Aus der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019

1. Bürgerfragestunde

Ein Anwohner der Raiffeisenstraße äußerte Bedenken auch im Namen der übrigen Anwohner zur geplanten Bebauung des letzten verbliebenen Bauplatzes in der Straße. Für eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus seien zu wenig Parkplätze eingeplant worden. Man habe bereits aktuell Parkprobleme. Es spreche nichts gegen eine Bebauung, die allerdings den Gegebenheiten vor Ort entsprechen müsse. Er bat hierbei um Unterstützung.
 
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass der Verkauf noch nicht abgeschlossen sei. Man habe noch alle Optionen und versuche eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch entspreche die Planung noch nicht den Vorgaben des Bebauungsplans. Man befinde sich hier in Gesprächen.

 
2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 14. Mai 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf des Gebäudes Hechinger Straße 9 und Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung
  • Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Trillfinger Steig“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  •  Erwerb eines Grundstücks im Bereich „Trillfinger Steig II“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Zustimmung zur Stundung einer städtischen Forderung
 
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 04. Juni 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Erwerb einer Teilfläche in Bittelbronn zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Herstellung eines Gehwegs mit Randeinfassung in einem Teilabschnitt des Bereichs Unterdorf, Bittelbronn im Rahmen der Kanalverlegung zum Preis von 13.600 €
 
3. Weitere Arbeiten zur Freibadsanierung vergeben

Der Gemeinderat vergab die Estrich-, Abdichtungs- und Fliesenarbeiten an die Firma Lugibihl, Horb für rund 29.100 Euro als günstigste Bieterin der Ausschreibung. Außerdem wurden die Edelstahlrutsche und Sprunganlagen für 136.898 Euro an die Firma Atlantics, Döbeln vergeben. Der Angebotspreis hierfür liegt damit 11 % unter der Kostenschätzung. Die Ausschreibung für die Stahlbau- und Schlosserarbeiten musste aufgrund der hohen Abweichung zur Kostenschätzung aufgehoben werden. Hierfür wird es eine erneute Ausschreibung geben.


4. Abwasserkanäle werden weiter saniert

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der grabenlosen Sanierungsarbeiten im Stadtteil Haigerloch an die Firma LineTec Umwelttechnick für rund 156.600 Euro. Die Notwendigkeit der Arbeiten ergaben sich aus der Kanalbefahrung, die aufgrund der Verpflichtung aus der Eigenkontrollverordnung durchgeführt wurde. Betroffen von der Maßnahme sind die Straßen Am Mühlengraben, Baumäckerweg, Desiderius-Lenz-Straße, Krebshalde, Meinradstraße und Oberstadtstraße. Hier wurden Mängel festgestellt, die dringend zu beheben sind. Die Arbeiten sollen bis zum 31.11.2019 ausgeführt werden.


5. Pfadfinder erhalten Zuschuss

Für ein zehntägiges Sommerlager in Österreich haben die Pfadfinder 1.000 Euro Zuschuss beantragt. Der Gemeinderat stimmte letztlich einem Zuschuss von 280 Euro, also in gleicher Höhe wie dem Zuschuss der der Pfarrgemeinde, zu.


6. Neue Bestattungsart in Owingen und Trillfingen

Auf den Friedhöfen in Owingen und Trillfingen sollen künftig Bestattungen in einer Baumgrabunrnenanlage angeboten werden. Der Wunsch, diese Bestattungsform anzubieten kam aus den Ortschaften selbst. Das Urnengrabsystem besteht aus einem Bronzegussdeckel mit Baummotiv und Verschraubung sowie einer Edelstahlröhre für zwei Urnen.
 
Es wurden insgesamt 40 Urnengrabsysteme der Firma BaumGrabUrnenanlage aus Besigheim für rund 19.800 Euro bestellt. Derzeit werden Angebote für die landschaftsgärtnerische Arbeiten der Urnengrabanlage eingeholt und in der nächsten Gemeinderatssitzung dann vergeben.
 
Dementsprechend müssen nun auch die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden. Diese Aufgabe wurde erneut an die Firma Heider&Partner vergeben.
 
Das Gremium war sich weiter einig, dass bis zur Änderung der Friedhofsatzung, grundsätzlich in Urnengräber nachbeerdigt werden kann. Man muss dann eben die entsprechende Laufzeitverlängerung aufbezahlen.


7. Feuerwehrentschädigungssatzung und Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung geändert

Zum 01.07.2019 traten die neuen Satzungen der Feuerwehr Haigerloch in Kraft. Die Satzungen wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Sie mussten aufgrund von Änderungen im Feuerwehrgesetz geändert werden. So wurde neben einigen Begrifflichkeiten auch die Aufwandsentschädigung nach oben angepasst und bei Verdienstausfall bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eine pauschale Entschädigung aufgenommen. Aufgrund der Änderung der Personalkosten wurde auch die Feuerwehrkostenersatzsatzung geändert.


8. Neuer Festzinsvereinbarung zugestimmt

Zum Monatsende läuft eine Festzinsvereinbarung für ein Darlehen des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Volumen von rund 474.000 Euro aus. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss einer neuen Festzinsvereinbarung zu 0,05 % über fünf Jahre mit der DZ Hyp.


9. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
  • Bauhof Haigerloch - Fahrzeuge
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck berichtete, dass in diesem Jahr laut Bauhoffahrzeugkonzept ein Pritschenfahrzeug und ein Traktor zur Ersatzbeschaffung anstünden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung eines Allrad-Pritschen-Transporters für ca. 42.000 Euro und eines Kommunaltraktors für ca. 52.000 Euro. Zur Vergabe wird der Gemeinderat wieder beraten.
  • Haushaltsplan 2019 genehmigt
Stadtkämmerer Müller gab bekannt, dass der Haushaltsplan der Stadt Haigerloch für 2019 durch das Kommunalamt genehmigt worden sei. Es sei auf den Schuldenstand verwiesen und zur Beachtung aufgefordert worden. Somit können die eingeplanten Haushaltsmittel nun bewirtschaftet werden.


10. Anfragen und Anregungen
  • Schulzentrum Haigerloch Mensa
Ein Stadtrat informierte von seinen Erfahrungen mit dem Bestellsystem in der Mensa des Schulzentrums Haigerloch. Es sei unglücklich, dass auf die Wünsche der Kinder nicht eingegangen werde. Sie bekämen alle Bestandteile des Essens, auch wenn sie dies nicht wollen. Er könne auch die andere Seite verstehen, wobei Eltern sich beklagen, wenn ihr Kind nicht das Essen bekommen, das sie bezahlen. Er bittet aber um Anpassungen im Bestellsystem MensaMax oder um die Aufnahme von Sonderwünschen. Eventuell sollte auch das Bestellprogramm gewechselt werden.
 
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass der Stadt bereits seit längerer Zeit ein Programmupdate versprochen worden sei. Man suche derzeit Kontakt zu anderen Schulen, um gemeinsam auf die Firma zuzugehen. Die Verwaltung habe sich bereits an die Softwarefirma gewandt, jedoch nur eine lapidare Antwort erhalten. Allerdings habe man derzeit auch noch kein optimales Alternativprogramm gefunden und die Umsteigekosten für einen anderen Anbieter wären schwer darstellbar. Die Verwaltung bemühe sich zunächst um Abhilfe beim Vertragspartner.
  • Einsatz Bauhof
Ein Stadtrat regte an, für die Mäharbeiten des Bauhofs teilweise Mähroboter einzusetzen, um Personalressourcen zu schonen.
  • Vertagung von Tagesordnungspunkten
Ein Stadtrat verwies auf vertagte Tagesordnungspunkte aus vergangenen Sitzungen und vermisste diese auf der aktuellen Tagesordnung. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn noch das bisherige Gremium darüber entschieden hätte.
 
Bürgermeister Dr. Götz bemerkte, dass das aktuelle Gremium seit der Kommunalwahl nur noch geschäftsführende und keine richtungsweisenden Entscheidungen treffen dürfe. Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung dazu entschlossen das eine oder andere Thema erst ab dem 23.07. im Gemeinderat zu behandeln.