Schreiben Herr Bürgermeister Dr. Heinrich Götz zur Stellungnahme in der GR-Sitzung vom 22.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
meine Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 22.3.2016 zur Diskussion des Haushaltsentwurfes hat wie erwartet und beabsichtigt zu Reaktionen geführt: In den Medien, bei den Rathausmitarbeitern und in der Öffentlichkeit. Ich halte es dennoch für wichtig, dass die Bürgerschaft in Zukunft besser und umfassender über die Vorgänge im Gemeinderat und über die Positionen der Stadtverwaltung informiert wird. Dies gilt insbesondere bei zentralen Fragestellungen, die die Zukunft der Stadt Haigerloch direkt betreffen. Die CDU- und SÖL- Fraktionen haben ebenfalls eine Stellungnahme verfasst und auch dieser Text wurde in den Haigerlocher Mitteilungen veröffentlicht. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Aber wie geht es jetzt weiter?
 
Mir sind drei Dinge wichtig:
 
  • Es ist im Interesse der Stadt Haigerloch und seiner Ortsteile und vor allem seiner Bürgerschaft, dass wir in den kommenden Jahren unsere Probleme lösen und den Schuldenberg sukzessive abtragen. Dazu benötigen wir belastbare Fakten. Diese wird die Verwaltung liefern.
  • Außerdem benötigen wir den Mut, der finanziellen Realität ins Gesicht zu sehen und klare Prioritäten zu setzen. Was sind Pflichtaufgaben der Kommune, die wir finanzieren müssen? Was ist für eine Zukunftsorientierung der Stadt Haigerloch zwingend erforderlich? Was steht auf der Wunschliste, ist aber derzeit nicht finanzierbar? Und wo haben wir Einsparpotenziale, die zu zumutbaren Einschränkungen führen?
  • Es wird Aufgabe der neu berufenen „Haushaltsstrukturkommission“ sein, diese Fragen zu beantworten. Ich wünsche mir dazu die nötige Offenheit, auch „alte Zöpfe“ und „heilige Kühe“ anzugehen und gegebenenfalls harte Schnitte durchzuführen. Ein „weiter so“ führt nur zu einer Weitergabe der Probleme an nachfolgende Generationen.
 
Ich habe angeboten, meine Überlegungen zu verdeutlichen und nochmals zur Diskussion zu stellen. Ich erwarte dies im Interesse der Zukunft der Stadt Haigerloch auch vom Gemeinderat. Es darf keine Vorbedingungen vor der Haushaltsstrukturkommission geben. Alles muss jetzt auf den Tisch. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben die Pflicht, sich zusammenzuraufen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Ich rechne mit dem Einverständnis aller Gemeinderäte. Der Ernst der Lage ist bekannt und wir alle vertreten gemeinsam und nicht gegeneinander die Interessen der Bürgerschaft.
 
Ihr Bürgermeister
Dr. Heinrich Götz