Aus der Gemeinderatssitzung am 26. November 2019



1. Bürgerfragestunde

Erhöhung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke
Ein Landwirt aus Owingen äußerte sich zu der zuletzt beschlossenen Erhöhung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke. Seiner Ansicht nach könne man diese nicht einheitlich auf alle Flächen im Stadtgebiet anwenden, da die Böden unterschiedliche Qualität hätten. Außerdem seien die Preise in Umlandgemeinden ebenfalls niedriger. Er berichtete, dass die Preise für die erzeugten Produkte insgesamt rückläufig seien und er nicht sehen könne, wie er die höheren Pachtpreise erwirtschaften solle.

Bürgermeister Dr. Götz sicherte zu, darüber zu sprechen.

Grundstücksverkehr
Ein Bürger aus Haigerloch verwies kurz auf eine Problematik zum gewünschten Grundstückserwerb, überlies dem Gemeinderat hierzu schriftliche Unterlagen.

Baugebiet Hart
Ein Bürger meldete sich zu Wort und wies auf die Dringlichkeit der Erschließung des Baugebiets „Hinter den Gärten II“ hin. Es gebe in Hart bereits seit längerem keine Bauplätze mehr. Die Erschließung des neuen Gebiets sei seit Jahren blockiert worden. Man diskutiere seit 2001 über das Gebiet. Die Stadt habe bereits viel Geld in die Planung und Grundstücke investiert. Es gebe viel Tolles in Hart und man müsse das Dorfleben intakt halten. Zwischenzeitlich hätten vier Familien andernorts gebaut und seien dementsprechend auch weniger in den Vereinen aktiv. Aktuell gebe es 19 Interessenten. Zwischenzeitlich seien außerdem die Baupreise stark angestiegen. Er bat den Gemeinderat hierbei um Unterstützung.

Bürgermeister Dr. Götz verweist auf die Problematik von Grunderwerb auch in anderen Baugebieten und den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in der dies Thema sei.


2. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 22. Oktober 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Zustimmung zur Besetzung der Stelle als Kindergartenleitung in Weildorf und der Stelle als Kindergartenfachberatung und Kindergartenleitung in Haigerloch
  • Zustimmung zur Ausschreibung von drei freiwerdenden Stellen
  • Zustimmung zur Annahme eines Vergleichsangebots zur Ablösung von Verbindlichkeiten
  • Verkauf eines Gewerbebauplatzes in der Heisenbergstraße, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Schuppengebiet „Härlefeld II“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks in Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung der Neuverpachtung des Kiosks im Freibad Haigerloch mit einem Pachtzins von 800 Euro monatlich
 
3. Bahnübergang Bad Imnau wird gesichert

Nach einiger Diskussion stimmte der Gemeinderat letztlich der Sicherung des Bahnübergangs „Mühlenstraße“ in Bad Imnau auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Bittelbronn und Wiesenstetten sowie den Wohnhäusern und den damit verbunden Kosten zu. Aktuell ist dieser technisch nicht gesichert.
 
Die SWEG-Schienenwege GmbH, Lahr plant eine technische Sicherung mit vier Lichtzeichen und zwei Halbschranken. Hierzu muss im Bereich des Bahnübergangs die Fahrbahn auf eine Fahrbahnbreite mit 5,50 m aufgeweitet und die Böschung mit Stützwänden gesichert werden. Geplant ist die Maßnahme für 2021. Für diese Baumaßnahme wird nun eine Vereinbarung geschlossen. Die Kosten müssen zu einem Drittel vom Straßenbaulastträger, also der Stadt Haigerloch getragen werden und belaufen sich auf 274.740 Euro. Hierfür kann die Stadt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % beantragen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich dort um bislang fast reinen Freizeitbahnverkehr mit ca. 270 Zügen jährlich handelt, wurden die Kosten aus den Reihen des Gemeinderats für zu hoch angesehen. Es wurden Alternativen, wie die Sicherung durch Lotsen oder eine komplette Sperrung der Straße an Tagen mit Bahnverkehr vorgeschlagen. Letztlich hat die Stadt jedoch die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherung des Straßenverkehrs und dass es sich dabei um gefährliche Verhältnisse handelt stand letztendlich außer Frage.
Aktuell wird durch die Landesregierung eine Reaktivierung bestimmter Strecken, darunter auch die Strecke Hechingen - Haigerloch - Eyach geprüft.


4. Breitbandausbau geht voran

Durch die Zustimmung des Gemeinderats wurde das Landratsamt Zollernalbkreis und Komm.Pakt.Net ermächtigt die Bauleistungen für das Backbone-Netz von Haigerloch in einer Generalunternehmerlösung auszuschreiben und zu vergeben. Vorteil davon ist, dass alle Bauleistungen für das Backbone-Netz im Zollernalbkreis aus einer Hand erbracht werden, mit besseren Preisen aufgrund des Auftragsvolumens und mit einer insgesamt kürzeren Bauzeit gerechnet wird. Die Kosten der Ausschreibung wurden auf bis zu 10.000 Euro beziffert. Ziel ist es das Backbone-Netz bis 2021 fertigzustellen. Ein Anschluss aller Privathaushalte bis 2024 sahen die Vertreter der Landratsamts als nicht realistisch.

Die Stadt Haigerloch ist vor einiger Zeit der Komm.Pakt.Net beigetreten, die ein flächendeckendes Glasfasernetz im Zollernalbkreis aufbauen wird. Der Netzbetreiber ist die zollernalb-data GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Balingen. Bereits bestehende Veträger mit Netzbetreibern im Stadtgebiet werden zu gegebener Zeit gekündigt, so dass die zollernalb-data das gesamte Netz betreiben wird.


5. Hoher Sanierungsstau der Haigerlocher Gebäude

Der städtische Hochbautechniker gab dem neuen Gemeinderat einen Überblick über die Rückstände in der Unterhaltung der städtischen Gebäude. Erstmals wurde der Gemeinderat 2009 über den Sanierungsstau informiert. Da die Stadt eine Vielzahl von städtischen Gebäuden besitzt und weil die erfoderlichen Finanzmittel nicht bereitgestellt wurden, konnten die Gebäude in den vergangenen Jahren nicht im erforderlichen Maß unterhalten werden. Insgesamt würde über alle Ortsteile eine Summe von rund 29,9 Millionen Euro in den nächsten zehn bis 15 Jahren benötigt werden. Der Gemeinderat wird sich nun in der bevorstehenden Legislaturperiode damit auseinandersetzen müssen.


6. Arbeiten zur Parkdecksanierung werden ausgeschrieben

Bereits 2015 wurde der Sanierungsbedarf des Parkhauses in der Oberstadtstr. 9 in Haigerloch (Bürgerhaus) festgestellt. Durch die Zustimmung des Gemeinderats können die Arbeiten nun auch ausgeschrieben werden. Die Kostenberechnung beläuft sich zwischenzeitlich auf rund 440.700 Euro zuzüglich Nebenkosten.
 
Aufgrund der vorangegangenen Vorstellung des Sanierungsrückstands bei den städtischen Gebäuden wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, die Sanierung des Parkdecks zurückzustellen, um die Mittel für anderweitige Gebäudesanierungen zu verwenden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine erneute Verschiebung noch höhere Kosten nach sich ziehen würde und man mit einer Sperrung der Parkdecks rechnen müsste. Man müsste das Gebäude evtl. sogar abstützen, was zusätzliche Kosten und den Verlust der Parkplätze bedeuten würde. Bereits 2016/2017 wurde das Parkhaus in der Oberstadtstr. 13-15 saniert.


7. Servicevertrag für Feuerwehrfahrzeug verlängert

Für das Feuerwehrfahrzeug DLA wurde der Servicevertrag für die Drehleiter im Basic-Tarif für 1.410 Euro jährlich verlängert. Dieser umfasst die Prüfung gemäß den entsprechenden Vorschriften und die Erstellung des Prüfberichts. Die von der Feuerwehr vorgeschlagene Variante „Classic“ lehnte der Gemeinderat aus Kostengründen ab. Zum Preis von rund 3.600 Euro jährlich wären auch gewisse Wartungs- und Justierarbeiten etc. enthalten gewesen.


8. Kauf eines mobilen Netzsstromaggregats beschlossen

Aufgrund der Aussschreibungsergebnisse beschloss der Gemeinderat die Beschaffung des mobilen Netzstromaggregats für die Trinkwasserversorgung Druckerhöhungsanlage Haigerloch und Stetten bei der Firma Wa-notstromtechnik GmbH zum Preis von 29.871 Euro. Für die Verkabelung und Einbindung werden weitere Mittel von rund 5.000 Euro erforderlich. Der Trailer wird in einem städtischen Schuppen untergestellt und bei Bedarf vom Wassermeister angeschlossen.


9. Nächster Schritt zum Bebauungsplan „Auf Hirschen - 2. Bauabschnitt“ und Raingärten/Panoramastraße

Der Gemeinderat beschloss für den zweiten Bauabschnitt des Wohngebiets „Auf Hirschen“ und den Bauplatz „Raingärten/Panoramastraße“ in Gruol die Ausführungsplanung, den Bau- und Ausschreibungsbeschluss sowie die Vergabe der Planungsleistungen. Nachdem in der vergangenen Sitzung aus dem Gemeinderat Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung bestanden, konnten diese auch durch eine nochmalige Beratung im Ortschaftsrat beseitigt werden.


10. Wasserversorgungsgebühr neu kalkuliert

Gemäß der neuen Kalkulation und dem Beschluss des Gemeinderats wird die Verbrauchsgebühr 2020 und 2021 2,66 €/m³ und die Grundgebühr je nach Zählergröße zwischen 6 und 120 Euro monatlich betragen. Grundlage für diese Kalkulation waren die Einnahmen und Ausgaben in den vorangegangenen Jahren.


11. Neue Abwassergebühr

Auch die gesplittete Abwassergebühr wurde für die Jahre 2020 und 2021 neu kalkuliert. Demnach setzte der Gemeinderat die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung auf 1,83 €/m³ und die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,24 €/m² fest.


12. Kreditaufnahme bewilligt

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Sanierung des Freibads zu. Das Darlehen wird bei der Sparkasse/LBBW zum Zinsatz von 0,070 % und einer Bindung von fünf Jahren aufgenommen.


13. Anfragen und Anregungen

Ankauf von Anteilen der EnBW
Ein Stadtrat erklärte, dass die EnBW derzeit Kommunen Anteile anbiete.
Letztlich zeigte sich das Gremium allerdings skeptisch und lehnte unter Anderem aufgrund der städtischen Verschuldung weitere Schritte dahingehend ab.

Schulausschusssitzung
Ein Stadtrat erkundigte sich nach der Terminierung einer Schulausschusssitzung.
Bürgermeister Dr. Götz teilte mit, dass eine Terminierung leider erst im neuen Jahr möglich sei.