Aus der Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2019

 
Da die Feuerwehrangehörigen um Vertagung des Tagesordnungspunktes „ Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung“  und „Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung“ baten, wurden diese von der Tagesordnung genommen.


1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 18. Dezember 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb eines innerstädtischen Grundstücks in der Stettener Straße, Stetten zur Umsetzung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb einer Immobile im Bereich Kirchplatz, Bittelbronn. Ermächtigung der Verwaltung zur Veranlassung des Rückbaus und zu Grundstücksverhandlungen zum Verkauf der Teilflächen.
  • Zustimmung zur Einstellung einer Reinigungskraft.
  • Zustimmung zur Ausschreibung einer stellv. Mensaleitung.
  • Ablehnung der Kostenübernahme für einen Motorsägenlehrgang für Mitglieder des Jugendvereins Bad Imnau.
  • Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung zweier Ersatzpumpen für das Pumpwerk im Brühlweg in Stetten für rund 15.000 Euro.

2. Freie Schule Zollernalb darf das Gebäude Andreasweg 12 und 10 in Stetten nutzen
Dass die VHS Balingen das Gebäude im Andreasweg 12 und 10 in Stetten für Volkshochschulkurse und die Wissenswerkstatt nutzen darf, hatte der Gemeinderat bereits im Oktober beschlossen. Nun stimmte der Gemeinderat grundsätzlich auch zu, dass die Freie Schule Zollernalb die Räumlichkeiten befristet für ein Jahr nutzen darf. Diese hatte Interesse an der Nutzung angemeldet, um den Zeitraum bis zur Fertigstellung des eigenen Gebäudes in Albstadt zu überbrücken. Starten will die Schule ab dem neuen Schuljahr im September und dann für ein Jahr in Stetten bleiben.
Interesse an der Freien Schule gebe es laut einer der Schulgründerinnen bereits reichlich und mehr als zunächst Plätze vorhanden sind.
Über den von der VHS vorgelegten Mietvertrag wurde nichtöffentlich beraten. Abgelehnt wurde eine Untervermietung an die Freie Schule. Der Gemeinderat wünscht einen separaten Mietvertrag.

3. Wahlen der Feuerwehrabteilung Haigerloch bestätigt
In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Haigerloch am 11.01.2019 wurden Patrick Kornwachs zum Abteilungskommandanten, Thomas Rebmann zum 1. Stellvertreter und René Außersteiner zum 2. Stellvertreter gewählt. Die Wahlen wurden gemäß § 10 der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

4. TSF-W für die Feuerwehrabteilung Hart vergeben
Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs - TSF-W für die Feuerwehr Haigerloch, Abteilung Hart vergab der Gemeinderat das Fahrgestell und den Aufbau an die Firma Thoma WISS aus Herbolzheim für rund 130.740 Euro. Das weitere Ausschreibungslos zur Beladung wurde an die Firma Thomas Kumle Feuerwehrtechnik aus Dietingen für 36.400 Euro vergeben.
Das Fahrzeug wird mit 52.000 Euro nach der Z-Feu vom Landratsamt bezuschusst.

5. ELW-1 für die Feuerwehr Haigerloch
Nach ausführlichen Beratungen hatte der Gemeinderat im Juli 2018 der Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Haigerloch zugestimmt. Das Fahrzeug wird mit 22.000 Euro nach der Z-Feu durch das Landratsamt bezuschusst.
Die öffentliche Ausschreibung ergab die Vergabe an die Firma Martin Schäfer aus Oberderdingen zum Preis von rund 125.000 Euro. Darin enthalten sind ein VW Crafter Kastenwagen und der Ausbau.
Für die Beladung ist kein Angebot eingegangen. Der Auftragswert wurde auf ca. 4.500 Euro geschätzt. Man geht derzeit von einer Lieferzeit von ca. zwei Jahren für dieses Fahrzeug aus.

6. Das Angebot im Kindergarten Haigerloch wird erweitert
Aufgrund der großen Nachfrage wird mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres im Kindergarten Haigerloch die gemischte Regel- und Ganztagsgruppe für Kinder ab drei Jahren in eine reine Ganztagsgruppe umgewandelt. Damit stehen 10 Plätze mehr zur Ganztagsbetreuung zur Verfügung.
Ursprünglich war geplant, eine zusätzlich Ganztagsgruppe einzurichten. Dies ist aufgrund des fehlenden Platzes für Schlafmöglichkeiten allerdings nicht möglich.
Zusätzlich wird eine Regelgruppe in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten am Vormittag umgewandelt. Plätze in Regelgruppen werden in Haigerloch kaum noch nachgefragt. Investitionskosten entstehen dadurch nicht, allerdings wird eine zusätzliche Teilzeiterzieherin erforderlich.
Insgesamt gibt es dann ab dem neuen Kindergartenjahr 20 Ganztagsplätze und 50 Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder ab drei Jahren.

7. Bebauungsplan „Trillfinger Steig II“ in Weildorf geht voran
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans „Trillfinger Steig II“ in Weildorf im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu. Auch billigte er die Entwurfsplanung unter der Bedingung, dass ein Gehweg in einem Teilbereich entsteht, um auch die Parksituation zu entspannen. Bedenken wurden hinsichtlich der Nähe zum Steinbruch geäußert. Aus diesem Grund wurde ein zusätzlicher Hinweis in die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen, nach dem der Bauherr mit Sprengerschütterungen rechnen muss. In der Regionalplanung wurde dieses Gebiet untersucht und festgestellt, dass keine Gefahr für die Gebäude ausgeht. Zudem berichtete der Ortsvorsteher, dass es bereits Anfragen für dieses neue Baugebiet gebe.
Die Planung wird nun öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange angehört. Die Planungsleistungen wurden an das Büro Gfrörer aus Empfingen vergeben.

8. Gemeinderat arbeitet nach der Wahl mit digitalen Unterlagen
Nicht nur die Gemeinderäte, auch die Verwaltung verfolgte seit längerem das Ziel, die Ratsunterlagen digital zur Verfügung zu stellen. Als geeigneter Umstellungszeitpunkt wurde die Kommunalwahl erachtet. Durch den nun gefassten Beschluss des Gemeinderats wird ab der neuen Legislaturperiode die digitale Ratsarbeit eingeführt.
Die Software wird von der Firma Comundus Regisafe GmbH bezogen, von welcher aktuell bereits das Dokumentenmanagementsystem im Rathaus genutzt wird. Die einmaligen Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 9.750 Euro. Die jährlichen Kosten werden dann rund 2.355 Euro betragen. Außerdem muss das Wlan für die digitale Ratsarbeit für ca. 2.200 Euro ausgebaut werden.
Abweichend vom Verwaltungsvorschlag entschied sich der Gemeinderat für die größeren Tablets der Marke Apple mit 12,9 Zoll. Die Kosten für die Hardware werden dann ca. 50.000 Euro betragen. Demgegenüber entfallen dann künftig die Kosten für Papier, Druck und Zustellung der Unterlagen.
Künftig profitiert auch die Bürgerschaft von dem Ratsinfosystem. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen können dann über die Homepage der Stadt abgerufen werden.

9. Sanierungsmaßnahmen an der Wiesentalschule
Der Gemeinderat vergab die Sanierungsmaßnahmen zur Erneuerung der Abwasser- und Wasserleitung sowie zur Sanierung der Hoffläche der Grundschule an die Firma Schneider aus Haigerloch für 130.098 Euro. Notwendig wurde die Maßnahme aufgrund der zugewachsenen Abwasserleitungen, die anderweitig nicht mehr saniert werden können.

10. Neue Festzinsvereinbarung wird geschlossen
Ende Februar 2019 läuft eine Festzinsvereinbarung für ein Darlehen der Stadt mit einem Volumen von rund 1,43 Millionen Euro aus. Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der Sparkasse/LBBW über eine Laufzeit von 30 Jahren mit einem Zinssatz von 1,68 %.
 
11. Stromlieferung wird durch Gt-Service GmbH ausgeschrieben
Mit Beschluss des Gemeinderats übernimmt die Gt-Service GmbH die Ausschreibung der Stromlieferung künftig dauerhaft für die Stadt. Dadurch können erfahrungsgemäß günstige Marktpreise erzielt werden. 

12. Bodenrichtwerte werden ermittelt
Das Büro Dr. Koch Immobilienbewertung aus Esslingen wird die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2018 für rund 37.600 Euro ermitteln. Notwendig wird dies aufgrund von Rückständen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses. Die letzten Bodenrichtwerte der Stadt Haigerloch wurden zum 31.12.2012 veröffentlicht. Dieser Zustand ist rechtlich nicht länger tragbar. Nach § 196 BauGB sind die Bodenrichtwerte zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln. Außerdem ist die Stadt künftig verpflichtet, automatisierte Bodenrichtwertkarten auf BORIS-BW online bereit zu stellen. Mittelfristig ist eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen notwendig, da vom Gesetzgeber 1.000 auswertbare Kauffälle pro Jahr als Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten als notwendig angesehen werden. Die Verwaltung kann sich eine Zusammenarbeit mit Hechingen oder Balingen gut vorstellen.

13. Mittel für Amtseinsetzung bewilligt
Der Gemeinderat stellte Mittel in Höhe von 250 Euro für den Stehempfang am 15.02.2019 bei der Amtseinsetzung der neuen Rektorin der Witthauschule bereit.

14. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Ausbau des Nahwärmenetzes der BioEnergie Bittelbronn
Der Gemeinderat stimmte der Anfrage der BioEnergie Bittelbron letztlich zu, das Nahwärmenetz im Neubaugebiet Brunnenwiesen mitverlegen zu dürfen. Da die Planungen der Stadt allerdings bereits laufen, wurde die Bedingung gestellt, dass es dadurch zu keinen Verzögerungen kommen darf. Auch sind die Kosten durch die Genossenschaft zu tragen.
Ein Vorstand der Genossenschaft erklärte die späte Beteiligungsabsicht in der Sitzung durch die finanzielle Belastung, die es abzuwägen galt.

Freibad - 2. Sanierungsabschnitt
In der Sitzung wurde eine Bemusterung der Betonplatten für das Freibad ausgelegt. Der Schwimmbadbauausschuss hatte sich die Platten bereits in einem Schwimmbad in Karlsruhe und Ettlingen angeschaut. Der Gemeinderat war damit einverstanden, sandfarbene Platten für die Beckenumrandung und dunkle Platten für den Eingangsbereich auszuschreiben.

15. Anfragen und Anregungen
Artenschutzgutachten für Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ein Stadtrat erkundigte sich nach den Kosten für das Artenschutz-Gutachten. Der Haupt- und Bauamtsleiter schätzte diese auf rund 68.000 Euro, wobei das Gutachten nur 5 Jahre lang Gültigkeit hat.

Stelle Sachgebiet Recht und Ordnung
Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärte Bürgermeister Dr. Götz, dass die Bewerberin, welche die derzeit vakante Stelle im Sachgebiet Recht und Ordnung am 1. März angetreten hätte, leider abgesagt habe. Aus diesem Grund habe man die Stelle erneut ausgeschrieben.

Autobahnausbau A 81
Ein Stadtrat verwies auf die Frage eines Bürgers nach einer Beteiligung der Stadt bei den Ausgleichsmaßnahmen für den Ausbau der A81 bei Böblingen.
Bürgermeister Dr. Götz teilte mit, dass der Stadt von einer Anfrage des Bundes nichts bekannt sei und man daher auch keine Zusage, zumal ohne Zustimmung des Gemeinderates, gemacht habe.