Aus der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019



1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 29. Januar 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Stieglesfeld II“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Schuppengebiet „Hundsbühl“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Schuppengebiet „Härlefeld II“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Einfamilienhauses mit Garage Schopfloch, Stetten.
  • Tausch zweier Grundstücke im Bereich Im Wiesengrund, Bad Imnau.
  • Erwerb eines Grundstücks im Bereich „Brunoch“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Gebiet „Brunoch“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb einer Teilfläche im Bereich Weibel, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb von drei landwirtschaftlichen Grundstücken im Gewann „Trillfinger Steig“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Beauftragung einer Lärmprognose und Beantragung einer Nutzungsänderung für das Bürgerzentrum in Bad Imnau.
  • Wiederkauf eines Bauplatzes im Bereich Zur Breite, Haigerloch zu den vereinbarten Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Ausschreibung einer unbefristeten Stelle als Mitarbeiterin im Bürgerbüro
  • Zustimmung zur Entfristung eines Arbeitsverhältnisses.

2. Haushalt 2019 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung

In der Sitzung wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 eingebracht. Die Haushaltsrede von Bürgermeister Dr Götz ist nachfolgend abgedruckt.
 
Im Anschluss an die Rede stellte Stadtkämmerer Müller den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Es handelt sich dabei um den ersten doppischen Haushalt der Stadt Haigerloch aufgrund der Haushaltsreform des Innenministeriums. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) gliedert den städtischen Haushalt nicht mehr in Vermögens- und Verwaltungshaushalt, sondern in Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die städtische Bilanz. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die Abschreibungen für sämtliche Investitionen erwirtschaftet wurden. Dies gelingt der Stadt Haigerloch 2019 gemäß den Planungen im Haushalt. So können die Abschreibungen in Höhe von 2.350.170 Euro erwirtschaftet werden. Es kann ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 391.500 Euro ausgewiesen werden. Da aufgrund der Umstellung auf das NKHR keine Haushaltsausgebreste gebildet werden konnten, mussten die begonnenen Baumaßnahmen neu verplant werden. Somit wird eine Kreditaufnahme von ca. 2,8 Millionen Euro benötigt. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2019 wird voraussichtlich 16.559.280 Euro betragen. 
 
In der Planung für den Zweckverband Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme von rund 1,5 Millionen Euro geplant. Dies ist aufgrund der Investitionen für die Druckerhöhungsanlage und Instandhaltungsarbeiten erforderlich.


3. Fördermittel zur Sanierung des Freibads Haigerloch fraglich

Die Stadt Haigerloch hatte sich zur Sanierung des Freibads um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen 2018“ beworben. Eigens hierfür fand im September 2018 kurzfristig eine Gemeinderatssitzung statt. Bei einer positiven Entscheidung würde Haigerloch rund 1,5 Millionen Euro erhalten. Problematisch ist nun allerdings, dass der zeitliche Ablauf des Programms durch das Ministerium verändert und bis heute keine Entscheidung zur Verteilung der Mittel getroffen wurde.
 
Ursprünglich sollten die Sanierungsarbeiten bereits im Dezember 2018 ausgeschrieben werden, um pünktlich zur Saison 2020 das Freibad wiedereröffnen zu können. Um die Aussicht auf Fördermittel nicht zu gefährden, durften die Sanierungsarbeiten noch nicht ausgeschrieben werden. Die Zeit drängt und das Freibad kann 2019 keinesfalls eröffnet werden. Aus diesem Grund entschied der Gemeinderat nun, dass man noch bis zum 11.03. auf eine Entscheidung zu den Fördermitteln warten werde und die Verwaltung dann - ob mit oder ohne Förderzusage - die entsprechenden Gewerke ausschreiben wird. Aus dem Gremium wurde die Vorgehensweise des Ministeriums deutlich kritisiert.


4. Kindergartenordnung geändert

Das Anmeldeheft und die darin enthaltenen Anlagen für die städtischen Kindertageseinrichtungen müssen aufgrund einiger gesetzlicher Änderungen angepasst werden. Änderungen gab es beispielsweise aufgrund der Datenschutzgrundverordnung und der Pflicht zur Impfberatung. Der Gemeinderat beschloss die Kindergartenordnung entsprechend.


5. Vorbereitungen zu den Wahlen am 26.05.2019 laufen

In der Sitzung wählte der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019. Dem Ausschuss obliegt die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Er besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie deren Stellvertreter. Außerdem entschied der Gemeinderat, die Wahlhelferentschädigung anzuheben. So erhält jeder Ehrenamtliche 24 Euro für den Wahldienst und 48 Euro für das Auszählungsgeschäft. Ob die umfangreichen Wahlen noch in der Nacht des Wahltags oder am darauffolgenden Montag ausgezählt werden, muss nun noch bei der weiteren Wahlorganisation geklärt werden.


6. Bedarfsplanung für den Hochbehälter Bad Imnau wird erstellt

Das Ingenieurbüro dreher+stetter aus Empfingen wird aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses für rund 17.500 Euro einen Bedarfsplan nach DIN 18205 für den städtischen Hochbehälter in Bad Imnau erstellen. Darin werden die verschiedenen Möglichkeiten oder Varianten für die Ertüchtigung und Anpassung oder auch einen Neubau des vorhandenen Hochbehälters ermittelt und gegenübergestellt, da dieser erhebliche Mängel aufweist.


7. Straßenbau- und Breitbandausbauarbeiten für Raiffeisenstraße vergeben

Die Straßenbau- und Breitbandausbauarbeiten für das Bauvorhaben „Endausbau Raiffeisenstraße“ wurden vom Gemeinderat an die Firma Schneider aus Haigerloch für 228.814 Euro als wirtschaftlichste Bieterin vergeben. Das Angebot befindet sich unter der Kostenschätzung von 244.000 Euro.


8. Arbeiten für die Druckerhöhungsanlage Stetten können beginnen

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Druckerhöhungsanlage in Stetten wie folgt: Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten werden von der Firma Flammer aus Mössingen für 168.443 Euro ausgeführt und die Leitungsarbeiten nimmt die Firma Raible aus Balingen für 39.996 Euro vor. Die Arbeiten sollen spätestens bis 15. Oktober 2019 abgeschlossen sein.


9. Friedhofstoiletten künftig rund um die Uhr nutzbar

Aufgrund des Wunsches aus dem Gemeinderat und dem nun gefassten Beschluss werden die Toiletten auf den städtischen Friedhöfen künftig von ca. April bis Oktober durchgängig geöffnet bleiben. Eine Reinigungsfirma wird im April die städtischen Leichenhallen zunächst grundreinigen und anschließend einmal wöchentlich die Toiletten putzen. Die Kosten für die Grundreinigungen, die dann regelmäßig zwei Mal im Jahr gemacht wird, belaufen sich auf 5.402 Euro. Die wöchentlichen Unterhaltsreinigungen der Toiletten kosten für den Öffnungszeitraum rund 13.700 Euro.
 
Auch der bauliche Zustand der Toiletten und Gebäude wurde durch die Verwaltung angesprochen. Hier gibt es teilweise erheblichen Sanierungs- bzw. Renovierungsbedarf. Dies wird jedoch nun zunächst nicht weiter verfolgt.


10. Neue Festzinsvereinbarung wird geschlossen

Ende März 2019 läuft eine Festzinsvereinbarung für ein Darlehen des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Volumen von rund 112.000 Euro aus. Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der DZHyp über eine Laufzeit von 14 Jahren mit einem Zinssatz von 0,99 %.


11. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Stadtkämmerer Müller informierte darüber, dass alle eingereichten Projekte für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bei der Vergabe der Zuschüsse berücksichtigt wurden. Darunter befindet sich die Erstellung eines Betriebsgebäudes und Firmenlagerplatzes in Haigerloch, der Umbau eines Dachgeschosses in Bad Imnau, ein Abbruch mit anschließendem Neubau eines Wohnhauses in Weildorf und der Abriss eines Gebäudes in Gruol.
 
Sanierung der B463
Bürgermeister Dr. Götz gab bekannt, dass die Sanierung der B463 im Bereich Empfingen voraussichtlich Mitte Mai beginnen werde. Betroffen ist neben der Bundesstraße auch der Autobahnabfahrtsstreifen (Fahrtrichtung Singen). Die Sanierung erfordere eine ca. vierwöchige Vollsperrung der Anschlussstelle sowie des restlichen Sanierungsbereichs. Haigerloch werde vom Umleitungsverkehr stark betroffen sein.