Aus der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018

1. Bürgerfragestunde
Im Zusammenhang mit dem Unfall in Gruol, bei dem ein Jugendlicher aus dem Fenster des Gruoler Rathauses stürzte, meldeten sich Eltern in der Sitzung zu Wort. Im Dachgeschoss des städtischen Gebäudes trafen sich Jugendliche seit einigen Jahren regelmäßig. In der Silvesternacht kam es dann zu dem Unglück. Die Eltern berichteten, dass die Staatsanwaltschaft nun gegen ihren Sohn ermittelt, der als Ansprechpartner des Jugendtreffs galt. Sie baten um Unterstützung durch die Stadt hinsichtlich der Haftung, denn die Jugendlichen treffe keine Schuld. Es handle sich schließlich um ein städtisches Gebäude, für das jemand die Aufsicht hätte übernehmen müssen.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass er über den Vorgang nicht viel mehr wisse, als aus der Zeitung und dem Gespräch mit ihnen, den Eltern, bekannt sei. Zudem wolle er sich nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren äußern. Es hatte ein Gespräch mit dem Ortsvorsteher und ihnen (den Eltern) gegeben. Die Stadt habe ihre Haftpflichtversicherung über den Schaden informiert. Auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren habe man allerdings keinen Einfluss. Er habe den verunfallten jungen Mann besuchen wollen, was aber von dessen Mutter, obwohl er volljährig ist, abgelehnt wurde. Leider habe die Stadt vom Rechtsanwalt des Jugendlichen, gegen welchen ermittelt wird, eine wenig kooperative Antwort erhalten. Durch diese fehlende Mitwirkungsbereitschaft könne die Stadt derzeit auch nicht mehr machen.
 
2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 30. Januar 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
 
- Erwerb einer Landwirtschaftsfläche im Gewann „Kreut“ zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf von zwei Grundstücken in der Heiligkreuzstraße, Gemarkung Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb von fünf Grundstücken im Bereich „Hinter den Gärten II“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen und Zustimmung zu den vorbereitenden Arbeiten für den Bebauungsplan zur Erschließung eines Neubaugebiets
- Zustimmung zur Fortführung von Teilzeitarbeit einer Beamtin
- Ablehnung zur Übernahme der Personalkostensteigerungen 2017 für die Schulsozialarbeit
- Zustimmung zur Verlängerung einer gewährten Option für das Gebäude „Schlössle“ in Haigerloch um ein weiteres halbes Jahr
- Zustimmung zur Beauftragung eines Rechtsbeistands im Zusammenhang mit der eingereichten Klage gegen den Rückforderungsbescheid des Denkmalamts für Zuschüsse zur Sanierung des Römerturms
- Beteiligung der Stadt an der Regulierung einer beschädigten Kamera im Rahmen einer Übung der Jugendfeuerwehr
- Beauftragung des Ingenieurbüros Heberle zur Berechnung der Kanalbelastung zur Erschließung des Bereichs „Eichen“, Weildorf 

3. Sanierungsbedarf für das Haigerlocher Freibad vorgestellt
Bereits seit 2009 ist bekannt, dass das Schwimmer- und das Nichtschwimmerbecken im Freibad dringend saniert werden muss. Die erforderlichen Arbeiten wurden nun durch die Ingenieurbüros Schick GmbH und L&P Beratende Ingenieure GmbH in der Sitzung vorgestellt. Auch die Technik des Freibades muss erneuert werden. Die Becken sollen in der derzeitigen Form mit Edelstahl ausgekleidet werden, die Sprunganlage muss an die geltenden Sicherheitsvorschriften angepasst werden, das Schwimmmeistergebäude mit Lagerraum ist zu sanieren und das Dach der Umkleideräume muss saniert werden. Optional wurden ein Wasserspielgarten und eine Breitwellenrutsche vorgestellt, um den Besuchern neue Attraktionen bieten zu können. Allein die notwendigsten Sanierungsarbeiten bezifferten die Ingenieure auf rund drei Millionen Euro. Darin nicht enthalten wären neue Attraktionen, die Dachsanierung oder auch ein notwendiger Schwimmmeisterunterstand. Sofern die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, könnte das Bad 2019 saniert werden. Das vorgestellte Konzept wird nun in den Fraktionen besprochen und anschließend im Gemeinderat beraten.
(Die Präsentation der Ingenieure ist hier zu finden.)
 
4. Mehrzweckhalle Hart
Im Dezember 2016 beschloss der Gemeinderat die Sanierung der Halle in Hart. Die Planung umfasst den Hallenbereich, Nutzräume, wie Küche, WC und Umkleide, sowie ein neuer Zugang vom Parkplatz zum Gebäude. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür auf rund 1,64 Millionen Euro. Optional vorgestellt, jedoch nicht in Auftrag gegeben wurden damals die Möblierung der Halle, eine zweite Umkleidemöglichkeit, die Erneuerung der Fußböden und die Sanierung der Kindergartenräume.

Nachdem die Kindergartenräume vom integrierten Waldkindergarten Hart jedoch auch weiterhin in den Monaten November bis März und zwei Mal wöchentlich genutzt werden, ist eine Sanierung der Kindergarteninnenräume und der Außenhülle nebst Zuwegung und Spielplatz notwendig. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 321.500 Euro belaufen. Mit Blick auf die Kosten wollte der Gemeinderat in der Sitzung keine Entscheidung treffen. Es soll zunächst eine erneute Begehung der Kindergartenräume stattfinden, bei dem sich der Gemeinderat selbst ein Bild vom Sanierungsbedarf machen wird. Einig war sich das Gremium jedoch, dass die Sanierung der Halle unabhängig von den Kindergartenräumen vorangehen und die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden soll.
 
5. Bebauungsplan „Eyachaue – 1. Änderung“, Haigerloch   
In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Eyachaue“ erläutert. Diese wurden abgewogen und entsprechend berücksichtigt. Außerdem beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung. Die Bebauungsplanänderung wurde aufgrund der veränderten Planung des Fuß- und Radwegs entlang der Eyach hin zur Hechinger Straße nötig. In der ersten Planung war die Fuß- und Radwegverbindung über eine Brücke von der Eyachaue in Richtung Pfluggasse vorgesehen.
    
6. Erschließung für „Stieglesfeld II“, Haigerloch vergeben
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist ungebrochen groß. Deshalb wird in diesem Jahr der erste Bauabschnitt im Neubaugebiet „Stieglesfeld II“ in Haigerloch erschlossen. Damit entstehen 20 neue Wohnbauplätze. Der Gemeinderat vergab die Tief- und Straßenbauarbeiten für rund 960.376 Euro an die Firma Schneider aus Gruol und die Wasserleitungsverlegearbeiten an die Firma Schäfer aus Dotternhausen für 44.361 Euro als günstigste Bieterinnen der Ausschreibung. Im Vergleich zur Kostenschätzung ergibt dies Mehrausgaben von 129.300 Euro, was durch die hohe Auslastung der Handwerksbetriebe zu begründen ist. Die Fertigstellung ist bis Oktober 2018 geplant.
 
7. Erschließung für „Am Bickeler“, Trillfingen kann starten
Auch für das Neubaugebiet „Am Bickeler“ in Trillfingen vergab der Gemeinderat die erforderlichen Arbeiten. Entsprechend den Ausschreibungsergebnissen waren die günstigsten Bieterinnen die Firma Schneider aus Gruol mit rund 633.600 Euro für die Tief-, Straßen- und Breitbandverlegearbeiten und die Firma Trommler aus Albstadt mit ca. 35.730 Euro für die Wasserleitungsverlegebauarbeiten. Auch hier entstehen durch die Ausschreibungsergebnisse 70.850 Euro Mehrausgaben im Vergleich zur Kostenschätzung. Mit der Baumaßnahme werden auch die Lehrrohre für ein künftiges FTTB-Netz verlegt. Die Maßnahme soll bis Oktober dieses Jahres fertiggestellt werden.
 
 
8. Schlosskonzerte gibt es auch 2018 wieder
Der Gemeinderat stimmte zu, die Konzertreihe auch 2018 wieder mit dem „Freundeskreis Haigerlocher Schlosskonzerte“ anzubieten und ermächtigte die Verwaltung die erforderlichen Verträge abzuschließen. Die Planungen sind bereits in vollem Gange. Der Zuschuss der Stadt beläuft sich wieder auf rund 15.000 Euro.
 
9. Breitbandausbau schreitet weiter voran
Durch ein Büro wurden für die Kommunen des Zollernalbkreises die kommunalen und kreisweiten Backbone-Trassen für die Breitbandversorgung geplant. Im Bereich der Backbone-Trasse zwischen Trillfingen, Hart und Rangendingen plant nun die Netze-bw die Verlegung einer Stromleitung zwischen dem Umspannwerk Trillfingen und Rangendingen. Der Gemeinderat stimmte nun trotz Bedenken aus der Ortschaft Hart zu, die Chance zu ergreifen und die Backbone-Leitung bis zur Gemarkungsgrenze Rangendingen mitzuverlegen und somit deutliche Kosteneinsparungen für die Stadt zu erzielen. Die Kosten für die rund 3.500 Meter lange Strecke werden sich voraussichtlich auf 150.000 Euro brutto belaufen. Fördermittel sind in Höhe von 100.000 Euro möglich. Nachteile durch die veränderte Trassenführung sind nicht zu befürchten. Auch die Gemeinde Rangendingen ergreift diese Möglichkeit. Für die spätere Anbindung der Anwesen-Gehöfte Kirchlesäcker an die FTTB-Glasfaserversorgung soll außerdem ein zweites Leerrohr mitverlegt werden. Die Tiefbauarbeiten sollen bereits im März beginnen. Anschließend muss durch die Stadt noch die Anbindungen dieser Trasse an die Ortschaften Trillfingen und Hart erfolgen. Für diese Ausbauplanungen und die Bauleitung beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Dreher + Stetter aus Empfingen. Die gesamte Backbone-Planung wird dem Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt.
 
10. Jagdkataster wird erstellt
Durch die Zustimmung des Gemeinderats in der Sitzung wird das Landratsamt Zollernalb ein Jagdkataster für die Jagdgenossenschaft Haigerloch erstellen und die Vorbereitung und Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlung übernehmen. Diese Vorarbeiten sind Voraussetzung für eine Neuverpachtung. Die derzeitigen Verträge enden 2019. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 9.820 Euro.
 
11. Zollernalbkreis beteiligt sich am Ausbau der Ortsdurchfahrt Stetten
Nach der Vergabe der Bauarbeiten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Stetten im Abschnitt zwischen der Salinenstraße und der Stettener Straße ist nun auch eine Vereinbarung mit dem Zollernalbkreis abzuschließen, da auch die Kreisstraße betroffen ist. Hierin werden die Kostenverteilung, die künftige Unterhaltung, die Art und den Umfang der Baumaßnahme, Vermessungskosten und die Bauausführung geregelt. Es wird mit einer Beteiligung von 330.000 Euro an den Baukosten durch den Landkreis gerechnet. Außerdem wird ein Kanalbeitrag von 40.000 Euro erwartet. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung zu.
 
12. Wahlen der Feuerwehrabteilung Gruol bestätigt
In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Gruol am 20.01.2018 wurden der Abteilungskommandanten, der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter gewählt. Die Wahlen wurden gemäß § 10 der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
 
13. Haigerloch tritt digitalem Archivverbund bei
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beitritt zum digitalen Archivverbund zu. Diese Möglichkeit bietet der Zollernalbkreis den Städten und Gemeinden im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an. Dabei geht es um die fachliche Unterstützung bei der Langzeitarchivierung digitaler Daten, beispielsweise des Gewerberegisters oder des Einwohnermeldewesens. Die Datenarchivierung ist nach dem Landesdatenschutzgesetz und dem Landesarchivgesetz eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Da nun die entsprechenden technischen Voraussetzungen angeboten werden, ist der Einstieg in die elektronische Archivierung rechtlich erforderlich. Die Kosten werden unter allen teilnehmenden Kommunen und dem Landratsamt aufgeteilt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die personelle Ausstattung im Kreisarchiv und die technische Infrastruktur für die Stadt Haigerloch jährlich voraussichtlich auf rund 2.800 Euro. Würde die Stadt Haigerloch die Archivierung selbst durchführen, würden die Kosten allein für die technische Infrastruktur rund 10.500 Euro jährlich betragen. Hinzu kämen die Frage nach der personellen Umsetzung und die entsprechenden Personalkosten.
 
14. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden und Zuwendungen sowie deren Verwendungszweck.
 
15. Haushaltsausgabereste von 4.092.704 Euro werden nach 2018 übertragen
Der Gemeinderat beschloss 4.092.704 Euro als Haushaltsausgabereste vom Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen. Diese Mittel wurden im vergangenen nicht oder nicht ganz in Anspruch genommen und können nun durch den Übertrag in diesem Jahr bewirtschaftet werden. Unter den Projekten befinden sich zahlreiche Bau- oder Sanierungsmaßnahmen, die in 2017 nicht oder nicht vollständig realisiert werden konnten.
 
16. Kunstausstellung Hurm feiert Jubiläum
Am 29.04.2018 ist eine Matinee mit dem Titel „20 Jahre Kunstausstellung Hurm in der Ölmühle“ durch den Ehrenbürger und international bekannten Kunstmaler Karl Hurm aus Weildorf geplant. Der Gemeinderat willigte nun ein, hierfür rund 1.500 Euro für den Stehempfang, Musik und die Einladungen zur Verfügung zu stellen. Herr Hurm konnte Frau Dr. Mertens aus Albstadt als Festrednerin gewinnen.
 
17. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen 
Erschließungsstraße Lichtäcker
Der Gemeinderat bewilligte Mittel zur Fertigstellung der Erschließungsstraße in das neue Gewerbegebiet Lichtäcker in Höhe von rund 21.000. Euro. Aufgrund von endgültigen Grenzfestlegungen zum verkauften Grundstücken müssen auf einem hinteren Teilstück beispielsweise Randsteine und Beleuchtung hergestellt werden.
 
Bündelausschreibung Gaslieferung
Der Gemeindetag bietet den Städten und Gemeinden die Teilnahme an einer Bündelausschreibung zur Gaslieferung an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig daran teilzunehmen.
 
18. Anfragen und Anregungen 
Straßensperrung zwischen Haigerloch-Unterstadt und Anschluss B 463
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass ein Teil der Straße L410 durch das Straßenbauamt für den LKW-Verkehr gesperrt worden sei. Ursache dafür ist ein unter der Straße verlaufender historischer Kanal. Die Straßenbauverwaltung hat Bedenken wegen der Standsicherheit. Für die Reparatur ist das Land Baden-Württemberg oder der Kanalbetreiber verantwortlich. In diesem Zusammenhang verwies ein Gemeinderat auf die dadurch verursachte Mehrbelastung der Ortsdurchfahrt in Stetten und bat um Gespräche mit den Verantwortlichen.
 
Archiv Gruol
Der Ortsvorsteher aus Gruol bat darum, auf das Kreisarchiv zuzugehen und nach einer weiteren Bearbeitung der Unterlagen in Gruol zu fragen. Für die Archivierung entsprechender Unterlagen hat die Stadt Haigerloch eine Vereinbarung mit dem Kreisarchiv, das die Daten in regelmäßigen Abständen begutachtet.