AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 24. OKTOBER 2017

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus Stetten schilderte, dass seitens der Stadt seine Hecken entlang seines Geheges geschnitten worden seien. Diese seien ihm jedoch durch ein Pflanzgebot vom Landratsamt auferlegt worden. Er habe Stadt, Ortschaftsverwaltung und Landratsamt daraufhin angeschrieben und keine Rückmeldung erhalten, obwohl sich der Ortsvorsteher die Situation vor Ort angeschaut habe. Der Ortsvorsteher sagte ihm daraufhin eine sofortige schriftliche Stellungnahme zu. Sollte sich die Bepflanzung nicht wieder erholen, werde man für Ersatz sorgen. Auch das Landratsamt sei über dieses Versehen informiert worden.
 
Außerdem kritisierte der Bürger den Kahlschlag an der Seesteige in Haigerloch. Es sei unverständlich weshalb gesunde Bäume gefällt worden seien, wobei befallene Bäume erhalten bleiben. Auch seien dicke Äste erhalten geblieben, die bei einem entsprechenden Herbststurm Schäden anrichten könnten. Während der Arbeiten habe er vermehrt Greifvögel bei seinem Gehege beobachten können und die Fledermäuse seien verschwunden. Auch den Vorteil, dass Streusalz eingespart werden könnte, könne er nicht nachvollziehen. Er empfiehlt auch am dortigen Wanderweg am Steilhang ein Geländer anzubringen. Es sei gerade für Kinder, Senioren oder Menschen mit Höhenangst gefährlich. Bürgermeister Dr. Götz erklärte zunächst, dass es eine Eigenverantwortung gibt und die Stadt gegen Schäden versichert sei. Der Förster, das Straßenbauamt und die Ansprechpartner des Naturschutzes haben die richtigen Maßnahmen umgesetzt. Der Naturschutz wurde gründlich vor Ort geprüft. Dass gewisse Bepflanzungen erhalten bleiben, liege an den Anforderungen des Naturschutzes. Es solle auch Lebensraum für Kleinlebewesen geben. Er habe zu dieser Maßnahme viele positive Rückmeldungen erhalten.


2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 26. September 2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Auf Hirschen“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf von vier Bauplätzen im Baugebiet „Stieglesfeld II“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Hofäcker“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Brunnenrain“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb von zwei Grundstücken im Bereich „Schlattäckerweg“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Mahdertal“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Besetzung einer Stelle als Erzieherin
  • Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses für Räume im Kindergarten Haigerloch.

3. Planung für den 2. Bauabschnitt zur Sanierung des Freibads beginnt

Mit der Beauftragung der Fachingenieure ging der Gemeinderat einen weiteren Schritt für den zweiten Bauabschnitt zur Sanierung des Haigerlocher Freibads. Der Planung durch das Büro L&P Ingenieure hatte das Gremium im April bereits zugestimmt. Nun sind für das Schwimmer-/Nichtschwimmerbecken, die Freianlage/Außenanlage und die Technik entsprechende Fachingenieure notwendig. Beauftragt wurden entsprechend HOAI die Architekten Schick GmbH aus Karlsruhe für den Bereich Rohbau Becken, Sprunganlage sowie Sanierung Dach, das Büro Strehlau Gebäudetechnik aus Bitz für die Starkstromanlagen, die Graswerkstatt aus Malsch für die Planung der Frei- und Außenanlagen und Frank Henne aus Haigerloch zur Tragwerksplanung.  
 
Die Baukosten für diesen Bauabschnitt wurden mit 2,5 Millionen Euro eingeplant. Über die Planungsergebnisse mit entsprechender Kostenschätzung wird der Gemeinderat dann im Frühjahr 2018 beraten und über die Umsetzung entscheiden. Diese könnte ab September 2018 erfolgen.
 
Bei einer solchen Baukostensumme kam das Gremium auch auf das Generieren entsprechender Einnahmen und die schließlich möglichen Einnahmen durch die Deponieverpachtung „Grund“ in Stetten zu sprechen. Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass er in dieser Sache keine Neuigkeiten bekanntgeben könne. Das Landratsamt fordere eine Rekultivierungsplanung, was aber nicht im Interesse der Stadt sein könne, da man so wertvolles Deponievolumen verschenke.

Unter Hinweis auf den Schuldenabbau gab es auch eine Stimme gegen die weitere Sanierung des Freibads, da dies wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Das Gremium war jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass dies das falsche Zeichen für eine familienfreundliche Kommune wäre.
 

4. Gesamtkonzept zum Umbau der Feuerwehrgarage und Ortschaftsverwaltung in Weildorf wird erstellt

Für das Rathaus in Weildorf, in welchem sich die Garage für das Feuerwehrauto, die Räume der Feuerwehrabteilung und die Ortschaftsverwaltung befinden, wird ein Architekt nun ein Gesamtkonzept erstellen. Aufgrund des Gebäudezustands und des Alters werden verschiedene Maßnahmen notwendig. Eine Besonderheit ist, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und bei Umbauten besondere Vorschriften zu beachten sind. Auch ist ein solches Konzept für das Denkmalamt erforderlich. Für eventuelle Umbauten sind zunächst 150.000 Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Dem Gemeinderat wird das Konzept vorgestellt und sodann über die regelmäßige Umsetzung einzelner Bausteine entscheiden.


5. Weiteres Vorgehen zur Sanierung des Weildorfer Hagastalls beschlossen

Auch für den denkmalgeschützten Hagastall in Weildorf ist eine Sanierung dringend notwendig. Unter anderem ist das Fachwerk bereits durch Pilz befallen und beschädigt. Hierfür wurden bereits in der Vergangenheit Voruntersuchungen, wie eine Kartierung geleistet. Auf dieser Grundlagen wird nun auch hier durch Beschluss des Gemeinderats ein Architekt ein Gesamtkonzept erstellen, welches die weiteren notwendigen Sanierungsschritte aufzeigt.
 

6. Sanierung des Kindergartendachs in Weildorf wird ausgeschrieben

Der Gemeinderat stimmte einer Ausschreibung zur Sanierung des Dachs des Kindergartens Weildorf zu. Bereits seit einiger Zeit gibt es Probleme mit den vorhandenen Lichtkuppeln und Wassereintritt. Um gute Angebote der Handwerker zu erhalten, soll die Ausschreibung noch vor Weihnachten erfolgen. So könnte der Auftrag im Januar durch den Gemeinderat vergeben und im April umgesetzt werden.
 
Auch die Möglichkeit eines Dachs mit Gefälle statt eines Flachdachs wurde angesprochen, was aber aus Kostengründen und wegen der Belichtung des Flures nicht weiter verfolgt wird.

 
7. NWT-Raum erhält Ausstattung

Nachdem die notwendigen Umbaumaßnahmen zur Umsetzung der neuen Lehrpläne im Fach NWT im Haigerlocher Gymnasium erfolgt sind, galt es nun noch die erforderliche Ausstattung zu beschaffen. Es handelt sich dabei um 120 Einzelpositionen, wie beispielsweise Möbel, Werkbänke und Werkzeuge. Die beschränkte Ausschreibung ergab die Firma Famos aus Neu-Ulm mit einem Angebotspreis in Höhe von 38.229,98 Euro als günstigste Bieterin. Entsprechend diesem Ergebnis vergab der Gemeinderat den Auftrag in der Sitzung.
 

8. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen

Eine Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ist insbesondere dann erforderlich, wenn Obdachlose und Flüchtlinge in Wohnungen der Stadt untergebracht sind und Nutzungsgebühren erhoben werden sollen. Darüber hinaus kann die Unterbringung damit öffentlich-rechtlich durch Einweisungsverfügung erfolgen, wodurch eine größere Eingriffsmöglichkeit besteht. Zuvor musste die Unterbringung durch einen privatrechtlichen Mietvertrag mit den Regelungen des Mietrechts geregelt werden.  
 
Die Satzung wurde entsprechend veröffentlicht. Es werden künftig 153,42 Euro pro Wohnplatz und Monat erhoben.
 

9. Förderung für Vereine bleibt wie bisher

Bereits seit mehreren Jahren diskutiert der Gemeinderat über eine neue einheitliche Vereinsförderrichtlinie und damit mehr Gerechtigkeit bei der Unterstützung der örtlichen Vereine. Das Gremium beschloss nun letztlich die bisherigen Förderbeträge aus dem Jahr 1990 auch weiterhin anzuwenden und keine Richtlinie zu beschließen. Hinzugefügt wird jedoch, dass die Sportvereine in Bittelbronn und Weildorf Duschgeld erhalten, weil diese eigene Duschräume unterhalten und nicht in öffentlichen Gebäuden duschen. Auch werden die bereits besprochenen Regelungen bei Jubiläen und die Förderung des Altenwerks mit einem Zuschuss in Höhe von 100 Euro bzw. 200 Euro jährlich aufgenommen. Für Investitionen gilt künftig, dass ein städtischer Zuschuss ab einer Investitionssumme von 20.000 Euro möglich ist. Über Einzelfälle wird wie bisher der Gemeinderat je nach Situation beraten und beschließen.
 
Hintergrund für die Diskussion war der Wunsch, mehr Gerechtigkeit bei der Vereinsförderung zu schaffen, da die Gelder ohne Berücksichtigung der unentgeltlichen Nutzung städtischer Räume bzw. der Unterhaltung eines eigenen Vereinsheims gewährt werden. Auch in dieser Sitzung gab es auseinandergehende Meinungen. So gab es auch den Vorschlag bei einer mietfreien Nutzung städtischer Räumlichkeiten keine weiteren Geldleistungen zu gewähren. Außerdem müsse man zwischen ehrenamtlich tätigen Vereinen und Vereinen als Wirtschaftsunternehmen unterscheiden. In diesem Zusammenhang kam die Sprache auch auf die Freiwilligkeitsleistung für den Handwerkerjahrtag in Haigerloch und Trillfingen, welcher auf die Höhe der Verfügungsmittel für den Bürgermeister von 100 Euro begrenzt ist. Mehr darf der Bürgermeister aufgrund der Hauptsatzung nicht ohne Gemeinderatsbeschluss bewilligen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde bemängelt, dass das Gremium über die Hingabe eines höheren Betrages als die vom Bürgermeister gewährten 100 Euro für Freigetränke nicht beschlossen hätte.

In Folge dessen wurde auch gleich über die Förderanträge des Stettener Schützenvereins und Sportverein Owingen entschieden.

 
10. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Zuschuss zum Gewerbejahrtag bewilligt

Auf Nachfrage von Bürgermeister Dr. Götz stimmte der Gemeinderat einer Unterstützung des Gewerbejahrtags in Trillfingen von 100 Euro im Sinne der Gleichbehandlung zu.
 
Straßenbeleuchtung Bittelbronn
Der Gemeinderat stimmte der Freigabe von Mitteln in Höhe von rund 16.900 Euro zur Vergabe der Straßenbeleuchtung in Bittelbronn zu. Im Umfeld des Kirchplatzes wurde ein Haus abgerissen, an welchem eine Straßenlaterne befestigt war. In der Folge werden nun fünf neue LED-Laternen im Bereich Unterdorf/Kirchplatz installiert, so dass die Beleuchtung den Vorgaben der DIN und einer erhöhten Sicherheit entspricht.

 
11. Anfragen und Anregungen

Sanierung Stettener Straße, Stetten

Die Verwaltung wurde durch den Ortsvorsteher aufgefordert in der kommenden Sitzung die Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Stettener Straße auf die Tagesordnung zu nehmen. Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärte jedoch, dass dies aufgrund der Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten des Bodenaushubs voraussichtlich erst in der Sitzung im Dezember möglich sei.
 
Haushaltsstrukturkommission
Ein Stadtrat forderte erneut eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission einzuberufen. Er bemängelte, dass der Gemeinderat so dargestellt werde, als ob er das Geld unnötig ausgeben würde. Es sei jedoch eher so, dass das Gremium die kostenintensiven Vorschläge der Verwaltung ausbremse. Bürgermeister Dr. Götz entgegnete, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt sei und dementsprechend über den Haushaltsplan beschließe. Die Verwaltung unterbreite dem Gremium wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge, über welche der Gemeinderat dann berate und entscheide.