Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,
werte Kolleginnen und Kollegen des GMR, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Mit dem HH 2019 beginnt auch in Haigerloch eine neue Zeitepoche des Haushaltsrechtes.
Mit der Einführung des doppischen Haushalts, weg von der
bisher praktizierten Kameralistik, wurde auch in Haigerloch
das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen,
kurz NHKR eingeführt und umgesetzt.

Mein ganz besonderer und ausdrücklicher Dank, geht daher
an Kämmerer Herr Timo Müller, sowie allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die mit viel Fachwissen und persönlichem Engagement, an der Erstellung des Haushaltes 2019 nach dem neuen Haushaltsrecht mitgewirkt haben.

Lassen sie mich noch auf ein paar Punkte Ihrer Rede Herr
BGM Götz zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019
eingehen.

Auch in 2019 werden wir mit einer Vielzahl an Baumaßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt Haigerloch investieren.
Die sicherlich größte einzelne Baumaßnahme ist unser Familienfreibad mit Baukosten von voraussichtlich ca.3,5 Mio.
Euro.
Desweitern müssen, um nur einige Bauvorhaben zu nennen,
in die Sanierung der Abwasserkanäle, den Breitbandausbau,
LSP-Maßnahme Schloss/ Brauereiareal, die Erschließung
von Gewerbegebieten und neuen Wohngebieten, sowie Straßen - Feldwege - Brückenunterhaltung und Felssicherungsmaßnahmen größere Beträge investiert werden.

Auch in weitere Sach- und Dienstleistungen wie im Haushaltsentwurf dargestellt sind Investitionen eingeplant.

Eine weitere große Aufgabe, die den HH in 2019 und uns
auch in den nächsten Jahren belasten wird, sind die enorme
Anzahl an städtischen Gebäuden und Liegenschaften, die
einen nicht unerheblichen Erhaltungs -und Sanierungsaufwand mit sich bringen.
Wir werden zukünftig nicht darum herumkommen, uns von
Teilen des Gebäudebestandes zu trennen, deren Sanierung
bzw. Unterhaltungsaufwand in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung des Gebäudes steht.
Auch beim Thema Jugendhäuser wird es sich unsere Stadt
leider nicht leisten können, neue Jugendhäuser auf Kosten
der Stadt zu errichten.
Vielmehr fehlt auch hier, ein in die Zukunft gerichtetes Konzept für die Jugendarbeit.
Wir können uns aber vorstellen, dass die Stadt wie bei anderen Vereinen, mit dem Grundstück, sowie der Bereitstellung von Baumaterialien unterstützend mitwirken kann.

Wobei wir hier beim Thema Schullandschaft bzw. der Schuldiskussion in Haigerloch angekommen sind. Ihr Vorschlag Herr BGM Götz, das ehemalige Schulgebäude in Stetten einem anderen als der schulischen Nutzung zu zuführen, halte ich Angesicht der angespannten finanziellen Haushaltssituation für völlig abwegig.
Wir können doch nicht ein derart gutes und völlig intaktes
Schulgebäude umwidmen, damit dann anschließend in Haigerloch ein neues Schulgebäude gebaut werden kann.

Daher erwarten wir seit langem von ihnen Herr BGM Götz
endlich ein über alle Stadtteile und ohne Kirchturmdenken,
durchdachtes vernünftiges Schulkonzept für unsere gesamte
Stadt.
In Haigerloch müssen die Betreuungsangebote in unseren
städtischen Kindergärten weiter ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten sollten sich an den Bedürfnissen der jungen
Familien ausrichten.
Auch auf die Entwicklung der Personalkosten ist ein Augenmerk zu legen, da diese in 2019 wieder ansteigen werden. Die in Auftrag gegebene Organisationsuntersuchung, für den Bereich Verwaltung ist noch nicht bekannt. Sie wird hoffentlich nicht mit unliebsamen weiteren Überraschungen aufwarten.
Die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Haigerloch
ist mit großer Sorge zu betrachten, da hier trotz anhaltender
positiver Konjunkturentwicklung, eine erneute Erhöhung der
Schulden in 2019 zu erwarten ist. Die Frage stellt sich, wann
kann die Schuldenlast gesenkt werden, wenn nicht in einer
Phase die nahezu Vollbeschäftigung mit sich bringt, sowie
einer stabilen Konjunkturlage in den letzten Jahren. Andere
Kommunen konnten ihre Schulden senken, ja sogar ganz
abbauen.

Was das Thema Außenwirkung für Haigerloch anbelangt,
empfinde ich es als ein starkes Stück, den hier anwesenden
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu unterstellen, ich
zitiere “dass einige Zeitgenossen, geradezu darauf aus sind,
vermeintliche Skandale zu generieren“.

Diese Aussage dient und fördert eine gemeinsame Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltungsspitze sicherlich nicht. Hier wünsche ich mir gegenseitige Transparenz, Offenheit und es sollte ein respektvoller ehrlicher Umgang gepflegt werden.
Dass Sie Herr BGM Götz mit Ihrer Aussage nach 12 Jahren
Amtszeit jetzt aus dem Dornröschenschlaf erwachen und
unsere Stadt in eine neue Zukunft führen möchten, hat mich
doch sehr erstaunt.
Wenn am 26.Mai dieses Jahres die Kommunalwahlen anstehen, werden sich kommunalpolitisch in Bezug auf die Mannschaft, doch einige Änderungen ergeben. Sicherlich auch durch Neueinsteiger und langjährige erfahrenen Routiniers, wird sich eine gute Mischung ergeben. Um unsere Stadt erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Auch die Kernstadt erhält zum ersten Mal in der Geschichte,
ihren eigenen Ortschaftsrat, wenn auch gegen den Willen des
Bürgermeisters. Hierdurch wird die Kernstadt in Zukunft so
repräsentiert und vertreten wie es der Anzahl der Einwohner
entsprechend und den anderen Ortsteilen angemessen ist.

Für die weiteren Haushaltsberatungen, wurden in einer
gemeinsamen Fraktionssitzung der CDU + SÖL folgende
Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2019 erarbeitet:

1.) Sanierung Boden/Heiz./Lüft. Witthauhalle S.145, dieser Ansatz ist aus dem HH 2019 zu streichen. Da der GMR in 2018 beschlossen hat, eine Sanierung der Hallenböden nicht weiter zu verfolgen.
2.) Ersatzbeschaffung VRW, FFW Haigerloch S.129, Reduzierung der VE um 50 000 €, neu 160 000 €, da die vorhandene Gerätschaft im Fahrzeug weiter verwendet werden soll.
3.) Erschließung „Eichen“ Weildorf S.159,169,225, die VE soll aus den VE herausgenommen und in den laufenden HH 2019 aufgenommen werden.
4.) Brunnerain Owingen, für die Erschließung von 4 weiteren Bauplätzen soll eine VE von 200 000 € im HH 2019 eingestellt werden.
5.) Ausbau OD Stetten S.167, die Schlussrate von 35 000 € soll um 10 000 € erhöht werden, um den Ersatz für den abgebauten Brunnen zu finanzieren.
6.) Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens S.21, Aufteilung dieser Haushaltsposition in Straßenunterhaltung und Feldwege 500 000 €, sowie Felssicherung und Brücken 150 000 €. Sollte der Posten Felssicherung und Brücken nicht ausreichen, so ist dieser zu erhöhen.
7.) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen S.21, von 660 500 €, bitten wir diesen Betrag in die einzelnen geplanten Baumaßnahmen aufzuschlüsseln. Damit die Mitglieder des GMR eine Übersicht erhalten.
8.) Im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019 fehlt der Ansatz für das Baugebiet Hinter den Gärten in Hart mit 120 000 €.

Bedanken möchte ich mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung, für die vielseitig geleistete Arbeit, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bedanken möchte ich mich auch ausdrücklich bei allen Vereinen und Institution in unserer Stadt, seien es z.B. die Freiwilligen Feuerwehren, das DRK und die DLRG usw. diese
führen stets und unermüdlich ihren Einsatz für unsere Stadt
und deren Einwohner durch.

Abschließend geht noch ein herzlicher Dank an die Mitgliederinnen und Mitglieder der beiden Fraktionen der CDU + SÖL für die stets überaus gute konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit.

Nach der Beratung und Abstimmung unserer gestellten Änderungsanträge für den HH 2019,werden unsere Fraktionen der CDU + SÖL den entsprechend geänderten Haushaltsentwurf und dem Wirtschafsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen.

Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU Fraktion:
Karl-Heinz Schneider
Haigerloch-Stetten, den 26.März 2019