Rede von Bürgermeister Dr. Heinrich Götz
im Gemeinderat am 26.02.2019
anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes 2019



Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kollegin, liebe Kollegen!


mit dem diesjährigen Haushalt beginnen wir eine neue Ära des Haushaltsrechts. Die Einführung des sogenannten doppischen Haushalt ist unser kommunaler Beitrag zur Baden-Württembergischen Haushaltsreform, die uns mit dem Beschluss des Innenministeriums Baden-Württemberg dazu verpflichtet, von der bisher praktizierten Kameralistik auf Doppik umzustellen.

Das Neue Kommunale Haushaltsrecht basiert auf dem Drei-Komponenten-Modell; der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, sowie der städtischen Bilanz.

Der Ergebnishaushalt entspricht in etwa dem bisherigen Verwaltungshaushalt und zeigt die gesamte laufende Verwaltungstätigkeit auf. Er beinhaltet ausschließlich Aufwendungen und Erträge und bildet dadurch den Ressourcenverbrauch ab, der letztlich maßgeblich für die Beurteilung des Haushaltsausgleichs ist. Neu ist, dass nunmehr aber auch nicht zahlungswirksame Vorgänge wie Abschreibungen dargestellt werden, wodurch transparent wird, ob alle tatsächlich während des Haushaltsjahres verbrauchten Ressourcen auch wieder erwirtschaftet wurden. Die Ergebnisrechnung ist damit vergleichbar mit der typischen kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Finanzrechnung beinhaltet alle kassenwirksamen Vorgänge, also sämtliche Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge, die sich in drei Bestandteile untergliedern lassen: alle zahlungswirksamen Geschäftsvorgänge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, alle städtischen Investitionstätigkeiten und last but not least sämtliche Finanzierungstätigkeiten, will heißen Kreditaufnahme und Kredittilgung. Die Finanzrechnung zeigt somit die reale Zahlungsfähigkeit unserer Stadt(verwaltung) auf.

Die Bilanz ist die dritte Komponente. In ihr werden das gesamte städtische Vermögen sowie die bestehenden Verbindlichkeiten erfasst. Dabei wird zwischen der Mittelverwendung einerseits, und der Mittelherkunft andererseits unterscheiden. Auf der Aktiva-Seite werden das gesamte Sach- und Finanzvermögen und Forderungen dargestellt, auf der Passiva-Seite finden sich Eigen- und Fremdkapital sowie Verbindlichkeiten.

Ergebnis- wie auch Finanzrechnung nehmen unmittelbar Einfluss auf die Bilanz. Der Saldo der Ergebnisrechnung wirkt sich auf das Eigenkapital aus, das Ergebnis der Finanzrechnung auf die ausgewiesene Liquidität und somit die Zahlungsfähigkeit.

Wer von Ihnen kein Unternehmer, Buchhalter oder Steuerberater ist, wer sich bis dato nicht mit derlei Thematik wie der Bilanzierung näher befasst hat, dem mögen manche Begrifflichkeiten zwar durchaus bekannt, das Gesamtszenario allerdings eher wie das gern zitierte böhmische Dorf vorkommen. Und das ist auch völlig in Ordnung. Nicht jeder kann und braucht Experte für ein solch durchaus komplexes Verfahren sein. Viel wichtiger ist, dass es entsprechend qualifizierte Mitarbeiter gibt, welche die Umstellung des Haushalts kompetent und verantwortlich umsetzen.

Eine solche Umstellung funktioniert nämlich nicht einfach per Knopfdruck, sondern verlangt eine Menge Fachwissen und ist zudem immens zeitaufwändig. So galt es beispielsweise, unser gesamtes Gemeindevermögen - Grundstücke, Straßen, Gebäude - zunächst zu bewerten, um es in der Bilanz korrekt erfassen zu können. Mein aufrichtiger Dank geht daher an unseren Kämmerer Timo Müller, sowie allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Sachgebieten, die mit der Erstellung des Haushalts nach dem neuen Haushaltsrecht wirklich verdammt großartige Arbeit geleistet haben.

Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, kurz NKHR genannt, ist übrigens weitaus mehr als nur ein Wechsel des Buchhaltungssystem, sondern es eröffnet uns als Kommune einige neue Optionen. Welche das für uns konkret sind und wie wir diese für Haigerlochs Zukunft sinnvoll umsetzen können, würde ich gerne im Rahmen einer Klausurtagung im kommenden Herbst mit allen Gemeinderäten - und Ortsvorstehern, sowie den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung erarbeiten. Die Zeit bis dahin kann und sollte ein jeder von uns nutzen, eigene wichtige Themen, vor allem aber solche, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen, zu sammeln.
Eine erste gute Nachricht kann ich zum neuen Haushalt bereits verkünden. Es wird uns im laufenden Haushaltsjahr gelingen, die Abschreibungen in Höhe von 2.350.170,00 Euro zu erwirtschaften.

Aufgrund der erforderlichen Umstellung auf das NKHR wurden in 2018 keine Haushaltsreste gebildet, das heißt, sämtliche Investitionen, die noch nicht begonnen wurden, werden nun neu veranschlagt.

Die Herausforderungen, mit welchen wir 2019 konfrontiert werden, sind zugegeben nicht ganz ohne. Konnten wir in 2018 auf eine Kreditaufnahme verzichten, so kommen wir in diesem Jahr allerdings nicht darum herum.

Viele Investitionen, die wir tätigen müssen, betreffen Pflichtausgaben, so steht beispielsweise die kontinuierliche Sanierung der Abwasserkanäle auf dem Plan. Aber auch verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, wie die Sanierungsarbeiten im Schulzentrum, der Wittauhalle oder der Oberstadtstraße müssen bewältigt werden. Weitere Mittel sind für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, als auch den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorgesehen.

Insbesondere was die stadteigenen älteren Gebäude betrifft, gilt es immer wieder zu prüfen, inwieweit wir hier Mittel aus Förderprogrammen beanspruchen können, welche uns helfen, die Sanierungskosten aufbringen zu können. Darum lässt die eine oder andere Sanierungsmaßnahme dann auch einmal länger auf sich warten.

Ich bin mir sicher, dass auch das aktuelle Ortsentwicklungsprojekt in Owingen, das zu einer regelrechten Aufbruchstimmung unter den Bewohnerinnen und Bewohnern geführt hat, das Zeug zum echten Vorzeigeprojekt hat. Auch hier gilt es optimal viele Fördermittel zu generieren.

Die größte finanzielle Baustelle ist derzeit unser Familienfreibad, dessen Sanierung mit Baukosten von voraussichtlich rund 3,5 Millionen ansteht. Noch immer ist offen, ob wir die hierfür die beantragten Fördermittel vom Bund dafür erhalten. Wir haben ein gutes und wichtiges Projekt, welches exakt der Förderkriterien entspricht eingereicht und hoffen aber auch auf Unterstützung durch unsere Wahlkreispolitiker in Berlin.
Natürlich könnten wir, wie es einige andere Kommunen gemacht haben, das Bad einfach schließen. Doch, und da sind wir uns einig, das wäre ein falscher, ja gar ein fataler Weg. Das Bad erfährt bei unseren Bürgerinnen und Bürgern enormen Zuspruch, es ist Sportstätte - für den privaten Schwimmer wie den Schulsport - und Naherholungsziel gleichermaßen. Wir haben spätestens im vergangenen Sommer, der richtig lang und heiß war, vielleicht selbst erleben können, wie viel mehr an echter Lebensqualität auch nur ein kurzer Schwimmbadbesuch, ein Sprung ins kühle Nass, mit sich bringt.

Haigerloch mit seinen insgesamt 9 Ortsteilen besitzt eine enorme Anzahl an stadteigenen Gebäuden, die einen ganz immensen Erhaltungs- und Sanierungsaufwand mit sich bringen. Dasselbe gilt für unser Straßennetz und auch die Kanalisation. Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen den vorhandenen Sanierungsstau an und haben bereits eine Menge Geld investiert, müssen aber auch in den kommenden Jahren viel Geld für den Unterhalt und Instandsetzung bereitstellen. Vor allem müssen wir aber an einer wirksamen Strategie arbeiten, damit wir vom jetzigen Fass ohne Boden hin zu einer vernünftigen und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.

Vorausdenken können und sollten wir beispielsweise auch jetzt schon hinsichtlich des ehemaligen Schulhauses in Stetten, in welchem im Sommer 2020 durch den Auszug der Freien Schule rund 300 m² frei werden.
Wie lässt sich diese Fläche sinnvoll nutzen? Von der Ortschaftsverwaltung und den örtlichen Vereinen? Zusammen mit der Volkshochschule und der Wissenswerkstatt 2 "Jugend und Technik" könnte durchaus ein harmonisches Gesamtkonzept entstehen.

Ein ganz ähnliches Projekt haben wir in Bad Imnau bereits geschaffen, auch wenn es da trotz Vielaugenprinzip noch diese vermaledeite Öffnungszeitenregelung gibt, die ich keinesfalls unter den Teppich kehren will, aber für die es hoffentlich bald eine Lösung geben wird.

Wir werden ziemlich sicher nicht darum herum kommen, uns von Teilen des Gebäudebestandes zu trennen, wenn wir wirklich verantwortlich handeln wollen. Denn es macht schlichtweg keinen Sinn, Gebäude zu halten, deren Unterhaltungs- und Sanierungsaufwand in keinerlei auch nur halbwegs vernünftigem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzungsbedarf steht.
Mit der Ausweisung neuer Baugebiete in allen Stadtteilen haben wir weiter an ein gesundes Bevölkerungswachstum unserer Stadt angeknüpft, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, optional aber auch ausbauen zu können. Wir haben dank unserer vielfältigen Schullandschaft einen hervorragenden Ruf, weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der allerdings, da müssen wir selbstkritisch sein, durch die immer wiederkehrenden öffentlichen Spekulationen hinsichtlich der Verlagerung einzelner Schularten oder Klassenstufen in andere Ortsteile, oftmals getrübt wird. Derlei immer wiederkehrende Überlegungen führen unweigerlich zu massiven Verunsicherungen; sowohl bei den auswärtigen Schülern, als auch beim Lehrerkollegium. Solche Hü-und-Hott-Spielchen sind ebenso unwürdig wie unnötig, stattdessen sollten wir uns endlich klar zu unseren Schulstandorten bekennen.

Gerade Familien mit Kindern brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Sicherheit und Kontinuität. Das gilt für die Kinderbetreuung ebenso wie für den Schulbesuch. Als Stadt haben wir, nicht nur im regionalen, sondern auch im bundesdeutschen Vergleich, bereits ganz hervorragende Voraussetzungen geschaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Mit der Witthauschule waren wir gar Vorreiter in Sachen Ganztagsgrundschule. Es kann und darf nicht sein, dass derlei Errungenschaften durch unbedachtes Phantasieren und Spekulieren in Frage gestellt werden.

Natürlich gibt es fortwährend weiteren Handlungsbedarf. Wir werden mittelfristig, über die im Haushaltsplan gegenwärtig eingestellten Beträge hinaus, weitere Mittel für die Schulgebäude mitsamt der Freiflächen, aber auch für die Digitalisierung bereitstellen müssen. Einerseits natürlich, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen zu können, andererseits jedoch vor allem, weil alle unsere Kinder und Jugendlichen schlichtweg die besten Bildungschancen verdienen. Der mit dem Bund mittlerweile so gut wie beschlossene Digitalpakt könnte uns immerhin ein wenig dabei helfen.

Ungeachtet dessen müssen wir uns aber zweifelsfrei bewusst werden, dass unsere Schullandschaft und die Betreuungsangebote enorme Standortvorteile sind, die wesentlich mit darüber entscheiden, ob Unternehmen, wie auch Familien sich hier bei uns in Haigerloch niederlassen.

Was wir alle nicht unterschätzen dürfen, ist zudem die Außenwirkung. Das Image. Welches Image hat Haigerloch? Wofür steht Haigerloch? Was macht unsere Stadt eigentlich aus? Und was macht Haigerloch so besonders, so lebens- und liebenswert?

Wir alle können Einfluss darauf nehmen, wie unsere Stadt wahrgenommen wird. Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass einige Zeitgenossen geradezu darauf aus sind, vermeintliche Skandale zu generieren. Mücken werden zu Elefanten gemacht, die Sau anschließend lauthals durchs Dorf getrieben.

Was unserer Stadt in diesem Zusammenhang bis heute fehlt ist ein individuelles Profil. Man kennt und nennt Haigerloch zwar durchaus gerne Felsen- oder Fliederstädtchen, was durchaus charmant ist, ganz sicher aber nicht die wahre Attraktivität und Qualität unserer Stadt auf den Punkt bringt. Darum sollten wir nicht noch länger zögern und zaudern, sondern uns Gedanken machen, wie Haigerloch zu einer unverwechselbaren Marke werden kann. Leider konnten sich unsere Gemeinderäte bislang noch nicht für ein entsprechendes Brainstorming begeistern. Möglicherweise aber sind in dieser Sache unsere Bürgerinnen und Bürger sogar die kreativeren Köpfe, so dass ich anrege, noch in 2019 mit einem Markenprozess für Haigerloch zu starten und alle Interessierten zu einer moderierten Bürgerwerkstatt einzuladen.

Weniger Kreativität, dafür aber umso mehr Fachkompetenz braucht es bei unserem städtischen Personal. Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist schier zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Seit Jahren arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur am Anschlag, sondern weit darüber. Wie allen Kommunen werden uns ständig neue Aufgaben und Themen übertragen, die es zu bewältigen gibt. Die geänderte Hauptsatzung, der Breitbandausbau, die DSGVO, die Schließung der Notariate, diverse gesetzliche Vorgaben und so weiter und so fort. Zack! Machen!

Einhergehend damit steigt übrigens auch die Anspruchshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger, die von vielerlei Neuerungen und der zunehmenden Komplexität mancher Angelegenheiten schlicht erschlagen werden, auf guten Service und kompetente Beratung.

Das alles haben wir nicht zu verantworten, letztlich aber auszubaden. Dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht nur fachlich kompetent, sondern auch menschlich und freundlich bei der Sache sind, gilt ihnen meine höchste Anerkennung. Nicht anerkennen kann ich allerdings die stetige Kritik und das dauernde Jammern über die "ach so hohen Personalkosten" aus den verschiedensten Lagern. Wer sich einmal die Mühe macht, einen objektiven Blick hinter die Kulissen, in gesetzliche Vorgaben und Standards sowie Entgelttabellen zu werfen, der wird ziemlich schnell feststellen, dass wir hier in Haigerloch weit unter dem agieren, was anderen Kommunen nicht nur lieb, sondern vor allem auch teuer ist.

Roman Herzog forderte seinerzeit "durch Deutschland muss ein Ruck gehen". Ich sage heute: durch Haigerloch muss ein Ruck gehen. Wir können und dürfen nicht noch länger im Dornröschenschlaf vor uns hinschlummern, wir müssen endlich wieder aufwachen und unsere Stadt mit einer guten Strategie aus dem gegenwärtigen Status Quo gemeinsam in eine gute Zukunft führen. In eine Zukunft, zu der wir mit allerlei Errungenschaften beinahe schon den halben Weg geebnet haben. Da gilt es dranzubleiben, auch wenn's eben manchmal schwierig wird. Kommunalpolitik ist kein reines Schaulaufen, es ist Arbeit, die durchaus schweißtreibend sein kann, mit ihren kleinen und größeren Erfolgen aber auch Freude bereitet.

Wenn im Mai dieses Jahres die Kommunalwahlen ins Haus stehen, werden die Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen eine neue Mannschaft auf den Platz schicken. Darunter werden sicher einige langjährige Routiniers sein, aber auch kommunalpolitische Neueinsteiger, die naturgemäß frischen Wind und neuen Elan ins Spiel bringen. Und ich bin guter Dinge, dass bei diesem Schichtwechsel in der politischen Arbeit sowohl Stammspieler wie auch Neuzugänge mit großer Motivation, gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Zielen in eine neue und erfolgreiche Ära für unsere Stadt starten werden.

Zu guter Letzt möchte mich nochmals ganz herzlich für die übersichtliche Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 bei Herrn Stadtkämmerer Müller, der ihnen diesen sogleich inhaltlich vorstellen wird, bedanken.

In der nächsten Gemeinderatssitzung steht dann der Haushaltsplanentwurf zur Debatte, von dem auch ich weiß, dass er viele Wünsche offen lässt. Ich hoffe auf eine konstruktive Aussprache und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!