Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Götz im Gemeinderat am 21.01.2014

Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.
Das hat Manfred Rommel gesagt, der im letzten Jahr verstorben ist. Und die Mark gibt es schon lange nicht mehr.
Aber was er da über die Finanz- bzw. Haushaltspolitik anmerkte, möchte ich so nicht stehen lassen: Es gibt - zumindest hier bei uns - eben nicht die einen, die immer zwei Mark ausgeben wollen, obwohl sie nur eine haben, und jene anderen, also die besonnenen, die es bei der einen belassen.
In unseren Beratungen zum Haushalt wird es auch diesmal vor allem darum gehen, wo die eine Mark besonders dringlich ist und am Besten investiert werden kann - und wo es etwas weniger schmerzt oder schadet, wenn sie für einen bestimmten Zweck nicht ausgegeben wird.

Der Haushalt einer Kommune ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.

Wir aber müssen alle miteinander spülen, das ist richtig, finde ich und auch gerecht!
Ich erlebe unsere Haushaltssitzungen immer als eine ernste Angelegenheit. Das liegt m.E. an der Verantwortung, die wir bei den Haushaltsberatungen wohl alle spüren. Die Verantwortung für eine große Gemeinde. Für unsere Stadt Haigerloch.
Erneut geht es - wie immer im Januar, nach den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten, die auch etwas Nachdenklichkeit und vielleicht das Gefühl einer gewissen Übersättigung hinterlassen, um die Ausgaben und die Einnahmen in dem bevorstehenden Rechnungsjahr.
Das wird nicht leichter, auch wenn wir nun schon viele Erfahrungen miteinander haben, auf welche Zahlen und Proportionen da besonders zu achten ist.

Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten, formulierte es Richard von Weizsäcker.

Man denkt dabei sofort an die ziemlich überstrapazierte Formel vom Gürtel-enger-Schnallen. So konsequent enger schnallen, dass man den Hunger beherrscht und kaum noch Luft holen kann.

Wir wollen alle Tage sparen, und brauchen alle Tage mehr. Das sagte Goethe ... und er erweist sich damit noch heute als Realist.
Den Gürtel so schnallen, dass man ihn kaum noch merkt, viel Luft holen kann und sich bestens bewegen kann? Dann aber könnte passieren, dass die Hose bei einer unbedachten Bewegung rutscht. Und Blößen offenbart.
Um bei Goethe zu bleiben: ... auch wenn nicht alle Blütenträume reifen und die Träume von Schuldenrückführung leider zurückgestellt werden müssen - ich denke, dass wir es als Erfolg, als Resultat unser aller verantwortlicher Entscheidungen ansehen sollten, dass mit dem vorgelegten Haushaltsplan keine Netto-Neuverschuldung entsteht, sondern wir den Schuldenstand halten können.
Das ist, glaube ich, angesichts der vielen Bedürfnisse und „Baustellen" in unserem Gemeinwesen durchaus ein Erfolg.
Der Gedanke von Schuldenrückführung - wir müssen ihn dieses Jahr noch einmal beiseite legen. Wir müssen Luft holen können, handlungsfähig bleiben. Aber wir dürfen sie nicht vergessen!
Der Haushaltsplanentwurf ist eine konsequente Fortführung des letztjährigen Finanzplanes.
Die Hohenbergstraße wollen wir durch den Wunsch des Gemeinderates in 2014 zumindest bis zum Büro Eger ausbauen. Die beiden Feuerwehrhäuser in Hart und Weildorf müssen dafür nochmals um ein Jahr nach 2015 verschoben werden, ebenso wie die Eyachstrasse in Owingen.
Aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass unser Vorzeigeunternehmen Theben, das an dieser „Schlaglochpiste" liegt, sowie die Tatsache, dass die Hohenbergstraße auch eine Hauptzufahrtstraße in unser Wohngebiet ist, diese Entscheidung rechtfertigt.
Es geht ja auch in anderen Bereichen nicht immer nur in dem Tempo und in der Reihenfolge voran, die vorausschauend geplant waren.
Bei der Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes der Feuerwehr müssen wir schneller handeln als von vielen gehofft, weil das hochbetagte Feuerwehrauto von Bad Imnau seinen Geist aufgab und damit die sofortige Investition für ein Neues ansteht.
Und trotzdem: Vorausschauen und klug überlegen, was zueinander passt und sich ergänzt - es wird immer wichtiger!
Der Haushalt ist geprägt von Mehrjahresvorhaben, wie die Sanierung des Schloßbrauereiareals. Das Land Baden-Württemberg wird dieses Jahr mit
der Renaturierung der Eyach - wie aus dem Planungswettbewerb hervorgegangen - beginnen, und wir werden den Planungswettbewerb dann mit dem Radweg, der gleichzeitig Hochwasserlinie ist, fortführen.
In Mehrjahresetappen denken, aneinanderfügen, Gleichzeitiges im Blick haben und damit Synergien erschließen - ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Auch wenn es immer wieder die leidvolle Erfahrung gibt, dass „Auch-Wichtiges' - in Einzelfällen zum wiederholten Mal  erneut verschoben wird.
Aber lieber so ein Vorhaben bzw. so eine Ausgabe verschieben, die auch im nächsten Jahr noch bedeutungsvoll, richtig und akzeptiert werden wird, als eine Investition zu versäumen, für die es nur den einen, den einzigen Zeitpunkt gibt: so schnell wie irgend möglich. Sonst sind die Folgen unabsehbar oder andere, anderes haben das Terrain längst erobert.
Ich bin optimistisch, dass wir dem Gemeinderat und der Bevölkerung bald eine gute Lösung für das Schlössle präsentieren können.
Das Brauereiquartier mit der Eyach kann zum Tourismusmagneten werden, wenn Rad- und Fußweg mitten hindurch führen und unsere Museumsinsel mit dem Brauereiareal und seiner einzigartigen Naturlandschaft verschmelzen.
Die wirtschaftliche Bedeutung von Naherholung und Tourismus - ich glaube, sie wird von einigen noch immer unterschätzt.
Mit dem 2013 runderneuerten Atomkellermuseum und der Textilkünstlerin Alraune und ihrer „wundersamen Metzgerei' im Großbayerhaus, sowie ab Ostern 2014 mit Alraunes Privatmuseum im Hotel Schwanen, haben wir neue Anziehungspunkte und Alleinstellungsmerkmale geschaffen.
Die ständigen Investitionen in unsere Schulgebäude - insbesondere auch für Brandschutz und Unfallverhütung - zeigen, dass uns die Schullandschaft und die Bildung unserer jüngsten Mitbürger in Haigerloch wichtig bleiben.
Was wir heute einbringen - es wird mit jedem Jahr kostbarer. Das trifft auch für ein ganz anderes Thema zu, etwas anders ausgedrückt: was wir heute investieren - es spart Investitionen anderswo!
Die Abwasserdruckleitung von Gruol nach Haigerloch kostet zwar auf den ersten Blick jede Menge Geld, aber wir sparen uns dadurch zugleich hohe Investitionen in die Kläranlage Gruol und in den Bau eines Regenrückhaltebeckens. Außerdem sparen wir Personal- und Energiekosten und sorgen zudem für eine noch saubere Umwelt - durch die noch bessere Reinigung unserer Abwässer in der Kläranlage im Karlstal.

Dinge verändern sich. Prioritäten im Haushalt sind davon betroffen!
Nachdem Unwetter wie 2013, wo wir sie zwei Mal erleben mussten, immer öfter und heftiger über uns niedergehen, ist auch die Investition in die von unseren Altvorderen geschaffenenHochwasserrückhalte-becken notwendig, um Schäden durch Oberflächenwasser von unseren Häusern und Straßen fernzuhalten.
Wetter und Naturereignisse - es sind uralte Phänomene.
Aber es gibt auch ganz aktuelle Herausforderungen für uns: Nachdem der Breitbandausbau schleichend zur kommunalen Aufgabe wurde und wir inzwischen für alle Ortsteile - bis auf Stetten und Gruol - unsere
„aufgezwungenen" Hausaufgaben auch gut erledigen konnten, ist es nun nur recht und billig, dass wir für 2014 und 2015 je 300.000 € für den Breitbandausbau in diese beiden Ortsteile einstellen.
Bürger und Gewerbetreibende aber haben zu Recht beklagt, dass das LTENetz nicht die Versorgungssicherheit wie ein kabelgebundener Anschluss bietet. Dankenswerter Weise haben die Ortsvorsteher von Gruol und Stetten 2013 eine Umfrage bei den Gewerbetreibenden gemacht, um den Bedarf für ein Höchstgeschwindigkeitsnetzt zu ermitteln. Allerdings: für Höchstgeschwindigkeiten müsste jede Straße und jeder Gehweg aufgegraben werden, wofür die eingestellten 2x 300.000 Euro aber nicht ausreichen würden. So muss leider eine neue Umfrage her, die den Bedarf für ein Hochgeschwindigkeitsnetz erfasst.
Was früher die Strom-, Wasser- und Abwassernetze waren - heute sind es am Ende auch und gerade die Internetnetze, die über Bleiben, Gehen und Kommen junger Familien und Firmen entscheiden.
Die Investitionen in unser wunderschönes Familienfreibad sind überfällig. Auch und gerade weil wir für Familien mit Kindern attraktiv bleiben wollen. Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst mit der Sanierung des Umkleidebereiches mit Duschen und Kiosk starten können.
Für Haigerloch und seine Teilorte ist es angesichts der demografischen Entwicklungen von unschätzbarem Wert, sich als Wohn- und Lebensort auch für Jüngere und Wohnungssuchende von anderen Gemeinden abzuheben. Ein niveauvolles, gut gelegenes Freibad zu besitzen - damit können wahrlich nicht viele Gemeinden trumpfen!
Die Angebote für Wohnen, Kinderbetreuung, Schule und Versorgung stehen im Wettbewerb der Kommunen oft im Mittelpunkt, aber natürlich auch die gute Erreichbarkeit, die Freizeit- und Erlebnisqualitäten der eigenen Stadt. Unsere landschaftlichen Reize sind (fast!) gratis auf unserer Seite, aber für Freibad, Tourismuseinrichtungen, sowie Vereinsangebote müssen wir trotzdem unbedingt Geld in die Hand nehmen, damit unsere Wald-, Fels- und Fluss-Kulisse auch wirken kann!
Den Planungsansatz für die Erschließung des Neubaugebietes Hirschen haben wir nach oben angepasst, so dass wir vielleicht noch im Spätherbst mit den Erschließungsarbeiten beginnen können und dann vielleicht schon 2015 über die ersten Bauplätze verfügen. Es wäre ein richtungsweisendes Signal - für Wachstum, Zusammenhalt und das Überwinden von Schwierigkeiten!
Noch immer schauen kritische Bürger vor allem auf größere Investitionsposten, wenn sie Erklärungen suchen, warum es mit dem Schuldenabbau nicht wirklich vorangeht.
Man reduziert Ausgaben nicht, indem man sie versteckt, hat Paul Ryan, US-amerikanischer Politiker, formuliert.
Die Unterhaltskosten für unsere in den letzten 40 Jahren deutlich gewachsene Infrastruktur aber verstecken sich gewissermaßen selbst. Sie könnten zur Zeitbombe werden .... wenn wir nicht den Mut haben, jedes einzelne kommunale Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. Brauchen wir es, oder brauchen wir es nicht, oder brauchen wir es nicht in der Größe und Qualität, wie es jetzt präsent ist? Und das ist ja auch nicht die alles entscheidende Frage! Diffiziler sind Fragen wie die folgenden: brauchen wir es denn wirklich, obwohl es doch so immense Reparatur- und Betriebsaufwendungen mit sich bringen wird? Könnten wir bestimmte Nutzungsfunktionen nicht anders befriedigen oder andere Angebote nutzen? Im Gegensatz zu einem privaten Investor haben wir Kommunen keine Rücklagen für die Sanierung gebildet.
Die Demographie, die Bewohner- und Bedürfnisstrukturen vor allem sind es, die das vorausschauende Rechnen so schwierig machen. Man sieht auch die Fehleinschätzungen von früher .... die Erwartungen und falschen Annahmen!
Das nicht zuzugeben - es wäre feige. ‚Besserwisser' haben es sowieso immer leicht! Rückblick und Analyse sind erwiesenermaßen leichter als Vorausblick und Entscheidung nach vorn; aber natürlich - zum Publikumsliebling wird man mit ausgestrecktem Zeigefinger und ein bisschen Häme viel eher.
Natürlich kann man bei einem Haushaltsplan die Prioritäten so oder so setzen. Jede Interessengruppe wird andere Schwerpunkte haben. Das ist immer und überall so. Der Kämmerer und ich waren uns jedoch einig, die drängendsten Investitionen im Haushalt untergebracht zu haben, auch wenn der eine oder andere sein Projekt im Haushalt vermissen wird.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass Kreis und Land Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in die Hand nehmen. Die gute Erreichbarkeit von Balingen, Hechingen, Tübingen und Stuttgart ist für die Attraktivität unserer Stadt immens wichtig!
Wer mehr verzehrt als er gewinnt, der muss nachher mit den Mäusen essen. Das sagt ein Sprichwort.
Ich glaube, wir haben in unserem Gemeinderat inzwischen miteinander eine so wache Urteilsfähigkeit und eine zugleich sorgsame, wie auch kritisch-konstruktive Art der Auseinandersetzungen entwickelt, die sich nicht an Rechthaben oder an Profilierungsabsichten definiert, sondern von der Verantwortung unseren Bürgern, der Gesamtstadt Haigerloch und ihren Teilorten gegenüber bestimmt ist.
Nur verzehren, was nachwächst - auf den Feldern und in den Gärten, in den Firmen und in den Schulen, auf den Bauplätzen und auch in den Herzen unserer Bürger - das muss Leitmotiv für unsere Entscheidungen sein.
Richtig investieren. Richtig sparen! Es klingt so einfach! Aber es ist das Einfache, was schwer zu machen ist!
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Kämmerei und des Haupt- und Bauamtes, welche gute Vorarbeit mit der Lieferung von Zahlen, Daten, Fakten geleistet haben und insbesondere bei Herrn Stadtkämmerer Müller für die gewissenhafte und übersichtliche Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2014.
Mit Samuel Smiles, einem schottischen Reformer, möchte ich zum Bericht des Kämmerers, der uns die Zahlen des Haushaltes nun näher erläutern wird überleiten:
Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit.