Aus der Gemeinderatsitzung am 25.07.2017

1. Bürgerfragestunde
Auf Nachfrage von GESCHÜTZTE PERSON teilte der Haupt- und Bauamtsleiter mit, dass die neue Wasserleitung vom Auenloch zum Hochbehälter in Haigerloch verlegt worden sei.
Die bisherige Leitung wurde aufgrund der Baukosten nicht rückgebaut. Er versicherte,
dass das Schachtbauwerk am Friedhof noch beseitigt wird.
 
2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 04. Juli
2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Zustimmung zu den Anträgen zweier Beamtinnen auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen.
  • Beschluss zur Anwendung eines AlphaSSL-Zertifikats und des Datenschutzpakets der Firma hitcom sowie die Benutzung der Datenschutzerklärung des Landratsamts.
  • Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Zustimmung zur Mitbenutzung der Mobilfunkstation Standort Madertal von O2 durch die Telekom zu den üblichen Vertragskonditionen.
  • Vermietung der städtischen Carports im St-Vinzenzweg für 35 Euro monatlich und soweit möglich rückwirkende Veranlagung. Die Plätze werden öffentlich ausgeschrieben bzw. wird die Verwaltung parallel auf die Anlieger zugehen.
  • Verkauf eines Bauplatzes in der Eichwaldstraße, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erhöhung der Verkaufspreise auf 16 EUR/qm für Schuppenbauplätze im Gewann Gurgel, Bad Imnau.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im Gewann „Gurgel“, Bad Imnau zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.

Außerdem gibt Bürgermeister Dr. Götz den in nichtöffentlicher Sitzung am 11. Juli 2017
gefassten Beschluss bekannt:
  • Verkauf eines Gewerbebauplatzes mit 1,52 ha im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Haigerloch
 
3. Gemeinderat stimmte Planung für Grubbenbach in Hart zu
Für die naturnahe Aufwertung des Grubbenbachs/Omengrabens in Hart oberhalb des bestehenden Einlaufbauwerks an der Bahnhof- und Haigerlocher Straße wurde 2016 ein
Gewässerentwicklungsplan erstellt.

Da die Stadt im Bereich des Gewässerrandstreifens Grundstücksflächen erwerben konnte, kann mit der Umsetzung der naturnahen Aufwertung begonnen werden. GESCHÜTZTE PERSON vom gleichnamigen Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft und Siedlungsentwässerung, Rottenburg stellte in der Sitzung die Planung und weitere Vorgehensweise vor. Vorrangiges Ziel ist die Herstellung eines naturnahen Gewässerquerschnitts durch Offenlegung und Renaturierung. Hierfür sind auch ein neues Einlaufbauwerk, Abbrucharbeiten und Böschungssicherungen notwendig. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 88.000 Euro. Dies wird mit 85 % nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gefördert, so dass voraussichtlich 13.200 Euro Baukosten bei der Stadt verbleiben werden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zu. Auch beschloss er nach Vorliegen der entsprechenden Genehmigung und der Förderzusage, der Erstellung der Ausführungsplanung, der Ausschreibung der Bauleistungen und der Beauftragung des Ingenieurbüros.

Offen ist noch die künftige Wassereinspeisung des vorhandenen Brunnenbeckens, welches künftig nicht mehr mit abgezweigtem Bachwasser betrieben werden darf. Dies hätte aufgrund der fehlenden Genehmigung auch bisher so nicht betrieben werden dürfen. Man sucht nun nach der besten Lösung und wird hierüber in einer späteren Sitzung beraten.
 
4. Bebauungsplan „Brunnenrain und Neue Äcker II - 1. Änderung“, Owingen
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Brunnenrain und Neue Äcker II“ ausführlich. Diese wurden abgewogen und entsprechend berücksichtigt.
Die Änderungen umfassen eine kleine Anpassung des Geltungsbereichs, verkehrliche Änderungen und die Schaffung eines weiteren Bauplatzes. Der Gemeinderat stimmte der vorgenommenen Abwägung, sowie der Satzung zu.
 
5. Kultur- und Tourismusbüro stellt Zukunftsideen vor
Die Sachgebietsleiterin des Kulturbüros, stellte in der Sitzung die Arbeit des Haigerlocher Kultur-und Tourismusbüros vor. Zunächst blickte sie auf die Jahre 2010 bis 2016 zurück.
Durchschnittlich besuchen 10.000 Menschen das Atomkellermuseum. Wie viele Besucher auch die Dauerausstellung Werner Heisenberg, das Schüz-Museum und die Kunstausstellung Karl Hurm besuchen ist auf Grund einer einheitlichen Eintrittskarte nicht bekannt.

Die Schlosskonzerte gehören zum kulturellen Höhepunkt im Veranstaltungskalender, wobei die Besucherzahlen stark schwanken.

Die Besucherzahlen der Mundarttage sind stark von der Auswahl der Künstler abhängig.
Jedoch hat die Veranstaltungsreihe sich über die Jahre hinweg einen guten Namen gemacht.

Es werden rund 200 Stadtführungen jährlich für Gruppen durchgeführt, wobei der Großteil die Führungen den Atomkeller mit einschließen. 2017 hat sich das Kultur- und Tourismusbüro zunächst dem Stadtführungsangebot gewidmet. Durch eine neue Darstellung und die Integration in der Museumsbroschüre wolle man das Angebot attraktiver gestalten. Auch möchte man den Kindern die Museen näher bringen. So findet am Samstag, 28. Oktober eine öffentliche Kindermuseumsführung mit dem Thema „Mit der Schlossfee auf Traumreisen im Hurm-Museum“ statt.

Die Mitarbeiterinnen des Tourismusbüros haben sich zusammen mit den Wegepaten verstärkt um den Zustand und die Beschilderung der Wanderwege in und um Haigerloch gekümmert. Die Wegepaten unterstützen das Tourismusbüro hierbei dankenswerter Weise tatkräftig u.a. durch regelmäßigen Begehungen. Für die Betreuung des Wohnmobilstellplatzes in Haigerloch ist man immer noch auf der Suche nach Paten. Interessenten können sich gerne im Kultur- und Tourismusbüro unter 07474 697-27 melden.

Die Leiterin des Kulturbüros stellte weiter die überörtlichen Themen-Radtouren, insbesondere die neue „Rosen-Tour“ vor.

Der Gemeinderat stimmte der Überarbeitung des Gewässerlehrpfads Eyach, der Erstellung von Faltkarten für die Wanderwege und der Neuauflage des Stadtplans zu.

Wichtige Termine sind bzw. waren der Besuch der CMT in Stuttgart im Januar und der Christkindlesmarkt vom 16. bis 17. Dezember.

Für die Zukunft regte die Leiterin des Kulturbüros die Überarbeitung der Dauerausstellung Schüz, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Zugänglichkeit für das Schüz-Museum an. Außerdem sollte man sich über ein neues gesamtstädtisches Logo für eine bessere Außendarstellung Gedanken machen. Auch ein Relaunch der städtischen Homepage und
die Überarbeitung der Imagebroschüre empfahl die Leiterin des Kulturbüros dringend. Eine weitere Idee waren die Einrichtung audiogeführter Stadtrundgänge und eine Erlebnis-Woche für Familien zur Einweihung des Bürgerparks in der Eyachaue im kommenden Jahr. Über
diese Themen wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit jedoch nochmals beraten.
 
6. Kanal- und Straßenbauarbeiten im Bereich des Schulgebäudes Bad Imnau wurden
vergeben

Das Gremium ermächtigte die Verwaltung, die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Neubau des Wendehammers im Zuge der Umnutzung des Schulgebäudes in Bad Imnau nach positiver Mitteilung des Verwaltungsgerichts für 72.849,02 Euro an die Firma „Engelbert Schneider“ als günstigste Bieterin zu vergeben.
 
7. Neue Elternbeiträge für die nächsten Kindergartenjahre beschlossen
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Damit folgte das Gremium weitestgehend den Empfehlungen der Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände.
Die turnusgemäße Anpassung der Beiträge tritt zum 01.09.2017 in Kraft. Die dann gültigen Entgelte für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen werden nachfolgend veröffentlicht. Umgerechnet auf die einzelne Betreuungsstunde liegt das Entgelt bei der Regelgruppe bei einem Kind in der Familie beispielsweise bei 0,93 €, bei Krippen mit sechs Stunden täglicher Betreuungszeit bei 2,79 €.

2016 haben die Einnahmen aus den Elternbeiträgen 7,1 % der Ausgaben der Stadt im Kindergartenbereich gedeckt.
 
8. Die energetische Sanierung des Bürgerhauses kann starten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Gewerks Dachdecker, Gerüstund Flaschnerarbeiten für rund 22.200 Euro an die Firma „Albabdichtung“ aus Gammertingen; des Gewerks Fenster-, Tür- und Gerüstbauarbeiten an die Firma „Eppler“ Fenster aus Meßstetten für rund 56.500 Euro und des Gewerks Gipserarbeiten an die Firma „Siedler“ aus Gruol für rund 56.000 Euro. Die Maßnahme wird mit 90.483,25 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bezuschusst.

Außerdem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Installation einer Klimaanlage im
Bürgerhaus für rund 10.000 € Euro zu.
 
9. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer beschlossen
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer, die für Spiel-, Geschicklichkeits-, und Unterhaltungsgeräte an öffentlich zugängliche Orten erhoben werden kann. Durch den einstimmigen Beschluss der nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Satzung, entschied
sich der Gemeinderat für die Erhebung einer Vergnügungssteuer zum 01.10.2017. Die
Besteuerung von Geräten mit Gewinnmöglichkeit erfolgt künftig auf Grundlage einer
Steuererklärung, die vom Steuerschuldner quartalsweise abzugeben ist.
 
10. Druckmanagement für Rathaus, Ortschaftsverwaltungen und Kindergärten
Da der Leasingvertrag für die Drucker und Kopierer, die im Rathaus, den Ortschaftsverwaltungen und den Kindergärten eingesetzt werden ausläuft, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einen neuen Leasingvertrag inklusive Service und Wartung für elf Multifunktionsgeräte mit der Firma BSN aus Balingen für rund 770 Euro/Monat abzuschließen. Das Leasingmodell hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Die bisher geleasten Arbeitsplatzdrucker werden für rund 27 Euro je Stück von der Stadt erworben.
 
11. Neue Entgelte für die Tennishalle
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde aus den Reihen des Gemeinderates der Wunsch geäußert, im Laufe des Jahres über eine Anpassung der Platzentgelte in der Tennishalle zu beraten. Deswegen unterbreitete die Verwaltung verschiedene Vorschläge. Der bisherige Kostendeckungsgrad lag mit Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten bei 58,40 %. Der Gemeinderat entschied sich auf Vorschlag von GESCHÜTZTE PERSON mehrheitlich für eine sofortige Erhöhung des Platzentgeltes um 2 Euro ab der Hallensaison
2017/2018. Außerdem wird das Lichtgeld von 2 Euro je Stunde künftig mit der
Hallenmiete in Rechnung gestellt und die Automaten abgebaut, so dass künftig folgende
Preise gelten:
 


Tarif Tag  Zeit Mietpreis inkl. Licht
Saison-

Abo/Std.
Einzel-stunde
I Mo - Fr 08.00 - 17.00 Uhr

22.00 - 24.00 Uhr
14,00 € 15,00 €
II Mo - Fr 17.00 - 22.00 Uhr 18,00 € 19,00 €
III Samstag 08.00 - 22.00 Uhr 16,00 € 17,00 €
IV Sonn- und Feiertag 08.00 - 22.00 Uhr 14,00 € 15,00 €

 
12. Neue Festzinsvereinbarung wird abgeschlossen
Zum 15.08.2017 lief eine Festzinsvereinbarung für ein Darlehen des städtischen Haushalts aus. Aus diesem Grund ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung eine neue Festzinsvereinbarung über zehn Jahre bei der KfW zu 0,51 % abzuschließen.
 
13. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
GESCHÜTZE PERSON bleibt Rentenberater
Bürgermeister Dr. Götz informierte über ein Schreiben von GESCHÜTZE PERSON, welcher aufgrund des guten Abschneidens bei den Sozialwahlen erfreulicherweise auch künftig Versichertenberater in Haigerloch bleiben kann. Bürgermeister Dr. Götz gab den Dank von GESCHÜTZE PERSON für die Unterstützung weiter. GESCHÜTZE PERSON wird bei seinen Beratungsterminen im Bürgerbüro weiterhin fachkundig für alle Fragen rund um die Rente zur Verfügung stehen.

Umzug des Inventars aus dem Schulgebäude Stetten
Bürgermeister Dr. Götz verwies auf einen Artikel in der Presse, in dem es hieß, dass der Ortsvorsteher den Umzug eines Wäschetrockners in die Witthauschule als schlechten Stil bezeichnet und somit verwehrt habe. Jedoch habe es gar keine Anfrage der Witthauschule für diesen Trockner gegeben. Der Trockner werde allerdings im Schulzentrum für die Reinigungskräfte gebraucht.

Erschließung Gewerbegebiet „Lichtäcker“
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärte, dass die Links- und Rechtsabbiegespur für das Gewerbegebiet „Lichtäcker“ quasi fertiggestellt sei.
 
14. Anfragen und Anregungen
 
Wertstoffzentrum und Erddeponie „Grund“
GESCHÜTZE PERSON erkundigte sich nach Neuigkeiten in Zusammenhang mit dem Wertstoffzentrum und der Erddeponie „Grund“.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass es keine Neuigkeiten zu berichten gebe.
 
Breitbandausbau
GESCHÜTZE PERSON fragte aufgrund einer Äußerung der Firma „Pepcom“, ob die Stadt vor einem weiteren Ausbau noch Arbeiten zu erledigen hätte.
Haupt- und Bauamtsleiter verneinte dies. Der Ausbau sei in vollem Gange.
 
Grundschule Gruol und Außenstelle Owingen
Auf Nachfrage von Stadtrat Hellstern informierte Bürgermeister Dr. Götz, dass es einen Gesprächstermin mit dem Ortsvorsteher und der Rektorin geben werde. Es sei aus seiner Sicht unglücklich, dass die Unstimmigkeiten über die Presse ausgetragen worden seien.