Haushaltsrede SÖL 2019


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Gemeinderates
geehrte Damen und Herren der Verwaltung sowie Herr
Bürgermeister Götz

Wie in der Haushaltseinbringung am 26.2.2019 von Ihnen
Herr Götz bereits ausführlich thematisiert wurde, hat die
Baden Württembergische Haushaltsreform nun auch in Haigerloch Einzug gehalten. Für die Arbeit und die Mühe die
hinter einer solchen Aufgabe steckt, möchten wir uns recht
herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Ein weiterer Dank
geht an das Gemeinderatsmitglied Walter Stocker, der die
Mitglieder des Gemeinderates in einer Abendveranstaltung
recht kompetent und fundiert in die Materie dieser neuen
Haushaltsführung eingeführt hat. Was andere Gemeinden
teuer bezahlen müssen haben wir kostenlos erhalten. Lieber
Walter vielen Dank.

Wie Sie Herr Götz in Ihrer Haushaltsrede richtig angemerkt
haben, muss man nicht unbedingt Experte in diesem Thema
werden, allerdings ist es für die zukünftige Arbeit des neuen
Gemeinderates sicher unerlässlich zu wissen, welche Einzelmaßnahmen sich hinter den Gesamtsummen verbergen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wie bereits erwähnt, wird es nach der Gemeinderatswahl
einen neu zusammengesetzten Gemeinderat geben.
Auch hier gilt es Dank zu sagen für die Mitarbeit in den letzten 5 Jahren. Da nicht alle Mitglieder des Gemeinderates
und leider auch niemand von der Verwaltung bei dem verspäteten Weihnachtsessen unseres Gremiums anwesend
waren möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz folgende
Aufstellung wiedergeben.

„In 5 Jahren gab es ca. 50 Gemeinderatssitzungen, mit An- und Abfahrt 4,5 Std. = 225 Std.
Die Vorbereitung pro Sitzung mit 2 Std. = 100 Stunden, Fraktionssitzungen a 3 Stunden = 150 Stunden. Ortschaftsratssitzungen mit 3 Stunden = 150 Stunden. Sondersitzungen, Termine mit Besichtigungen, Klausurtagungen, Waldbegehung usw. rund 30 Stunden im Jahr = 150 Stunden. In der Summe sind das fast 800 Stunden. Das bedeutet bei einer 40 Stundenwoche: 20 Arbeitswochen für den Gemeinderat in den letzten 5 Jahren oder 4 Wochen pro Jahr.“

Für dieses Engagement und diesen Zeitaufwand möchte ich
mich bei allen ehrenamtlich tätigen Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten recht herzlich bedanken.
Im Mai wird also ein neuer Gemeinderat gewählt über dessen
Zusammensetzung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
dieser Stadt. Von Seiten der Verwaltungsspitze wurde angeregt, dass in einer gemeinsamen Klausurtagung im Herbst die Marschrichtung für die Stadt festgelegt wird.

Ein für mich durchaus begrüßenswertes Ansinnen.
Als Startvorbereitung für die neue Amtszeit ist es sicher
sinnvoll zu überlegen wo soll die Reise hingehen.
Ähnlich wie bei einer Wanderung sollte man Ziele und Strecke vorher absprechen, die Möglichkeiten ausloten und dann entscheiden. Dann gilt es aber auch loszugehen, Schwierigkeiten und Hindernisse zu überwinden um dann gemeinsam ans Ziel zu kommen.

Allerdings wird es immer Einzelne oder Gruppen geben, die
solche Entscheidungen nicht mittragen können oder wollen,
weil ihre eignen Interessen dagegen stehen.
Dann bleibt man stehen, dreht sich im Kreis oder geht wieder
zurück. Ein Ziel wird nicht erreicht, oder wie Sie Herr Götz in
ihrer Haushaltsrede dies mit den Hü- Hott Spielchen dargestellt haben.

Richtig ist jedoch, dass es bis Heute noch kein Schulkonzept
für die Gesamtstadt Haigerloch gibt und deshalb wird es auch
in Zukunft immer noch Diskussionsbedarf geben. Einfach
totschweigen bzw. diejenigen die laut darüber nachdenken
und Vorschläge machen, als sogenannte „Verunsicherer“ und
letztendlich als schädlich für das Bild der Stadt zu bezeichnen ist sicher nicht der richtige Weg und auch nicht an einer Problemlösung orientiert.

Wenn andere Gemeinden es geschafft haben für Ihre
Gesamtstadt ein Schulkonzept das tragbar zuverlässig und
vor allem finanzierbar ist zu entwickeln, dann sollten auch wir
hier in Haigerloch dazu in der Lage sein.

Das sogenannte „Kirchturmpolitikdenken“ zu überwinden, ist
hierzu sicher ein guter Ansatz, aber auch hier gilt zu bedenken: Nur weil die Kernstadt die meisten Kirchtürme hat, heißt das nicht automatisch, dass hier der alleinige Ort der Glückseligkeit für alle Haigerlocher Bürgerinnen und Bürger ist.

Doch zurück zu unserer Wanderung manchmal beginnt man
frohen Mutes wie zum Beispiel in Bad Imnau mit einer guten
Idee, die nach der Umsetzung sich trotz des Vielaugenprinzips als lückenhaft erweist. Dieses Problem wird sich sicher auch noch lösen lassen, letztendlich sollte die Stadt Haigerloch bei der Entwicklung ihres Markenprozesses nicht mit den Städtchen „Schilda“ konkurrieren. Eine ganz wichtige Voraussetzung für die Zustimmung des Gemeinderates zum Bürgerzentrum war die Zusage, die bestehenden 2 alten Rathäuser zu veräußern, um so einen Teil der Baukosten zu refinanzieren und gleichzeitig die Belastung der Stadt durch eine Vielzahl von älteren Gebäuden zu senken. Es wäre jetzt konsequent und richtig mit genau dem gleichen Einsatz wie bei der Realisierung des Projektes an die Erledigung der gemachten Zusagen zu gehen, zumal die Nachfrage nach Wohnraum zur Zeit durchaus gute Verkaufsbedingungen schafft. Dann wär das Ziel erreicht.

Auch lassen sich sicherlich Gedanken zur Nutzung des
bestehenden Schulhauses in Stetten machen, aber sollten
wir nicht vorher die vorgenannte Schuldiskussion als Aufgabe
erledigen.
Hier werden im Bezug durch mögliche spätere Vereinsnutzung Erwartungen geweckt, die vielleicht gar nicht eingehalten werden können.

Auf der Liste der noch offenen Fragen, steht auch das Thema
der Jugendhäuser in Owingen und Gruol. Auch hier wird sich
der neue Gemeinderat positionieren müssen, in welchen
Umfang und mit welchen Mittel er sich hier engagieren wird.
Außer Frage sollte es aber stehen, dass es eine wie auch
immer geartete finanzielle Unterstützung der Fördervereine
geben wird.

Zu solchen Freiwilligkeitsleistung wurde von Herrn Müller im
Haushaltsplanentwurf S. 30 durchaus kritisch angemerkt,
dass bedauerlicherweise in diesem Bereich Ausgaben weiter
ausgebaut wurden und im Bereich der Kindergärten die
Kosten stark angestiegen sind. Es gilt wie überall wer bestellt
muss auch bezahlen und dazu auch in der Lage sein.

Hier wäre auch kurz die geplante Neuverschuldung in 2019
in den Blick zu nehmen Wenn es in 2018 ohne Kreditaufnahme ging, dann sicher auch deshalb weil in 2018 keine Haushaltsreste für noch nicht erledigte Aufgaben gebildet wurden und dieses Jahr alles wieder neu veranschlagt werden mussten.

Ein Gesamtschuldenstand von 16,5 Mio. ohne Wasserversorgung aktuell. Hier lohnt es sich einen Blick in die anderen Kommunen um Haigerloch herum zu werfen, die die Zeit einer absoluten Niedrigzinspolitik für eine Haushaltskonsolidierung nutzen. Noch konnten in diesem Jahr die im neuen Haushaltsrecht geforderten Abschreibungen erwirtschaftet werden, aber was wir uns in Zukunft noch leisten können sollte auf jeden Fall Bestandteil einer ehrlichen Bestandsaufnahme in der angedachten Haushaltsklausur sein.

Im Bereich der Personalkosten der Stadt findet sich seit
Jahren ein kontinuierlicher Anstieg. Der Gemeinderat hat
hierzu bei der GPA auf Wunsch der Verwaltung vor 2 Jahren
eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben.

Vielleicht liegt im Herbst für die Klausurtagung dann ein
Ergebnis vor und die neuen bzw. alten Mitglieder des Gremiums können sich in der Klausurtagung dann auch damit beschäftigen.

Ganz interessant fand ich persönlich Ihre Ausführungen und
Vergleiche mit dem Dornröschenschlaf aus dem die Stadt
aufgeweckt werden müsse.
Ich möchte hier nicht Roman Herzog bemühen, aber doch
einen aktuellen Vergleich versuchen.
Jahrelang beklagt man sich über die unpolitische und gesellschaftlich inaktive Jugend.

Jetzt gehen die jungen Leute am Freitag auf die Straße um
für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten zu demonstrieren.
Wie wird darauf reagiert. Wir reden über Schulschwänzen
und einer Steuerung von außen, welche die Schüler beeinflusst. Und warum tun wir dies. Meiner Meinung nach deshalb, weil wir nicht über die Fragestellung der jungen Menschen reden wollen, denn dies hätte massive Konsequenzen für unser eignes Verhalten.

Was hat dies mit Haigerloch zu tun, eigentlich nicht viel bis
auf die unwichtige Kleinigkeit, dass Haigerloch auch auf
diesem Planeten liegt und der Frage, wie gehen wir mit dem
Engagement von Bürgerinnen und Bürgern um, wenn sie sich
verstärkt einbringen wollen.

Es hat mich deshalb sehr erstaunt, mit welchen Widerstand
von Seiten der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Haigerlocher Ortschaftsrates argumentiert wurde. Vieleicht sind ja einige der Bürgerinnen und Bürger schon lange aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Nach den Wahlen werden wir alle klüger sein.
An dieser Stelle sei von Seiten unserer Fraktion und ich
denke auch im Namen der Freien Wähler und der CDU darauf
hingewiesen, dass nur wer Wählen geht, die Chance hat
mitzubestimmen.
Am Ende meiner Rede möchte ich mich nochmals bei allen
Verantwortlichen für die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes, sowie für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Für Rückfragen zu den gemeinsam mit den Kollegen/innen
der CDU Fraktion formulierten Anträgen über die jetzt abgestimmt werden wird, stehe ich gerne zur Verfügung.

Konrad Wiget für die SÖL