Aus der Gemeinderatssitzung am 02. Juli 2019

1. Gemeinderatswahl am 26.05.2019
- Feststellung von Hinderungsgründen, die dem Eintritt eines Bewerbes in den Gemeinderat entgegenstehen
Vor der Vereidigung und Einführung der in der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte ist zu überprüfen, ob Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen, die dem Eintritt eines Bewerbes in den Gemeinderat entgegenstehen. Diese Feststellung hat der Gemeinderat zu treffen.
 
Der Verwaltung und den Gemeinderatsmitgliedern sind bezüglich der neu in den Gemeinderat eintretenden Mitgliedern keine Hinderungsgründe bekannt, so dass in der nächsten und konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 vorbehaltlich des Wahlprüfungsbescheids alle gewählten Gemeinderäte verpflichtet werden können.
 
2. Ortschaftsratswahl am 26.05.2019
- Feststellung von Hinderungsgründen, die dem Eintritt eines Bewerbes in den Ortschaftsrat Kernstadt Haigerloch entgegenstehen

Erstmals in der Stadtgeschichte gibt es in diesem Jahr nach den Kommunalwahlen auch einen Ortschaftsrat in der Kernstadt Haigerloch. Wie beim Gemeinderat muss auch für die neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrats festgestellt werden, ob Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen, die dem Eintritt in das Gremium entgegenstehen. In der Regel werden die Hinderungsgründe durch den Ortschaftsrat der vorangegangenen Legislaturperiode festgestellt. Da dies nicht möglich ist, hat der Gemeinderat diese Funktion übernommen.
 
Den Gremiumsmitgliedern sind bezüglich der neu in den Ortschaftsrat eintretenden Mitglieder keine Hinderungsgründe bekannt, so dass in der konstituierenden Ortschaftsratssitzung am 17.07.2019 vorbehaltlich des Wahlprüfungsbescheids alle Gewählten verpflichtet werden können.
 
3. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte und Ehrungen für langjähriges Engagement
Bürgermeister Dr. Götz gab einen Rückblick auf die vergangene Sitzungsperiode des bisherigen Gemeinderates und bedankte sich beim Gemeinderat in seiner bisherigen Zusammensetzung für die konstruktive Zusammenarbeit.
 
Er verabschiedete sich mit persönlichen Dankesworten von den folgenden ausscheidenden Stadträten: Hans Wiest, Kristin Koschani-Bongers, Armin Ruoff, Harald Fechter, Karl-Heinz Schneider, Gerd Klingler, Hannelore Schick, Thorsten Hellstern, Hans Fischer und Hermann Heim (v.l. Bild unten). Außerdem wurden Waldemar Schneider, Ingo Biesinger, Sebastian Eger, Dionys Pfister, Otto Schneider und Walter Deutschle aus dem Gremium verabschiedet, die sich für die Sitzung allerdings entschuldigt hatten.
 
Ehrung Gemeinderatsmitglieder 2019
Quelle: Stadtverwaltung Haigerloch

Anschließend ehrte Bürgermeister Dr. Götz einige Gemeinderatsmitglieder für ihr teilweise Jahrzehnte langes kommunalpolitisches Engagement durch eine Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Würrtemberg. Nach deren Richtlinien werden kommunalpolitisch Engagierte für 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre geehrt. Es wurden geehrt Karl-Heinz Schneider für 10 Jahre (Mitglied seit 2004), Konrad Wiget für 20 Jahre, Markus Gauss für 20 Jahre, Hans Wiest für 10 Jahre (Mitglied seit 2004), Dr. Thomas Bieger für 10 Jahre (Mitglied seit 2004), Ortsvorsteher Karl-Heinz Binder für 10 Jahre (beratendes Mitglied im Gemeinderat und seit 2004 im Ortschaftsrat), Nadine Reiband für 10 Jahre, Walter Stocker für 10 Jahre, Hannelore Schick für 10 Jahre, Manuela Edelmann für 10 Jahre, Thorsten Hellstern für 10 Jahre (Mitglied seit 2004), Hans Fischer für 30 Jahre, Ortsvorsteher Robert Wenz für 10 Jahre (beratendes Mitglied im Gemeinderat und seit 2004 im Ortschaftsrat), Ortsvorsteher Gerd Klingler für 10 Jahre (beratendes Mitglied im Gemeinderat und seit 2009 im Ortschaftsrat) sowie Hermann Heim für 10 Jahre (Mitglied seit 2004) (v.l. Bild unten).

Ehrung Gemeinderatsmitglieder 2019_2
Quelle: Stadtverwaltung Haigerloch

Nicht persönlich entgegennehmen konnten ihre Ehrung Walter Deutschle für bemerkenswerte 40 Jahre (seit 44 Jahre aktiv), Otto Schneider für 10 Jahre (aktiv seit 15 Jahren) und Waldemar Schneider für 10 Jahre.