Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von verkaufsoffenen Sonntagen

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.2.2007 (Gbl 2007, S. 135) i. V. mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Haigerloch am 22.11.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Verkaufsoffene Sonntage

Die Verkaufsstellen in der Stadt Haigerloch dürfen an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr geöffnet sein:

am 02. April 2017 aus Anlass der Ostereierausstellung in Haigerloch,
am 02. Juli 2017 aus Anlass der Haigerlocher Rosentage
am 22. Oktober 2017 aus Anlass des Haigerlocher Städtlesherbst

§ 2
Schutz der Arbeitnehmer

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.

§ 3
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) des Gesetzes über die Ladenöffnung
in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandel.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000,00 € geahndet werden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Haigerloch, den 22.11.2016
gez.
Dr. Heinrich Götz
Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.