Rede von Bürgermeister Dr. Heinrich Götz im Gemeinderat am 30.01.2018 anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes 2018

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kollegin, liebe Kollegen!

Empörung wird zusehends zur Paradedisziplin in unserem Lande. Die rasante Nachrichtenflut im digitalen Zeitalter einerseits, die persönliche Filterblase andererseits, haben eine regelrechte Empörungskultur - oder vielmehr Unkultur - entstehen lassen. Empören liegt im Trend und so verwundert die Omnipräsenz schier professioneller Empörer kaum.

Professionelles Empören ist dabei ganz einfach, denn es erfordert keinerlei tatsächliches Wissen, verbietet jegliches Hinterfragen und selbstredend auch tiefergehende Recherchen. Sympathien, Antipathien und individuelle Weltbilder reichen für eine gepflegte Empörung im Regelfall völlig aus. Bloß nicht denken oder nachdenken, dann schon besser hysterisch im Akkord empören, niemals auf Nachfragen reagieren und jegliche Einwände konsequent ignorieren.

Ein jeder Empörer ist letztlich auch Multiplikator; so ist es an jedem Einzelnen, auch von uns, die wir hier sitzen, noch mehr als bislang schon praktiziert, die Informationen und Behauptungen zu prüfen, die uns erreichen. Ist es tatsächlich so, wie es uns gesagt wird? Ist die Botschaft vollständig oder nur ein Fragment, das die Gesamtthematik gänzlich falsch erscheinen lässt?

Sicherlich mag es bequem und vielleicht auch verlockend sein, flugs mit auf den Zug der Empörung aufzuspringen, gerade wenn dies unsere ganz eigenen Interessen und Sichtweisen bedient. Doch gerade in der Politik - auch in der Kommunalpolitik - gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, mit Fakten und Tatsachen zu agieren, um letztlich die Weichen für unser aller Zukunft richtig zu stellen. Unser aller Job ist es nicht, Teil eines kurzfristigen und womöglich grundfalschen Hypes zu sein, sondern unser Job ist es schlichtweg, mittel- und langfristig nachhaltige und gesunde Strukturen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Mittlerweile haben wir es gemeinsam geschafft, aufgrund unserer gesamtwirtschaftlichen Situation, eine für uns sehr gute Ausgangslage herzustellen. Wir profitieren klar von der aktuellen Konjunkturwelle und sind nun gefragt, die momentanen Früchte nicht nur zu ernten, sondern klug und vorausschauend auch für weniger gute Zeiten sinnvoll einzulagern.

Die Ausgaben für den Unterhalt der stadteigenen Gebäude und Einrichtungen befinden sich weiterhin auf einem recht hohen Niveau und wurden entsprechend auch so in den Haushaltsentwurf übernommen. Nichts desto trotz können damit gegenwärtig nicht alle tatsächlich notwendigen Reparaturen und Sanierungen in vollem Umfang umgesetzt werden.

Hinzu kommt auch, dass viele Arbeiten nur von sach- und fachkundigen Personen durchgeführt werden können, so dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös absehbar ist, inwieweit die in der Theorie geplanten Projekte im laufenden Haushaltsjahr tatsächlich zum finalen Abschluss kommen. Dabei spielt auch mit eine entscheidende Rolle, dass wir als Stadt, ebenso wie die regionalen Unternehmen, derzeit nicht ausreichend hierfür qualifizierte Mitarbeiter stellen können.

Es gelang uns auch in diesem Jahr wieder, den Investitionshaushalt konsequent aus der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres zu entwickeln. Neue Projekte wurden dabei hinsichtlich ihrer objektiven Dringlichkeit aufgenommen. So findet sich die Erneuerung der Kanalisation in Bittelbronn mit veranschlagten 300 T€ wieder und der Abbruch der Gipsmühle in Stetten, sowie des Alten Rathauses in Bad Imnau mit insgesamt 125 T€.

Für die Sanierung eines Flachdachs im Schulzentrum wurde eine Summe von 200 T€ veranschlagt, die im Rahmen des Kommunalinvestionsförderungsgesetzes II gefördert wird. Für den weiteren Ausbau der flächendeckenden DSL-Versorgung sind Mittel in Höhe von 200 T€ vorgesehen, welchen 115 T€ an Einnahmen gegenüber stehen.

Neu veranschlagt, resp. weiterverfolgt werden das LSP „Schlossbrauereiareal“, sowie der Fensteraustausch des Fachklassentraktes.

Die Umsetzung einiger Projekte wurden im laufenden Haushalt bewusst nicht berücksichtigt, da diese - wie auch bei den Unterhaltungsaufwendungen - aufgrund eingeschränkter Kapazitäten von Planern, Baufirmen und Handwerksbetrieben, sowie dem technischen Personal unserer Stadtverwaltung schlicht zeitlich nicht realisiert werden können.

Sofern das durch den Zollernalbkreis geplante Zentralklinikum realisiert wird, kommt auf uns nach derzeitigen Berechnungen der Landkreisverwaltung eine zusätzliche Kreisumlage in Höhe von 4,3 Mio. Euro über einen Zeitraum von insgesamt 10 Jahren zu. Eine gigantische Summe, die wir nicht nur im Hinterkopf behalten dürfen, sondern tatsächlich einplanen müssen. Gerade auch darum ist es für uns wichtig, uns jetzt - rechtzeitig - gut aufzustellen, selbst wenn diese bedeutet, zumindest vorübergehend von den netten freiwilligen Ausgaben Abschied zu nehmen.

Positiv und erfreulich ist jedoch, dass die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mehr als 2 Mio. Euro beträgt, was für uns eine überdurchschnittlich hohe Zuführungsrate darstellt.

Für das Jahr 2018 haben wir eine offizielle Neuverschuldung in Höhe von 500 T€ eingeplant, wobei dieser Betrag aufgrund der aufgeführten Neuverplanungen dazu führt, dass der Kreditbedarf für das Vorjahr merklich geringer ausfällt. Im Gesamtkontext betrachtet sind wir damit weiterhin auf einem guten Weg, den vorhandenen Schuldenstand nicht zu erhöhen, sondern möglicherweise sogar zurück zu führen.

Beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 konnte auf die ursprünglich eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro verzichtet werden und auch das Rechnungsergebnis für 2017 wird ähnlich positiv ausfallen. Dies hat zur Folge, dass unser Schuldenstand zum Ende des Jahres mit 17 Mio. Euro deutlich - konkret 3 Mio. Euro - unter den ursprünglich angenommenen 20 Mio. Euro liegt.

Dieses hervorragende Ergebnis gelang uns, trotz immens hoher Investitionen in den vergangenen Jahren. Beispielsweise seien hier genannt: der Schulhausbau, die Sanierung kommunaler Einrichtungen, wie das Lehrschwimmbecken, die Eyachtalhalle in Owingen, das Freibad, die Tiefgarage, die Halle in Hart und nicht zuletzt auch die Investitionen in unsere Feuerwehr.

Wir alle, der Gemeinderat wie auch die Verwaltung, haben in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt, wie man nun unzweifelhaft sehen kann. Es wurde von allen Beteiligten gute und konstruktive Arbeit für die Zukunft unserer Stadt geleistet.

Einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft haben wir auch mit der DSLVersorgung gemacht. Von uns wurde ein kommunales FTTC-Netz aufgebaut und ist mittlerweile in Betrieb, nachdem es zu Beginn zugegeben noch den einen oder anderen Optimierungsbedarf oder Probleme mit der Telekom bei der Freischaltung gab. Sowohl in Gruol, als auch in Stetten ist damit Hochgeschwindigkeitsinternet verfügbar.

Ebenso ist die Versorgung mit Glasfaser für die Unternehmen im neuen Gewerbegebiet Lichtäcker, dank der dort von uns gebauten Backbonetrasse und den von uns verlegten Speedpipes bis ins Grundstück sichergestellt.

Der Ausbau der regionalen DSL-Versorgung, welche eigentlich keine originäre Aufgabe der Kommunalverwaltung, sondern der Telekommunikationsunternehmen ist, werden wir in den nächsten Jahren mit Investitionen von weiteren rund 3,5 Mio. Euro vorantreiben, wobei wir hierbei mit Zuschüssen des Landes in Höhe von etwa 2,0 Mio. Euro rechnen. Die Kosten hierfür wurden in der Finanzplanung für den laufenden Haushalt bereits berücksichtigt, wobei wir allerdings eine Stelle für einen Mitarbeiter einplanen sollten, welche sich explizit mit dem Ausbau der Breitbandversorgung beschäftigt.

In Sachen Breitbandausbau sehen wir uns durch die sicherlich wohlwollenden, wenn auch inhaltsleeren Absichtserklärungen der Politik ein wenig gehemmt, da Bund und Länder sich z.B. noch immer nicht auf einheitliche und vor allem praxistaugliche Förderrichtlinien einigen konnten. Hinzu kommt, dass schon lange Glasfaser bis in jedes Haus Stand der Technik ist. Aber lassen wir uns von unseren Politikern in Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen angenehm überraschen.

Mehr Aufwand kommt auch von der EU auf unsere Verwaltung künftig zu. Zu verdanken ist das der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden EU-DatenschutzGrundverordnung, die an Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes tritt. Für uns als Stadtverwaltung bedeutet dies, dass wir einen anerkannten Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben. Entweder einen bis dahin entsprechend qualifizierten Mitarbeiter aus den eigenen, ohnehin dünn besetzten Reihen, oder aber einen externen Dienstleister. Haben wir bis zum 25. Mai keinen Datenschutzbeauftragten bestellt und entsprechende Vorkehrungen getroffen, so hat dies für uns unweigerlich hohe Bußgelder zur Konsequenz, wenn wir, sei es auch nur unbeabsichtigt, gegen den Datenschutz verstoßen.

Um zahlreiche Mehrbelastungen kommen wir einfach nicht herum. Und im Gegenzug kommen wir eben auch nicht darum herum, mögliche Entlastungpotentiale für den Haushalt zu nutzen. Ich weiß, dass das nicht auf Begeisterung stößt, dennoch sollten wir dringend gemeinsam einige freiwillige Ausgaben, frei von Emotionen und ganz sachlich, auf den Prüfstand stellen.

Grundsätzlich sollten wir, so wie im Rahmen der Haushaltsstrukturkommissionssitzungen bereits angedacht, in allen Ortsteilen wie auch in der Kernstadt, den vorhandenen städtischen Gebäudebestand kritisch hinterfragen. Welche Gebäude sind mittel- und langfristig nutzbar und sinnvoll, welche stellen primär eine monetäre Belastung dar, ohne jetzt oder absehbar einen tatsächlichen Nutzen zu bringen.
Sodann gilt es zu überlegen, ob es nachhaltig Sinn macht, uns von eben diesen Gebäudelasten zu trennen, sie zu veräußern um durch Projekte von Investoren neue und gesunde Impulse für unsere Stadt zu ermöglichen.

Eine bereits umgesetzte, in der Haushaltsstrukturkommission beschlossene Maßnahme war die im letzten Jahr eingeführte Vergnügungssteuer. Diese wird zu zusätzlichen Einnahmen führen, welche die gemachten Prognosen übertreffen.

Weiterhin gilt es nun noch, die ebenfalls in der Haushaltsstrukturkommission verabschiedete Anpassung der Pachtpreise nunmehr zeitnah umzusetzen.

Bei der Haushaltsstrukturkommission – so sperrig der Begriff auch sein mag – handelt es sich um ein relativ kleines, aufgrund dessen aber überaus schlagkräftiges Gremium. Daher möchte ich noch einmal den dringenden Appell an Sie richten, über die unechte Teilortswahl zu sprechen. Ich weiß, es gibt in dieser Frage immer wieder Bedenken, dass dann ein Ortsteil vielleicht nicht genügend repräsentiert oder gar benachteiligt wäre. Wenn dieser Einwand mancher Bürgerinnen und Bürger auftaucht, so lässt er sich durch gute Arbeit schnell entkräften. Wenn aber ein Gemeinderat diese Befürchtung äußert, stellt sich die Frage nach seiner eigenen Objektivität hinsichtlich seiner Arbeit für unsere Gesamtstadt Haigerloch.

Ich selbst bin immer wieder mit Kommunalvertreten im Gespräch, deren Städte und Gemeinden das Relikt der unechten Teilortswahl längst hinter sich gelassen haben und die dieser Abschaffung nur Positives abgewinnen können. Und ich kann nur jedem, der unschlüssig ist oder Vorbehalte hat, dazu raten, sich beispielsweise mit den Aspacher Gemeinderäten einmal darüber zu unterhalten. Natürlich gibt es aber auch noch zahlreiche andere Gemeinden und Städte in unserer Region, deren Vertreter ihre Erfahrungen sicherlich gerne teilen werden.

Eine schlanke politische Vertretung unserer Bürgerinnen und Bürger bringt nicht nur den Vorteil schnelleren Handelns mit sich, sondern entlastet auch unseren Haushalt nachhaltig. Wer sich letztlich im Gremium wiederfindet, das entscheiden ohnehin die Wähler. Insofern kann es für alle jene, die sich wirklich aktiv in unser Stadtgeschehen einbringen und etwas bewegen wollen, doch nur eine zusätzliche Motivation sein, mit ihren Ansätzen und Ideen Sympathien und Stimmen zu gewinnen.

Wir haben mit Haigerloch und seinen vorhandenen Strukturen eine Situation, auf welche wir durchaus auch sehr stolz sein können. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen kleinen Städten, unsere Seele nicht verkauft und dennoch optimale Voraussetzungen für eine auch weiterhin lebens- und liebenswerte Entwicklung geschaffen. Wir liegen landschaftlich absolut traumhaft, verfügen über hervorragende Betreuungseinrichtungen und Schulen, die unsere Stadt besonders auch für Familien attraktiv machen, da sie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglichen.

Wir haben mit dem Gewerbepark Lichtäcker ein Areal geschaffen, das beste Voraussetzungen für die langfristige Ansiedlung, wie auch Expansion von verschiedenen größeren Unternehmen bietet. Schlotter rollcom hat den Anfang gemacht und es werden noch weitere Unternehmen auf eben diesem hohen Niveau folgen. Wir müssen und dürfen nicht den Kopf verlieren oder in Panik verfallen, sondern genauso wie die Unternehmen, die sich für den Standort Haigerloch entscheiden, langfristig und in vernünftigen Dimensionen denken. Wir sind keine Exund-Hopp-Stadt, wir sind Haigerloch und darauf können wir, ich sage es noch mal, mit aller schwäbischen Bescheidenheit, verdammt stolz sein.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte und Ortsvorsteher für die Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die Loyalität, sowie für die Bereitschaft und Aufgeschlossenheit auch neue Wege zu beschreiten.

Zu guter Letzt geht mein Dank an Herrn Stadtkämmerer Müller und die gesamte Kämmerei für die gewohnt sorgfältige und detaillierte Aufbereitung unseres Haushaltsplanes.