Aus der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019



Aufgrund des Antrags aus den Fraktionen CDU SÖL hinsichtlich der Fülle der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU/SÖL zu Beginn der Sitzung die Vertagung der öffentlichen Tagesordnungspunkte 6 (Vereinsförderung), 7 (Satzungsänderung Feuerwehr) und 20 (St. Wendelinskapelle).


1. Bürgerfragestunde

Die erste Vorsitzende des Elternbeirats der Kindertagesstätte Löwenzahn in Stetten meldete sich zu Wort. Sie erklärte, dass die meisten Kinder der Einrichtung aus der Gesamtstadt kämen. Sie erinnerte an die Einweihung des Gebäudes, bei der Bürgermeister Dr. Götz die Bedeutung von Inklusion hervorhob. Man gehe in diesem Bereich jedoch einen Schritt rückwärts. Eine gemeinsame Feier des St. Martinsfest werde abgelehnt. Warum falle das gemeinsame Leben von Inklusion so schwer? Warum seien die Kinder nicht bei gemeinsamen Aktionen oder können nicht miteinander spielen? Außerdem wurde bemängelt, dass man die Eltern nicht genügend einbeziehe. Die Fragen, die in einem Brief gestellt wurden, seien nicht oder nur lapidar beantwortet worden. Es wurden ein gemeinsames Gespräch und ein Beschluss des Gemeinderats gefordert.

Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass die Darstellung sehr zugespitzt und einseitig sei. Man habe die monierten Punkte bereits besprochen und sollte nun die Entwicklung abwarten. Die Kindergartenleiterinnen haben die Tagesabläufe miteinander besprochen. Der Elternbeirat des städtischen Kindergartens habe sich klar geäußert und sieht das Verhältnis positiv. Demnach bestehe kein Bedarf für ein Gespräch. Man könne nichts überstülpen, wenn die Situation vor Ort als gut eingeschätzt werde.

Aufgrund des aufgebrachten Verhaltens der anwesenden Eltern wurde die Sitzung unterbrochen, so dass sich die Stimmung wieder beruhigen konnte.


2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gab folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 26. März 2019 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Besetzung der Stelle als Sachbearbeiterin im Bürgerbüro
  • Verkauf von 11 Bauplätzen im Baugebiet „Stieglesfeld II“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf von 2 Bauplätzen im Baugebiet „Am Bickeler“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet „Zur Breite“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Gruoler Steig“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Tausch von Grundstücken in Gruol zu den vereinbarten Preis- und Vertragsbedingungen und Vereinbarung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit
  • Verkauf eines Bauplatzes in der Raiffeisenstraße, Haigerloch zu den vereinbarten Preis- und Vertragsbedingungen
  • Gewährung eines Zuschusses von 700 Euro für das 160jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Stadt
  • Beschaffung der Küche für bis zu 28.000 Euro und des Abdeckbodens für die Halle Hart
  • Verkauf einer Teilfläche in Bittelbronn zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen

Außerdem gab Bürgermeister Dr. Götz bekannt, dass er eine Eilentscheidung zur Ausschreibung der Stelle als Betriebsleiter/in für die Sport- und Badeanlagen getroffen habe. Aufgrund des Weggangs des aktuellen Stelleninhabers könne man keine Zeit mit der Besetzung verlieren.


3. „Schlössle“ wird wieder Leben eingehaucht

Nachdem das Objekt in der Hechinger Straße 9 in Haigerloch, das sog. Schlössle bereits seit über 20 Jahren leer stand und bisher keine geeignete Nachnutzung gefunden werden konnte, interessierte sich nun eine erfahrene Grundstücksgesellschaft für das denkmalsgeschützte Gebäude. Ein Vertreter der Grundstücksgesellschaft stellte die Planungen vor, die bereits im Vorfeld mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt wurde. Im Gebäude sollen neun bis elf Wohnungen entstehen, die dann auch durch die Gesellschaft selbst im Rahmen der ortsüblichen Miete vermietet werden würden. Die bisherige Brauereigaststätte soll als Gewerbeeinheit bestehen bleiben. Der Architekt erklärte, dass die Außenhülle im Bestand bleibe und mit kleineren Änderungen saniert werde. Der Dachstuhl müsse grundsaniert werden. Außerdem werden hier Gaupen und Loggien eingebaut, um es als Wohnraum nutzbar zu machen. Das Gebäude werde barrierefrei umgebaut und die entsprechend notwendigen Parkplätze eingeplant. Auch im Inneren bleibe das Raumkonzept im Grund bestehen. Die Investition bezifferte der Investor auf ca. 2,7 Millionen Euro. Der Gemeinderat befürwortete die Planung einstimmig. 


4. Änderung der Forstorganisation

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung für die Beibehaltung des forstlichen Revierdiensts, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufs durch das Landratsamt. Die Holzvermarktung wird künftig durch die kommunale Holzverkaufsstelle ausgeführt. Somit erfolgt die Betreuung des Kommunal- und Privatwalds weiterhin durch die untere Forstbehörde im Landratsamt.

Notwendig wurde diese Entscheidung aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Unstimmigkeiten zwischen Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg, die nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs geklärt wurden. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Auch ein Beschluss des Kreistags steht noch aus. Die beschlossene Vorgehensweise ermöglicht eine lückenlose Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes in Baden-Württemberg. Der Holzverkauf wird weiterhin durch eine kommunale Holzverkaufsstelle angeboten, welche das Landratsamt als Freiwilligkeitsleistung einrichtet.

Die wesentliche Änderung ist, dass die Förderung für die forstlichen Dienstleistungen abgeschafft wird und künftig die Gestehungskosten abgerechnet werden müssen. Die Kosten werden sich dadurch um voraussichtlich 65 % erhöhen. Dies bedeutet ca. ein Preisanstieg von 40 €/ha auf ca. 65€/ha. Außerdem muss die Holzvermarktung künftig nach Stundenaufwand und nicht mehr wie bisher pauschal abgerechnet werden. 

Die Alternative hierzu wäre die Selbstverwaltung der kommunalen Wälder durch die Kommune gewesen.


5. Forsteinrichtung bis 2028 beschlossen

In der Sitzung wurde die mittelfristige Planung für den Forstbetrieb vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Im öffentlichen Wald muss dies alle zehn Jahre durchgeführt werden und umfasst die Zustandserfassung, die Kontrolle des Vollzuges der letzten zehn Jahre sowie den Vorschlag einer Planung für die kommenden zehn Jahre.

Die Forstbetriebsfläche des Stadtwaldes Haigerloch ist im vergangenen Jahrzehnt durch Ankauf und Flurbereinigung um 21,4 ha auf 1.349 ha angestiegen. Den größten Anteil bilden die Tannenbestände auf 29 % der Betriebsfläche. Das Baumartenverhältnis setzt sich zu 55% aus Nadelholz und zu 45% aus Laubholz zusammen. Zu beobachten sei auch, dass die Bestände von Tanne und Eiche stark durch Verbiss geschädigt werden. Zudem sorgt das sogenannte Eschentriebsterben für den Verlust der Esche, die vorrausichtlich weitgehend aus dem Betrieb verschwinden wird. Neben der Holzproduktion erfüllt der Gemeindewald weitere wichtige Funktionen, wie Boden- oder Wasserschutz, Erholungsraum sowie Waldbiotope.

Der im letzten Jahrzehnt vollzogene Einschlag lag mit 85.800 Festmeter 6 % über dem geplanten Hiebssatz. Der Schwerpunkt lag dabei in der Altholznutzung. Der Verjüngungszugang lag mit 77 ha deutlich über den ursprünglich geplanten 51 ha. Über alle 10 Jahre konnte ein durchweg positives Betriebsergebnis mit durchschnittlich 219.000 Euro erzielt werden.

Für die kommenden zehn Jahre ist ein Einschlag von 86.200 Festmeter geplant. Außerdem sollen unter anderem die Nadelholzanteile und die Qualität der Jungbestände gesichert werden. Waldschutzmaßnahmen wie Einzelschutz mit Wuchsgitter, Tubexröhren oder das Streichen mit Verbissschutzmitteln sind für alle Pflanzungen außer Fichte und zur Sicherung der Tannenanteile in der Naturverjüngung vorgesehen. Auch die Belange der seltenen Vogelarten werden berücksichtigt. Mit den vorgestellten Maßnahmen ist auch künftig mit einem positiven Betriebsergebnis zu rechnen. Probleme, wie Borkenkäfer oder Eichenprozessionsspinner habe man derzeit im Griff. Der Eichenprozessionsspinner komme im Wald vor. Dies werde naturgemäß aber über die Jahre abnehmen.


6. Städtebauliche Entwicklung in Gruol geht voran

Durch die Zustimmung des Gemeinderats wird der Bebauungsplan „Kreuzbreite“ im Ortsteil Gruol aufgestellt. Die Entwurfsplanung sieht die Entstehung eines Baugebiets, das neben Einfamilienhäuser auch Mehrfamilien- und Doppelhäuser zulässt. Damit trägt man der Forderung des Regionalverbands nach einer Wohndichte von 60 Einwohner je Hektar Rechnung. Neben den Anschlüssen an die Angelstraße und Kreuzbreite soll zur verkehrlichen Entlastung eine Zufahrt zur Landesstraße L390 mit Linksabbiegespur entstehen. Es erfolgt nun die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden.


7. Vorhabensbezogener Bebauungsplan Hohenzollernstraße beschlossen

Um eine Baulücke im Bereich der Hohenzollernstraße mit einem Wohngebäude bebauen zu können, muss der bestehende Bebauungsplan mit der Nutzungsart Gewerbegebiet geändert werden. Dem stimmte der Gemeinderat nun zu. Die Verfahrenskosten muss der Antragsteller tragen. Es folgt nun die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.


8. Neue Bauplätze in Hart

Auch hier stimmte der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans zu. Der Bebauungsplan „Hinter der Gärten II“ in Hart wird nun öffentlich ausgelegt und die betroffenen Behörden beteiligt. Auch in dieser Planung wurden zur Erfüllung der Forderungen des Regionalverbands Festsetzungen für Mehrfamilien- sowie Doppel-/Reihenhäuser aufgenommen. Die Planung bietet jedoch eine gewisse Flexibilität, so dass auch Einzelhäuser möglich sind. Verkehrlich wird das Gebiet an die bestehende Straße inklusive einem Gehweg angebunden. Die bestehenden Streuobstwiesen müssen erhalten bleiben. Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem.


9. Neubaugebiet auch für Stetten beschlossen

In Stetten soll die Entwicklung durch den Bebauungsplan „Schopfloch“ voran gehen. Dies beschloss der Gemeinderat in der Sitzung. Die Entwurfsplanung sieht auch aus Gründen des Landverbrauches Doppelhaushälften, Einfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau vor. Die Anbindung erfolgt durch den Anschluss an die bestehende Straße. Das Abwasser wird im Trennsystem abgeleitet. Das Regenwasser wird in einem öffentlichen Retentionsbereich gesammelt und gedrosselt.

Im Vorfeld hatte der Ortschaftsrat der Planung nicht zugestimmt. Auch aus den Reihen des Gemeinderats gab es Bedenken zum Geschosswohnungsbau im nördlichen Eck und zur Nachfrage nach Doppelhaushälften. Der Ingenieur stellte klar, dass trotz dieser Möglichkeiten auch eine Bebauung mit Einfamilienhäusern möglich sei. Die Erschließungsbeiträge müsse man dann entsprechend berechnen. Bei der Vergabe der Bauplätze entscheide immer der Gemeinderat. Auch zur hinterfragten Erschließung ergeben sich aus Sicht der Planer keine Unwägbarkeiten aufgrund der Topographie.


10. Vergabe für Bürgerpark Eyachaue zurückgestellt

Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse konnten die Arbeiten zur Freiraumgestaltung/Bürgerpark-Eyachaue in Haigerloch nicht vergeben werden. Allein das Angebot für die Herstellung des Geh- und Radwegs inklusive Anbindung der Eyachgasse liegt rund 500.000 Euro über der Kostenschätzung. Man müsse nun zunächst Gespräche mit den Zuschussgebern führen. Die Bindefrist für die Angebote der einzelnen Lose der Ausschreibung habe man vorsorglich verlängert.


11. Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Bauhof

Für den städtischen Bauhof wird ein MAN Transporter mit Allradantrieb zum Preis von rund 41.000 Euro gekauft. Der bisherige Transporter hatte einen Motorschaden und kann nicht mehr genutzt werden. 


12. Neues Fahrzeug für den Bautechniker

Das Fahrzeug des städtischen Bautechnikers ist stark reparaturbedürftig. Dem Gemeinderat wurde deshalb eine Ersatzbeschaffung vorgeschlagen. Das Gremium befürwortete dies grundsätzlich, bat aber um die Einholung von Angeboten für einen Subaru und einen Dacia Duster sowohl zum Kauf, wie auch zum Leasing.


13. Straßen- und Feldwegeunterhaltung zurückgestellt

Mit den Ortsvorstehern wurden im Vorgang zur Sitzung die dringlichsten Maßnahmen bei der Straßen- und Feldwegeunterhaltung besprochen. Die besprochenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Kostenschätzung belief sich auf rund 397.000 Euro. Die Ausschreibung ergab Kosten von rund 521.000 Euro. In der Sitzung wurde nun seitens eines Ortsvorstehers bemängelt, dass die Asphaltierung eines Parkplatzes nicht berücksichtigt worden sei. Außerdem konnte die Deckung der überplanmäßigen Kosten noch nicht abschließend beantwortet werden. Aus diesen beiden Gründen wurde das Thema vertagt und die Arbeiten noch nicht vergeben.


14. Änderung der Grenze wegen Flurbereinigungsverfahren

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Verwaltungsgrenzen zwischen Rangendingen und Haigerloch im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Haigerloch (Nord) zu. Damit werden auf Empfehlung der unteren Flurbereinigungsbehörde (Landratsamt) die Gemeindegrenzen dem neuen Wegenetz und den neuen Flurstücken angepasst. Es wird verhindert, dass die neuen Grundstücke durch Verwaltungsgrenzen zerschnitten werden. Die Verwaltungsgrenzänderung erfolgt nahezu flächengleich. Die Zugänge bei der Gemeinde Rangendingen betragen 25 ar und bei der Stadt Haigerloch 26 ar. Die Kosten der Änderungen werden von der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Haigerloch (Nord) getragen. Die beiden Änderungen betreffen die Gemarkung Hart. Rechtswirksam werden die Grenzänderungen nach Zustimmung der Gebietskörperschaft und der Kommunalaufsichtsbehörde und mit Änderung im Flurbereinigungsplan des Flurbereinigungsverfahrens Haigerloch (Nord).


15. Kanäle in Hart, Stetten und Trillfingen werden gereinigt und geprüft

In der Sitzung vergab der Gemeinderat die Arbeiten zur Kanalreinigung und optischen Inspektion in den Ortsteilen Hart, Stetten und Trillfingen an die Firma Fidan Umweltservice aus Bisingen zum Preis von rund 134.000 Euro. Die Kanäle haben eine Gesamtlänge von 33.620 Metern. Die Arbeiten werden zwischen Juni 2019 und März 2020 ausgeführt. 


16. Brücken werden saniert

2018 wurden alle Brücken im Stadtgebiet geprüft. In diesem Jahr werden nun die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Für die Hospachbrücke in Haigerloch, die Häselbühlbrücke in Gruol, die Brücke in der Quellenstraße in Bad Imnau und die Falkenbronnerbrücke in Trillfingen stehen größere Sanierungsmaßnahmen bevor. Zur weiteren Grundlagenermittlung, die Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung sowie die örtliche Bauleitung beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Hahn aus Plochingen. Gleichzeitig fasste der Gemeinderat den Bau- und Ausschreibungsbeschluss für die Häselbühlbrücke in Gruol. Die Baukosten werden auf 75.000 Euro geschätzt.

Für die weiteren kleineren Maßnahmen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten. Dabei handelt es sich um die Dietenbachbrücke in Owingen für vermutlich 9.000 Euro, die Reitersteigbrücke in Owingen für ca. 19.000 Euro, die Friedhofbrücke in Owingen für rund 20.000 Euro und kleinere Arbeiten an der Falkenbronnerbrücke in Trillfingen unter Berücksichtigung der späteren größeren Sanierung für voraussichtlich 15.000 Euro.


17. Unterhaltungsarbeiten stehen an

Der Gemeinderat vergab folgende Unterhaltungsarbeiten im Hochbaubereich:
  • Fassadenarbeiten am Objekt Oberstadtstrasse 13-15 in Haigerloch an die Firma Maler Lehmann aus Gruol mit einer Angebotssumme von 23.443,61 Euro
  • Instandsetzung der Öltankanlagen in der Halle Hart und der Grundschule Trillfingen aufgrund der TÜV-Prüfung an die Firma Tankservice Huber aus Owingen zum Preis von 20.687,32 Euro bzw. 18.040,04 Euro
  • Flucht- und Rettungstüren in der Halle Trillfingen an die Firma Leeb Aluminiumbau aus Weilstetten mit einer Angebotssumme von 16.345,84 Euro
  • Instandsetzung der Flachdächer und Attika auf den Friedhöfen Haigerloch, Gruol und Owingen an die Firma Albabdichtung aus Gammertingen mit einer Angebotssumme von 58.710,43 Euro
  • Geländerarbeiten im Schulzentrum Haigerloch an die Schlosserei Maurer aus Jungingen mit einer Angebotssumme von 25.228,00 Euro

18. Neue Pachtpreise für Fischteiche

Zwei Fischteiche im Karlstal in Haigerloch, der Fischteich „Untere Au“ in Owingen und der Weildorfer Fischteich „Weiherle“ stehen zur Neuverpachtung an. Dies wurde bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Pachtdauer beträgt zwölf Jahre. Grundsätzlich erfolgt die Verpachtung direkt in den Ortschaftsverwaltungen. Der Gemeinderat legte nun einen einheitlichen Pachtpreis von 400 Euro je Hektar pro Jahr, mindestens aber 25 Euro fest. Fragen gab es im Gremium hinsichtlich der Gewässerrandstreifen bzw. der Grünflächen in der unmittelbaren Umgebung. Dies betrifft jedoch nicht die Verpachtung der Gewässer. Hierzu müsste ein extra Landpachtvertrag abgeschlossen werden. Diese Rahmenbedingungen wird die Verwaltung nun aber nochmals genauer beleuchten. 


19. Verkaufsoffene Sonntage für 2019 stehen fest

Per Satzung beschloss der Gemeinderat die verkaufsoffenen Sonntage am 30.06. und 20.10. Dies wurde vom Haigerlocher HGV beantragt. Die Satzung ist nachfolgend abgedruckt.


20. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Sanierung Schulzentrum Haigerloch
Stadtkämmerer Müller berichtete, dass die Stadt Haigerloch einen Zuschuss in Höhe von 163.000 Euro zur Sanierung einiger Flachdächer des Schulzentrums Haigerloch bekommen werde. Die Mittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg wurden wie von der Stadt beantragt, bewilligt.

Sondersitzung des Gemeinderats
Bürgermeister Dr. Götz gab bekannt, dass am 04.06.2019 eine Sondersitzung des Gemeinderats stattfinden müsse. Hier werde man u.a. die Arbeiten zur Sanierung des Freibads vergeben.


21. Anfragen und Anregungen

Baugebiet Hart
Ein Stadtrat verwies auf einen Zeitungsartikel, in dem geschrieben worden sei, dass man im Neubaugebiet in Hart drei Grundstücke als Grünzug eingeplant habe. Dies sei jedoch nur so geplant worden, weil die Eigentümer nicht verkaufsbereit gewesen seien.

Digitalisierung Schulen
Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Stand der Digitalisierung der Haigerlocher Schulen aufgrund der Initiative des Landes.

Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass alle Schulen derzeit einen Medienentwicklungsplan erstellen. Auf Grundlage dessen werden dann Fördermittel gewährt. Man müsse auch noch prüfen, ob durch die Stadt eventuell Glasfaser oder ähnliches verlegt werden müsse. Man sei hier auf dem Weg.

Mensa Schulzentrum Haigerloch
Ein Stadtrat fragte nach eventuellen Rückmeldungen aus dem Schulzentrum in Haigerloch, nachdem man die Bestellsystematik in der Mensa umgestellt habe.

Die Verwaltung wird hier in Kürze Rückmeldung geben. Es wurde aber auch darum gebeten, bei Problemen direkt auf die Verwaltung zuzukommen.

Tonnagenbegrenzung Brücke Haigerloch, L360
Ein Stadtrat erkundigte sich nach der Situation um die Tonnagenbegrenzung für die Brücke am Ortseingang von Haigerloch und einer eventuellen Rückmeldung des Regierungspräsidiums.

Der Verwaltung liegen hierzu keine neueren Informationen als die bereits bekannten vor, man habe aber bei einem kürzlich geführten Gespräch mit dem Regierungspräsidium nochmals auf die Dringlichkeit hingewiesen.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat
In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung dieser Sitzung forderte ein Stadtrat erneut, die Einführung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen zu behandeln.

Bürgermeister Dr. Götz bemerkte, dass eine Geschäftsordnung den Geschäftsanfall nicht lösen werde. Die Verwaltung sei fleißig und engagiert und bearbeite viele Themen, die dann auch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats zur Umsetzung brauchen.

Baumurnengräber
Bürgermeister Dr. Götz informierte auf Nachfrage eines Stadtrats, dass für die gewünschte Baumurnengrabanlage derzeit Angebote für den Tiefbau eingeholt werden. Sobald man mind. zwei Angebote vorliegen habe, müsse man dann den Vergabebeschluss im Gemeinderat fassen. Man müsse dann aber auch noch die Friedhofsatzung ändern und die Gebühren kalkulieren.