Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat

CDU & SÖL Fraktion Gemeinderat Haigerloch - Haushalt 2013
Gemeinderatsitzung am 12.03.2013
Rede zum Haushaltsentwurf 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,wir, die CDU-SÖL-Fraktion haben uns, wie immer, den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung intensiv angeschaut. Dabei ist uns allen klar, dass in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben auf uns zu kommen. Dies wird auch an den vielen, im Haushalt aufgeführten Posten deutlich.
Ebenso ist es klar und normal, daß jeder einzelne eine andere, für ihn oder sie wichtigere Reihenfolge der Projekte geben kann. Auch wird jeder eine andere individuelle Ansicht dazu haben und vielleicht sogar ganz andere Lösungsansätze vorschlagen.
Um die für uns beste Gewichtung der Aufgaben zu finden, haben wir die Auf- und Ausgaben im Vermögenshaushalt in die Kategorien

- freiwillige Auf- bzw. Ausgaben,
- in Pflichtaufgaben bzw. Ausgaben, und
- in Geld-Zurück-Aufgaben bzw. Ausgaben
der Gemeinde Haigerloch sortiert.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage und der Entwicklung der Verschuldung der Stadt haben wir die nötigen Pflichtaufgaben wie im Entwurf vorgeschlagen belassen. Um eine zukunftsweisende Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu fördern, haben wir manche Geld-Zurück-Ausgaben in der Reihenfolge nach vorne gesetzt. Insbesondere gilt dies für Baugebiete, die bereits im Besitz der Stadt sind. Wir sind der Ansicht, dass dadurch eine nachhaltige Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens getätigt wird.

Zum Vermögenshaushalt:
Wir haben im Haushaltsentwurf jährlich mit dem Erlös von 850.000 EUR aus Grundstücksverkäufen eine Zielvorgabe stehen, das sind ca. 16 zu verkaufende Bauplätze pro Jahr.
Wie weit kommen wir mit den bestehenden Angeboten an Bauplätzen? Dazu haben wir den Wert der im Internet angeboten Bauplätze addiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese bei dem jährlichen
eingeplanten Verkaufserlös von 850.000 EUR in ca. dreieinhalb Jahren  aufgebraucht sind. Dann müßten aber jedes Jahr alle eingeplanten Bauplätze verkauft werden. In dieser Liste sind die neuen Bauplätze in Weildorf noch nicht enthalten.
Für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer gesamten Gemeinde müssen wir in allen Ortsteilen gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben. Nicht nur aus diesem Grund müssen wir dazu in allen Ortsteilen Plätze vorhalten. In Haigerloch, Stetten und Gruol sind die entsprechenden Flächen bereits seit längerem im städtischen Besitz. Das Angebot dort ist erschöpft und sollte schnell in bebaubaren Grund umgesetzt und umgeschlagen werden. Nur dann können schnell Einnahmen erzielt werden. Für uns ist allerdings wichtiger, dass wir ein  Angebot für junge Familien und Interessenten zur Verfügung haben und sich jeder Ortsteil gleich gut entwickeln kann.
In Trillfingen sollte der Erwerb für die Grundstücke ebenfalls voran getrieben werden, da es dort ebenfalls nur noch ein begrenztes Angebot gibt. Als Nächstes kommen dann wieder Hart und Bittelbronn. Bad Imnau, Weildorf und Owingen können auf absehbare Zeit mit einem bestehenden guten Angebot punkten.

Aus diesem Grund stellen wir für die Rubrik „Bau- und Wohnungswesen“ im Haushalt den folgenden Antrag:

1) Für die Ausführungsplanung für das Neubaugebiet „Auf Hirschen“ in Gruol, das im städtischen Besitz ist, werden in den Haushalt 2013 für die Ausführungsplanung 50.000,00 EUR eingestellt und eine Verpflichtigungsermächtigung für die Ausgabe von 2014 gemacht, damit in 2013 die Planung noch ausgeschrieben und gute Preise erzielt werden können. Die Kosten des Bebauungsplanes sind im Verwaltungshaushalt berücksichtigt.
2.) Für den Anbau des Feuerwehrhauses an das Rathaus in Hart werden in den in den Haushalt 2013 für die Ausführungsplanung 10.000,00 EUR eingestellt.
3) Für die Ausführungsplanung und Erschließung für das Neubaugebiet „Kirchstrasse“ in Stetten, das im städtischen Besitz ist, werden in den Haushalt 2013 für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Erschließung 150.000,00 EUR eingestellt. Die Kosten des Bebauungsplanes sind im Verwaltungshaushalt berücksichtigt.
Somit können in Stetten in diesem Jahr noch Bauplätze verkauft werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sanierung der Straße und der Kanalisation in der Hohenbergstraße in Haigerloch und der Eyachstraße in Owingen. Beides wird bereits seit Jahren aufgeschoben, obwohl dies den Anliegern zum Teil bereits zugesagt wurde.
4) Für die Ausführungsplanung der Hohenbergstraße in Haigerloch wird im Haushalt 2013 ein Betrag von 100.000,00 EUR eingestellt und eine Verpflichtigungsermächtigung für die Ausgabe in 2014 gemacht, damit in 2013 noch ausgeschrieben und gute Preise erzielt werden können.
5) Für die Ausführungsplanung der Eyachstraße in Owingen werden im Haushalt 2013 = 50.000,00 EUR eingestellt und eine Verpflichtigungsermächtigung für die Ausgabe in 2014 gemacht, damit in 2013 noch ausgeschrieben und gute Preise erzielt werden können.
6) Der Fußweg zum Supermarkt in Stetten soll in den Haushalt 2013 aufgenommen und für 25.000 EUR fertig gestellt werden.
Das städtische Bauprogramm zur Belebung der Ortskerne wurde bisher sehr gut angenommen. Im Haushaltsentwurf 2013 sind 50.000 EUR veranschlagt. Dies ist aus unserer Sicht zu wenig. Im Vorjahr waren dies 100.000 EUR und im August waren die Mittel ausgeschöpft. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
7) Der Förderbetrag für das städtische Sanierungsprogramm wird von 50.000 EUR auf 100.000 EUR erhöht.
Damit diese Verschiebungen finanziert werden können, sehen wir folgende Ausgaben als nicht dringlich an und stellen den Antrag, diese wie folgt zu ändern bzw. zu verschieben:
8) Die Rennovation des Römerturms mit 150.000 EUR entfällt aus dem Haushalt 2013. Das Gutachten und die notwendigen Maßnahmen zur Renovierung möchten wir gerne näher erläutert bekommen, bevor über weitere Schritte entschieden werden kann.
9) Für die Planung und Sanierung der Dusche, des Kiosk und die Sanierung der Technik im Freibad sollen in den Haushalt 2013 – 100.000 EUR eingestellt werden. Die veranschlagten 700.000 EUR (-300.000 EUR Zuschuß) sollen in das Folgejahr 2014 verschoben werden.

Es freut uns, dass die Erweiterung des Schulzentrums dieses Jahr fertig wird und auch dank des Schulausschusses die geplanten Kosten nicht überschreitet, sondern sicher darunter liegt.
Zum Vermögenshaushalt haben wir außer den genannten Anträgen noch folgende Fragen:

Rathaus Bittelbronn:
12.000 € Wie hoch ist die jährlich zu erwartende Energieeinsparung mit der neuen Fernwärme-Heizung

Haigerloch Freibad
100.000 € Für Duschen wurden in der Vergangenheit 50.000 € eingestellt. Wie hoch sind die geplanten Investitionen für Duschen, Kiosk und Technik?
Sanierung Gebäude und Technik

Haigerloch Schloßbrauerei-Areal Ausgaben Maßnahme
300.000 € Was soll in 2013 für den eingestellten Betrag durchgeführt werden?

Haigerloch, Erschließung Stieglesfeld II
785.000 € Ab wann können hier Bauplätze verkauft werden?

Weildorf Beleuchtung Edelmannstrasse bis K 7118
20.000 € 4 Straßenlampen wurden in 2013 mit 20.000 EUR veranschlagt /In 2012 hätten 9 Lampen = 15.000 EUR gekostet Woher kommt die Differenz?

Bauhof Erwerb von bewegl. Vermögen
100.000 € Sobald der Bauhofleiter eingearbeitet ist, sollte das Fahrzeugkonzept vorgestellt werden

Owingen
Umfahrung Weilerbrück
34.000 € Reicht der eingestellte Betrag aus? / Wie sieht die Gesamtlösung aus?

DSL-Versorgung restliche Ortsteile
DSL-Versorgung 100.000 € Stetten, Gruol, Weildorf und Bittelbronn haben noch kein
restliche Ortsteile DSL-Anschluß / Wie geht die Koordination weiter? Wer ist der
Ansprechpartner?

Installation Brandmeldeanlage
40.000 € Ist diese Pflicht und welche genaue Funktion hat die Anlage? Hat die Halle kein Bestandsschutz?

Gerade die flächendeckende, zuverlässige DSL-Versorgung ist heute ein absolutes ko-Kriterium bei Ansiedlung von neuem Gewerbe und jungen Familien. Was vor ca. 100 Jahren der Ausbau des Trinkwassernetzes mit Wasserleitungen war, sind heute die schnellen Datenleitungen. Die vier noch fehlenden Ortsteile sollten sich mit der Verwaltung abstimmen und forsch die nächsten Schritte umsetzen, damit den Ortsteilen nicht „das elektronische Wasser“ abgegraben wird.
Zum Verwaltungshaushalt:
Es ist uns allen bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Personalkosten der Stadtverwaltung extrem angestiegen sind. Erfreulich ist, dass auf Grund der Zuschüsse der Abmangel für die Kindergärten in 2013 um ca. 76.000 EUR sinkt und insgesamt keine Steigerung bei den Personalkosten in der Haushaltsplanung enthalten ist. Da sich dies bewährt hat, stellen wir auch für den Haushalt 2013 den Antrag:

10) Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2013 eine Besetzungssperre für das Personal wie in 2012.

Zum Verwaltungshaushaltsentwurf haben wir außer den genannten Anträgen noch folgende Fragen bzw. Anmerkungen:

Feuerwehr,
Personal, Geräte, Ausstattung usw.
.

50.000 € Im Vermögenshaushalt haben wir zwar eine Verringerung der Ausgaben um 20.000 EUR, im VWH jedoch auf Grund der neuen Satzung und Geräte eine jährliche Steigerung in der Summe um 50.000 EUR. / Eine Erhöhung der Kameradschaftskasse wurde nicht beschlossen. Die 1.500 EUR müssen wieder herausgenommen werden.

Planungen
Ausgaben für Bauleitplanung, FNP usw
110.000 € Diese Ausgaben wurden um 110.000 EUR erhöht. Welche Planungen sind genau vorgesehen?

Unterhaltung Gemeindestraße 150.000 €
Dieser Betrag wurde von 200.000 EUR (2012) auf
350.000 EUR (2013) erhöht / Welche Straßen sind geplant?

Feldwegunterhaltung 20.000 € Erhöhung von 50.000 EUR (2012) auf
70.000 EUR (2013)

Erddeponie
Gipsbruch Stetten
150.000 € Stadt hat für 2013 den Betrag von 150.000 EUR aus Pachteinnahmen eingestellt (300.000 EUR in 2012 und in 2011 = 1.650 €). Woher soll dieser Betrag kommen? Womit rechnet die Stadt?

Gemeindeanteil an U`St., EK`St., Land 1.062.380 € Wie lange bleibt die höhere Zuweisung so? Falls
diese wieder abnimmt, fehlt diese 1 Mio./Jahr?

Es steht auch die Sanierung des Haigerlocher Wahrzeichens, der Schloßkirche, an. Hier bitten wir zu prüfen, ob der jährliche Betrag der Schwenk-Stiftung in Höhe von 20.000 EUR hierfür genommen werden kann. Somit kann sich die Stadt ebenfalls zu einem noch bestimmenden Betrag daran beteiligen und die Kirche, das Denkmalamt und andere Förderer weiter machen.
Im Haushalt ist auch noch die Endabrechnung des Gutachtens zum Einzelhandel aus 2011 aufgeführt. Dieses Gutachten hat ca. 18.000 EUR gekostet und wir stellen die Frage, welche Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung jetzt daraus zieht und wo sie den Nutzen dieses Gutachtens sieht? Wie bringt diese 18.000 EUR-Investition die Stadt voran?

Ich fasse zusammen:
Wie auf jede andere Gemeinde kommen auch auf Haigerloch immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Klar ist: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Haigerloch mit seinen 9 Ortsteilen hat viel attraktives zu bieten:
- Wir haben sehr gute Kindergärten mit einem hervorragenden Angebot an Bildung, Erziehung und Betreuung!
- Wir als relativ kleine Gemeinde haben alle Schularten, ausgestattet mit einem attraktiven innovativen Konzept!
- Wir haben für die Entwicklung aller Ortsteile in unserer Gemeinde
attraktive Bauplätze und ein Bauförderprogramm für die Ortskerne! - Wir haben sehr gute bestehende und in Kürze ein neues
Gewerbegebiet!
- Wir haben innovative, leistungsstarke Betriebe und zuverlässige
Handwerksbetriebe, die weit über die Region hinaus bekannt sind! - Wir haben seit vielen Jahren eine sehr gute Vereinsstruktur sowie
eine engagierte Jugendarbeit in alle Ortsteilen.
Unsere Fraktionen stehen nach wie vor:
zu unserem kleinen aber feinen Bildungsstandort, zu den engagierten Vereinen und freiwilligen Einrichtungen, zu unseren Familien und zu unseren Gewerbetreibenden. Nur im Einklang zwischen Verwaltung, des Gemeinderates und der Haigerlocher Bürgerinnen und Bürger kann unser Gemeinwesen sich nachhaltig fit für die Zukunft machen.
Fakt ist: Alle Ortsteile sind für junge Familien und neues Gewerbe attraktiv. Wir können uns dem Wettbewerb mit anderen Gemeinden stellen und auch damit werben. Manche Gemeinden beneiden uns um vieles, was wir haben oder müssen erst noch darum kämpfen, was bei uns schon seit Jahren vorhanden ist.
Dies lebendig zu halten, zu koordinieren, zu bewerben und weiter fit für die Zukunft zu halten, ist die Kernaufgabe der Verwaltung und – allen voran - des Bürgermeisters. Dazu haben wir auch ein Zitat von J. F. Kennedy gefunden, das er sicherlich von schwäbischen Auswanderern aufgeschnappt hatte. Dies lautet:
„Einen großen Vorsprung im Leben hat, wer da schon handelt, wo die anderen noch reden!“ oder die schwäbische Variante: „It schwätza – schaffa!“
Für das ausführliche Zahlenwerk bedanken wir uns bei Ihnen und Ihrem Team, Herr Müller. Unser Dank geht auch an Sie, Herr BM Dr. Götz und Ihr gesamtes Verwaltungsteam für die Umsetzung der angesprochenen und geplanten Projekte.
Nach Abstimmung unserer Anträge stimmen unsere Fraktionen dem Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen so zu. Vielen Dank.
AS
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FWV Freie Wähler – Vereinigung
Haigerloch

Haushalt  2013    Sitzung am 12.03.2013


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Freien Wähler – Vereinigung möchte ich den betroffenen Damen und Herren der Verwaltung, hier besonders unserem Kämmerer Herrn Müller für die Vorlage des Entwurf des Haushaltsplanes 2013 in der Sitzung am 19.02.2013 recht herzlich danken.
Wir die Freien Wähler haben den Entwurf des Haushaltes 2013 nochmals durchleuchtet, und sind der Meinung, dass die festgelegten Investitionen so richtig sind und von jedem Ortsteil die dringendsten Investitionen eingebracht wurden. Und man auf Wünsche verzichten muss, die einfach nicht zu finanzieren sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und verschiedene kommunalthematischen Themen ansprechen, die uns besonders am Herzen liegen.
Im Bereich der Kindergärten sind wir sehr gut aufgestellt, und durch das flexible Baukastensystem ist es uns möglich auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern zu reagieren. Und beim Thema Kindergrippen, sind wir ebenfalls mit dabei.
Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren die Sanierung der Altlasten (Schulen, Freibad, Kläranlage) usw. die Ausgaben und Investitionen unseres Haushaltes auf längere Zeit binden wird.
Für die Sanierung unseres Freibades sind im Haushalt 2013 mit 700.000.-- € und einer Verpflichtungsermächtigung für 2014 von 200.000.-- €, insgesamt 900.00.-- €
eingestellt. Dies ist aber nur für die Sanierung des Gebäudes und der Technik. Dazu kommt dann noch die Sanierung der Schwimmbecken, die auch sehr dringend ist. Wir plädieren ausdrücklich dafür, die Sanierung des Freibades als Stadtteil übergreifendes Projekt mit höchster Priorität weiterzuverfolgen.
Nicht außer Acht gelassen werden darf jedoch unserer Meinung nach die Schaffung von Bauland für das Gewerbe im Gewerbegebiet Madertal und dem neuen Gewerbegebiet Lichtäcker, hier wird trotz der angespannten Haushaltslage für die Zukunft ein Schwerpunkt in Haigerloch gesetzt werden. Beide Investitionen sind Investitionen in die Zukunft welche Haigerloch dringend benötigt. Eine baldmögliche Fertigstellung des Gewerbegebiets Lichtäcker ist daher wünschenswert und unerlässlich um mit unseren Standortvorteilen in der Nähe zu Autobahn für Firmen interessant zu sein.
Durch den Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums ist der Schuldenstand wieder auf über 17.500.000.-- € gestiegen. Deshalb sollten wir bestrebt sein, das wir ab 2014 darauf achten, hier wieder Schulden abzubauen
Haigerloch „lebt“ mitunter durch das „Leben“ in den Ortsteilen. Dies hängt mit einem Großteil auch davon ab, dass überall Wohnbauplätze von Bauwilligen quasi von heute auf morgen erworben werden können. Die Auswahl eines Bauwilligen von Bauland hängt jedoch nicht davon ab, ob in einem Ort viele Bauplätze vorhanden sind, sondern der Bauwillige tritt mit ganz konkreten Orts-Wünschen an uns, die Stadt Haigerloch, heran. Deshalb müssen wir dort, wo die Nachfragen bestehen, reagieren und Bauland zur Verfügung stellen. Dafür sind die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Gelder absolut angemessen. Nicht vergessen dürfen wir, dass wir auch, wie in der Vergangenheit gezeigt, kurzfristig auf innerörtliche Potenziale reagieren müssen und können!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Haushalt 2013 – Gemeinderat Haigerloch – 12.03.2013 Rede SÖL - Konrad Wiget

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Bei der Haushaltseinbringung haben Sie, Herr Dr. Götz in einer langen und ausführlichen Rede verschiedene Facetten aus der Gemeindepolitik angerissen.
Zu den geplanten Investitionen im nächsten Jahr hat Herr Siedler bereits Stellung genommen und unsere Änderungsvorschläge vorgetragen. Ich möchte nun zu ein paar Punkten aus Ihrer Haushaltsrede einige Anmerkungen machen:
Wir brauchen uns sicher nicht hinter anderen Gemeinden zu verstecken oder Haigerloch schlecht reden. Meiner Ansicht nach werden die von Ihnen angeführten Negativschlagzeilen sehr oft hier im Gemeinderat in die Welt gesetzt, kaum eine Sitzung im vergangenen Jahr, in der nicht von neuen Schwierigkeiten und Problemen berichtet wurde, welche uns natürlich auch in finanzieller Hinsicht zusätzlich belastet haben. Auch in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf waren es die neue Brandmeldeanlage in der Witthauhalle und der Beitrag zur Sanierung des Römerturmes, die uns überraschten.
Wie Sie selber ausführten ist es wichtig eine Prioritätenliste aufzustellen. Mein Wunsch wäre es, diese Schwerpunkte dann auch bitte abzuarbeiten, ohne ständig neue Baustellen aufzumachen, bevor die alten abgearbeitet sind.
Sie erwarten von den Mitgliedern des Gemeinderates, den Bürgerinnen und Bürgern mit Mut gegenüber zu stehen und unnötige Projekte mit dem Argument „daraus wird vorerst nichts“ abzulehnen. Ist es dann nicht sehr kontraproduktiv mit Vorplanungen und Entwürfen Ihrerseits überzogene Erwartungen zu wecken, die dann der, in Anführungszeichen „mutige Gemeinderat“, wieder in die Tonne kicken soll?
Wenn wir intelligente Konzepte für die Zukunft suchen und uns von unnützen Gebäuden trennen sollen ist das nicht die schlechteste Idee, hier gilt aber immer die Frage: „Welche Einnahmen für die Stadt sind hier zu erwarten?“
Hier gilt für mich die alte Bauernweisheit: „Eine Kuh kann man nur einmal schlachten, Milch gibt sie dagegen täglich.“ Allerdings muss man dann auch bereit sein sie zu füttern.
Intelligente Konzepte für die Zukunft sehe ich auch dort, wo wir uns überlegen, wie wir ein gewünschtes Projekt mit kostengünstigen Lösungen erreichen können. Andere Kommunen machen mit ihren so umgesetzten Projekten sogar noch Werbung für sich.
Außerdem halte ich es für sinnvoll, dort wo die Stadt seit Jahren totes Kapital in Form von Grundstücken zur Bebauung zur Verfügung hat, diese Gebiete zuerst zu erschließen (siehe Anträge Stetten und Gruol), um so die Mittel durch Bauplatzverkäufe im Haushalt als Einnahmen verbuchen zu können.
Mit Ihren Ausführungen zum Wirtschaftsstandort Haigerloch rennen Sie beim Gemeinderat sicherlich offene Türen ein.
Aus diesem Grund haben wir die Hohenbergstrasse schon dieses Jahr in den Haushalt mit aufgenommen, damit, seien wir doch ehrlich das Projekt dann, wenn es bis Okt./Nov. 2013 ausgeschrieben wird, im Frühjahr nächstes Jahr, also 2014 und nicht erst 2015 begonnen werden kann.
Das Gewerbegebiet Lichtäcker soll nun mit einer Baustraße vermarktungsreif gemacht werden. Das Gremium würde sich über den Verkauf von Gewerbebauplätzen sehr freuen. Hier können wir sicher von der Erfahrung und dem Einsatz unserer Nachbargemeinden profitieren. Dort ist dieses Thema „Chefsache“ und der Gemeinderat wird Sie Herr Dr. Götz bei Ihren Bemühungen die Bauplätze an den Mann oder die Frau zu bringen sicher unterstützen.

Ihren Optimismus, dass wir nach Abschluss des Schulerweiterungsbaues ab 2014 Schulden abbauen werden, teile ich noch nicht.
Beim DSL Ausbau scheint man in Haigerloch noch nicht so recht weiterzukommen.
Der von Ihnen gemachte Vorschlag, jeder Grundstückseigentümer solle doch die Finanzierung einer Glasfaserleitung zu seinem Grundstück selbst übernehmen, halte ich persönlich für wenig realistisch. Wer kann so locker mal ca.3 000 € in die Hand nehmen, um dadurch den Wert seines Grundstücks zu steigern? Vielmehr sollten wir jetzt versuchen zügig voranzukommen, von anderen Gemeinden und Ihren Lösungsansätzen lernen. Es ist nicht damit getan, wiederholt neue Umfragen bei den betroffenen Firmen und Privatpersonen zu starten, sondern sich nun an eine finanzierbare Problemlösung zu machen.
Ein Arzt, der mich zum wiederholten Mal fragt, wo es mir fehlt, bezeugt zwar Betroffenheit, bringt mir aber im Hinblick auf meine Probleme reichlich wenig oder fast gar nichts und verärgert mich nur.
Dem von Ihnen verwendeten abgewandelten Zitat von Kennedy:
„Frag nicht, was deine Gemeinde für dich tun kann, sondern was du für deine Gemeinde tun kannst“
kann ich nur zustimmen.
Denn hier bei den Mitgliedern des Gemeinderates gilt dies schon lange. Unserer Sorge und Arbeit hier gilt dem Wohl der Teilorte und der Stadt.
Mein Dank am Ende dieser Rede gilt der Verwaltung, die sich mit der Aufstellung und der Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfes 2013 viel Arbeit und Mühe gemacht hat und genauso denjenigen, die sich der Mühe unterzogen haben diesen Haushaltsplan durchzuarbeiten und Verbesserungsvorschläge einzubringen.