Aus der Gemeinderatssitzung am 20. März 2018 inkl. Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2018

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus Owingen äußerte sich zum Tagesordnungspunkt „Ausübung eines Vorkaufrechts“ in Stetten. Er habe das Objekt inklusive der angrenzenden Wiese, für die die Stadt nun ihr Vorkaufsrecht geltende machen wolle, gekauft. Diese Wiese bewirtschafte er seit vielen Jahren. Außerdem befinde sich die Terrasse teilweise darauf. Die Erbengemeinschaft würde durch das Eingreifen der Stadt 50.000 Euro verlieren. Man dürfe diese nicht bestrafen. Die Familie sei durch die ganze Angelegenheit bereits sehr mitgenommen. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff. Er schlug vor, dass die Stadt das ganze Grundstück kaufe, einen entsprechenden Zuschnitt machen und dann entsprechend weiter verkaufen könnte. Er werde dann vom Kauf zurück treten.
 
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass allen Beteiligten bewusst sei, dass es sich bei der Geltendmachung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch um einen schwerwiegenden Eingriff handle. Der Gemeinderat werde sich seine Entscheidung sicher nicht leicht machen. Da man in Stetten ein Wohnbaugebiet im Schopfloch entwickeln wolle, was vom Gemeinderat so im Flächennutzungsplan beschlossen worden sei, benötige man Teile des Grundstücks. Der Ortsvorsteher habe der Verwaltung im Spätherbst mitgeteilt, dass er mit den Verkäufern im Gespräch sei.
 
2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 27. Februar 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
 
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Wohnpark Wiesengrund“, Bad Imnau zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Hundsbühl“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Härlefeld II“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Gewann „Schopfloch“, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Zustimmung zur Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB im Gebiet „Schopfloch“, Stetten und Inanspruchnahme von rechtlicher Beratung
- Erwerb von zwei landwirtschaftlichen Grundstücken im Gewann „Brunoch“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb von drei Grundstücken im Gewann „Hinter den Gärten“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Abschluss eines Erschließungsvertrags und einer Ablösevereinbarung für zwei Grundstücke in der Imnauer Straße in Bittelbronn
- Zustimmung, die städtische Wohnung im St. Anna-Weg 19 zum Verkauf anzubieten 

3. Veränderte Besetzung im Gemeinderat
Stadtrat Elmar Schneider beantragte das Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen. Der Gemeinderat bestätigte in der Sitzung das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach der Gemeindeordnung. Bürgermeister Dr. Götz verabschiedete Herrn Schneider aus dem Gemeinderat und dankte ihm für seinen engagierten ehrenamtlichen Einsatz. Herr Schneider war seit 2014 Mitglied des Gemeinderats.
 
Anschließend verpflichtete Bürgermeister Dr. Götz Herrn Ralf Anton Heim auf sein Amt als neuer Stadtrat und überreichte ihm eine Urkunde. Herr Heim rückt als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) für den Wohnbezirk Trillfingen nach.
 
4. Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und der Zweckverbände
Nachdem Herr R. Heim als neuer Stadtrat verpflichtet wurde, mussten auch die frei gewordenen Plätze in drei beratenden Ausschüssen des Gemeinderats nachbesetzt werden. Herr R. Heim ist nun Stellvertreter im Schulausschuss, Stellvertreter im Altenpflegeheim- und Gesundheitsausschuss und Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss. Für den Zweckverband "Jugendmusikschule Hechingen und Umgebung" gab es zwei Besetzungsvorschläge. Gibt es keine Einigung im Gemeinderat über die Besetzung, muss es gemäß Gemeindeordnung eine Verhältniswahl geben. Diese findet in der nächsten Sitzung im April statt.
 
5. Haushalt 2018 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung verabschiedet
Der Haushaltsplan 2018 wurde in der Gemeinderatssitzung im Januar durch die Verwaltung eingebracht.
 
Es folgten die Haushaltsreden, Fragen und Anträge der Fraktionen, welche die Fraktionsvorsitzenden Konrad Wiget für die CDU/SÖL und Hans Fischer für die FW vortrugen. Die Haushaltsreden sind im Anschluss an diesen Bericht veröffentlicht.
 
Über die Anträge wurde nach kurzer Diskussion einzeln abgestimmt. Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme die Haushaltssatzung 2018.
 
Zudem wurde einstimmig der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.
    
6. Backboneplanung für den Breitbandausbau vorgestellt
Eine Mitarbeiterin des Landratsamts stellte in der Sitzung die Backboneplanung des Landkreises vor. Der Backbone dient beim Breitbandausbau dazu, das Signal landkreisweit in die Städte und Gemeinden zu bringen. Die Stadtverwaltung wurde für Ihre vorbildliche Vorarbeit, was den Breitbandausbau betrifft gelobt. Bereits im Jahr 2016 wurde die Backboneplanung vom Landkreis für alle Städte und Gemeinden ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgte im April 2017 an die Planungsgemeinschaft RBS-wave, TKI und Voss Telecom. Diese Planung bildet nun die Grundlage für den weiteren Ausbau des Backbones im Stadtgebiet. Insgesamt wird gemäß des Bauzeitenplans nach Priorisierung zunächst ein Investitionsbedarf in Höhe von 3.107.032 Euro für den Bau der Haupttrassen zur Verbindung der Kommunen untereinander, in der Folge 228.126 Euro zur Anbindung von beispielsweise Schulen und Gewerbegebieten und 154.507 Euro zur Anbindung von Nachbarlandkreisen erforderlich sein. Diese Infrastruktur soll spätestens bis 2021 hergestellt sein. Während dieser Zeit treibt die Stadt auch den innerörtlichen Ausbau voran und wird bei jeder Baumaßnahme entsprechend Lehrrohre mitverlegen. Dieser Bauzeitenplan ist wiederum Grundlage für die im Juni geplante Betreiberausschreibung des Landkreises. Zur Anbindung der Gebäude gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Gemeinderat folgte schließlich der Empfehlung des Landkreises, wodurch der Hausanschluss durch den Grundstückeigentümer selbst hergestellt werden muss.
 
7. Ergebnisse aus dem Ortsentwicklungskonzept Owingen stehen fest
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept im Gespräch

In zahlreichen Ortschaftsratssitzungen, Ortschaftsratsklausuren, Bürgerworkshops und Bürgergesprächen seit August 2017, hat die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH nach der Bestandsaufnahme und -analyse die Ergebnisse zum integrierten Ortsentwicklungskonzept von Owingen in einem Bericht festgehalten. Die Mitwirkungsbereitschaft der Owinger war dabei bemerkenswert. Es sei eine Aufbruchsstimmung aufgekommen. Der Bericht besagt, dass Owingen einer typischen Ortsstruktur entspricht und zahlreiche Nachverdichtungspotenziale hat. Ergebnis des ganzen Prozesses ist ein Maßnahmenkonzept, das beispielsweise die Gründung eines Bürgervereins vorschlägt. In diesem Verein könnten verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Weitere Maßnahmen könnten beispielsweise, die Verbesserung der Nahversorgung, die Erweiterung des Gewerbegebiets, die Sanierung der Gebäudesubstanz oder die Entwicklung von altersgerechtem Wohnraum sein. Zum weiteren Vorgehen herrschte innerhalb des Ortschaftsrats Owingen noch Uneinigkeit darüber, ob ein Sanierungsgebiet mit oder ohne Förderung ausgewiesen werden sollte. Bei einem Sanierungsgebiet ohne Förderung können für Modernisierungsmaßnahmen steuerliche Vorteile geltend gemacht werden. Bei einem Sanierungsgebiet mit Förderung ist die Aufnahme des Gebiets in die Städtebauförderung möglich. Hierbei müsste sich jedoch auch die Stadt mit 40 % an der Förderung beteiligen. Für eine Aufnahme in ein Landessanierungsprogramm ist ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept notwendig, welches die kommunale Zielvorstellung abbilden soll. Die Kosten hierfür würden ca. 35.000 Euro betragen. Die Meinungen im Gemeinderat zu einem gesamtstädtischen Konzept waren sehr unterschiedlich, weshalb dieses Thema und auch das weitere Vorgehen in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten werden soll.
 
8. Umfang der Freibadsanierung beschlossen

Nachdem das Ingenieurbüro L&P in der vergangenen Sitzung bereits die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Freibads und die Kostenschätzung hierfür vorgestellt hatte (siehe Präsentation in der rechten Spalte) folgte in dieser Sitzung nun letztlich die endgültige Beschlussfassung. Einigkeit herrschte im Gemeinderat jedoch auch nach der Bedenkzeit nicht. Verschiedene Positionen, bis hin zur Schließung des Freibads wurden vertreten.
 
Zunächst entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die notwendigsten Maßnahmen einer Sanierung für ca. 3,07 Millionen Euro. Des Weiteren wurden zusätzliche Optionen, wie eine Breitwellenrutschenanlage, eine Treppenbucht für das Schwimmerbecken, die Sanierung des Dachs sowie die Neuorganisation des Kassenbereichs und Technikgebäudes beschlossen. Abgelehnt wurde hingegen ein Unterstand für die Mitarbeiter und Aufsichtspersonal. Die Kosten werden nun anhand dieser Beschlüsse auf ca. 3,54 Millionen Euro geschätzt. Außerdem sprach sich das Gremium dafür aus, einen Ausschuss für die Freibadsanierung einzurichten.
 
9. Vorkaufsrecht im Gebiet „Schopfloch“ in Stetten soll ausgeübt werden
Nach kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch für Teilflächen zweier Grundstücke in Stetten. Letztlich blieb dem Gemeinderat jedoch keine andere Wahl, um die Chance auf die Entwicklung des Baugebiets „Schopfloch“ nicht zu verlieren. Allen Beteiligten war klar, dass es sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff für die Eigentümer handelt.
 
Grundsätzlich tritt bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrecht nach § 24 ff. BauGB die Kommune durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers. Das Vorkaufsrecht ruht als öffentlich rechtliche Belastung auf den von ihm erfassten Grundstücken. Wird ein Grundstück verkauft, so wird vom Notariat immer eine Abschrift des Vertrags an die Kommune zur Prüfung der Geltendmachung des Vorkaufsrechts übersandt.
 
10. Aufzug in städtischem Gebäude muss modernisiert werden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der notwendigen Modernisierung des Aufzugs in der Oberstadtstraße 15 in Haigerloch für rund 37.500 Euro durch die Firma Thyssenkrupp zu. In diesem städtischen Gebäude befinden sich einerseits Wohnung, aber auch Arztpraxen.
 
11. Umstrukturierung des kommunalen Rechenzentrums
Ziel des Zusammenschlusses der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden. Da Haigerloch Mitglied beim KIRU ist, beauftragte der Gemeinderat nun den Bürgermeister dazu, in der Verbandsversammlung für diese Fusion zu stimmen.
 
12. Rechenzentrum wird zum externen Datenschutzbeauftragten bestellt
Ab dem 25.05.2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gelten und damit in Deutschland zu unmittelbar geltendem Recht werden. Mit ihr soll ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau erreicht werden. Der Anwendungsbereich umfasst sowohl den öffentlichen, als auch den nicht-öffentlichen Bereich und so findet die Verordnung auch für die Stad Haigerloch als Behörde Anwendung. Die DSGVO bringt viele Neuerungen und Herausforderungen mit sich. Hierfür muss ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Verwaltung schlug nun, auch hinsichtlich der Qualifikation vor, einen externen Datenschutzbeauftragten zu beauftragen. Diese Dienstleistung wird vom Rechenzentrum angeboten. Bei der Stadt muss ein Ansprechpartner für den Datenschutz bestellt werden, welcher zur Abstimmung und Beantwortung von Fragen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung steht. Trotz externer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird die Umsetzung der DSGVO erhebliche personelle Ressourcen in der Verwaltung binden. Die externen Kosten werden sich auf voraussichtlich erstmalig 2.000 Euro und anschließend jährlich auf 1.000 Euro belaufen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
 

 
CDU/SÖL
"Haushaltsrede CDU/SÖL Fraktion 2018
Sperrfrist bis zur Sitzung/ es gilt das gesprochen Wort
 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werter Herr Bürgermeister Götz,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Wie auch in den vergangenen Jahren möchten wir von der CDU/SÖL Fraktion zur Haushaltsverabschiedung einige Punkte einbringen sowie die von ihnen Herr Bürgermeister gehaltene Haushaltseinbringungsrede kurz kommentieren.
Um wen es letztlich bei den von ihnen genannten Empörern geht ließ sich nicht genau feststellen. Grundsätzlich haben sie Recht, was die Aufgaben des Gemeinderates betrifft. Wenn sich jemand über eine Sache empört, dann gilt es unserer Meinung nach zuerst einmal festzustellen, geht es hier um einen persönlichen Vorteil, solche Empörungen hatten wir ja in der letzten Sitzungsperiode hier im Gremium und in der Zuhörerschaft. Oder geht es darum einen für das Allgemeinwesen schädlichen Zustand zu beseitigen. Natürlich steht es auch jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, sich über die Verwaltung und deren Arbeit, sowie über die Entscheidungen eines Gremiums aufzuregen und genauso frei steht es jedem sich im nächsten Jahr in dieses Gremium wählen zu lassen um hier zum Wohle der gesamten Stadt tätig zu sein.
Grundsätzlich gilt für den Haushalt, dass an den Pflichtaufgaben und den damit verbundenen Kosten kein Weg vorbeiführt. Allerdings mit welchem Personaleinsatz Aufgaben zu bewältigen sind, darüber lässt sich im Gemeinderat durchaus diskutieren. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Aussage von ihnen, dass der Schuldenstand zum Jahresende rund 3 Millionen unter der 20 Millionengrenze liegt eingehen. In der letzten Sitzung wurde der Gemeinderat  darüber informiert, dass Haushaltsreste in der Höhe von 4 Mio. zu übertragen seien, weil Aufgaben und Bauaufträge nicht erledigt werden konnten.  Das  bedeutet, dass Aufgaben für 4  Mio. noch erledigt werden müssen und dieses Geld eigentlich schon ausgegeben ist. Unsere beiden Fraktionen beantragen, dass diese hier noch nicht erledigten Aufgaben vorrangig in 2018 erledigt werden, bevor neue Projekte begonnen werden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass in der augenblicklichen Situation im Handwerk mit Preissteigerungen zu rechnen ist, da hier die Kapazitäten an Mitarbeitern fehlen.
 
Gleichzeitig werden wir als Gremium von der Verwaltung zu Stellenmehrungen gedrängt und die Frage darf erlaubt sein, warum für jede neue Aufgabe gleich eine weitere Stelle bzw. ein weiterer Mitarbeiter gebraucht wird, oder Leistung von Fremd-unternehmen teuer eingekauft werden muss. Beispiele hierfür wären der Breitband-ausbau bzw. die Stelle des Datenschutzbeauftragten. Im Landratsamt und in ander-en Behörden werden solche Aufgaben auch von Mitarbeitern mit übernommen.
Es freut uns, dass Sie die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission so positiv bewerten, vielleicht kommt dieses Gremium öfters zum Einsatz. Richtig stellen möchten wir an dieser Stelle, dass hier keine Maßnahmen beschlossen, sondern lediglich Vorüberlegungen für Gemeinderatsentscheidungen getroffen werden.
Etwas befremdlich für uns war, die darauf direkt folgende Aufforderung die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Wer sich einmal die Mühe macht, die von ihnen genannte Gemeinde Aspach im Internet zu besuchen dem wird schnell auffallen, dass ein Vergleich hier dem von Äpfeln und Birnen entspricht.
   
Zur Information:
Die Gemeinde Aspach besteht aus 4 Teilorten Haigerloch hat 9 Stadtteile.
Aspach hat ca. 8100 Einwohner, Haigerloch etwas über 10.750.
Die Kerngemeinde Großaspach hat einen Einwohneranteil von 50% Haigerloch mit Kernstadt dagegen ca. 20% an der Gesamtbevölkerung.
Im Gemeinderat mit 18 Sitzen haben die Freien Wähler 9 CDU 6 und SPD 3 Mandate.
Doch einmal ganz davon abgesehen gibt es hier weder Ortschaftsverwaltungen noch Ortschaftsräte und erst recht keine Ortsvorsteher. Wollen wir das auch?
 
Wenn die Verwaltung es für notwendig erachtet hierüber zu sprechen, dann steht es Ihr frei einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Von unseren Fraktionen wird ein solcher Antrag zur Zeit nicht in Erwägung gezogen oder weiterverfolgt.
 
In Bezug auf die Haushaltsberatungen wurden einige Anregungen unserer beiden Fraktionen bereits eingearbeitet.
Nachfolgende möchten wir folgende Anträge zur Abstimmung stellen:
 
Haushaltsreste 2017
Abarbeitung  der in 2017 noch nicht erledigten Aufgaben und Bauaufträge in 2018.
 
„Platzgestaltung Kurstrasse Bad Imnau und Abbruch Gebäude altes Rathaus“
Dieser Haushaltsansatz wurde auch im Schreiben der Freien Wähler zum Haushalt 2018 negativ angemerkt. Auch wir stehen nach wie vor zu dem Gemeinderats-beschluss das Gebäude zu veräußern. Aus unserer Sicht hat sich an der Situation in Bad Imnau nichts geändert. Auch bei einem geringen Verkaufserlös könnten die zusätzliche Kosten in Höhe von 115 000 € eingespart werden.
 
Sanierung Rathaus Gruol
Hier beantragen wir den zeitlichen Ablauf wie folgt zu ändern:
Planungsrate in 2018 einzustellen und die Teilfinanzierung 2019 folgende.
 
Zu weiteren Punkten bitten wir um folgende Klarstellungen
Der Zufahrtsweg Hohenzollernstrasse und die dazugehörige Kanalarbeiten wurden im Schreiben der Verwaltung Anlage 6 Änderungsliste Haushalt 2018 mit dem Vermerk Antrag der CDU+SÖL Fraktion versehen.
Dies soll dahingehend geändert werden, dass es sich hierbei um eine vertragliche Verpflichtung der Stadt und deren Erfüllung handelt.
 
Sachstand Deponieverpachtung:
Zu der Anfrage der Freien Wähler erwarten wir eine detaillierte Antwort, da die Klärung dieser Fragen von Haushaltsrelevantem Interesse ist.
 
Sanierung Freibad Haigerloch:
Hier ist in der Anlage 6 Änderungsliste Haushalt neu nach der Erhöhung ein Betrag
von 3 250 000 € ausgewiesen. In der mittelfristigen Finanzplanung finden wir aber einen Betrag von 3 550 000 €. Hierzu besteht unsererseits Erklärungsbedarf.
   
Wir bitten die oben genannten Punkte zur Abstimmung bzw. zur Klärung zu bringen.
 
Zuvor jedoch möchten wir uns bei Herrn Kämmerer Müller und allen, die bei der Aufstellung und Vorberatung des Haushaltes 2018 mitgearbeitet haben recht herzlich bedanken.
 
 
Für die CDU-Fraktion            Für die SÖL –Fraktion
Karl-Heinz Schneider            Konrad Wiget"
 
 


FW
                                                "Haigerloch, 20. März 2018
 
Es gilt das gesprochene Wort.
 
REDE ZUM HAUSHALT 2018
Freie Wähler-Fraktion Haigerloch

 
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Müller,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
 
Fortschritt und Digitalisierung - das sind die Worte, die uns u.a. spontan zum Haushaltsentwurf einfallen. Warum? Haigerloch hat im letzten Jahr einen bahnbrechenden Fortschritt gemacht. Nicht nur die größte Baustelle der Stadtgeschichte in den letzten Jahren, nämlich die erste Fimen-Ansiedlung im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, die großen Mengen an Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz in der Stadt bieten kann, sondern auch Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel die Maßnahmen zur Wasserdruckerhöhung und das (richtig) schnelle Internet, das unsere Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Gewerbetreibenden nun nutzen können. Hier brauchen wir uns im Übrigen vor keiner anderen Kommune im Umkreis im Konkurrenzkamp verstecken und: die Digitalisierung wird auch in Haigerloch weiter zielstrebig vorangetrieben – daran arbeiten wir mit.
Dies ist nur ein kleiner Teil dessen, was im letzten Jahr hier in diesen Räumen beschlossen wurde. Und um ehrlich zu sein: Wir Freie Wähler sind unglaublich stolz darauf, diesen Weg konsequent mitgeebnet und mitgebaut zu haben.
Leider sind die Rückschläge genau aus eigenen Reihen die Schlimmsten. Stellt man doch ein zukunftsfähiges Konzept der digitalen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung, wird diese Errungenschaft von den anderen Fraktionen in Frage gestellt, obwohl potenzielle Gewerbeplatzkäufer wissen, was wir geschaffen haben.
 
Dass unsere Finanzsituation, wie in vielen unserer letzten Haushaltsreden bereits erwähnt, keine unvernünftigen Ausgaben erlaubt, ist der Fraktion der Freien Wählern absolut bewusst. Deshalb und trotzdem kämpfen wir genau aus diesem Grund darum, wenn gelegentlich auch gegen den Widerstand und die Meinung aus den anderen Fraktionen, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen.
 
Nicht einverstanden waren wir mit der Änderung der städtischen „Hauptsatzung“, die leider gegen unseren Willen eine Mehrheit fand. Diese hat die Handlungsfähigkeit der Rathausspitze und auch der gesamten Stadtverwaltung derart minimiert, dass nun viel zusätztliche und v.a. unnötige Man-Power für Arbeiten eingesetzt werden muss, die keinen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Im Gegenteil: Will man den Service-Level halten, so müssten sogar neue Stellen geschaffen werden. Die Zeit hat gezeigt, dass die Änderung der Hauptsatzung das Tun und Handeln unnötig verkompliziert, den Arbeitsaufwand enorm vergrößert und die Verwaltungsarbeit immens lähmt. Das kann nicht in unserem und v.a. nicht im Sinne der Bevölkerung sein.
 
Hoffnung setzen wir in die geschaffene Haushaltsstrukturkommission . In dieser sollte z.B. nun jedes städtische Gebäude und die nicht nützigen bzw. nicht verwendbaren Grundstücksflächen beleuchtet und deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Vielleicht ist es dadurch möglich, die eine oder andere Haushaltslast zu reduzieren. Es muss deren kreatives Ziel sein, sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmeseite unserer Kommune kritisch zu hinterfragen. Hierzu muss aber auch die Bereitschaft aus allen Ortschaften und von uns Gemeinderäten vorhanden sein.
 
Die Freien Wähler sehen die Stadt Haigerloch auf einem guten Weg. Dies belegen z.B., Gott sei Dank, Bauplatzverkäufe in einem ungeahnten Maße. Die Menschen um uns herum sehen dies offensichtlich genauso wie wir Freie Wähler, wo die Vorteile Haigerlochs liegen.
Auch konnten wir der Firma Rollcom mit durchdachtem und strategischem Handeln nun ein passendes Gewerbe-Grundstück anbieten, welches nicht schon im Vorfeld, wie von einigen gewünscht, in Kleinteile zerrissen wurde.
 
Auch eine fast nie enden wollende Schuldebatte um die Haigerlocher Grundschule tat dem Außenbild keinen großen Gefallen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welch fest verankerten und wertvollen Schulstandort wir haben, mit allen Schularten an einem Standort und an einem Campus, zogen es leider einige lieber vor, Stimmung dagegen zu machen. Wichtig war dabei die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Uns, den Freien Wählern, war schon relativ frühzeitig klar, wohin die Reise nur gehen kann und muss - nämlich in Richtung Erhalt der Witthauschule in Haigerloch.
 
Schade und bedauerlich finden wir es weiterhin, dass auch zwei große Projekte nun quasi „auf Eis“ liegen. Die Freien Wähler haben leider in diesem Gremium keine Unterstützer gefunden, die mit uns an der Umsetzung von praktischen, sinnigen und zukunftsweisenden Lösungswegen mitgearbeitet haben: Eine rechtzeitige Kehrtwende weg von der Gastronomie beim „Schlössle“ hätte dann unser Stadtbild optisch aufgewertet und mit Wohnungen einem Zwecknutzen zugeführt werden können und ein sofortiger Vertragsabschluss bei der Deponieverpachtung ohne Zögern und Zaudern hätte uns einige Millionen Euro mehr in die Stadtkasse eingebracht.
 
Um auf Ihre Worte in Ihrer Haushaltsrede einzugehen, Herr Dr. Götz: Genau die Empörung und Sensationslust treibt exakt die oft unschönen Debatten voran, die die Arbeit in einem Gremium weit über die Grenzen hinaus in ein schlechtes Bild stellt. Daher sollten sich alle hier Anwesenden auch (wieder) darauf besinnen, dass auch seine eigene wertvolle Arbeit in diesem Schatten untergeht. Unterschiedliche Meinungen sind hierbei sehr wichtig und in einer Demokratie von sehr großer Bedeutung - sie sollten aber auf einem gewissen Niveau und mit der Sensibilität der Würde des Nächsten ausdiskutiert werden!
 
Die im vorgelegten Haushaltsentwurf enthaltenen Positionen enthalten keine relevanten Neuerungen. Dies kann von den Freien Wählern im Großen mitgetragen werden.Unsere großen, viele schon in der Vergangenheit beschlossenen Projekte, werden uns auch im Haushaltsjahr 2018 begleiten. So wird die Halle in Hart sowie auch das dortige Feuerwehrhaus unseren Finanzplan beeinflussen. In der Kernstadt steht in diesem Jahr die Modernisierung des Freibades an, ein Projekt, das unsere finanziellen Mittel bündelt und sicherlich auch sehr strapazieren wird. Auch in Stetten geht es in der Stettener Straße in die heiße Phase mit einer Erneuerung, die seit Jahren aufgeschoben wurde. In Weildorf wurde die Sanierung des Rathauses bzw. Feuerwehrhauses sowie des Bürgerhauses Hagastall beschlossen und auf den Weg gebracht. In Bittelbronn ist die Sanierung der Kanalisation so dringlich, dass auch dort massiv investiert werden muss. In Trillfingen wird neues Bauland geschaffen. Das Bürgerzentrum in Bad Imnau nimmt Formen an. Und in Gruol wird über die weitere Ausbauplanung des Baugebiets geredet.
Dem Deutschen Roten Kreuz in Haigerloch haben wir kräftig finanziell unter die Arme gegriffen und damit die Notfallversorgung der Einwohner unserer Stadt gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch daran erkennen, dass wir Ihre Steuergelder sinnvoll einsetzen.
 
Unsere Anregungen und Fragen zum aktuellen Haushaltsentwurf haben wir teils mit der Stadtverwaltung abgeklärt bzw. stellen wir vor den anderen Fraktionen zur Diskussion:
  
- Die Reduzierung des Haushaltsansatzes zum Pkw für die Hauptverwaltung auf 15.000 Euro
- Die Mehrkosten für einen angedachten Sanierungsaufwand des Harter Kindergartengebäudes
- Den Aufschub des Abbruchs der Stettener Gipsmühle
- Der Verkauf der Bad Imauer Rathäuser mit Ertrag anstelle eines Abbruchs mit Folgekosten
- Die zu erwartenden Einnahmen beim Glasfasernetz-Ausbau
- Der Sachstand der Deponie-Verpachtung samt zu erwartenden Einnahmen
 
Wir wünschen uns sehr, dass der positive und seit Langem anhaltende Wirtschaftstrend uns auch in 2018 treu begleiten möge.
Wir kämpfen auch in diesem Jahr für jeden neuen und bestehenden Gewerbetreibenden und freuen uns, wenn sich bauwillige Bürger für unsere wunderbaren Gemeinden entscheiden.
Auch begrüßen wir alle neuen Ideen, die interessierte Gäste aus aller Welt hier in unsere Stadt bringen und diese Menschen dann begeistert. Denn nur die Leute, die unsere Stadt kennengelernt haben, können Sie auch lieben lernen.
 
Erlauben Sie uns einen herzliches Dank an dieser Stelle auch im Jahr 2018 an alle Ehrenamts-Personen und ehrenamtlich Tätigen in der Gesamtstadt Haigerloch für ihre tolle Arbeit, die sie leisten. Von den Vereinsverantwortlichen über die Kommunalpolitiker bis hin zu den Ersthelfern und Feuerwehrleuten, die ihre Arbeit bei Tag und Nacht und tlw. bei jedem Wetter erledigen. Sie alle machen einen Job, den es wertzuschätzen gilt. Schön, dass Ihr eure wertvolle Zeit für die Mitbürger Haigerlochs opfert.
 
Unserer besonderer Dank gilt wie jedes Jahr unserem fleißigen Kämmerer Herrn Müller für die fehlerfreie, pünktliche und auch verständliche Aufarbeitung des Haushaltsplans. Auch danken wir Ihnen speziell für manche weise Anregung und Unterstützung in den Sitzungen, die uns bei einigen Entscheidungsfindungen helfen konnte.
Aber auch dem gesamten Team des Rathauses mit Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Götz sei Dank gesagt, für die tadellose Aufarbeitung der stets pünktlich gelieferten Sitzungsunterlagen sowie für die Geduld, den unwissenden Gemeinderäten immer auf die Sprünge zu helfen.
Dankeschön auch an den Haupt- und Bauamtsleiter Herrn Schluck für Ihr großes Engagement in Sachen Gemeinderatsarbeit.
Der Kollegin und den Kollegen der Fraktion der Freien Wähler sei herzlich gedankt, für die fast lückenlose Anwesenheit das ganze Jahr über bei Gemeinderatssitzungen, Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen - auch wenn es im letzten Jahr teilweise ein regelrechter Sitzungsmarathon war.  Es ist heutzutage nicht selbstverständlich, eine solche Zuverlässigkeit vorzufinden. Danke auch für die intensive Mitarbeit bei der Durchsicht und der Aufarbeitung dieses Haushalts.
 
Zum Schluss wieder ein Zitat.
Von Hermann Schmitt-Vockenhausen - Deutscher Verleger, Jurist und Politiker:
„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit,
weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
 
Herzlichen Dank."