Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2017

1. Bürgerfragestunde

Es wurden keine Anfragen in der Bürgerfragestunde gestellt.

2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 28. November 2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Madertal Süd“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf eines Bauplatzes in der Raiffeisenstraße, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf einer Teilfläche in der Raiffeisenstraße, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Erwerb einer Waldfläche im Gewann „Hederhalden“, Trillfingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Ermächtigung zum Ausgleich der Krankheitsausfälle in den städtischen Kindergärten
  • Angebot zum Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Lichtäcker“ (Verkauf kam wie aus der Presse bekannt nicht zustande).
 
3. Baubeschluss für die Erschließung des Wohngebiets ‘Stieglesfeld II – 1. Bauabschnitt‘ gefasst

Der Bebauungsplan „Stieglesfeld II“ wurde in der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2017 als Satzung beschlossen. Daraufhin konnten zehn Wohnbauplätze entlang des Marquard-Gulde-Wegs und des Graf-Albrecht-Wegs öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden. Aufgrund der vermehrten Anfragen durch bauwillige Interessenten im Stadtteil Haigerloch sollen nun in einem ersten Bauabschnitt 20 weitere Wohnbauplätze im Stieglesfeld II erschlossen werden. Das Ing.-Büro Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg hat vorab eine Kostenschätzung und den Entwurf zur Ausführungsplanung erstellt. Beides wurde in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Ausführungsplanung und stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließung des Wohngebiets ‚‘Stieglesfeld II – 1. Bauabschnitt‘ an das Ing.-Büro Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg in der Sitzung zu. Auch den Baukosten in Höhe von 996.000 Euro und der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten wurde zugestimmt.
 
4. Information zur Fusion und Umstrukturierung des DVV Baden-Württemberg zum 01. Juli 2018

Die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ) und die drei kommunalen Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF bilden derzeit den Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV BW). Eine durchgeführte Analyse zeigte, dass bei einer Fusion der vier Unternehmen technische und finanzielle Synergieeffekte entstehen würden. Ebenso könnten die IT-Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen erleichtert werden. Der erforderliche Gesetzesentwurf wird für Februar 2018 erwartet. Dieses Gesetz sieht vor, dass die drei Zweckverbände gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Trägerschaft sowie die Aufsichts- und Kontrollfunktion für die neue Datenzentrale übernehmen.. Die kommunale Mitbestimmung wird über eine Gremiumstruktur abgebildet. Als Mitglied des Zweckverbands „Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm“ ist auch die Stadt Haigerloch in der Entscheidung über die Fusion gefragt, welche in der Verbandsversammlung im Mai 2018 stattfinden wird. Hierzu muss in einer kommenden Sitzung des Gemeinderats, Herr Bürgermeister Dr. Götz bevollmächtigt werden.
 
5. (Da der Top 5 „Vorstellung Schulentwicklungsplan“ ausfiel) Bericht aus der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 30. November 2017

Bürgermeister Dr. Götz berichtete über die Inhalte aus der Sondersitzung des Gemeindesrats. Der Leiter des staatlichen Schulamtes Albstadt habe über aktuelle Entwicklungen und Allgemeines zur Schulpolitik berichtet.
Es wurde über das Thema Schülerbeförderung gesprochen.
Die Schulleiter von Gymnasium und Verbundschule hätten Ihre Einschätzung aus der Einwohnerversammlung bestätigt, dass ausreichend Schulräume zur Verfügung stehen und der Unterricht mit einer optimalen Raumplanung und einzelnen Wanderklassen umsetzbar ist. Problematisch ist die Anzahl bzw. die Größe der Aufenthaltsräume.
 
6. Verkehrssicherung bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen
Nach Änderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2013 und den daraus resultierenden Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) und dem Merkblatt über die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) dürfen nur noch sachkundige Personen Verkehrszeichen für Straßensperrungen, Umleitungen und Halteverbote entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung aufstellen.
Die Vereine als Veranstalter von Umzügen und Straßenfesten haben diese Qualifikation nicht und dürfen demzufolge die Verkehrszeichen nicht aufstellen. Fremdvergabe der Aufstellung der Verkehrszeichen ist teuer.
Der Gemeinderat beschloss daher, für die Vereine eine eintägige, kostenlose Schulung gemäß RSA und MVAS anzubieten. Das Teilnehmerzertifikat gilt als Nachweis für die Eignung und Qualifikation der Verantwortlichen, wodurch die Vereine die ordnungsgemäße Beschilderung bei Festen und Umzügen selbst durchführen und überwachen können. Schilder und Absperrmaterial werden weiterhin kostenfrei vom städtischen Bauhof bereit gelegt.
Die Kosten der Schulung belaufen sich auf 1.400 Euro für bis zu 15 Teilnehmer.
 
7. Zuschüsse für den Förderverein Städtefreundschaft Haigerloch – Noyal e.V.

Der Förderverein Städtefreundschaft Haigerloch – Noyal e.V. beantragte zur Unterstützung der Aktion „BigBand BBC74 – Tanzgala im Salle Tréma und Konzert in der Kirche in der Partnerstadt Noyal “ eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro.
250 Euro Zuschuss wurde bereits von der Stadt gewährt. Der Gemeinderat beschloss den Verein mit der Auszahlung des Restbetrages zu unterstützen.
 
8. Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2018

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag des HGV Haigerloch folgende verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018:
18.03.2018 in Verbindung mit der Ostereierausstellung in Haigerloch
01.07.2018 in Verbindung mit den Haigerlocher Rosentage und
21.10.2018 in Verbindung mit dem Haigerlocher Städtlesherbst.
 
Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Erlass der notwendigen Satzung zu.
 
9. E-Ladesäule für Elektrofahrzeuge wird installiert

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Gestattungsvertrages mit der OEW-Energie-Beteiligungs GmBH, Ravensburg einstimmig zu. Danach soll die Einrichtung und Unterhaltung der E-Ladesäule, inkl. der erforderlichen Infrastruktur durch die OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) gewährleistet werden. Für die Tankstelle müssen zwei Parkplätze am Parkplatz in der Unterstadt/ Spitalgasse reserviert werden. Der Stadt Haigerloch entstehen hierdurch keine Kosten.
 
10. Wahlen der Feuerwehrabteilung Stetten bestätigt

In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Stetten wurden am 18.11.2017 der Abteilungskommandant, der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter gewählt. Den Gewählten wurde gratuliert und die Wahlen wurde gemäß § 9 der Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
 
11. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Entsorgung von Aushubmaterial aus den Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2017
Der Aushub aus den verschiedenen Baustellen der Straßenunterhaltungsarbeiten 2017 wurde als Haufwerk zusammengetragen. Die Haufwerkbeprobung ergab Z.1-Material, welches auf entsprechenden Deponien entsorgt werden muss.
Der Gemeinderat beschloss die Firma RES Rangendingen mit der Entsorgung der 400 Tonnen Aushub zu beauftragten. Hierdurch entstehen Kosten in Höhe von 45 € pro Tonne für die Ladung, den Transport und die Entsorgung des Aushubmaterials.
 
Breitbandversorgung
Bürgermeister Dr. Götz teilt mit, dass seine Information im Haigerlocher Ausschuss am 14.12.2017 zum Thema Breitbandversorgung wohl mißverständlich von ihm vorgetragen worden sei. In Gruol und Stetten wurde von der Stadt ein FTTC Netz verlegt und eine Leistung von mind. 50 Mbit/s ausgeschrieben. Die letzte Meile (mit den alten Kupferleitungen) gehört der Telekom. Die Schnittstelle von Glasfaser auf Kupferleitungen bereitete in den Ortseilen Stetten und Gruol Probleme bei der Umstellung. Die Fa. Pepcom konnte diese Schwierigkeiten mittlerweile mit der Telekom klären. Im Gewerbegebiet „Lichtäcker“ sind Speedpipes verlegt worden und daher kann jeder Gewerbebauplatz mit Glasfaser und einer Leistung von 1 GB/s versorgt werden.
Wenn Straßenbaumaßnahmen oder Enderschließungen im Stadtgebiet durchgeführt werden, werden von der Stadt Speedpipes bis zu den Grundstücksgrenzen verlegt, so dass man später die Grundstücke an ein Glasfasernetz anschließen kann.
 
Sanierung der WC-Anlage im ehemaligen Schulgebäude in Bad Imnau
Der Gemeinderat hat den Auftrag entsprechend dem Nachtragsangebot Nr. 3 zur Sanierung der WC Anlage im ehemaligen Schulgebäude in Bad Imnau an die Firma Stier GmbH vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 35.162,92 Euro. Die Sanierung der WC-Anlage war im Hauptangebot zur Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes nicht ausgeschrieben.
 
12. Stellungnahme der CDU/SÖL Fraktion zur Betriebsverlegung IZD

Die CDU/SÖL Fraktion bedauert in einer Stellungnahme den Wegzug der Firma IZD aus Haigerloch. Zugleich wird der Verwaltung vorgeworfen nicht alles für den Verbleib des ortsansässigen Unternehmens unternommen zu haben. Nur die Gewinnung neuer Unternehmen stehe im Vordergrund. Es werde wenig für den Unternehmenserhalt in Haigerloch getan. In der Stellungnahme wurde gefordert, dass sich die Stadtverwaltung über die erforderlichen Gewerbeflächen und die benötigte digitale Infrastruktur, insbesondere der Glasfaserleitungen Gedanken mache. Zudem wurde bemängelt, dass die Unterstützung des Wirtschaftsausschusses nur bedingt von der Stadtverwaltung angenommen wird.
Bürgermeister Dr. Götz bedauert, dass der Fraktionssprecher der CDU wieder einmal Dreck über die Stadt ausgegossen habe. Die Verwaltung habe alles unternommen, um das Unternehmen eines Stadtrates, die IZD GmbH, in Haigerloch zu halten. Man habe alle verfügbaren Gewerbebauplätze angeboten. Eine Breitbandinfrastruktur bis 1 GB/s ist vorhanden oder hätte zeitnah zur Verfügung gestellt werden können. Letztlich sei jedes Unternehmen aber frei in der Wahl seines Firmenstandortes.