Aus der Gemeinderatssitzung am 26. März 2019



1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung einer Beamtin
  • Besetzung der Stelle im Sachgebiet Recht und Ordnung
  • Besetzung der Stelle als Mitarbeiter in den Haigerlocher Bädern
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Gurgel“, Bad Imnau zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Trillfinger Steig“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Löschung einer Vormerkung zu den vereinbarten Nachzahlungsbedingungen.
  • Ermächtigung zum Abschluss eines Mietvertrags mit der Freien Schule Zollernalb und der VHS Balingen zur Nutzung des Gebäudes Andreasweg 12 und 10.
  • Ablehnung der finanziellen Beteiligung der Stadt Haigerloch an der Ausstellung „Grenzgänger“ der Gemeinde Starzach.
  • Überlassung des Dreschschuppens in Trillfingen an den Narrenverein Trillfingen und des Backhauses Hart an den Narrenverein Hart unter Ausschluss weiterer Zuschüsse.
 
2. Haushalt 2019 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung verabschiedet

Der Haushaltsplan 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung im Februar durch die Verwaltung eingebracht. Wie bereits berichtet, handelt sich dabei um den ersten doppischen Haushalt der Stadt Haigerloch aufgrund der Haushaltsreform des Innenministeriums (Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen/NKHR).
 
Es folgten die Haushaltsreden, Fragen und Anträge der Fraktionen, welche die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schneier für die CDU, Matthias Deppert für die FWV und Konrad Wiget für die SÖL vortrugen.
 
Über die Anträge wurde nach kurzer Diskussion einzeln abgestimmt. Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat bei drei Enthaltungen die Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der Anträge aus den Fraktionen.
 
Zudem wurde einstimmig bei einer Enthaltung der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.
 
3. Änderung der Besetzung des Gemeindewahlausschusses

In der vergangenen Sitzung wurde die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. Aufgrund der Aufstellung eines Mitglieds als Kandidat und der gesetzlichen Vorgaben für die Besetzung mussten hier noch drei Änderungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Besetzung einstimmig zu.
 
4. Arbeiten zur Resterschließung der Heisenbergstraße vergeben

Der Gemeinderat vergab die Straßenbau-, Kanal-, Wasserleitungs- und Breitbandausbauarbeiten für den Endausbau bzw. die Resterschließung der Heisenbergstraße in Haigerloch an die Firma Schneider Bauunternehmung aus Haigerloch zum Angebotspreis von rund 894.550 Euro als wirtschaftlichste Bieterin der Ausschreibung.
 
Die Kosten liegen damit 23 % über der Kostenschätzung. Begründet werden muss dies mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der immensen Auslastung der Baufirmen. Außerdem ist zu beobachten, dass die Preise für die Rohmaterialien ebenfalls ansteigen. Im Gremium wurde auch darüber diskutiert, die Ausschreibung aufzuheben, um bei einer späteren Ausschreibung eventuell bessere Preise erzielen zu können. Aufgrund der Notwendigkeit der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet kam dies aber letztlich nicht in Frage.
 
Die Bauarbeiten sollen bis spätestens Oktober 2019 abgeschlossen sein.   
 
5. Arbeiten zur Kanalsanierung stehen bevor

Auch die Bauarbeiten zur Kanalerneuerung und Schachtsanierung wurde vom Gemeinderat an die Firma Dehner und Dieringer aus Rangendingen für ca. 209.000 Euro als wirtschaftlichste Bieterin der Ausschreibung vergeben.
 
Konkret umfasst die Maßnahme die Kanalerneuerung bzw. Aufdimensionierung in einem Teilbereich der Edelmannstraße in Weildorf auf einer Länger von ca. 70 Metern und mit zwei Schachtbauwerken. Außerdem muss der gesamte Kanal im Henstetter Weg in Bittelbronn erneuert werden. In Bad Imnau werden vier Regenwasser-Schachtbauwerke in der Badstraße saniert. Dies ist Ergebnis der Kanalinspektion, die aufgrund der Eigenkontrollverordnung durchgeführt wurde. Die erste Maßnahme soll je nach Witterung Mitte April starten. Geplante Fertigstellung in allen drei Ortsteilen ist Ende Juni. Auch die erforderlichen Baumaßnahmen in Haigerloch werden nun ausgeschrieben und die weiteren Schritte für die Befahrung der Kanäle in Trillfingen, Hart und Stetten vorbereitet.
 
6. Im Gruoler Kindergarten wird eine Krippengruppe eröffnet

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Einrichtung einer neuen Krippengruppe im kath. Kindergarten St. Clemens in Gruol. So können voraussichtlich ab dem neuen Kindergartenjahr zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen ein und drei Jahren täglich in der Zeoit zwischen 07.00 und 13.00 Uhr angeboten werden. In diesem Zuge werden dann auch die beiden bestehenden altersgemischten Gruppen in eine Regelgruppe und eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit umgewandelt. So stehen auch für Kinder ab drei Jahren künftig elf Betreuungsplätze mehr zur Verfügung.  
 
Der kath. Kindergarten in Gruol wird bisher zweigruppig betrieben. Aufgrund der altersgemischten Gruppen werden Kinder unter drei Jahren und Kinder über drei Jahren gemeinsam betreut. Die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren ist deshalb stark begrenzt. In Gruol steigen seit Jahren die Belegungszahlen, so dass nun diese Maßnahmen erforderlich wurden.  
 
Zur Einrichtung einer Krippe bedarf es im Kindergarten Gruol kleinerer baulicher Veränderungen und der Anschaffung einiger Einrichtungsgegenstände. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 46.500 Euro. Auch ist weiteres Personal erforderlich. Da es sich um einen kirchlichen Kindergarten handelt, erfolgt die Umsetzung über deren Verrechnungsstelle. Die Stadt ist jedoch entsprechend den Vereinbarungen des Betriebskostenvertrags mit bis zu 90 % an den Kosten beteiligt.  
 
7. Jagdverpachtung für den Zeitraum 2019 bis 2025 neu geregelt

In den beiden Jagdgenossenschaftsversammlungen am 13. und 14. März 2019 wurde seitens den beiden Jagdgenossenschaften beschlossen, die Verwaltung der Genossenschaft auf den Gemeinderat zu übertragen. Entsprechend wurden auch die Satzungen der Jagdgenossenschaft Haigerloch I vom 14.03.2019 und der Jagdgenossenschaft Haigerloch II vom 13.03.2019 beschlossen.
 
Gemäß diesen Satzungen haben die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks die Aufgabe der Jagdverpachtung auf den Gemeinderat und dieser durch Hauptsatzung auf die jeweiligen Ortschaftsräte übertragen.
 
Nachdem die bisherigen Jagdpachtverträge bis zum 31. März 2019 auslaufen, wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018 die Richtlinien für die künftigen Jagdpachtverträge festgelegt. Die neuen Pachtverträge haben eine Laufzeit von sechs Jahren. Die künftige Jagdpacht wurde einvernehmlich auf 6,50 € je Hektar Waldfläche und 1,00 € je Hektar Feldfläche festgegelegt.
 
Auf die Ausschreibung der Jagdpachtverträge haben sich 39 Jagdausübungsberechtigte beworben. In den oben genannten Jagdgenossenschaftsversammlungen wurde den Jagdpachtbewerbern entsprechend den Beschlüssen in den Ortschaftsräten/Haigerlocher Ausschuss zugestimmt. Auch der Gemeinderat nahm die Pächter der insgesamt zehn Jagdbögen zustimmend zur Kenntnis, so dass die Verträge abgeschlossen werden konnten.
 
8. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden und Zuwendungen sowie deren Verwendungszweck.
 
9. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Bauhof Haigerloch – Ersatzbeschaffung Transporter
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck informierte den Gemeinderat über den Motorschaden eines Bauhoffahrzeugs. Eine Reparatur macht wirtschaftlich gesehen keinen Sinn. Aus diesem Grund ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Ausschreibung eines Allradfahrzeugs.
 
Hohenzollernstraße Haigerloch
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten eines Teilstücks der Hohenzollernstraße in Haigerloch.
 
Wasserleitung Imnauer Straße, Bittelbronn
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck zeigte mit einem Bild dem Gemeinderat den schlechten Zustand der Wasserleitung in der Imnauer Straße in Bittelbronn auf. Es habe bereits mehrere Rohrbrüche in einem Teilabschnitt dieser Leitung gegeben. Aktuell sei dies wieder der Fall. Aufgrund des schlechten Zustands der Stahlleitung, die ca. von 1930 stammt, kommt eine erneute Reparatur nicht in Frage. Die Kosten für die Erneuerung dieses Leitungsabschnitts wurden auf ca. 37.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat vergab diese Arbeiten an die Firma Raible.
 
10. Anfragen und Anregungen

Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019
Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärte die Verwaltung, dass bei den bevorstehenden Wahlen die Auszählung erstmals aufgeteilt werde. So werden die Europa-, Kreistags- und Ortschaftsratswahl direkt am Wahlsonntag abends ausgezählt. Die Gemeinderatswahl hingegen wird erst am darauffolgenden Montag ausgezählt. Grund hierfür ist die zu geringe Zeit am Sonntag und auch die EDV-Ausstattung in den Wahllokalen vor Ort. Die Besetzung der Gremien erfolgt entsprechend. Weitere Informationen hierzu werden bekannt gegeben.