Aus der Gemeinderatssitzung am 20. November 2018


1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 23. Oktober 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf von Teilflächen zweier Grundstücke in der Kreuzstraße, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Auf Hirschen“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Rottenburger Kreuz“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb von zwei Grundstücken mit Schuppengebäude im Gewann „Hinter den Gärten“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Besetzung von Stellen als Vertretungskraft für die städtischen Kindergärten, im Kindergarten Stetten und im Kindergarten Haigerloch.
  • Verkauf eines Gewerbebauplatzes im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Weildorf.
  • Keine erneute Auflage des städtischen Innenentwicklungsprogramms mit dem Hinweis auf das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), das dieselben Förderinhalte hat.
 
2. Betriebsplan für das nächste Forstwirtschaftsjahr genehmigt
Der Forstdirektor stellte den Betriebsplan für das bevorstehende Forstwirtschaftsjahr und den Vollzug 2018 vor. Bis Mitte 2018 sei das Jahr hervorragend verlaufen. Die zweite Jahreshälfte sei sehr trocken gewesen, was die Gefahr durch Borkenkäfer erhöhte. Aufgrund der Schadholzmengen durch den Käfer konnte der Vollernter-Einsatz nicht wie geplant vollzogen werden. Damit wird voraussichtlich der geplante Überschuss von 142.000 Euro nicht erreicht werden. Gerechnet wird mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro. Der geplante Einschlag blieb um 1.000 Festmeter hinter dem Plan 2018 zurück.

Die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2019 geht von einem Einschlag von 8.200 Festmetern aus. Neben Maßnahmen beispielsweise zur Jungbestandspflege und Verkehrssicherung, sollen Kulturflächen mit rund 6.600 Pflanzen bepflanzt werden. Demnach sind Einnahmen von 535.900 Euro, Ausgaben von 394.400 Euro und ein Überschuss von 141.500 Euro geplant. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben für den Ankauf von Waldflächen und die Anschaffung eines Helmfunksystems für die Waldarbeiter für insgesamt 27.000 Euro geplant.

Das 10jährige Forsteinrichtungswerk soll im September 2019 mit dem neu gewählten Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Der Forstdirektor stellte fest, dass die Haigerlocher Waldarbeiter hervorragende Arbeit leisten und man auf den Stadtwald stolz sein könne. Bürgermeister Dr. Götz bedankte sich sowohl beim Forstdirektor, als auch den beiden Revierförstern, sowie den städt. Waldarbeitern für den hohen Einsatz im Haigerlocher Stadtwald.
 
3. Bestattungsdienstleistungen werden künftig durch die Brobeil BestattungsGmbH erbracht
Der Gemeinderat vergab die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen für die städtischen Friedhöfe ab dem 01.01.2019 an die Brobeil BestattungsGmbH, Geislingen zum Angebotspreis von rund 62.400 Euro/ Jahr.

Die Fa. Brobeil gab als einziges Unternehmen ein Angebot auf die Ausschreibung ab. Folgende Aufgaben werden künftig von der Fa. Brobeil übernommen: Herstellen und Schließen der Gräber, die Betreuung und besenreine Reinigung der Friedhofsgebäude sowie organisatorische Tätigkeiten bei Bestattungen. Die Angehörigen von Verstorbenen können auch künftig das Bestattungsunternehmen ihrer Wahl beauftragen.
 
Die höheren Kosten für die hoheitlichen Aufgaben werden bei der nächsten Kalkulation der Friedhofsgebühren berücksichtigt werden.

Diskutiert wurde erneut, ob die Toiletten in der frostfreien Zeit durchgängig geöffnet bleiben sollen und wie die regelmäßige Reinigung dann organisiert werden könnte.
 
4. Jahresrechnung 2017 für den städtischen Haushalt bestätigt
Stadtkämmerer Müller stellte die Jahresrechnung 2017 vor. Der Gemeinderat bestätigte anschließend die Jahresrechnung für den städtischen Haushalt. Der Haushaltsvollzug 2017 verlief insgesamt sehr erfreulich. So fiel die Zuführung an den Vermögenshaushalt um rund 1,87 Millionen Euro höher aus als im Haushalt geplant. Die Zuführung beträgt insgesamt ca. 2,99 Millionen Euro.

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts machten sich die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer bemerkbar, wodurch jedoch auch weniger Umlage abzuführen ist. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen fielen hingegen deutlich höher aus. Bei den Ausgaben fielen beispielsweise die geringeren Personalausgaben durch vakante Stellen ins Gewicht. Im Ergebnis des Gesamthaushalts wurden 2,41 Millionen Euro weniger an Krediten benötigt. Der Schuldenstand beträgt rund 15 Mio. Euro zum Jahresende 2017.
 
5. Feststellung der Jahresrechnung 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Stadtkämmerer Müller führte aus, dass das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs mit einem Gewinn von rund 29.000 Euro anstelle der geplanten 64.700 Euro abschloss. Im Wesentlichen lag dies an Mehrausgaben für die Unterhaltung des Leitungsnetzes.
 
6. Bebauungsplan „Schwarzwaldstraße Flurstücke 33/2 und 165“, Bittelbronn
Im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch für das Gebiet „Schwarzwaldstraße Flurstücke 33/2 und 165“ in Bittelbronn wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit angehört. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausführlich erläutert und entsprechend abgewogen. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss den Bebauungsplan als Satzung.
 
7. Abbrucharbeiten der Brecheranlage in Stetten vergeben
Die Brecheranlage des ehemaligen Gipsbruchs „Grund“ in Stetten wird nach Zustimmung des Gemeinderats durch die Firma Libare Rückbau GmbH rückgebaut und entsorgt. Die Kosten belaufen sich auf 25.585 Euro brutto.
 
Das Gebäude wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt und ist durch Sturmschäden in seiner Standsicherheit beeinträchtigt. Das Technische Hilfswerk, Ortsverband THW Hechingen wird die Holzkonstruktion des Gebäudes im Rahmen einer Übung sprengen. Dies soll Anfang Dezember erfolgen. Die Stadt erstattet hierfür die Sprengmaterialkosten von ca. 1.800 Euro und ein Vesper. Anschließend beginnt die Firma Libare mit dem Rückbau und stellt eine naturnahe Geländeoberfläche her.
 
8. Kanalsanierungen in Bad Imnau und Bittelbronn stehen bevor
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur grabenlosen Kanalsanierung in Bad Imnau und Bittelbronn an die Firma LineTec Umwelttechnik aus Waldorfhäslach zum Angebotspreis von rund 153.900 Euro. Dies sind einige der dringendsten Maßnahmen aus dem Untersuchungsergebnis der Kanalbefahrung nach der Eigenkontrollverordnung.

Der Gesamtsanierungsaufwand für 2018 und 2019 beläuft sich auf 773.430 Euro. Es werden Inliner in die schadhaften Abwasserrohre eingezogen. Die weiteren Sanierungen werden 2019 ausgeführt.
 
9. Bauhoftransporter wird ausgetauscht
Ein Transporter des Bauhofs mit Baujahr 2004 zeigte in der Hauptuntersuchung erhebliche Mängel. Deshalb beschloss der Gemeinderat nun aufgrund der Ausschreibungsergebnisse den Kauf eines neuen VW Nutzfahrzeugs Crafter DOKA für rund 44.000 Euro beim Autohaus Karsch in Grosselfingen. Wichtig für den Einsatz beim Tiefbautrupp des Bauhofs ist ein Allrad-Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.  
 
10. Zuschuss für Owinger Bücherei bewilligt
Entsprechend dem Antrag der Bücherei Owingen gewährte der Gemeinderat ohne Aussprache einen jährlichen Zuschuss von 50 % der Kosten für die Onleihe. Dies sind derzeit rund 1.070 Euro. Trotz des Brandes, bestand dieses Angebot weiter.  
 
11. Wahlen der Feuerwehrabteilung Trillfingen bestätigt
In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Trillfingen am 03.11.2018 wurden der Abteilungskommandant wiedergewählt und ein neuer 2. Stellvertreter gewählt. Die Wahlen wurden gemäß § 10 der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
 
12. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Digitale Ratsarbeit
Die Verwaltung berichtete, dass bereits seit längerer Zeit auf das Ziel hingearbeitet wird, die Gemeinderatsarbeit zu digitalisieren um z. B. künftig auf einen Papierversand der Unterlagen verzichten zu können. Die Details hinsichtlich Hard- und Software müssen zu einem späteren Zeitpunkt noch beraten und beschlossen werden. Die Verwaltung will jedoch intern die ersten Vorarbeiten leisten und dafür muss ein zusätzliches Modul im vorhandenen Dokumentenmanagementsystem installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf maximal 8.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte diesen Ausgaben zu.
 
Freibad Haigerloch - Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen
Bürgermeister Dr. Götz verwies auf den gestellten Antrag zur Sanierung des Haigerlocher Freibads für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Da die Zeit dränge, habe er sich nach dem Bewilligungsstand erkundigt. Die zuständige Stelle habe erklärt, dass die geplante Zeitschiene aufgehoben worden sei und kein Entscheidungsdatum feststehe. Die Verwaltung habe nun einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn beantragt, um mit der Sanierung des Freibads beginnen zu können.
 
Christkindlesmarkt 2018
Bürgermeister Dr. Götz lud bereits jetzt alle zum diesjährigen Christkindlesmarkt am 15. und 16.12. ein. Die Vorbereitungen seien in vollem Gange. Die Presse habe über eine neue Regel berichtet, die einen Abstand von drei Metern zwischen Gebäude und Stand vorschreibt. Diese Regel sei nicht neu. Man habe in diesem Jahr jedoch eine neue Genehmigung beantragen müssen, in welcher auf die Einhaltung dieser Vorschrift hingewiesen wurde. Derzeit werde der von Jahr zu Jahr wachsende Strombedarf der Weihnachtsmarktstände berechnet und geprüft, ob die Stromversorgung bzw. das vorhandene Netz hierfür noch ausreicht.
 
Feuerwehrgarage Hart
Der Gemeinderat bewilligte die Vergabe des Gewerks „Heizung- und Sanitärarbeiten“ für die neue Feuerwehrgarage in Hart an die Firma Kessler aus Haigerloch-Hart zum Angebotspreis von 19.020 Euro.
 
Sanierungszuschuss Vituskapelle
Im Haushalt 2018 sind 10.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Vituskapelle in Gruol eingeplant. Üblicherweise werden diese Mittel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten freigegeben. Der Gemeinderat willigte ein, diese Mittel bereits jetzt freizugeben.
 
Omengraben Hart
Zur naturnahen Aufwertung am Omengraben in Hart ist der Zuwendungsbescheid eingegangen. Näheres hierzu und die Vergabeentscheidung sind für die nächste Gemeinderatssitzung im Dezember vorgesehen.
 
Kommunaler WC-Wagen
Der Haupt- und Bauamtsleiter berichtete über den desolaten Zustand des kleinen kommunalen WC-Wagens. Dieser könne nicht mehr vermietet werden. Der Wagen solle ausgemustert und über VEBEG verkauft werden. Letztlich bat der Gemeinderat die Verwaltung im Sinne der Vereinsförderung zur Prüfung einer Ersatzbeschaffung. Bürgermeister Dr. Götz teilte hierzu mit, dass ein Haushaltsansatz vor einigen Jahren vorgesehen war, aber vom Gemeinderat gestrichen wurde. Man werde gerne einen neuen Ansatz im Haushalt 2019 aufnehmen, über welchen der Gemeinderat dann entscheiden müsse.
 
13. Anregungen und Anfragen
Urnengrabanlage Trillfingen
Aus den Reihen des Gemeinderats erkundigte man sich über den Wunsch eine Urnengrabanlage für eine Baumbestattung anzulegen.
 
Die Verwaltung verwies auf das eingeholte Angebot aus der Ortschaft. Für eine solche Anlage müsse man rund 20.000 Euro kalkulieren. Alternativ könnte man über günstigere Möglichkeiten einer Baumbestattung diskutieren. Man werde dies auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufnehmen.  
 
Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Nachdem man bereits mehrfach über die Inhalte einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat diskutiert hat, bat ein Stadtrat um die erneute Behandlung im Vorgriff zur Umstellung auf die digitale Ratsarbeit.
 
Bürgermeister Dr. Götz stellte fest, dass er der vom fragenden Gemeinderat vorgelegten Geschäftsordnung nicht zustimmen werde, wenn diese von der Gemeindeordnung abweicht und seine Zustimmung erforderlich sei. Auch sollte kein weiterer bürokratischer Aufwand mit einer Geschäftsordnung aufgebaut werden. Er schlage vor, dass man die Mustersatzung des Gemeindetages als Grundlage verwende.
 
Mühlengraben
Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung des historischen Mühlengrabens in Haigerloch, dessen Überfahrt derzeit für den LKW-Verkehr gesperrt ist. Es gebe bereits erste Wellen im neuen Fahrbahnbelag in Stetten durch den LKW-Verkehr.
 
Bürgermeister Dr. Götz verwies auf die Zuständigkeit des Landratsamts. Der Ortsvorsteher von Stetten teilte mit, dass er mit dem Landratsamt in Verbindung sei, aber seit einem Jahr auf einen Terminvorschlag warte.