Aus der Gemeinderatssitzung am 28. November 2017

In Gedenken an den am 01. November 2017 verstorbenen Stadtrat Dr. Pieper begann die Sitzung mit einer Schweigeminute. Dr. Pieper wirkte über viele Jahre als Arzt und Notarzt in der Stadt und engagierte sich seit 2014 auch als Stadtrat zum Wohle der Stadt Haigerloch. Für seinen Einsatz gebührt ihm Dank.

1. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin aus Haigerloch erkundigte sich nach dem Funkmasten in der Gruoler Straße. Dort seien weitere Sender-/Empfänger-Boxen angebracht worden. Sie bat auch darum, den Abstand zur Wohnbebauung nochmals prüfen zu lassen. Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass der Verwaltung dahingehend nichts bekannt sei, versprach aber, sich zu erkundigen.

2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 24. Oktober 2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses einer Beschäftigten in ein unbefristetes
  • Unbefristete Neueinstellung eines Beschäftigten als Mitarbeiter für die Kläranlagen in Vollzeit
  • Rückerstattung von Fördergeldern in Höhe von 1.255 Euro an die Jugendstiftung Baden-Württemberg
  • Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit und Teilzeitarbeit während der Elternzeit einer Beschäftigten
3. Zuschuss und ehrenamtliche Einsatzentschädigung für DRK Haigerloch beschlossen

In der Sitzung berichteten Vertreter des Ortsvereins der DRK von der Beschaffung des neuen Rettungswagens und dem hierfür erfolgten Spendenaufruf. Zwischenzeitlich hat der Ortsverein ein gebrauchtes Fahrzeug für rund 42.000 Euro gekauft. Für die erforderliche Ausstattung seien Kosten von zuzüglich rund 12.700 Euro angefallen. Spenden seien in Höhe von 33.336 Euro eingegangen, wodurch nun noch rund 21.400 Euro vom DRK zu tragen sind. Erforderlich wurde das neue Fahrzeug aus verschiedenen Gründen. Es gebe ca. 360 Einsätze pro Jahr, wobei eine steigende Tendenz zu beobachten sei. Mit dem neuen Fahrzeug sei eine schnellere Ankunft bei Einsätzen durch Blaulicht und Signal möglich. Auch werde eine bessere Behandlung der Patienten und die Absicherung der Helfer und Unfallbeteiligten bei Einsätzen auf stark frequentierten Straßen ermöglicht. Im Haushaltsplan 2017 der Stadt Haigerloch wurde ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro für die Beschaffung eines neuen DRK-Fahrzeugs vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte nun der Auszahlung dieses Zuschusses zu.
 
Außerdem galt es die Einsatzentschädigung des DRK zu besprechen. Mit der Novellierung des Feuerwehrgesetzes wurde für Angehörige der Katastrophenschutzeinheiten - auch Rettungsdienste - ein Rechtsanspruch geschaffen, wenn ehrenamtliche Helfer des DRK zur unmittelbaren Unterstützung der Feuerwehr in Einsatz kommen. Die kreisangehörigen Bürgermeister sprachen sich für eine einheitliche Regelung in Anlehnung an die Finanzierung der Helfer-vor-Ort-Gruppen auf eine jährliche Pauschale von etwa 10 Cent je Einwohner aus. Dem stimmte auch der Gemeinderat in seiner Sitzung zu.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Dr. Götz für den engagierten Einsatz des DRK-Ortsvereins Haigerloch.
 
4. Mögliche Drogeriemarktstandorte sollen weiter geprüft werden

Eine Vertreterin des Regionalverbands stellte in der Sitzung die Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Drogeriemarkts in Haigerloch dar. Der Regionalverband Neckar-Alb stellt fest, dass der bereits diskutierte Standort im Gebiet „Obere Auchtert“ in Stetten gegen die Ziele der Raumordnung verstößt. Zudem sei die Bauvoranfrage für den Drogeriemarkt dort nicht genehmigungsfähig. Es wurden alternative Standorte in verschiedenen Haigerlocher Teilorten aufgezeigt. Nach umfassender Diskussion entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich dazu, das Verwaltungsgericht anzurufen, das derzeit ruhende Verfahren weiter zu betreiben und eine gerichtliche Entscheidung zum Standort „Obere Auchtert“ herbeizuführen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Obere Auchtert“ fortzuführen. Außerdem soll beim Regionalverband ein Alternativstandort in der Umgebung des Edekas geprüft werden.
 
5. Betriebsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2018 genehmigt

Der Forstdirektor stellt in der Sitzung zunächst fest, dass der Vollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2016 sehr erfreulich sei. Es seien 8.800 Festmeter eingeschlagen und rund 358.000 Euro Überschuss erwirtschaftet worden. Dies liege hauptsächlich an der Nachfrage und den Holzpreisen. Auch für das Jahr 2017 könne der geplante Überschuss von 129.000 Euro trotz Witterungs- und Borkenkäferprobleme vermutlich übertroffen werden. Für 2018 sind ein Einschlag von 8.200 Festmetern und ein Kassenüberschuss von 142.000 Euro geplant. Insgesamt sei der Haigerlocher Wald in einem sehr guten Zustand, was unter anderem auch den beiden sehr engagierten städtischen Waldarbeitern zu verdanken sei. Für das nächste Jahr wurde der Zehnjahresplan angekündigt.
 
Des Weiteren informierte der Forstdirektor über derzeitige Entwicklungen im Forstbereich in Folge der Entscheidung des Bundeskartellamts, in der es sich unter anderem um die Beförsterung und Holzvermarktung durch ForstBW drehte. So gibt es verschiedene Möglichkeiten die Forstverwaltung in der Zukunft zu organisieren. Es kam auch bereits dazu, dass kommunale Forstverwaltungen im Zollernalbkreis eingerichtet wurden. Hier werden allerdings Nachteile im Holzverkauf und der Personalorganisation gesehen. Letztlich wird aber als beste Alternative der Zusammenschluss mit anderen Kommunen als Kommunalanstalt empfohlen. Hierdurch würden die Kommunen Dienstherr bleiben und auch die Eigenständigkeit bliebe erhalten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einzelnen Fragestellungen steht derzeit noch aus.       
 
6. Baubeschluss für die Erschließung „Am Bickeler“ gefasst

Der Bebauungsplan „Am Bickeler“ wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017 als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ing.-Büro Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg zur Ausarbeitung der Erschließungsplanung beauftragt. Das Ing.-Büro hat eine Kostenschätzung und den Entwurf zur Ausführungsplanung erstellt und in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Erschließungsplanung nun in der Sitzung zu. Auch den Baukosten von 687.745,17 Euro und der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten wurde zugestimmt. Die Fertigstellung der Erschließungsanlage ist auf Herbst 2018 geplant.
 
7. Kinderbetreuung wird ausgebaut

In Folge der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018 und einer großflächigen Umfrage bei den Haigerlocher Eltern wurde deutlich, dass dringend Handlungsbedarf für die Kinderbetreuung in Haigerloch besteht. Während es für Kinder über drei Jahren ausreichend Betreuungsplätze gibt, stehen derzeit noch drei Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Das Ganztagsangebot für Kinder unter drei Jahren ist voll belegt. Auch für Kinder über drei Jahren gibt es lediglich noch zwei Plätze für eine ganztägige Betreuung. So stimmte der Gemeinderat auch hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe mit flexiblem Ganztagsangebot und der Umwandlung einer Regelgruppe in eine flexible Ganztagsgruppe für Kinder über drei Jahren im Haigerlocher Kindergarten zu. Außerdem werden die Betreuungszeiten der Krippengruppe in Stetten von bisher 4,5 Stunden auf sechs Stunden erweitert und im Owinger Kindergarten wird es künftig für eine altersgemischte Gruppe die Möglichkeit geben, sieben Stunden durchgängige Betreuungszeit in Anspruch zu nehmen.  
 
Die neue Krippengruppe wird in den bisher von der KBF genutzten Räumen im Kindergarten Haigerloch eingerichtet. Es soll ein Ganztagsangebot von Montag bis Freitag durchgehend von 07.00 bis 17.00 Uhr angeboten werden. Dieses Angebot soll auch für Kinder über drei Jahren fortgeführt werden. Hierzu muss die Möglichkeit einer warmen Mahlzeit angeboten werden. Es müssen dann jedoch an mindestens zwei Wochentagen das Ganztagsangebot in Anspruch genommen werden und die Wochentage müssten bei der Anmeldung verbindlich festgelegt werden. Dadurch entstehen aus pädagogischer Sicht keine Nachteile und die Sozialbindung wird nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen zusätzlichen Personalstellen sowie den Kosten von rund 50.500 Euro für Umbaumaßnahmen und Ausstattungsgegenstände zu. Die Verwaltung wird nun Fördermöglichkeiten prüfen und die Betriebserlaubnis für die Änderung bzw. Umwandlung der Gruppen beim Landesjugendamt beantragen. Zudem müssen die Umbauarbeiten durchgeführt und das erforderliche Personal gewonnen werden.
 
8. Klärschlammverwertung vergeben

Der Gemeinderat beschloss, die Leistungen zur Klärschlammverwertung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse an die Fa. MSE Mobile SchlammentwässerungsGmbH zum Angebotspreis von 28,40 Euro je Tonne zu vergeben. Dies wurde in Folge des Gemeinderatsbeschlusses zum Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung erforderlich.
 
9. Steinmetzarbeiten für das ehem. Schulgebäude vergeben

Die Steinmetzarbeiten für die Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes in Bad Imnau wurden vom Gemeinderat an die günstigste Bieterin der Ausschreibung, die Firma Paulus Roth Haigerloch zum Preis von rund 10.200 Euro vergeben.
 
10. Wahlen der Feuerwehrabteilung Bad Imnau bestätigt

In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Bad Imnau am 14.10.2017 wurden der Abteilungskommandant, dessen 1. sowie 2. Stellvertreter gewählt. Die Wahlen wurden gemäß § 9 der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
 
11. Jahresrechnung 2016 für den städtischen Haushalt bestätigt

Stadtkämmerer Müller stellte in der Sitzung die Jahresrechnung 2016 vor. Der Gemeinderat bestätigte anschließend die Jahresrechnung für den städtischen Haushalt. Der Haushaltsvollzug 2016 verlief insgesamt sehr positiv. So konnten 1.045.000 Euro mehr an den Vermögenshaushalt zugeführt werden als ursprünglich geplant. Im Ergebnis wurde das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro abgerechnet, wodurch sich auch die Kreditaufnahmen verringerten. Der Schuldenstand hat sich von rund 14,82 Mio. Euro auf 15,71 Mio. Euro erhöht.
 
12. Feststellung der Jahresrechnung 2016 für den Eigenbetreib Wasserversorgung

Stadtkämmerer Müller führte aus, dass das positiv geplante Ergebnis noch übertroffen werden konnte. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Jahresgewinn von rund 128.500 Euro ca. 14.400 Euro über dem geplanten Gewinn ab. Dies resultierte im Wesentlichen aus Mehreinnahmen aus dem Wasserverkauf. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss fest und entlastete die Betriebsleitung entsprechend.
 
13. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Im Vermögensplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 395.000 EUR ausgewiesen. Diese Verpflichtungsermächtigungen wurden allerdings nicht in die Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2017 übernommen. Dies wurde nun mit dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung nachgeholt, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Insbesondere die Verpflichtungsermächtigung für die Baumaßnahme „Ausbau der Stettener Straße“ wird voraussichtlich benötigt.
 
14. Ausschreibung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Stetten beschlossen

Bereits seit 2013 laufen beim Zollernalbkreis aus Gründen der Verkehrssicherheit Planungen zur Belagserneuerung der Kreisstraße 7113, Ortsdurchfahrt Stetten. Vor allem im Streckenabschnitt Höhe Gebäude Stettener Straße 20 bis Salinenstraße 4 sieht das Landratsamt Zollernalbkreis eine massive Gefährdung im derzeitigen Zustand der Straße. Auf Grund der immer häufiger auftretenden Rohrbrüche kann von einem mangelhaften Zustand der Wasserleitung ausgegangen werden. Auch bestehen hydraulische Überlastungen des Abwasserkanals und der Wasserleitung. Die Entwurfsplanung sieht einen Vollausbau mit beidseitigem Gehweg im bisherigen Trassenverlauf vor. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 1.417.000 Euro. Die Mitverlegungen der Speed-Pipes (FTTB) sind in diesen Baukosten enthalten. Kernbohrungen weisen auf teerhaltiges Material hin. Die Entsorgung dieses Aushubmaterials muss auf zugelassenen Deponien erfolgen. Der Landkreis Zollernalb beteiligt sich an den Kosten dieser Entsorgung. Der Zuschussbedarf der Stadt für die Baumaßnahme würde somit 1.047.000 Euro betragen. Der Gemeinderat fasste schließlich den Bau- und Ausschreibungsbeschluss. Nach öffentlicher Ausschreibung im Dezember 2017 könnten die Bauarbeiten in der Gemeinderatssitzung im Februar 2018 vergeben werden. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Ende Oktober 2018 geplant.
 
15. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Zuschussantrag Feuerwehrfahrzeug Hart:
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass die Verwaltung den Zuschussantrag für das geplante Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Hart stellen werde. Der Gemeinderat hatte hierzu keine Einwendungen.