Aktuell

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2021 der CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
zunächst möchte ich Herrn Müller und allen Beteiligten für die Zusammenstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfs danken. Ich kann mir gut vorstellen, dass es dieses Jahr noch schwieriger als sonst gewesen sein dürfte, einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Haigerloch aufzustellen.

Im Haushaltsentwurf ist ein ordentliches Ergebnis von etwa 45.000 Euro ausgewiesen. An der Höhe des Betrags ist schnell zu erkennen, dass dieses Jahr eigentlich überhaupt kein Geld mehr für Investitionen vorhanden ist. Nichtsdestotrotz müssen wir zum Beispiel für die neu zu erschließenden Baugebiete Gelder in die Hand nehmen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es um unsere Finanzen steht, wenn der Lockdown weiter anhält und unsere dringend benötigten Einnahmen weiterhin ausbleiben.

Bereits in der Novembersitzung 2019 berichtete uns Herr Wannenmacher vom Sanierungsstau von ca. 30 Millionen Euro, welcher die Stadt Haigerloch erwarten würde. Sie, Herr Bürgermeister Götz, erwähnten in Ihrer diesjährigen Haushaltsrede dann einen Betrag in Höhe von über 25 Millionen Euro, den unsere Stadt als Sanierungsstau zu bewältigen hätte. Wir als Gemeinderat forderten 2019 eine Priorisierung, damit wir diesen Betrag gemeinsam bewältigen können. Leider haben wir diese bis heute nicht erhalten. Dabei brauchen Sie, Herr Bürgermeister, ein klares und eindeutiges Konzept, wie die Schulden der Stadt nachhaltig minimiert werden und die Einnahmen auf der anderen Seite schnell und langfristig vergrößert werden können.  

Wenn wir den Haushalt heute in seiner jetzigen Entwurfsform beschließen sollten, müssen wir uns darüber bewusst sein, was dies für unsere Stadt und unsere Ortsteile bedeutet. Im Klartext heißt das, dass wir Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufnehmen müssten. Zusammen mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung hätte Haigerloch Ende 2021 25 Millionen Euro Schulden. Diesen bitteren Betrag muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch wer nun glaubt, dass mit diesen 25 Millionen nun wenigstens der Investitionsstau abgebaut wäre, der irrt sich. Trotz der massiven Schuldenanhäufung verkleinert sich der Berg an Investitionen nur minimal.  

Dazu kommt, dass bereits Einnahmen in Form von Steuererhöhungen im Haushaltsentwurf eingeplant sind, die noch nicht einmal beschlossen wurden. Trotz dieser hypothetischen Einnahmen würde Haigerloch im Jahr 2022 weitere zwei Millionen Euro Schulden machen. Herr Bürgermeister Götz, mir ist ein Rätsel, wie Sie Haigerloch wieder aus dieser Schuldenfalle herausführen wollen.  

Als Bürgermeister haben Sie die Rolle des verantwortlichen Geschäftsführers der Stadt Haigerloch inne. Wir alle vom Gemeinderat erwarten deshalb ein Konzept von Ihnen, wie Sie die Schulden und Kosten unserer Stadt reduzieren und die Einnahmen steigern wollen. In meinen Augen sind Sie als Bürgermeister hier in der Bringschuld – oder möchten Sie der ungekrönte Schuldenkönig unter den Bürgermeistern im Zollernalbkreis werden – oder besser gesagt: bleiben?

Wie Sie selbst in Ihrer Rede zum Haushaltsentwurf erwähnt haben, werden wir auch in Zukunft unangenehme Entscheidungen fällen müssen, das ist leider Teil unserer Aufgabe. Neben womöglich unbequemen Wegen brauchen wir aber auch pragmatische und vor allem kostengünstige Lösungen. Der hohe Anspruch an uns selbst, es jederzeit jedem nur Recht machen zu wollen, bringt uns allen gegenwärtig leider überhaupt gar nichts. Weder der Bevölkerung, noch uns selbst, noch Ihnen als Bürgermeister. Sie als Bürgermeister und wir als Gemeinderat haben die – manchmal vielleicht undankbare – Aufgabe, weiter zu denken als nur bis zur nächsten Wahl. Unsere Aufgabe ist es eben auch, sicherzustellen, dass die nachfolgenden Generationen in Haigerloch noch immer sinnvoll wirtschaften können und nicht vor einem riesigen Schuldenberg stehen. Wenn das bedeutet, dass wir dafür hier und heute unangenehme Entscheidungen treffen müssen, damit es zu einem finanziellen Wendepunkt in Haigerloch kommt, dann ist das nun mal so.  

Zweitausendvierhundertundzwei Euro. Mit Einberechnung des Wasserhaushaltes wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Haigerloch Ende dieses Jahres 2.402 Euro betragen. Um diese Zahl einmal mit unserem Umfeld in Relation zu setzen: Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist damit doppelt so hoch wie die Verschuldung in Balingen und gar drei Mal so hoch wie zum Beispiel in Albstadt.  

Ende 2019 lag der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung aller Gemeinden samt Eigenbetrieben im Zollernalbkreis bei 1.036 Euro. Dabei ist auch zu beachten, dass fünf der Gemeinden davon komplett schuldenfrei waren. Das Schlimme ist, dass Haigerloch schon damals Spitzenreiter einer traurigen Statistik war; mit den aktuellen Entwicklungen und dem Beschluss des vorliegenden Haushaltsentwurfs sorgen wir dafür, dass wir auch weiterhin Schulden-Spitzenreiter im Zollernalbkreis bleiben.

Bereits im letzten Jahr wurden Fördermittel für die Witthauhalle in Haigerloch beantragt. Bis zum heutigen Tage ist nicht klar, ob die Mittel für das mit 5,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt überhaupt bewilligt werden. Es steht außer Frage, dass die Halle für die kommenden 30 bis 40 Jahre fit gemacht werden muss; dennoch erscheint uns der Betrag von über 5 Millionen Euro als deutlich zu hoch. Deshalb möchten wir diesen noch einmal kritisch überprüft und diskutiert wissen. Es entzieht sich des Weiteren unserem Verständnis, dass in die Halle schnellstmöglich mehr als 5 Millionen Euro investiert werden sollen, Sie, Bürgermeister Götz, aber in Ihrer Rede davon sprachen, dass an der Schule das Geld gerade einmal für einen neuen Farbanstrich ausreichend wäre. Wäre das Geld denn dann nicht fürs Erste an anderer Stelle besser eingesetzt?

Deshalb haben wir in einer gemeinsamen Fraktionssitzung über den Haushaltsentwurf beraten und unsere Anträge sorgfältig ausgearbeitet. Hierbei zeigte sich auch, wie wichtig es ist, miteinander zu reden, zukunftsweisende Themen von Anfang an gemeinsam auszudiskutieren und somit Missverständnisse und Fehlinformationen von vornherein zu vermeiden. Es freut mich sehr, dass uns das gemeinsam als Fraktion gelungen ist.  

Ich denke auch, ich spreche für uns alle, wenn ich sage, dass wir es für höchst sinnvoll erachten würden, wenn die Ortsvorsteher die wesentlichen Punkte bereits vor der Aufstellung des Haushaltsplans mit dem Kämmerer besprechen könnten. Eine solche Vorgehensweise würde sicher für mehr Akzeptanz und Transparenz im Gemeinderat sorgen.

In unserer Sitzung am 29.01.2021 tagten alle drei unserer Gemeinderatsfraktionen über fünf Stunden. Weil wir nun also dazu gezwungen sind, jeden Cent zwei Mal umzudrehen, haben wir dabei gemeinsam die folgenden Anträge erarbeitet:  
1. Bauhof: Der Planansatz wird um 50.000 Euro, folglich also auf eine Summe von 200.000 Euro, reduziert.
2. Allgemeine Ausstattung der Feuerwehr: Der Planansatz wird um 15.000 Euro, demnach also auf eine Summe von 15.000 Euro, reduziert. Hierbei möchten wir betonen, dass wir nicht am Schutz der Feuerwehrleute sparen wollen. Deshalb wird der Gemeinderat separat darüber beraten und abstimmen, sollte über das vorgesehene Budget Schutzausrüstung ersetzt oder neu beschafft werden. 
3. Fahrzeugkonzept Feuerwehr: Die Beschaffung des GWT wird dieses Jahr nicht durchgeführt, da die Feuerwehr einsatzbereit ist. Zu diesem Zweck haben wir bereits in den vergangenen Jahren Millionen ausgegeben. Zudem gibt es dieses Jahr keinen Zuschuss für die Beschaffung eines Gerätewagens. Der Ansatz ist deshalb aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. 
4. Der Planansatz für die Kindergärten kann um 10.000 Euro, also auf eine Summe von 10.000 Euro, reduziert werden. Der geplante Spielplatz im Stieglesfeld soll nicht an der bisher vorgesehenen Stelle entstehen. Der Ortschaftsrat sprach sich hierbei für einen Platz aus, welcher im Zuge der weiteren Erschließung von Bauplätzen entsteht und dann ausgewählt werden kann.
 
Uns ist bewusst, dass die eben genannten Anträge die Finanzsituation nur minimal verbessern. Trotzdem müssen wir auch im Laufe des Jahres immer wieder prüfen, ob die eine oder andere Ausgabe wirklich eine dringende Notwendigkeit darstellt oder ob es womöglich auch alternative und günstigere Lösungsvorschläge gibt. Jeder Euro, der nicht im Haushaltsplan steht, aber von uns ausgegeben wird, erhöht wiederum unsere Schulden. Uns muss absolut bewusst sein, dass jede Investition unsere Abschreibung erhöht, die jährlich erwirtschaftet werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.  

Zum Schluss hin möchte ich unsere Situation gerne einmal auf eine Familie oder ein Unternehmen übertragen: Egal wo – wenn das Geld fehlt, wird sowohl Zuhause als auch in
einer Firma an allen Ecken und Enden gespart. Dabei werden sowohl Familienmitglieder als auch Mitarbeiter dazu angehalten, für die Gemeinschaft auf das Eine oder Andere zu verzichten und Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Mir ist auch klar, dass eine Kommune nicht direkt mit einer Firma verglichen werden kann – wär dem so, wäre das Unternehmen Haigerloch schon längst pleite. Dennoch müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir aus den wenigen Mitteln, die uns noch bleiben, das Beste für unsere Stadt und die zukünftigen Generationen herausholen.  

Nach der Beratung und Abstimmung über unsere gestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2021 erklären wir uns dazu bereit, dem entsprechend geänderten Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zähneknirschend zuzustimmen.

Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion, Maik Haslinger
 
Quellen:
Schulden der Gemeinden in BW: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/SC-GEEB.jsp
Schulden im Kreisvergleich: https://www.statistikbw.de/FinSteuern/Schulden/SC_GE_KR.jsp