Rede zum Haushalt 2019 der Freien Wähler Vereinigung Haigerloch / Gemeinderatsfraktion


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Müller,
werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Haigerloch,

auch die Fraktion der Freien Wähler hat sich dieses Jahr
erstmals mit dem neuen Haushaltsrecht, der sogenannten
Doppik, befasst. Wie bei jeder Neuerung, nach jahrelangem
Arbeiten mit einem altbekannten Werkzeug, fällt der Umstieg
natürlich durchaus schwer. Im alten Haushalt fand jeder von
uns die nötigen Zahlen an den gewohnten Stellen und konnte
diese Zahlen auch ohne Probleme den zugehörigen Stellen
und Projekten zuordnen. Durch die Verteilung auf mehrere
Unterhaushalte, ist diese Analyse nun eben wesentlich verändert und bedarf einer gewissen Eingewöhnung.
Inhaltlich hat sich an den Finanzverhältnissen unserer Stadt
wenig verändert, auch ein neues Haushaltsrecht verändert
leider die Liquidität der Stadt nicht.
Dass sich, wie in den letzten Jahren und Haushaltsreden
erwähnt, unsere Ziele und Wünsche mit einem kleinen Geldbeutel begnügen müssen, ist daher kein Geheimnis.
Deshalb kann und muss es nun nur noch ein Ziel geben, dass sich unser Gremium nun mit dem neuen Werk intensiv auseinandersetzt, um gemeinsam dann, das neue Reglement zu erfüllen.

Bei der Durchsicht der Unterlagen konnten wir uns auf alle
Fälle schon einmal darüber freuen, dass die Verwaltung Ihren
Job wirklich klasse gemacht hat. Denn unser Haushalt gilt
als ausgeglichen; die Abschreibungen erreichen den tollen
Wert von 2.350.170,- € und decken damit die nötigen Investitionen ab.

Um dies im ersten Haushaltsjahr mit der neuen Doppik zu
erreichen, hat es mit Sicherheit viel Fleiß und Motivation
benötigt. Dafür von uns schon jetzt ein Dankeschön an die
komplette Stadtkämmerei und alle beteiligten Mitarbeiter.
Aber auch von uns Gemeinderäten sollten diese jetzt schon
gesteckten Wege dringend eingehalten werden, denn so
würden wir uns die Verabschiedung der zukünftigen Haushalte auch wünschen.

Unsere Anregungen und Fragen zum aktuellen Haushaltsentwurf haben wir mit der Stadtverwaltung abgeklärt.
Mit lediglich einer Verschiebung (Vorzug des Baugebiets
Eichen auf 2019) können wir dem Haushaltsentwurf vollumfänglich folgen.

Im Jahr 2018 haben wir als Gemeinderat viele Investitionen
beschlossen, die unsere Finanzen auch nachhaltig beeinflussen und die auch einen wichtigen Faktor für unsere zukünftigen Abschreibungen bilden:
  • Die Sanierung der Stettener Ortsdurchfahrt
  • Zahlreiche Beschlüsse über neue Baugebiete in nahezu allen Stadteilen, um unseren bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern und Firmen ausreichen Bauland zur Verfügung zu stellen.
  • Die Sanierung der Halle in Hart sowie auch der Neubau des Feuerwehrhauses
  • Fahrzeuge und Ausstattungen der Feuerwehr, Unterstützung des DRK
  • Maßnahmen zur Bereitstellung des schnellen Internet in allen Stadtteilen
  • Investitionen in Schulgebäude und Kindergärten sowie Unterstützung der Schulsozialarbeit
Auch im Jahr 2019 wollen wir diesen Weg fortführen und
einige Projekte umsetzen bzw. beginnen:
  • Endlich die dringend anstehende Sanierung des Familienfreibades in Angriff nehmen. Denn für uns Freie Wähler gilt dieses als ein Aushängeschild für die Stadt und daher wollen wir jetzt beginnen, für die zukünftigen Generationen ein tolles Bad zu schaffen. Der einzige Wehrmutstropfen, den es zu verkraften gilt, ist die Förderung des Bundes. Leider wurden wir hier von der Bundespolitik an der Nase herumgeführt und letzten Endes im Regen stehen gelassen.
  • Weiterführung der Schaffung von Bauplätzen und vor allem Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen und ein Wachstum an Bevölkerung und Industrie zu fördern. Denn mit einer Steigerung an Einwohnern und Firmen können wir weiterhin unser durchweg vorzeigbares und tolles Schulsystem sowie die Kinderbetreuung in unseren Kindergärten aufrechterhalten.
  • Dass wir der Höhergruppierung der Zweitkräfte in unseren städtischen Kindergärten zugestimmt haben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Hier ging und geht es um Gerechtigkeit für unser gutes und qualifiziertes Personal in der Kinderbetreuung der Stadt Haigerloch.
Trotzdem müssen wir uns aber auch in 2019 darüber Gedanken machen, einige Aufgaben neu zu überdenken:
  • Die in der Haushaltsstrukturkommission erfassten Positionen und Ideen umzusetzen
  • Verkauf einiger unrentablen Immobilien im gesamten Stadtgebiet, auch unter der Maßgabe Unterhaltskosten zu reduzieren.
  • Die Bestandsaufnahme der städtischen Gebäude neu zu hinterleuchten und den Nutzen-Kosten-Aufwand darstellen.
In diesem Zusammenhang möchten wir als Freie Wähler klar
darstellen, dass wir von der Stadtverwaltung und v.a. von den
betroffenen Behörden nun schleunigst eine Konkretisierung
(wie Status quo und Zeitschiene zum weiteren Ablauf) für das
Genehmigungsverfahren der Deponie in Stetten wünschen
und einfordern. Wir können uns das Versiegen dieser Geldquelle nicht leisten.

Uns Freie Wähler freut es außerordentlich, dass Sie Herr
Bürgermeister Dr. Götz in Ihrer Haushaltsrede den Wink mit
dem Zaunpfahl unserer letztjährigen Haushaltsrede so toll
aufgenommen haben, indem Sie die Außenwirkung und das
Image unserer Stadt verbessern wollen. Schon letztes Jahr
haben wir darauf aufmerksam gemacht, in welch schöner
Stadt wir alle leben. Und dass die unschönen Diskussionen
und das Gezeter, welches leider immer wieder das Bild unserer Stadt prägt, dieser tollen Stadt nicht würdig sind. Gerne wollen wir unsere ganze Kraft daran setzen, dieses Bild zu verändern und uns nach außen neu positionieren. Auch die Kollegen der anderen Fraktionen wollen wir dazu gerne einladen.

Zu all diesen Themen werden wir bis zu den Kommunalwahlen im Mai in der jetzigen Besetzung kämpfen. Nach den Wahlen wird sich im Gremium das eine oder andere neue Gesicht einfinden. Ebenso werden einige vertraute Gesichter verschwinden.

Danken wollen wir hier schon einigen Kollegen für das teilweise lang Geleistete. Aber wir freuen uns auch trotzdem
schon auf die neue Zusammensetzung des Gremiums, das
mit Sicherheit mit einer Vielzahl an tollen Ideen und ganz viel
Kraft an den Start geht.

Danken wollen wir dem gesamten Team des Rathauses für
die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs, im Speziellen natürlich Herrn Müller.
Vergessen wollen wir aber auch nicht, Danke zu sagen jedem
einzelnen Bürger, der brav und treu seine Abgaben und
Steuern zahlt, sowie jedem Unternehmen, das hier ansässig
ist, damit sich unser Finanzhaushalt umsetzen lässt.

Und nun wollen wir mit voller Kraft und Zuversicht in das neue
Haushaltsjahr gehen und mit jeder Sitzung unseren Teil dazu
beitragen, den Aufwärtstrend in Haigerloch weiterhin fortzusetzen.

Auch in diesem Jahr beschließen wir unsere Rede mit einem
Zitat, heuer von Albert Einstein:
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise
lösen, durch die sie entstanden sind.“

Ihre Freie Wähler Vereinigung Haigerloch
Besten Dank.