Landeshilfen für Hochwassergeschädigte

 - Soforthilfe für Privathaushalte

 Bei Vorliegen einer Notlage bei Privatpersonen können aus Landesmitteln bei
berücksichtigungsfähigen Schäden, z. B. auch bei Ölschäden an Gebäuden, bei einer
Schadenshöhe von bis zu 15.000.-- Euro maximal 30 vom Hundert und bei Schäden
über 15.000.-- Euro maximal 20 vom Hundert der Schadenssumme ersetzt werden.


 Landeshilfen werden nur gewährt, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen bei
Ledigen 25.000.-- Euro und bei Verheirateten 50.000.-- Euro nicht übersteigt. Für
Kinder, für die Kindergeld gewährt wird, erhöhen sich die Einkommensgrenzen um
jeweils 3.000.-- Euro.


 Die Landeshilfen sind gegenüber Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungen
nur subsidiär. Grundsätzlich sollen auch versicherbare, aber unversichert gebliebene
Schäden nicht berücksichtigt werden. Wenn jedoch - etwa in einem hochwasser-
gefährdeten Gebiet - extrem hohe Versicherungsprämien oder Selbstbehalte zu tragen
sind, erhalten die Kommunen einen eigenen Entscheidungsspielraum für Ausnahmen.


 Mehrfache Geltendmachung desselben Schadens unter verschiedenen Programmen
ist ausgeschlossen.


 Landeshilfen sind gegebenenfalls zurückzuzahlen, wenn die Schäden zu einem späteren
Zeitpunkt durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden.


 Sofern von Städten und Gemeinden im Einzelfall Härtefallentscheidungen getroffen
werden, die von diesen Vorgaben oder von festgelegten Bewilligungskriterien abweichen,
bedarf dies der Zustimmung des Landratsamts.


->>> Antrag auf Landeshilfe für Hochwasserwasserschäden