Rede von Bürgermeister Dr. Götz im Gemeinderat am 03.03.2015 anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes 2015

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß nicht, wie Sie es erleben - aber für mich verdichtet sich in den letzten Wochen der Eindruck, dass hinsichtlich politischer und gesellschaftlicher Positionen plötzlich immer größere Differenzen selbst durch den Bekannten- und Freundeskreise gehen.
War man in den letzten Jahren eigentlich immer gleicher oder zumindest ähnlicher Meinung, was politische und regionale Entwicklungen und Entscheidungen betraf, wird bei Themen wie die Geldschwemme der EZB, Griechenlandhilfe, Ukraine-Konflikt und Putin, Flüchtlingszahlen, Pekida und Strategien gegen die Anwerbung, Brutalisierung und Verrohung der IS-Kämpfer nun plötzlich sehr scharf und gegensätzlich diskutiert.
Mir macht dabei vor allem das Sorge, was bei den Disputen deutlich herauszuhören ist. Es ist die Angst, dass uns die Konflikte aus anderen Teilen der Welt da unversehens sehr nahe kommen und alles bedrohen, was wir in den letzten Jahrzehnten - zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges - recht stabil glaubten: Den Frieden. Die wirtschaftliche Stabilität. Die weitgehende Sicherheit in unserem Alltag und für die eigene Lebensplanung.
Hat das Auswirkungen auf unseren Haushalt, welchen wir heute Einbringen und mit welchem wir Vieles fortführen, Einiges korrigieren, Weniges neu initiieren wollen, was die Entwicklung von Haigerloch stabilisieren soll und sich in den Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts manifestiert.
Der Haushaltsentwurf baut in großen Teilen auf dem 2014 beschlossenen Finanzplan auf. Er fußt auf der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates und versucht viele der Investitionen, die als Haushaltswunsch der Ortsteile angemeldet worden sind, zu berücksichtigen.
Angesichts der Krisen und Unwägbarkeiten in der Welt wird die Verantwortung des Gemeinderates noch größer, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Erlauben Sie mir einen einzigen Spruch, den ich der heutigen Haushaltseinbringung voranstellen möchte:

Lehre mich die Kunst der kleinen Schritte. Mach mich griffsicher in der richtigen Zeiteinteilung, schenke mir das Fingerspitzengefühl, um herauszufinden, was erstrangig und was zweitrangig ist.
(Antoine de Saint-Exupéry)

Wer soll uns diese Kunst, das Fingerspitzengefühl lehren und das richtige Maß für Erstrangiges vermitteln? Ich sehe da niemanden .... wir können es nur selbst finden und wir können es nur miteinander schaffen!
Denn nur wir kennen die Geschichte, die Eigenheiten, die Tiefen und Höhen Haigerlochs und nur wir empfinden die Verantwortung ganz und gar, immer auch für die nächste Generation, für die eigenen Kinder und ihre Familien, mitzudenken und die Chancen und Schönheiten zu erkennen und zu bewahren, die diese unsere Heimatgemeinde bietet.
Vorab möchte ich unserem Kämmerer Timo Müller und seinem Team, der die aktuellen Haushaltszahlen im Anschluss präsentieren wird, sehr herzlich für die gewissenhafte Arbeit danken, die er in den letzten Wochen wieder dafür geleistet hat.
Unsere Neubaugebiete und die Schulstandorte, Investitionen in die technische Infrastruktur, ebenso wie das Schlossbrauereigelände sind Beispiele dafür, wie langwierig insbesondere die "großen" Brocken sind, die wir gemeinsam durch die Zeiten bringen müssen. Da zu bestehen - und darüber nicht die zahlreichen, vielfältigen, oft mit Unwägbarkeiten behafteten kleineren, ergänzenden, korrigierenden Aktivitäten zu übersehen oder gering zu schätzen - das kann wirklich nur gelingen, wenn wir das Boot Haigerloch gemeinsam durch die Strudel und Stürme bringen.
Was da von den Weltmeeren her kommt - es verlangt uns noch mehr Weitsicht, gemeinsames Handeln und Vertrauen aufeinander ab als bisher!
Blumige Worte, unhaltbare Versprechen und Augenwischerei - darum soll und kann es bei der heutigen Haushaltseinbringung wirklich nicht gehen.

Kosten, Schulden, Rückflüsse und Investitionsbedarf für Hunderte Objekte und Themen, für 9 sehr unterschiedliche Ortsteile, für Bestehendes ebenso wie für Begonnenes und Künftiges - all das im Blick und in Balance zu halten - das braucht die Augen und die Stimmen und - erlauben Sie mir den Ausdruck - die Weisheit aller, die die Gemeinde Haigerloch ausmachen.
Unverblümte Wahrheiten - sie gehören an dieser Stelle ebenso ausgesprochen, wie die guten Nachrichten.
Dass es geringfügig mehr Wegzüge gab als Zuzüge im vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl Haigerlochs leicht gesunken ist - es ist zweifellos eine schlechte Nachricht. Die, die weggezogen sind, können wir nicht nach ihren Gründen befragen. Vielleicht waren sie aber auch ganz persönlicher Natur.
Wichtiger scheint mir zu sein, noch mehr Gründe für Zuzug zu liefern: Attraktive Bauplätze, gute Kinderbetreuungs-und Bildungsangebote, ein reges Vereinsleben und die landschaftlichen Reize Haigerlochs und ein geschlossenes Bild nach außen sind dafür zweifellos "erstrangig".
Das würden sicher auch die bestätigen, die die gute Nachricht beim Thema demographische Entwicklung verkörpern: junge Familien, die in Haigerloch für Nachwuchs sorgen. Dass die Geburtenzahlen gestiegen sind - an den Störchen liegt es nicht, aber ganz wesentlich an der Aufmerksamkeit, die wir in den letzten Jahren auf Krippen-, Kindergarten-, Schul- und Freizeitangebote gelegt haben, das bestätigen mir auch Gespräche mit jüngeren Bürgern immer wieder.
Die Entwicklung der Personalausgaben wird in unseren Diskussionen ein Thema bleiben müssen. Grundsätzlich sind wir uns sicher alle einig: Jeder Euro, der in eine Stelle fließt, fehlt für den so wichtigen Schuldenabbau. Doch ohne und ausreichendes, geeignetes Personal können wir die an uns gestellten Aufgaben in der Kernverwaltung oder auch auf dem Bauhof nicht erledigen.
Sparmaßnahmen beim Personal in der Kinderbetreuung und in unseren Schulen bedeuten in der Regel schmerzhafte Einschnitte in der Qualität der Betreuung, in der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen.

Eine zweifellos gute Nachricht ist, dass sich die Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer gut entwickelt. Bei den Ausgaben allerdings spüren wir die höhere Kreisumlage (Abführung an den Landkreis) mit rund 340.000 €. Das geht allen Kommunen so ... was kein Trost ist, aber mitbedacht werden muss.
Dass wir noch immer nicht in der Lage sind, in eine gut gefüllte Kasse zu greifen, um Schulden abzutragen - das gehört zu den schlechten Nachrichten.
Aber: Wir sollten sachlich darüber streiten, ob die in letzter Konsequenz überschaubaren und nicht aus den Rudern laufenden Schulden nicht hinzunehmen sind, um Begonnenes zum guten Ende zu bringen und unsere Infrastruktur, soweit notwendig zu unterhalten und zu erhalten.
Dass unser Schuldenstand sich eingependelt zu haben scheint, sollte jedenfalls nicht zu Schuldzuweisungen führen, sondern zu einem mutigen Blick zurück:
Was hätten wir bei früheren Haushaltsbeschlüssen anders entscheiden sollen?
Welche unserer Investitionen in Bestandserhalt und Infrastruktur, in Schulen oder Gebäude waren nicht erforderlich oder sind zu großzügig ausgefallen? 1
Sind wir bereit, die große Zahl von Freiwilligkeitsleistungen zurückzuschrauben, oder auf ein Maß zurückzunehmen, das der Haushaltslage entspricht, auch wenn es einen kurzen Aufschrei der Betroffenen gibt?
Haben wir den Mut, aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen?
Ebenso mutig muss unser Blick nach vorn ausfallen. Denn natürlich: allen Ausgaben, für die wir uns auch im Haushalt 2015 entscheiden werden, müssen notwendigerweise Einnahmen gegenüberstehen, es muss Geld in die Gemeindekassen zurückfließen.
Wer wüsste und wünschte es nicht. Aber es gibt keinen Kompass, der uns ganz eindeutig sagt: hier unbedingt Geld in die Hand nehmen, das lohnt sich, hier besser erst in X Monaten, und hier gar nicht, sondern Rückbau, Abbruch, und sämtliche Planungen schnellstens im Reißwolf verschwinden lassen.
Wer von uns kann heute schon behaupten, dass er in zehn Jahren noch konstatieren wird können, genau das sei hundertprozentig richtig gewesen damals. Wer weiß denn heute schon, was von übermorgen aus gesehen besser gewesen wäre.

Eine Alleinverantwortung für Versäumnisse oder "Schuld an ausgebliebenen Effekten" werde ich weder persönlich übernehmen, noch an Verwaltung oder gar Kämmerer weiterreichen. Aber mich stark machen für unsere gemeinsamen Entscheidungen - das werde ich auch in dieser neuen Legislaturperiode hundertprozentig.
Das Bild der CDU-Fraktion vom "gemeinsamen Boot Haigerloch" drückt klar aus, dass wir gemeinsam Weichen stellen, Entscheidungen treffen und weiterhin viel arbeiten, viele Ideen haben müssen. Und mit Risiken leben und Rückschläge verkraften müssen – auch das wird uns nicht erspart bleiben.
Sei's drum: Was kann die Attraktivität und Leistungsfähigkeit Haigerlochs auch künftig maßgeblich prägen, junge Familien anziehen, zur Ansiedlung von Gewerbe beitragen, das Bleiben und eventuelle Expandieren vorhandener Unternehmen begünstigen?
Schon jede Konzeptentwicklung und Variantenplanung kosten Zeit, Geld und Ideen. Vorbereitende Maßnahmen kosten noch mehr Zeit und Geld und Realisierungsschritte gehen, wie wir wissen, oft über Jahre hinweg in den vierstelligen Bereich. Wofür entscheiden wir uns? Und wogegen?
Ich habe bei etlichen Positionen, die unseren Haushaltsentwurf ausmachen, ein zwiespältiges Gefühl. Gut, dass wir viele sind. So werden es, hoffe ich, erneut ausgewogene, realistische Entscheidungen sein, die unserem Haushalt zugrunde liegen.
Eine effektivere Wirtschaftsförderung zu betreiben und mehr Gewerbe anzusiedeln- diese Erwartungen und Forderungen an Rathaus und Verwaltungsspitze kommen regelmäßig, und natürlich, sie sind berechtigt.
Mit Klinkenputzen und Verkäuferjäckle allein aber ist es nun mal nicht getan, um bei Investoren und potenziellen Arbeitgebern nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen.
Spätestens deren zweiter Blick fällt immer auf die Kommune selbst, auf Einbindung und Anbindung, Kooperationsmöglichkeiten, Flächenreserven.
Wir haben viel zu bieten - aber wir dürfen nicht unterschätzen, dass andere und vor allem Nachbarkommunen nicht schlafen, und dass auch sie Geld in die Hand nehmen, um Anreize zu setzen und infrastrukturelle Vorteile bieten zu können. Dort wird oft sogar eine eigene Stelle für einen Wirtschaftsförderer geschaffen.

Wollen wir mithalten, eingedenk des Risikos, dass es uns erneut teuer kommen wird? Oder wollen wir uns stärker zurückhalten und einige Töpfe vorerst von der Herdplatte nehmen?
Das Bild mit den Kochplatten und Töpfen - es stammt ebenfalls aus dem Redebeitrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014. - Ich finde durchaus, dass es viel für sich hat. Nur kann man dann nicht gleichzeitig erwarten, dass die Leute (genauer: die Investoren) in Scharen gerade zu uns zum Essen kommen.
Vielleicht braucht es das ganz besondere, klug zusammengestellte, raffiniert arrangierte Exklusiv-Menü, um mit begrenzter Anzahl Töpfe trotzdem genügend Dampf zu machen und Duft zu verbreiten?
Ich erahne schon manchen Kommentar: Das genau wäre doch Ihr Geschäft, Herr Bürgermeister! Aber da halte ich dagegen und wiederhole mich gern: Investitionsbereitschaft oder aber "Sich-Bescheiden" angesichts Hunderter Objekte und Themen, für neun sehr unterschiedliche Ortsteile, für Bestehendes ebenso wie für Begonnenes und Künftiges - all das im Blick und in Balance zu halten - das braucht die Augen und die Stimmen und die Weisheit von allen, die die Stadt Haigerloch ausmachen.
Gerne möchte ich die Anregung der CDU-Fraktion aufgreifen, in einer moderierten Klausurtagung über ausgewählte Liegenschaften, Ausgabepositionen und Entwicklungsvarianten zu diskutieren. Nur so kommen wir zu der Transparenz und Entschiedenheit, mit der sich Stellen- und Investitionskürzungen begründen und Maßnahmen für den Schuldenabbau unterlegen lassen.
Ich wünsche uns für die anstehende Haushaltsberatung Erfolg in der "Kunst der kleinen Schritte", "Griffsicherheit " in der richtigen Zeiteinteilung und genügend Fingerspitzengefühl im Herausfinden, was erstrangig und was zweitrangig ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit