Des Weiteren fordern wir die Korrektur des Planansatzes Baugebiet Schlattäcker in Weildorf gemäß Sitzungsvorlage als Verpflichtungsermächtigung für das Planjahr 2022 in Höhe von 467.000 Euro.
Wir wollen uns ausdrücklich zu den bereits begonnenen Projekten und deren Fertigstellung bekennen.

Außerdem ist die Reaktivierung der Eyachtalbahn hier zu benennen. Durch das Engagement von Ihnen, Herr Dr. Götz und Ihrer engen Zusammenarbeit mit unserer Freien Wähler-Vertreterin Frau Judersleben, konnte in den letzten zwei Jahren das Projekt soweit vorangetrieben werden, dass wir nun in Kooperation mit den Anliegerkommunen rund um die Strecke eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben können. Diese vertiefende Potentialanalyse ist notwendig, um das Projekt weiter anzutreiben. Die Infrastrukturelle Anbindung durch Schienenpersonennahverkehr bietet unserer Gemeinde und den hier lebenden Personen die Chance, wählen zu können, auf welche Art und Weise Mobilität gelebt werden möchte. Außerdem lockt die Bahnanbindung (Tages-) Tourismus in das Felsenstädtle und unsere Museumslandschaft und ortsansässige Gastronomie.

Ein großer Erfolg unserer bisherigen Gemeinderatstätigkeit ist die Änderung der Hauptsatzung in Richtung einer zeitgemäßen Satzung. Dadurch ist das Rathaus eigenverantwortlich handlungsfähig und ein Beitrag zum positiven Arbeitsklima konnte geschaffen werden. Um so erfreulicher ist es, dass die Hauptsatzung in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen des Gemeinderates gestaltet werden konnte. Dafür, dass unsere Idee auf Zustimmung gestoßen ist und in guter Kooperation umgesetzt wurde, sagen wir ausdrücklich Danke. Wir Freien Wähler und Wählerinnen haben uns auf die Fahne geschrieben, diese Art der Zusammenarbeit weiter auszubauen, da so Ziele für die Gemeinde Haigerloch erreicht werden - ohne dabei jedoch unsere Ideen aus den Augen zu verlieren. Denn dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler möchten wir Ausdruck verleihen und unsere schöne Gemeinde Haigerloch zukunftsfähig gestalten.

Herr Stadtkämmerer Müller, wir danken dafür, unserer Zielsetzung, den Haushaltsplan noch in 2020 einzubringen, entsprochen zu haben. Dass uns die 2. Corona-Welle hierzu in öffentlicher Sitzung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, soll Ihre Arbeit nicht in den Schatten stellen. Ein Dank geht auch an Herrn Dr. Götz und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Stadtverwaltung für die Mitarbeit daran.

Danken wollen wir auch den Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen von CDU und SÖL sowie dem Vertreter der Liste AGB.H. Es freut uns, dass wir miteinander auf Augenhöhe und mit Respekt diskutieren können und dabei sogar teilweise mit großen Mehrheiten zu guten Ergebnissen kommen. Hieran zeigt sich deutlich, dass Veränderungen möglich sind. Denn eine gute kommunikative Zusammenarbeit war in vergangenen Jahren nicht immer möglich oder teilweise deutlich erschwert.

In Anbetracht unserer Haushaltslage, der aktuell schwer planbaren Situation bedingt durch Corona und der kompetenten Erarbeitung durch die Stadtverwaltung, können wir, die Freien Wähler, den Haushaltsplanentwurf 2021 mittragen und stimmen diesem zu.
 
US-Präsident John F. Kennedy sagte einmal: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“ Deshalb unser Appel: Nutzen wir doch diese ‚Gelegenheit‘.
 
Vielen Dank.