Aus der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019


 
1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 24. September 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Zustimmung zur Ausschreibung zweier freiwerdender Stellen
  • Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Bäder für eine/n Fachangestellte/n für Bäderbetriebe
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Stieglesfeld II“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Schuppengebiet „Heidenwiesen“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Trillfinger Steig II“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Ausschreibung zum Verkauf des Gebäudes Badstr. 33 in Bad Imnau
  • Zustimmung zum Einsatz einer Hauswirtschaftskraft im integrativen Kindergarten „Löwenzahn“, Stetten
 
2. Trinkwasserversorgung für den Bereich „Auf Stocken“, Gruol wird gesichert

Der Gemeinderat fasste in der Sitzung den Bau- und Ausschreibungbeschluss zur Verlegung der Trinkwasserleitung vom Wasserleitungsschaft Hangstraße/Haldenblick, Gruol bis zu einem städtischen Grundstück im Gewann „Stocken“.

Grund hierfür ist, dass das Anwesen „Auf Stocken 1“ in Haigerloch-Gruol bisher von einer städtischen Quelle mit Trinkwasser versorgt wird, die den heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr entspricht. Die ehemals selbstständige Gemeinde Gruol hatte am 27.10.1970 den Anschluss des Aussiedlerhofes an die öffentliche Wasserversorgung genehmigt und den Wasserversorgungsbeitrag erhoben. Die wirtschaftlichste Versorgung des Anwesen kann nur über das Ortsnbetz erfolgen. Es muss nun eine 1.200 m lange Versorgungsleitung verlegt werden. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf 180.000 Euro netto belaufen. Eine gleichzeitige Verlegung von Lehrrohren für den Breitbandanschluss wird überlegt.


3. Aufstellungsbeschluss für einen Bebaungsplan „Obere Auchtert“

Bereits seit Längerem wird über den Bebauungsplan „Obere Auchtert“ in Stetten diskutiert. Ausgelöst wurde dies durch eine Bauvoranfrage für einen Drogeriemarkt in diesem Gebiet. Dieser war aber wegen einer Überschreitung der Baugrenzen nicht genehmigunsgfähig. Unabhängig davon hat der Regionalverband die Stadt 2016 verpflichtet, den Bebauungsplan „Obere Auchtert“ an die Ziele der Raumordnung anzupassen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Das Landratsamt Zollernalbkreis hat dies ebenfalls angeordnet. Die Stadt hat mit Gemeideratsbeschluss gegen diese Bescheide unter anderem vor dem Verwaltungsreicht Sigmnaringen geklagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 30. Juli die Rechtmäßigkeit des Planungsgebots und der damit verbundenen Anordnungen bestätigt. Die Stadt Haigerloch wurde dazu verpflichtet, das Planungsgebot umzusetzen.

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung nun der erneuten Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Auchtert – 1. Änderung“ zu. Neben der Anpassung des Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung, erfolgt auch auf Wunsch der Grundstückseigentümerin die Erweiterung des Baufensters.
Aufgrund des bereits vorhandenen Lebensmittelmarktes sind weitere Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht möglich.
Was rechtlich an Einzelhandel zulässig ist, wurde ausgeschöpft.
Es folgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit und der weiteren Behörden.  


4. Veränderungssperre für „Obere Auchtert“ erlassen

Infolge des Beschlusses zum Bebauungsplan „Obere Auchtert – 1. Änderung“ wurde nun auch eine Veränderungssperre erlassen. Damit können die Planungen und Vorgaben im Bebauungsplan gesichert werden. Es besteht also ein Veränderungsverbot.


5. Haigerloch wird Mitglied in der KGSt

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist ein Kompetenz- und Servicecenter für das kommunale Management. Gemeinsam mit und für ihre Mitglieder befasst sich die KGSt mit Führung, Steuerung und Organisation der kommunalen Verwaltungen. Es werden umfassende Print- und Onlineinformationen angeboten, die allgemeingültig sind und von den meisten Kommunen und Landkreisen deutschlandweit angewendet werden. Es ist eine wichtige Unterstützung bei den immer komplexeren Themen und Gesetzen. Die Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf 950 Euro jährlich.


6. Feuerwehrfahrzeug für Abteilung Haigerloch wird ausgeschrieben

Aufgrund des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Haigerloch und dem tatsächlichen Zustand des aktuellen Fahrzeugs, stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung eines Vorausrüstwagens (VRW) für die Abteilung Haigerloch zu. Dieses Fahrzeug dient im Ernstfall dazu, Personal und Ausrüstung schnell an den Einsatzort zu bringen. Das derzeitige Fahrzeug ist bereits 30 Jahre alt. Dies Kosten werden auf 160.000 Euro geschätzt, die mit 42.500 Euro gefördert werden.


7. Hundesteuersatzung grundlegend überarbeitet

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat eine neue Hundesteuersatzung.

Die seit 2001 gültigen Beträge für die Hundesteuer wurden von 84 Euro auf 100 Euro ab dem 01.01.2020 erhöht. Eine wesentliche Änderung ist ein erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde. Damit soll die Haltung aufgrund der besonderen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit eingedämmt werden. Befreiungen wird es allerdings für einen Jagdhund je Jagdpächter und auch für Schutz- oder Hilfshunde geben. Die neue Satzung gilt ab dem 01.01.2020.


8. Preise für landwirtschaftliche Grundstücke und Grautländer angepasst

Durch den Beschluss des Gemeinderats werden die Preise für Äcker auf 2 €/ar und für Wiesen auf 1,20 €/ar erhöht. Außerdem kosten Krautländer künftig 25 €/Krautland jährlich. Diese Änderung gilt ab 01.11.2019. Zuletzt wurden die Preise vor 35 Jahren angepasst.


9. Kreidtaufnahme im Eigenbetrieb Wasserversorgung

Aufgrund von laufenden Maßnahmen ist für den Eigenbetrieb Wasserversorgung die Aufnahme eines Kredits in Höhe von einer Million Euro notwendig. Dieser wird nun bei der Sparkasse/LBBW für eine Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 0,77 % in Anspruch genommen.


10. Anfragen und Anregungen

Erddeponie Stetten
Ein Stadtrat verweist auf die Anmerkung in der vergangenen Sitzung zur Verfüllung der Erddeponie in Stetten. Laut den vertraglichen Regelungen mit dem Unternehmen hat es hierfür eine entsprechende Infrastruktur, wie eine Reifenwaschanlage oder auch die Anlieferung von Material durch die Bürgerschaft zu gewährleisten. Man müsse sich darum kümmern und dies für die Zukunft klären.

Bürgermeister Dr. Götz informierte, dass es bei den vergangenen Anlieferungen zu keiner Verschmutzung gekommen sei. Auch könnten gewisse vertragliche Regelungen aufgrund der geringen genemhigten Anliefermengen unverhältnismäßig sein. Für die Bürger bestehe derzeit die Möglichkeit, unbelasteten Bauaushub auf der Deponie „Lehen“ abzuliefern.

Straßensperrung zwischen Haigerloch-Unterstadt und Anschluss B 463
Ein Stadtrat forderte die Verwaltung auf, im Landratsamt nach der Straßensperrung für LKWs zwischen Haigerloch-Unterstadt und dem Anschluss B 463 nachzufragen. Der Kanal, der Ursache für die Sperrung ist, müsse saniert werden. Durch den umgeleiteten Verkehr bestehe eine Gefährdung für die Stettener Bürger.
 
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärt, dass man bereits mehrfach mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium über eine Lösung gesprochen habe. Auch vorübergehende Lösungen, wie eine provisorische Verstärkung der Straßendecke im Bereich des Kanals wurden vorgeschlagen. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass hierfür derzeit keine Mittel freigegeben werden.
 
Digitalpakt Schulen
Ein Stadtrat verwies auf die Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen und erkundigt sich nach dem Stand.
 
Bürgermeister Dr. Götz informiert, dass die Schulen bereits an einem Medienentwicklungsplan arbeiten, welcher Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel sei.