Aus der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2018

1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 24. April 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

- Wahl einer neuen Leiterin des Sachgebiets Kultur und Tourismus
- Verkauf eines Bauplatzes in der Rötenbachstraße, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Gewerbebauplatzes im Gewerbegebiet „Madertal Süd“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes in der Bahnhofstraße, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Kirchstraße“, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Wohnpark Wiesengrund“, Bad Imnau zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Kauf eines Grundstücks im Gebiet „Lichtäcker“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Hundsbühl“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Gewann „Brunoch“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb einer Waldfläche im Gewann „Mültle“, Bittelbronn zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Iuscomm zur Erstellung eines Vertrags zur Lehrrohrnutzung zur Breitbandverkabelung

2. Umbaumaßnahmen im Altenpflegeheim St. Josef
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung entsprechende Angebote für Umbaumaßnahmen im Altenpflegeheim St. Josef in Haigerloch einzuholen und die Arbeiten schließlich an die günstigste Bieterin zu vergeben.

Bereits im Februar machte sich der Gesundheitsausschuss selbst ein Bild von den Maßnahmen. Zwei bisher als Lager bzw. Dienstzimmer genutzte Räume sollen in zwei Einzelzimmer umgebaut werden. Hierfür sind Rohbau-, Trockenbau-, Bodenbelags-, Maler- sowie Sanitär- und Elektroarbeiten zu derzeit geschätzt 50.000 Euro erforderlich.

3. Haus Nazareth führt Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit und Schulkindbetreuung fort
Der Teamleiter des Hauses Nazareth und die beiden Schulsozialarbeiter sowie die Betreuerin vom Kinder- und Jugendbüro stellten ihren Jahresbericht über die Schulsozialarbeit an der Eyachtalschule, dem Gymnasium Haigerloch sowie die Arbeit im Kinder- und Jugendbüro und das Betreuungsangebot der Grundschule Gruol im Schuljahr 2017/18 vor.

Es wurde deutlich, dass Präventions- und Beratungsarbeit durch gesellschaftliche Veränderungen und neben dem Erziehungsauftrag der Lehrer unerlässlich ist. Einig war sich das Gremium darüber, dass hervorragende und wertvolle Arbeit an unseren Schulen durch die Mitarbeiter des Hauses Nazareth geleistet wird. Deshalb stimmte der Gemeinderat einstimmig der Fortführung der Angebote und den zusätzlichen Aufbau einer Schulsozialarbeit für die beiden Grundschulen zu. Ab dem kommenden Schuljahr wird eine Schulsozialarbeiterin mit einem Stellenumfang von 50 % an den vier Grundschulstandorten tätig sein und Einzelfallhilfe, aber auch Klassenprojekte und Beratung für Eltern anbieten. Die Kosten für die Angebote belaufen sich insgesamt für die Stadt unter Berücksichtigung von Fördermitteln auf rund 200.000 Euro.

4. Neuer Name für Grundschule Gruol mit Außenstelle Owingen
Zur Diskussion stand im Gemeinderat, ob die Grundschule Gruol mit Außenstelle Owingen in „Wiesentalschule“ umbenannt werden soll. Das Gremium war sich hierzu uneinig, stimmte jedoch letztlich für den Namen „Wiesentalschule mit Außenstelle Owingen“. Ein Grund für die Diskussion war der fehlende Bezug zu den Orten. Auch die unklare Entwicklung der Schullandschaft sprach gegen einen speziellen Namen.
Die Initiative für eine Namensgebung kam im vergangenen Jahr aus dem Kreis des Elternbeirats, des Lehrerkollegiums und der Schulleitung. Damit wollte man die Identifikation der drei Ortsteile des Schulbezirks mit der Grundschule stärken. Bei einem Wettbewerb konnten Vorschläge eingereicht werden. Beim gemeinsamen Schulfest im Mai erhielt der Name „Wiesentalschule“ bei einer Abstimmung unter den Festbesuchern die meisten Stimmen. Der Vorschlag wurde von einem Owinger Mädchen eingereicht und soll die Weiden, Täler und Wiesen um die drei Ortsteile herum darstellen.
    
5. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen kann eingereicht werden
Für die nächste Amtszeit der Schöffen stimmte der Gemeinderat der Vorschlagsliste zu. Diese enthält elf Personen, die sich aufgrund des Aufrufs der Stadtverwaltung gemeldet haben. Die Zahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurde vom Präsidenten des Landgerichts Hechingen für Haigerloch mit fünf angegeben. Mindestens die doppelte Anzahl muss durch die Vorschlagsliste eingereicht werden. Die Vorschlagsliste wird nun eine Woche im Rathaus für die Öffentlichkeit ausgelegt werden. Der Ausschuss des Amtsgerichts wählt anschließend die Schöffinnen und Schöffen. Als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss wählte das Gremium eine Gemeinderätin und einen Gemeinderat als deren Stellvertreter.

6. Erneuerung Teilabschnitt Ortsdurchfahrt Stetten
Die Bauarbeiten zur Erneuerung eines Teilabschnitts der Ortsdurchsfahrt Stetten sind in vollem Gange. Zwischenzeitlich wurde durch Haufwerksbeprobungen festgestellt, wie mit dem Aushub zu verfahren ist. Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Stumpp, Balingen zur Abfuhr und Entsorgung eines Teiles des zwischengelagerten Aushubmaterials Z 0 zum Angebotspreis von 70.448 Euro. Dieses Material, welches aus dem ersten und zweiten Bauabschnitt stammt umfasst ca. 2.000 m³ und kann auf der Erddeponie Lehen, Gruol (Deponie der Deponieklasse DK -0,5) kostengünstig entsorgt werden.
Insbesondere im ersten Abschnitt fand sich auch wiederzuverwertendes Material. Die Fa. Stumpp, Balingen wurde für den Transport des wiederzuverwendenden Materials vom Zwischenlagerplatz mit Einbau und Verdichten zum Angebotspreis von 22.705,20 Euro beauftragt.
Der stark belastete teerhaltige Straßenaufbruch muss auf einer Deponie DK IV entsorgt werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung das Aufnehmen, Abfahren und Entsorgen des teerhaltigen Straßenaufbruchmaterials an die günstigste Bieterin zu vergeben und auch bei Anfall von weiterem zu entsorgenden Materials die wirtschaftlichste Bieterin zu beauftragen. Die Kostenschätzung für die Entsorgung des gesamten Materials liegt bei ca. 360.000 Euro brutto.

7. Entgelte für neues Kindergartenangebot festgesetzt
Für die bereits beschlossene Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots wurden in der Sitzung nun auch die Entgelte dafür festgesetzt. Da es sich um komplett neue Angebote handelt, die es in den Haigerlocher Kindergärten bisher noch nicht gibt, mussten die Entgelte neu kalkuliert werden. Der Gemeinderat beschloss folgende Beträge:

Ganztagesgruppe Ü3:
Betreuungszeit 50 h/Woche:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 259,- € 1,29 €
2 Kinder 199,- € 0,99 €
3 Kinder 132,- € 0,66 €
4 und mehr Kinder 44,- € 0,22 €

Betreuungszeit 40 h/Woche:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 207,- € 1,29 €
2 Kinder 159,- € 0,99 €
3 Kinder 106,- € 0,66 €
4 und mehr Kinder 35,- € 0,22 €

Ganztagesgruppen U3:
Betreuungszeit 50 h/Woche:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 580,- € 2,90 €
2 Kinder 434,- € 2,17 €
3 Kinder 295,- € 1,48 €
4 und mehr Kinder 117,- € 0,59 €

Betreuungszeit 40 h/Woche:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 464,- € 2,90 €
2 Kinder 347,- € 2,17 €
3 Kinder 236,- € 1,48 €
4 und mehr Kinder 94,- € 0,59 €


VÖ-Gruppen mit 7h täglicher Öffnungszeit:
Ü 3:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 181,- € 1,29 €
2 Kinder 139,- € 0,99 €
3 Kinder 93,- € 0,66 €
4 und mehr Kinder 31,- € 0,22 €

U 3:
Familie mit Kindergartenjahr 2018/19 Entgelt pro Stunde
1 Kind 326,- € 2,33 €
2 Kinder 250,- € 1,79 €
3 Kinder 165,- € 1,18 €
4 und mehr Kinder 56,- € 0,40 €

An den bisherigen Entgelten für die bereits bestehenden Angebote ändert sich nichts. Die Ganztageskrippe und die Ganztagesgruppe für Kinder ab 3 Jahren im Kindergarten Haigerloch sowie die Verlängerung der Öffnungszeiten im Kindergarten Owingen auf sieben Stunden sollen nach den Sommerferien bzw. zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb gehen. Bei den beiden Ganztagsgruppen kann zwischen einer wöchentlichen Betreuungszeit von 50 Stunden oder 40 Stunden gewählt werden.

8. Unterstützung für fehlende Jugendräume in Gruol und Owingen zugesagt
Bürgermeister Dr. Götz berichtete in der Sitzung über den Unmut der Jugendlichen in Gruol und auch in Owingen darüber, dass derzeit keine Räumlichkeiten für die Jugendlichen zur Verfügung stehen. Um dem Abhilfe zu schaffen gäbe es Möglichkeiten, wie das Aufstellen von Containern oder ein Gebäude in Holzständerbauweise zu errichten. Hierfür hat man aber noch einen guten Platz zu finden. Man würde entweder mind. vier Container für rund 60.000 bis 100.000 Euro benötigen oder könnte ein Gebäude in Holzständerbauweise mit 80 bis 100 m² à 1.200 €/m² errichten.

Auf einen konkreten Vorschlag konnte sich der Gemeinderat nicht einigen, sicherte aber seine volle Unterstützung zu. Hinsichtlich des Ortsbilds und auch weiterer Aspekte, wie dem Lärmschutz, wurde die Containerlösung hintenangestellt. Wichtig sei, dass die Umsetzung aus den Ortschaften mitgetragen werde. Deshalb wird es nun zunächst ein Gespräch mit allen Beteiligten der Ortschaften, Bürgermeister Dr. Götz und dem Jugendbüro geben, bei dem die weiteren Schritte besprochen werden sollen. Klar war aber auch, dass es zunächst wie in Bad Imnau, Hart, Stetten und Trillfingen klare Strukturen mit einer Vereinssatzung unter Beteiligung der Eltern geben müsse und Eigenleistung erwartet wird.

9. Über Anträge zur Vereinsförderung entschieden
Der Förderverein Städtefreundschaft Haigerloch-Noyal e.V. beantragte einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro jährlich.
Beschlossen wurde eine feste Förderung in Höhe von 2.250 Euro jährlich. Zum Jahresende ist als Nachweis der Verwendung der Kassenbericht vorzulegen. Der Verein kann aber auch Fördermittel ansparen, um im Folgejahr größere Ausgabe zu stemmen. Über die Finanzierung von Jubiläen wird gesondert beschlossen.

Der Musikverein Hart beantragte einen Zuschuss in Höhe von 500 € für seine Reise nach Irnfritz/Österreich. Da es sich um keine förmliche Städte- oder Ortspartnerschaft handelt, lehnte der Gemeinderat den Zuschuss ab.

Der Gemeinderat bestätigte den bereits früher beschlossenen Investitionskostenzuschuss für die Flutlichtanlage des SV Owingen und den Schießstand des Schützenvereins Stetten in Höhe von jeweils 1.000 Euro.

10. Bebauungsplan „Eichen“, Weildorf zugestimmt
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Eichen“ in Weildorf im beschleunigten Verfahren gemäß dem Baugesetzbuch. Außerdem billigte er die Entwurfsplanung. Die Unterlagen werden nun öffentlich ausgelegt und die erforderlichen Behörden beteiligt. Der Planungsauftrag für das Bebauungsplanverfahren wurde an das Ingenieurbüro Gfrörer aus Empfingen vergeben.

Es handelt sich in diesem Gebiet um eine kleine Wohngebietserschließung, bei der die Theresienstraße im nördlichen Bereich um vier Bauplätze erweitert werden soll.

11. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Sportprofil für das Gymnasium abgelehnt
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass das Sportprofil für das Haigerlocher Gymnasium aufgrund zu geringer Anmeldezahlen vom Regierungspräsidium abgelehnt worden sei. Man könne jedoch nach wie vor stolz auf das Gymnasium und das bereits vorhandene Angebot sein und müsse dies so auch nach außen tragen.

Öffentliches Wlan für Haigerloch geplant
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung zu, zur Einrichtung von öffentlichen Wlan-Spots Fördermittel zu beantragen. Zunächst sind dafür die Standorte Freibad, Sporthalle, Wohnmobilstellplatz und Marktplatz vorgesehen. Sollten die Fördermittel bewilligt werden, müssten zunächst die Access-Points geschaffen werden. Die Kosten dafür würden sich auf rund 5.000 Euro zuzüglich Verkabelung belaufen. Außerdem würden für die Stadt monatliche Fixkosten von rund 85 Euro/Point für den Anschluss entstehen. In der Diskussion wurden Bedenken hinsichtlich des Freibads und der Verwendung von Smartphones als Foto dort geäußert, aber auch eine flächendeckende Versorgung einschließlich den Teilorten wurde angesprochen.

Haushalt 2018 erlassen
Der Stadtkämmerer berichtete, dass der Haushaltserlass vorliege. Die erforderlichen Genehmigungen seien erteilt worden und der Haushalt könne nach der Veröffentlichung vollzogen werden.

Fördermittel für den Kindergarten Haigerloch
Der Stadtkämmerer verkündete die erfreuliche Nachricht von der Bewilligung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020. Für die Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten Haigerloch wurden 20.000 Euro bewilligt. Sodann stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten zum Umbau der Kindergartenräume in Haigerloch für die neue Krippengruppe zu und ermächtigte die Verwaltung die Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin zu vergeben.

Breitbandausbau
Der Haupt- und Bauamtsleiter informierte, dass die Mitverlegung der Lehrrohre mit Netze BW zum Ausbau des Backbone-Netzes vom Umspannwerk in Trillfingen bis zur Ortsgemarkung Hart Richtung Rangendingen nahezu abgeschlossen sei. Außerdem sei der Zuwendungsbescheid im Rahmen der Breitbandförderung eingegangen. Die Stadt erhalte Fördermittel in Höhe von 95.440 Euro für die Mitverlegung.

Aktuelle Baumaßnahmen
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck verwies kurz auf die laufenden Baumaßnahmen zum Ausbau der Ortdurchfahrt Stetten, der Wohngebietserschließung „Am Bickeler“ in Trillfingen und der Wohngebietserschließung „Stieglesfeld II“ in Haigerloch.