Aktuell

Rede von Bürgermeister Dr. Heinrich Götz im Gemeinderat am 26.01.2021 anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kollegin, liebe Kollegen!
 
Eigentlich wollten wir den Haushaltsplanentwurf ganz klassisch bereits im Dezember 2020 einbringen, doch der erneute harte Lockdown hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben die Sitzung einvernehmlich abgesagt, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Leider hat sich an der Pandemiesituation seither, trotz hartem Lockdown und vieler Einschränkungen, nichts wesentlich verändert. Da wir den Haushaltsplan und auch zahlreiche andere Themen auf der Tagesordnung haben, die nicht virtuell beraten werden können, sitzen wir heute unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zusammen, was rechtlich zweifelsfrei zulässig ist.
 
Da der Haushaltsplanentwurf längst fertig war und auch die Arbeit unseres Kämmerers nicht vergebens gewesen sein sollte, haben wir Ihnen noch vor Weihnachten den Haushaltsplan nichtöffentlich zukommen lassen. Sie hatten somit bereits einige Tage, um sich damit vertraut zu machen. Entsprechend haben Sie Kenntnis, dass wir einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf einbringen werden, wenn auch mit einer hohen Schuldenaufnahme – darauf gehe ich im Verlauf dieser Rede noch näher ein. Aktuell haben wir noch mehr „Unbekannte“ als in den vielen Jahren davor, mit welchen wir dennoch seriös planen sollten - und müssen.
 
Welche finanziellen Folgen die Corona-Krise letztendlich für Haigerloch haben wird ist, ebenso wie ein Ende dieser Krise, längst noch nicht absehbar. Wir haben in den vergangenen Monaten einen teils erheblichen Mehraufwand betreiben müssen, um unsere städtischen Einrichtungen zumindest im jeweiligen Pandemiemodus wieder öffnen zu können. Damit einher gehen zahlreiche Ausfälle, seien es die Eintrittsgelder unseres Familienfreibades oder die geringeren Steuereinnahmen durch den Lockdown und die weiterhin bestehenden, nun wieder ganz massiven Einschränkungen, die vor allem unser Gastgewerbe, aber auch den Handel, sowie den Dienstleistungssektor mit brachialer Gewalt treffen.
 
Diesen partiellen Stillstand haben wir nicht zu verantworten, dennoch müssen wir die daraus für uns entstehenden Folgen tragen. Unser Blick nach vorne ist daher entsprechend getrübt, aber das ist keinesfalls ein Grund die Augen zu verschließen oder gar tatenlos abzuwarten.
 
Wir haben Ihnen im vergangenen Jahr die notwendigen Sanierungskosten an unseren Hochbauten dargestellt, welche in den nächsten 10 Jahren auf uns zukommen. Diese resultieren primär aus dem Erbe vermeintlich besserer Zeiten. Seit meinem Amtsantritt arbeiten wir an dessen Behebung mit vereinten Kräften, aber eben auch im Rahmen unserer Möglichkeiten, das heißt der verfügbaren Mittel. Wir haben hier auch schon einiges bewegt, ich darf an dieser Stelle an die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Haigerloch, die Sanierung von zwei Mehrzweckhallen, den Neubau eines Schulgebäudes, die Modernisierung unserer Feuerwehr oder die Sanierung unseres Familienfreibades erinnern, um nur einige Beispiele zu nennen.
 
Die für die Sanierung der Gebäude erforderlichen Aufwendungen belaufen sich in den nächsten 10 Jahren auf über 25 Mio. Euro – eine Summe, die unsere Haushaltssituation heute aber auch morgen schlicht und ergreifend nicht einfach hergeben wird.
 
Daher müssen wir eine Strategie finden, wie wir diesen Unterhaltungsrückstau, der sich natürlich nicht nur im Hoch-, sondern auch im Tiefbau bemerkbar macht, mittelfristig wirksam abbauen können. Damit uns dies erfolgreich gelingen kann müssen wir jedoch die gesamte Stadt im Visier haben – es braucht unweigerlich den Blick über den Tellerrand, über den eigenen Ortsteil hinaus. Nur wenn wir das „Ortsteildenken“ zurückstellen, wenn der Handel mit gegenseitigen Gefälligkeiten aufhört, können wir miteinander einen realisierbaren Plan für die Gesamtstadt entwickeln und voranbringen.
 
Eine ganze Reihe unserer Straßen und Feldwege sind in einem Zustand, der eigentlich eine Totalsanierung verlangt. Und da freue ich mich, dass im mittelfristigen Finanzplan die Sanierung der Gruoler Straße aufgenommen werden konnte, so dass wir dieses Jahr in die Planung einsteigen und 2022 mit der Sanierung starten können. Die Gruoler Straße ist nicht nur irgendeine Kreisstraße, sondern eine wichtige Straße zur Wallfahrtskirche St. Anna, dem Altenheim und den Seniorenwohnungen, den Einkaufsmöglichkeiten, der Ärztin, aber auch zum Friedhof. Endlich können die Gehwege großzügig, barrierefrei und gut beleuchtet neugestaltet und ein sicherer Übergang geschaffen werden. Unsere Senioren warten, völlig zurecht, schon lange darauf.
 
Was uns die Corona Krise auch gezeigt hat ist, dass wir an unserem Radwegenetz dranbleiben und dieses in Stand setzen, aber auch weiter ausbauen müssen.
 
Wir können und dürfen weder das, was zu tun ist, ignorieren, aber eben auch nicht die schwierige finanzielle Situation ausblenden, in der wir uns befinden. Vielmehr müssen wir gemeinsam eine verantwortungsvolle Strategie verfolgen, die zwar manchmal durchaus schmerzhaft sein wird, uns jedoch langfristig die erforderliche Stabilität bringt, die unsere Stadt braucht.
 
Ein großes, vor allem aber langfristig wichtiges Verkehrsprojekt ist die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Hechingen nach Eyach, welche bisher nur noch für den Freizeit- und Güterverkehr genutzt wird. Hier haben wir mit der bereits vorhandenen und verkehrstüchtigen Schieneninfrastruktur ein nicht zu unterschätzendes Ass im Ärmel, das wir mit Unterstützung einer neuen Machbarkeitsstudie, gemeinsam mit den weiteren Anrainerkommunen, hoffentlich erfolgreich ausspielen können. Ein erstes Treffen der Anrainer fand an historischem Ort auf Schloss Weitenburg am 21. Januar statt. Wir werden als nächsten Schritt die Kosten für eine Machbarkeitsstudie erheben. Durch die Kooperation mit den Nachbargemeinden und bei den zu erwartenden Fördermitteln von rund 75 % halten sich unsere Aufwendungen sehr in Grenzen. Die Reaktivierung der Strecke von Hechingen nach Eyach, würde für uns alle einen enormen Mehrwert bringen. Denn nicht nur wir, unsere Bürgerinnen und Bürger, würden von der umweltfreundlichen Mobilität profitieren, die deutlich komfortablere Erreichbarkeit unserer Stadt wäre zudem auch für den Tagestourismus ein schöner Pluspunkt.
 
Handlungsbedarf besteht bekanntermaßen bei unseren Schulgebäuden in Owingen, Trillfingen, Gruol, sowie bei unserem Schulzentrum. Bei allen stehen eine ganze Menge an „Hausaufgaben“ in Sachen Sanierung und Modernisierung für uns an, denn bislang wurden - aus der finanziellen Not heraus - immer nur die dringendsten Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt.
Unsere Rektoren im Schulzentrum haben in einem Gespräch vorgeschlagen, wenigsten den Maler kommen zu lassen, um neue Farbe an die Wände zu bringen, so dass man nach außen sieht, dass sich was tut. Aber ist das eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung oder doch nur oberflächliche Flickschusterei? Mit derlei Alibi-Aktionen werden weder die Akustik verbessert, noch die viele Jahrzehnte alte Haustechnik oder auch die Fußböden erneuert.
 
Bezüglich des Schulzentrums habe ich mich schon öfters dahingehend geäußert, dass es wirtschaftlich Sinn machen würde, alle 5 Jahre einen weiteren 11er Bau zu errichten und dafür ein oder zwei Altgebäude rückzubauen. Hierdurch könnten wir spürbar von Fördermitteln profitieren und gleichzeitig eine deutlich solidere Basis für die Zukunft unseres Schulzentrums schaffen.
 
Insbesondere durch die pandemiebedingten Schulschließungen seit dem letzten Frühjahr wurde deutlich, wie schlecht die Schulen im gesamten Land auf die Möglichkeit des digitalen Unterrichtens und Lernens letztlich noch immer vorbereitet sind. Zwar gibt es Fördermittel, mit welchen auch wir die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben – sie an das Glasfasernetz anbinden, strukturierte Netzwerke aufbauen, Notebooks und Tablets anschaffen – dennoch fehlt es nur allzu oft an praxistauglichen Konzepten, datenschutzrechtlich zulässigen und belastbaren Anwendungen und nicht zuletzt auch an der fundierten Ausbildung der Lehrkräfte.
 
Ich habe mich mit den Elternvertretern auf ein zeitnahes Treffen unter Beteiligung der 4 Rektoren sowie des Gemeinderates verständigt, bei welchem wir konkret die Erwartungen, vor allem aber auch die Bedarfe in den Schulen erörtern. Wir als Stadt müssen unweigerlich alles daransetzen, die Attraktivität unserer Schullandschaft sicherzustellen; nicht zuletzt auch, um die Schüler aus Rangendingen sowie Empfingen auch künftig für unsere weiterführenden Schulen begeistern zu können.
 
Wir werden also schlicht nicht darum herumkommen, in den nächsten Jahren größere Summen bereitzustellen, um weiterhin eine gute Qualität unserer Schulen gewährleisten zu können. Das müssen uns unsere Kinder und ihre Zukunft wert sein.
 
Doch wo soll das Geld herkommen? Diese Frage ist mehr als berechtigt – allerdings bringt es uns keinen Schritt weiter, bei der Suche nach einer realisierbaren Antwort darauf, immer nur auf die anderen zu zeigen, die eigenen Forderungen und Erwartungen aber unbedingt durchsetzen zu wollen. Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert und wir müssen gemeinsam Lösungen und Strategien finden, wie wir Haigerloch als Gesamtstadt auf einen guten Weg und in eine stabile Zukunft führen. Und hier sind auch Sie, meine Damen und Herren Stadträte gefragt, Ihre Ideen und Visionen einzubringen.
 
Das „Ehrenamt“ eines Ortvorstehers und Gemeinderates ist nämlich wahrlich nicht nur Ehre, sondern vor allem Amt. Und dieses Amt verlangt das Übernehmen von Verantwortung, das Verteidigen von vielleicht auch unpopulären Entscheidungen, die aber im Sinne der gesamten Stadt getroffen werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass jeder nur die Interessen der eigenen Ortschaft priorisiert; auch wenn dies menschlich absolut verständlich ist.
 
Wir müssen den ungeschönten Fakten ins Auge blicken, denn nur dann können wir miteinander Wege finden, all das, was teils über Jahrzehnte versäumt wurde, weiterhin aufzuholen.
 
Nachdem wir im vergangenen Jahr viele Bebauungspläne beschlossen haben und damit naturgemäß auch der Bedarf nach Kindergartenplätzen, insbesondere nach Krippenplätzen und Ganztagesbetreuung wächst, müssen wir hierauf reagieren. Die Nachfrage ist, wie Sie aus dem Kindergartenbedarfsplan wissen, vorhanden. Einen ersten Schritt haben wir bereits mit den geplanten Investitionen bei den Kindergartengebäuden gemacht, für die 2021 insgesamt 350.000 Euro, sowie in den Folgejahren weitere 1,65 Mio. Euro vorgesehen sind. Und auch weiteres Geld wird nötig sein, um die Bestandsgebäude sukzessive zu modernisieren, damit diese den Anforderungen der jeweiligen Betreuungsformen entsprechen. Auch hier müssen nun von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte Entscheidungen getroffen werden.
 
Eine Totalsanierung unserer mittlerweile 40 Jahre alten Witthauhalle ist alternativlos. Wir haben bereits im Oktober einen Antrag auf Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ gestellt und mehrere Gespräche mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, MdB, geführt, die uns zuversichtlich stimmen, dass unser Antrag bewilligt, resp. das Sanierungsvorhaben entsprechend gefördert wird. Dementsprechend haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2022 für dieses Vorhaben einen Betrag von 5,2 Mio. Euro berücksichtigt, aber auch die zu erwartenden Fördermittel gegengerechnet.
 
Der Weg in die Zukunft führt zweifelsfrei über die Datenautobahn – konkret über Glasfaser. Hier konnten wir erfreulicherweise wieder hohe Fördermittel von fast 3,5 Mio. Euro einwerben, so dass wir das Glasfasernetz weiter systematisch ausbauen können. Ich weiß, dass es manchen dennoch zu lange dauert, doch das ist ein Projekt, das sich nicht von jetzt auf gleich umsetzen lässt, weil wir auch hierfür weiteres qualifiziertes Personal benötigen, um das Vorhaben spürbar rascher voranzubringen.
 
Das Mehr an Arbeit und der nach wie vor bestehende Bedarf an Personal, sowohl in der Verwaltung als auch in den Betreuungseinrichtungen oder im Bauhof, ist von uns allen im positiven Sinne ausgedrückt „hausgemacht“ und darf daher eben nicht als Einsparpotential gesehen werden. Haigerloch wächst!
 
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist weiterhin enorm, was zweifelsfrei für die hohe Lebensqualität und Familienfreundlichkeit in unserer Stadt spricht. Die momentan dadurch entstehenden Erschließungskosten für die neuen Baugebiete in Hart, Owingen, sowie Stetten sind zwar beträchtlich, der „Return of Invest“ ist uns mit dem Verkauf eines jeden Bauplatzes allerdings sicher.
 
Mit der Ausweisung von Neubaugebieten gelingt es uns nicht nur, die Abwanderung unserer jungen Haigerlocher zu vermeiden, sondern wir schaffen auch die Voraussetzungen dafür, dass sich Menschen von außerhalb, beispielsweise die Mitarbeiter der bei uns angesiedelten Unternehmen, hier bei uns ein neues Zuhause errichten können.
 
Die Landessanierungsmaßnahme Schlossbrauerei-Areal/Eyachaue wird in absehbarer Zeit vollendet und auch unser einstiges Sorgenkind, das Schlössle, entwickelt sich dank eines zuverlässigen Privatinvestors mittlerweile prächtig. Die nun noch erforderlichen Finanzmittel, für welche wir hohe Fördermittel generieren konnten, führen wir im Haushalt fort.
 
Für die Sanierung des denkmalgeschützten Bürgerhaus Hagastall in Weildorf hatten wir bisher lediglich 585.000,00 € eingeplant. Die ersten Pläne, wie man das historische Gebäude sinnvoll sanieren kann, liegen mittlerweile auf dem Tisch. Um es auch für die künftigen Nutzungen weiter zu ertüchtigen wird man um einen Funktionsanbau nicht herumkommen und die bisher im Haushaltsplan vorgesehene Summe sollte daher im Haushalt 2022 präventiv um 280.000 € erhöht werden. Sinnvoll wäre es, hierfür bereits in diesem Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung vorzusehen.
Die Absprachen mit dem Denkmalamt laufen und wir hoffen, dass wir, wenn auch Sie, meine Damen und Herren Stadträte dem Projekt endgültig zugestimmt haben, noch in diesem Jahr die Ausschreibungen auf den Weg bringen und mit der Sanierung starten können.
 
Sie alle haben in unserer Klausurtagung im Dezember 2019 das Thema „Marke Haigerloch“ auf Platz eins der Themenliste gesetzt. Nun sind wir damit aber Corona bedingt ein Jahr in Verzug geraten - und wir wollen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, voraussichtlich im Februar mittels eines Impulsvortrages durch die Agentur, die auch Albstadt in dieser Sache unterstützt hat, näheres dazu vorstellen lassen.
 
Manchmal sind es Verordnungen, manchmal fehlende Mittel, die Geduld erfordern. So ist das auch mit den Wünschen, die von den Ortschaftsräten aus unseren Ortsteilen an die Stadt herangetragen werden. Es gilt zu Priorisieren und das ist keinesfalls ein leichtes Unterfangen, denn es muss, dem werden Sie zustimmen, fair und im Sinne der Gesamtstadt zugehen. Nicht immer stoßen die Entscheidungen dabei auf Verständnis, aber – liebe Ortsvorsteher – Sie kennen den Haushaltsplan und sehen das Dilemma schwarz auf weiß. Zeigen Sie es Ihren Räten, damit diese sehen, warum manches nicht gleich und sofort möglich ist! Unser Haushalt ist bereits jetzt „auf Kante genäht“ und kommt nicht ohne eine Neuverschuldung aus.
 
Ich weiß, dass viele von ihnen über die geplante Neuverschuldung in Höhe von 3,82 Mio. EURO erschrocken sind. Aber sagen Sie mir oder dem Kämmerer, wie wir die vielen Projekte, wie die Erschließung von Baugebieten oder die Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen sonst anpacken, bzw. wo wir einsparen können.
 
Wir alle haben lange gehofft, dass uns über eine Deponieverpachtung einige Millionen ins Stadtsäckel fließen werden. In anderen Landkreisen wäre dies sicher realistisch gewesen, aber leider erfahren unsere Pächter und wir als Stadt trotz hohem Einsatz hier nur sehr wenig Unterstützung. Es ist sogar so, dass vom Justiziariat des Landratsamtes auf Grund seiner Recherchen die genehmigte Verfüllfläche im Nachgang auf 8,3 Hektar reduziert wurde, wobei alle Beteiligten, einschließlich des Landratsamtes, bis vor wenigen Wochen noch von 14.9 Hektar ausgingen. Dass die Pächter je eine Genehmigung zur Verfüllung erhalten, obwohl sie bereits Unsummen in das Genehmigungsverfahren investiert haben, erachte ich derzeit als gering. Bei einer Begehung der Deponie im Dezember habe ich von der Genehmigungsbehörde viele „Aber“ gehört, dafür wenig „ja, das machen wir“ oder grundsätzlich mutmachende Impulse. Allein das Landwirtschaftsamt war positiv gestimmt, denn es hätte an Stelle des „Loches“ zu gerne wieder landwirtschaftliche Flächen, so wie sie vor dem Gipsabbau waren und wie sie mit jedem Neubaugebiet weiter schwinden. Denn tatsächlich werden in Baden-Württemberg händeringend Deponieflächen gesucht und wir haben ebensolche anzubieten. Ich werde daher weiterhin am Ball bleiben und zusammen mit unseren Pächtern versuchen, beim Landratsamt ein Umdenken in Gang zu bringen, so dass wir mit der Deponie entsprechend unserer Pläne Einnahmen generieren können.
 
Aber auch wenn jetzt vieles unmöglich erscheint, so bin ich grundsätzlich guter Dinge. Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus miteinander viele richtige Entscheidungen getroffen und Investitionen getätigt und damit hervorragende Voraussetzung für unsere Stadt und ihre Zukunft geschaffen. Es gibt keinen Grund, alles immer geradezu mantraartig schlechtzureden und zu klagen, denn damit bugsieren wir uns nur völlig unnötig in eine Opferrolle. Das mag durchaus bequem sein, bringt uns allerdings nicht weiter voran; ganz im Gegenteil. Wer ernsthaft Kommunalpolitik betreibt, der läuft auch nicht mit jedem Anliegen zum Zeitungsredakteur, sondern setzt sich selbst mit Problemen auseinander und denkt über Lösungen nach. Der Erfolg politischer Arbeit misst sich nämlich an der aktiven Mitgestaltung, die weitaus mehr als nur stetiges Anklagen, das Äußern von Wünschen und das permanente Schlechtreden unserer Stadt ist.
 
Haigerloch ist eine wunderschöne Stadt mit unglaublichem Charme und noch viel mehr Potential. Das dürfen wir uns nicht schlechtreden oder miesmachen lassen. Wir können stolz auf Haigerloch sein und dankbar, dass es unsere Heimat ist, dankbar dafür, dass wir hier in diesem schönen Ort unser Zuhause haben können. Und wer auch nur einen Funken Liebe zu dieser wunderbaren Heimat verspürt, der darf und soll es zeigen! Durch Worte und durch Taten!
 
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die 2020 geleistete Arbeit bedanken.
Ein besonderer Dank geht im Rahmen der Haushaltseinbringung natürlich an Herrn Stadtkämmerer Müller und sein Team.