Aus der Gemeinderatsitzung am 24. Juli 2018

1. Neuer Einsatzleitwagen für die Feuerwehr Haigerloch
Nachdem die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Freiwillige Feuerwehr Haigerloch bereits in der letzten Sitzung zur Diskussion stand, aber keine Entscheidung getroffen werden konnte, konnten sich die Gemeinderatsmitglieder nun selbst ein Bild machen. Vor den Beratungen besichtigten die Stadträte den ELW der Gemeinde Aidlingen und zum Vergleich einen zum Einsatzleitwagen umgebauten MTW der Stadt Rosenfeld. Die Vor- und Nachteile der beiden Fahrzeuge wurden sorgfältig diskutiert. Während ein MTW mit entsprechender Ausstattung 20.000 bis 30.000 Euro günstiger wäre als ein ELW, kann ein ELW mit optimalen Arbeitsplätzen dienen. Ein ELW ist die mobile Einsatzzentrale und das Führungsfahrzeug. Kreisbrandmeister Stefan Hermann war in der Sitzung anwesend und beantwortete Fragen. Auch wenn er keine Zuschüsse aufgrund der fehlenden Fördermittel zusagen konnte, betonte er die Notwendigkeit eines ELWs. Letztlich stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung des ELWs 1 Haigerloch zu.

(Anmerkung: Mit Bescheid vom 07.08.2018 hat Kreisbrandmeister Hermann der Stadt Haigerloch, nachdem dem Kreis weitere Mittel aus dem Regierungsbezirk zugewiesen wurden, einen Zuschuss in Höhe von 22.000 Euro für den Kauf eines ELWs gewährt.)

2. Bürgerfragestunde
Die Leiterin der Kindersportschule Eyach e.V. äußerte in der Sitzung Unverständnis darüber, dass der Gemeinderat eine Vereinsförderung für den Verein abgelehnt habe. Es handle sich um einen anerkannten gemeinnützigen Verein, der das Gemeinwohl fördere. Alle Beiträge seien erschwinglich und kämen dem Sportangebot zu Gute. Mit Überreichen einer Unterschriftenliste bat sie den Gemeinderat nochmals darüber zu beraten.

Der Betreiber des Cafes Leda verwies auf die Sitzung des Haigerlocher Ausschusses am 19.07., in welcher er sein Anliegen bezüglich Grundstückswünschen vorgebracht habe. Dem Cafe Leda fehlen mindestens vier Stellplätze und er erwarte nun den Vollzug des zwischen der Stadt und der Firma Habitat GmbH abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages, so dass er seine Stellplätze nachweisen könne.

Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass Herrn G. die Erfüllung des vermutlich verjährten Kaufvertrages aus dem Jahr 1996 nicht die erhofften vier Stellplätze bringen würde. Die Terrasse wurde ohne Baugenehmigung größer gebaut und liegt teilweise auf der Kauffläche, wie auch ein halber Parkplatz. Parkplätze in der Pfluggasse könne die Stadt nicht einfach verkaufen, da es ohnehin bereits zu wenig dort gibt. Man arbeite die Thematik derzeit auf und die Stadt werde zu gegebener Zeit mit einem Lösungsvorschlag auf die Beteiligten zukommen.

3. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 26. Juni 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Besetzung der Stelle als Verwaltungsfachangestellte in den Ortschaftsverwaltungen Bad Imnau, Owingen und der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, die Bewerbung sei allerdings wieder zurückgezogen worden.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Bildstöckle“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Rottenburger Kreuz“ zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Ablehnung des Verkaufs zweier Waldgrundstücke im Gewann Reute.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet „Im Engental“, Gemarkung Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf einer Teilfläche im Gebiet „Schopfloch“ zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Gemarkung Weildorf.

4. Nächster Schritt für den Bürgerpark Eyachaue
In der Sitzung billigte der Gemeinderat die Ausführungsplanung zur Freiraumgestaltung des Bürgerparks Eyachaue in Haigerloch im Bereich des „Schlössles“. Sobald die Fördermöglichkeiten mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurden, kann die Verwaltung die Bauleistungen öffentlich ausschreiben.

Geplant ist ein Geh- und Radweg, der auf der Anschüttung des Geländes zum Schutz gegen ein Jahrhunderthochwasser verläuft. Dabei werden auch ein neuer Kanal und eine neuen Wasserleitung verlegt. Die vorhandene Kanalisation ist schwer beschädigt. Das bestehende marode Pumpwerk wird abgebrochen und durch ein neues Fertigteilpumpwerk ersetzt. Die Eyachgasse wird im Vollausbau erneuert. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Breitbandverkabelung mitverlegt und es entstehen insgesamt sieben Hausanschlüsse. Für Diskussion sorgte erneut der unterirdische historische Kanal, der aufgrund des Denkmalschutzes denkmalgerecht instandgesetzt werden muss. Es ist nach derzeitigem Stand mit Mehrkosten in Höhe von 155.000 Euro im Vergleich zur Kostenschätzung zu rechnen.

5. Ergebnisse der Kanaluntersuchungen vorgestellt
Der Gemeinderat hat 2015 die Reinigung und anschließende Befahrung der Kanäle in den Stadteilen Bittelbronn, Weildorf, Haigerloch und Bad Imnau im Zuge der Eigenkontrollverordnung (EKVO) beschlossen. Gemäß der EKVO des Landes Baden-Württemberg haben die Gemeinden ihre Abwasserkanäle in regelmäßigen Abständen zu untersuchen, ein Sanierungskonzept aufzustellen und die Schäden entsprechend der Schadensklasse zu sanieren.

Das Ergebnis der Befahrung hat nun ergeben, dass sich die Sanierungskosten für die unverzüglich durchzuführenden Sanierungsarbeiten auf geschätzte 773.000 Euro belaufen. Die weniger dringlichen Schäden sind hierbei nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung der grabenlosen Sanierung und der Vollsanierung zeitlich aufgeteilt für die Jahre 2018 und 2019. Hiermit beauftragte er die Mauthe GmbH, Ostdorf. Außerdem sollen die Kanäle und Schächte der weiteren Ortsteile Hart, Trillfingen, Stetten, Owingen und Gruol mit einer Gesamtlänge von 56 Kilometer in den Jahren 2019 und 2020 befahren werden.

5. Die Kernstadt erhält einen Ortschaftsrat
Nach geheimer Abstimmung beschloss der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung der Ortschaftsverfassung für den Stadtteil Kernstadt Haigerloch. Das bedeutet, dass es künftig auch in der Kernstadt wie in den weiteren Stadtteilen einen Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher geben wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Hauptsatzung ändert. Auch muss die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert und die Entschädigung für den dann neuen Ortsvorsteher aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat könnte dann erstmals bei den Kommunalwahlen 2019 gewählt werden. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund 30.000 Euro jährlich geschätzt.

Anlass für diese Entscheidung war ein Antrag aus den Reihen des Haigerlocher Ausschusses, der bisher die Kernstadtbevölkerung vertritt. Die geringe Mitgliederzahl des Ausschusses und die regelmäßigen Abwesenheit einzelner Mitglieder würden keine ausreichende Vertretung der Haigerlocher Kernstadtbevölkerung gewährleisten.

Kritisch wurde im Gremium die Aufgabenabgrenzung zwischen dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister gesehen. Eine Ortschaftsverwaltung wird wegen der in Haigerloch ansässigen Stadtverwaltung nicht extra eingerichtet. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, hatte die Verwaltung die Einrichtung eines Bürgerausschusses in Zusammenwirken mit dem Haigerlocher Ausschuss vorgeschlagen. So wäre eine direkte Form der Demokratie entstanden. Der Gemeinderat sah darin jedoch zu wenig Schlagkraft.
 
7. Haushaltsvollzug 2018 bisher planmäßig
Der Stadtkämmerer erläuterte zur Jahresmitte, dass der Vollzug des Haushalts 2018 bisher planmäßig verlaufe. Nach dem bisherigen Haushaltsvollzug bewege sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt im Rahmen der Planvorgabe. Im Vermögenshaushalt könne derzeit zwar ebenfalls von einem planmäßigen Verlauf ausgegangen werden, jedoch sei diese Prognose aufgrund der derzeitigen Kostenentwicklung im Bausektor mit Unsicherheiten behaftet. Auch der veranschlagte Gewinn im Eigenbetrieb Wasserversorgung von 42.000 Euro kann voraussichtlich erreicht werden.

8. Erste Gewerke für die neue Feuerwehrgarage Hart vergeben
Für den Neubau der Feuerwehrgarage in Hart vergab der Gemeinderat die ersten Arbeiten wie folgt: Zimmer- und Flaschnerarbeiten an die Fa. Kuhn aus Rangendingen für 33.128,41 Euro, Gipserarbeiten an die Fa. Ströbele aus Hirrlingen für 38.600,95 Euro, Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Somun, aus Bad Imnau für 13.619,55 Euro, Fensterbauarbeiten an die Fa. Dieringer aus Rangendingen für 3.893,91 Euro, Elektroarbeiten    an die Fa. Vollmer aus Hart für 19.778,99 Euro, Tür- und Torarbeiten an die Fa. M&S aus Bisingen für 8.357,37 Euro und Rohbauarbeiten an die Fa. Bodenmüller aus Trillfingen für 196.558,85 Euro. Die Kosten bewegen sich im Rahmen der Kostenschätzung.

9. Halle Hart
Der Gemeinderat vergab die Fassaden- und Sonnenschutzarbeiten für die Mehrzweckhalle Hart an die Firma Leeb aus Balingen zum Angebotspreis von 56.448,84 Euro.

10. Felsen in der Hechinger Straße müssen gesichert werden
Im Zuge der Beräumung der Felswand in der Hechinger Straße wurde an der senkrechten Felswand verwittertes, stark aufgelockertes Gestein festgestellt. Dort liegen bereits zahlreiche gelöste ca. 20 cm große Steinblöcke aufeinander und Klüfte wurden festgestellt. Das aufgelockerte verwittere Material stürzt auf das angrenzende private Grundstück und hat bereits Schäden an der Hauswand verursacht. Zum Schutz beschloss der Gemeinderat nun die Anbringung eines ca. 50 m langen Steinschlagschutzzaunes als dauerhafte Steinschlagsicherung. Die Baukosten werden auf 114.000 Euro geschätzt. Angesprochen wurde auch, ob der Kauf des gefährdeten Objekts auf lange Sicht gesehen nicht günstiger sei, wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

11. Billigung des Bebauungsplans „Schwarzwaldstraße Flst. 33/2 und 165“
In Fortführung der vorhandenen Abrundungssatzung „Abgrenzung des Innenbereichs an der Schwarzwaldstraße“ sollen zwei Grundstücke in eine Siedlungsentwicklung einbezogen werden. Dies ermöglicht der nun aufgestellte Bebauungsplan. Das Bebauungsplanverfahren wird über § 13 b Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Nach dem gefassten Aufstellungsbeschluss werden nun die Öffentlichkeit und die berührten Behörden und die Träger öffentlicher Belange angehört. Die Planungsleistungen werden durch das Ingenieurbüro Gfrörer aus Empfingen erbracht.

12. Neue Spielgeräte für den Kindergarten Bad Imnau
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines Klettergeräts, einer Vogelnestschaukel, eines Sandkastens sowie eines Sonnensegels für insgesamt rund 10.000 Euro für den Kindergarten Bad Imnau. Der kath. Kindergarten wird in nächster Zeit in das neue Bürgerzentrum einziehen, weshalb auch der Außenspielbereich ausgestattet werden muss. Zusätzlich werden eine bereits vorhandene Hangrutsche sowie das vorhandene Karussell aufgebaut. Aus Gründen der Sicherheit und der Aufsichtspflicht ist noch der gesamte Außenspielbereich einzuzäunen. Die Zaunanlage wird derzeit beschränkt ausgeschrieben.

13. Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen beschlossen
Im Vorfeld der Sitzung wurden die notwendigen Straßenunterhaltungsmaßnahmen für 2018 in den einzelnen Stadtteilen zusammen mit den Ortsvorstehern besprochen. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 181.165 Euro. Der Gemeinderat stimmte diesem Maßnahmenkatalog zu. Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben und im September vergeben.

14. Beschaffung von Winterausrüstung für den Bauhof
Die Stadträte beschlossen einstimmig den Kauf von Schneepflügen mit 11.995,20 Euro und 14.815,50 Euro von der Fa. Schmidt, St. Blasien und des Streuautomats von der Fa. Spinner, Appenweier zum Kaufpreis von 24.038 Euro für die städtischen Bauhoffahrzeuge. Aufgrund des Verschleißes war eine Ersatzbeschaffung nun unumgänglich.

15. Gutachterausschuss wird neu bestellt
Die neue Besetzung des Haigerlocher Gutachterausschusses wurde in der Sitzung beschlossen. Der Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, jeweils einem weiteren ehrenamtlichen Gutachter je Stadtteil und einem Vertreter des Finanzamts. Das Gremium ist für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen zuständig. Die Amtszeit des neuen Gutachterausschusses beginnt am 01.08.2018 und dauert vier Jahre.   

16. Dach der Leichenhalle Stetten wird saniert
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt die Arbeiten zur Sanierung des undichten Dachs der Leichenhalle Stetten auszuschreiben. Die Kosten werden auf 15.000 Euro geschätzt.

17. Stadt unterstützt DRK-Ortsverein Haigerloch
Das DRK nutzt seit 1998 Räumlichkeiten des Feuerwehrgerätehauses in Haigerloch kostenfrei. Die Stadträte sagten nun auch weiterhin die finanzielle Unterstützung für den DRK-Ortsverein Haigerloch zu. Dies beinhaltet die Kosten der Müllentsorgung, die Instandhaltung und Instandsetzung der beiden kostenlos überlassenen Garagen und die Übernahme der Versicherungskosten für ein Fahrzeug. Keine Entscheidung wollte der Gemeinderat zur Anfrage nach der Errichtung eines Carports auf den Parkplätzen des Feuerwehrhauses treffen. Die Stadt müsste hierfür Stellplätze des Feuerwehrhauses zur Verfügung stellen. Dies wird in der nächsten Sitzung nochmals besprochen.

18. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden und Zuwendungen sowie deren Verwendungszweck.