Haushaltsrede von BM Dr. Götz am 19.02.2013

Sehr verehrte Damen und Herren Stadträte,

lassen Sie uns am heutigen Tag mit Stolz auf das Erreichte und Bewältigte und mit Mut auf das Vor uns Liegende blicken.
Viele werden gerne auf das zurückblicken, was wir im vergangenen Jahr erreicht, bewahrt und hingekriegt haben.
Es gibt leider auch Menschen, die am liebsten Unkenrufe hören oder gar selbst aussenden, so als ob sie aus Weltuntergängen und Meteoriteneinschlägen eine besondere Selbstbestätigung zögen.
Negativschlagzeilen aber fallen auf uns alle zurück, prägen das Image einer Gemeinde und schrecken Investoren und Häuslebauer ab.

Ich bin gegen Beschönigen und Verschweigen; aber noch entschiedener bin ich gegen Schwarzmalerei und inszenierte Negativschlagzeilen. Da sind „Stimmen“
aus Nachbargemeinden oft viel loyaler der eigenen Stadt gegenüber.
In der sich weiter verschärfenden Konkurrenz der Kommunen können wir das nicht brauchen!

Ja – die Verschuldung Haigerlochs wird in diesem Jahr nochmals ansteigen. Aber dessen brauchen wir uns nicht zu schämen, solange wir es richtig darstellen und
uns der Verantwortung und der Zusammenhänge bewusst sind!
Die allgemeine Preisentwicklung, die Folgen der Energiewende, die erhöhte Kreisumlage, besondere Ausgaben.
Wir müssen uns tatsächlich und ernsthaft
damit auseinandersetzen, dass unsere Schulden angewachsen sind.

Ich bin trotzdem überzeugt davon, dass wir einen guten, richtigen und ausgewogenen Haushalt aufgestellt haben. Denn nach Abschluss des
Schulhauserweiterungsbau - ab 2014 - werden wir die Schulden langsam abbauen können.
Die Zuführungsrate liegt mit rd. 1,5 Mio. EUR etwa beim Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre. Nach dem Einbruch 2009 in Folge der Wirtschafts- und
Finanzkrise hat sich die Situation also stabilisiert, auch wenn wir das Niveau von vor der Krise, als die Zuführungsrate im Durchschnitt der Jahre 2006-2008 bei beinahe 3,0 Mio. EUR lag, noch nicht wieder erreicht haben.

Mit wachsender Zuversicht können wir die Trendwende bei der Einkommenssteuer betrachten, die viel mit dem Image Haigerlochs als gesundem Wirtschaftsstandort und einer guten Infrastruktur zu tun hat, aber auch mit der Arbeit unseres Gremiums hier, dem Bemühen, trotz aller Zwänge und Probleme, denen wir bei unseren Entscheidungen ausgesetzt sind, die vorrangigen, dringenden Aufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren.

Ich freue mich besonders, dass im Haushalt Gelder für die weitere Erschließung der Gewerbegebiete Madertal und Neuerschließung Lichtäcker (HAR) vorgesehen
sind, nachdem wir Mitte 2012 die letzten Gewerbebauplätze auf unserer Gemarkung verkauft haben und es parallel dazu mit dem Bebauungsplan
Lichtäcker vorwärts ging. Wenn erst eine Baustraße durchs neue Gewerbegebiet führt, ist endlich auch eine Vermarktung möglich.

Rechtzeitig an künftige Möglichkeiten und Erfordernisse denken – das soll gleich hier am Anfang besonders hervorgehoben werden.

Ein wichtiges Puzzleteilchen dafür war der Wettbewerb zum Brauereiareal, und ein aktuelles ist der heutige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Eyachaue“.
Stellen wir uns trotz der großen Investitionen doch bitte auch immer mal wieder vor, wie es sein wird, wenn erst eine Rad- und Fußgängerbrücke das ehemalige
Schloßbrauereiareal mit der „Museumsinsel“ verbindet, die Eyach renaturiert sein wird, ein Park zum Verweilen einlädt und nicht nur unsere Bürger, sondern auch viele Städtetouristen erleben können, dass der Landschaftsraum der Eyach und die historische Altstadt zusammenwachsen!

In solch einem Rahmen wird sich auch leichter ein neuer Eigentümer für die ehemalige Brauereigaststätte Schlössle finden lassen!
Eine so deutliche Aufwertung in diesem wertvollen Teilbereich zu konzipieren und gleichzeitig erkennen zu müssen, wie stark andere Bereiche vom Verschleiß
betroffen sind – das kann zuweilen mutlos machen.

Aber es d a r f nicht mutlos machen, zumindest nicht für längere Zeit, selbst wenn sich kurzfristig keine Handlungsoptionen abzeichnen.
Wohl niemandem in diesem Gremium, und wohl niemandem in unserer Stadt ist nicht bewusst, dass unsere historischen Gebäude, Plätze und Straßen ein
regelrechter Schatz und ein entscheidendes Potenzial für die weitere Entwicklung sind.
Woher aber die Millionen Euro nehmen, um die Menge nötiger Sanierungen einzuleiten? Und wo beginnen?

Eine langfristig angelegte Stadtentwicklungsplanung ist, so meine ich, die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir – gemeinsam – die richtigen und
vordringlichsten Entscheidungen treffen, wo wir Kräfte bündeln und eine Trendwende einleiten müssen. Darum wünsche ich mir, dass wir zusammen mit
den Bürgerinnen und Bürgern baldmöglichst ein ganzheitliches Entwicklungskonzept auf den Weg bringen können, das als Richtschnur für alle
Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich taugt und breite Akzeptanz in der Bürgerschaft eines jeden Ortsteils findet!

Entscheidungen für nächste Planungen und Maßnahmen treffen - das bedeutet immer auch, sich gegen andere, ebenfalls wichtige Vorhaben auszusprechen, auch wenn in diesen Fällen dann oft leise, bedrückt oder gar nicht gesprochen,
eine Planung verschoben, eine gute Absicht fallengelassen wird.
Neben städtebaulichem und gewerbepolitischem Vorausdenken sind es vor allem
Projekte in der sozialen und technischen Infrastruktur, deren Verschieben uns stark zurückwerfen würde.

Im Laufe des Jahres muss der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, ob wir beim Windpark im sogenannten 3-Ländereck mit dabei sein wollen, wo wir pro Standfläche 20.000 bis 25.000 € Jahrespacht erzielen können.
Landschaftsverschandelung sagen die einen. Aber ich vermeine jetzt schon die Stimmen zu hören, die uns, im anderen Fall, in wenigen Jahren rückwärtsgewandte Zögerlichkeit vorwerfen werden. „Das lag doch nahe! Wie und wo sonst soll denn das Mehr an Energie herkommen! Nun verdienen andere das Geld!“

Ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Gesamtstadt ist die Sanierung und Unterhaltung unseres Freibades. Es hat auch überörtlich einen ausgezeichneten
Ruf, und nicht zuletzt wird so ein intaktes attraktives Freibad inzwischen als Indiz dafür gesehen, in welchen Städten es noch lebendig zugeht – weil sportlichkulturelle Basisangebote noch nicht baden gegangen sind.

Der Anschluss der Kläranlage Gruol an die Kläranlage Karlstal durch eine Druckleitung war nicht nur wasserrechtlich geboten und hilft nicht nur
Unterhaltskosten (Personal) sparen, sondern bewahrt uns letztendlich vor größeren Investitionen.
Die wären spätestens dann nötig geworden, wenn die
Erlaubnis für den Betrieb in Gruol 2016 ausläuft.
Ein „dritter“ Effekt besteht darin, dass die bisherige Anlage die eigentlich geforderte Abwassermenge nicht
reinigen kann.
Und zum vierten lassen sich durch die Umnutzung der Kläranlage als Regenrückhaltebecken auch Kosten für ein weiteres Regenrückhaltebecken sparen.

Dieses Beispiel deswegen so ausführlich, weil es nach meiner Meinung einen gewaltigen Unterschied macht, ob Investitionen ausreichend präventiv und
synergetisch angelegt sind. Dann nämlich rechnen sich Ausgaben und letztendlich auch Schulden viel besser!
Dazu ein weiteres Beispiel. In vielen Gemeinden geht es um die Entscheidung, ob und wie die Versorgung mit schnellem Internet via Breitbandkabel gesichert
werden kann, die – für Firmen ebenso wie für Privathaushalte - inzwischen als genauso elementar wie ein Strom- und der Wasseranschluss eingeschätzt werden.

Die Telekommunikationsunternehmen aber engagieren sich nur, wenn Leerrohre oder Glasfaserkabel bereits im Boden liegen oder die Nachfrage wie in
Ballungszentren sehr groß ist.
In vielen Gemeinden verfährt man wie bei uns – übernimmt einen Großteil der Kosten, um Leerrohre und Leitungen zu schaffen, damit der private Markt in
Schwung kommt.
Wir stellen für den weiteren DSL-Ausbau in den Ortsteilen Bittelbronn, Gruol, Stetten und Weildorf 100.000 € ein, da der ländliche Raum sonst von den
schnellen Verbindungen abgehängt wird, die heute jeder will und braucht.
Die Telekommunikationsdienstleister mauern, man kann sie nicht zwingen!
Eine Option wäre es auch, wenn jeder Grundeigentümer bereit wäre, Glasfaser zu seinem Haus zu legen – anstelle des veralteten Kupferleitungsnetz der Telekom. Ein Aufwand, klar! Aber auch eine Wertsteigerung für das eigene
Grundstück, die sich bald schon bezahlt machen könnte!

Unsere Schuldenentwicklung wird nicht besser, wenn man zu anderen schaut.
Aber ein Blick auf die Schulden, die für Deutschland insgesamt aufgelaufen sind und an der „Schuldenuhr“ in Berlin sichtbar rattern, soll jetzt trotzdem sein.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes sieht im Bundeshaushalt Einsparpotenzial in Milliardenhöhe.
Er sagt: "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden
Euro".
Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Mangels Druck fehle aber der politische Wille, etwas zu ändern. Die Netto-Kreditaufnahme
sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten – "unsere Kinder und zukünftige
Generationen".

Auch wenn ich eben noch erklärt habe, dass wir um bestimmte, die Zukunftsfähigkeit sichernde Investitionen nicht herumkommen – an dieser Stelle
möchte ich Engels Warnung auf Haigerloch übertragen: Wenn auch wir zu unentschlossen sind, Prioritäten zu setzen, was wir uns leisten können und was wir uns n i c h t mehr leisten wollen, belasten auch wir unsere Kinder - mit Schulden, Zwängen, Altlasten!
Wer wie wir ein Ausgabenproblem hat, muss sich in die Niederungen einer detaillierten Analyse begeben und sehr genau, vor allem sehr mutig hinschauen
und neue Wege gehen! Denn diesen Mut und diese Entschlossenheit nicht aufzubringen - das bedeutet Egoismus, zumindest Gleichgültigkeit gegenüber der
nächsten Generation.
Die Fakten sind: Der Unterhaltsbedarf, insbesondere Reparatur- und Energiekosten, den ein Großteil unsere in die Jahre gekommene Infrastruktur Jahr für Jahr verursacht, sind wie eine Lawine ... und energetisch hochwertige

Wärmedämmung für zig alte Dächer und Mauern - das bleibt ein unbezahlbarer Traum!
Wenn sich Einwohner- und Bedarfsentwicklung einerseits und ein „Zu-Viel“ an Infrastruktur gegenüber stehen, vergeudet man Ressourcen und verbaut die
Chancen für zukunftsfähige Lösungen.
In bester Absicht, sich um alles zu kümmern, wird man als Sisyphos zum tragischen Helden, der den Fels immer wieder berghoch schleppt, obwohl längst
klar ist, dass er wieder runterrollt.

Nötig sind intelligente Konzepte für die Zukunft. Hier kann die Kommunalpolitik auch von unseren Vereinen lernen, die dem Strukturwandel und der demographischen Entwicklung bereits mit mutigen, reizvollen Ideen begegnen. Ortsteilübergreifende Jugendkapellen oder Fußballmannschaften - das sind, finde ich, sehr zeitgemäße Antworten!

Jeder Kubikmeter Raum, den wir nicht mehr beheizen und unterhalten müssen und dessen Sanierung wir meist von einem Haushaltsplan in den nächsten
schieben müssen, entlastet nicht nur den Haushalt, sondern schafft zugleich Raum für neue Perspektiven.
Die Ängstlichkeit, etwas aufzugeben, darf uns nicht länger lähmen. Sonst übersehen wir die Chancen für zukunftsfähige Konzepte!

Das Problem der Prioritäten: Wo unbedingt erhalten oder sogar neu bauen –wo abwarten und lediglich sichern - und wo entschlossen abreißen oder umnutzen oder verkaufen.
Ich sag es deutlich: wir kommen um solch eine Liste nicht herum! Da wird sich auch jeder von Ihnen bekennen müssen – d.h. „Adressen“ benennen, deren
Erhaltung auch für die kommunale Aufgabenerfüllung er nicht vordringlich findet.
Denn dass uns irgendwer ein paar Millionen schenkt, mit denen wir uns um alles kümmern könnten, ist eher nicht zu erwarten.

Also bleibt nur das schmerzhafte Abwägen, das Ringen um mehr Mut, mehr Fantasie und Toleranz.
Ich möchte an den Verkauf des Großbayerhauses in der Haigerlocher Unterstadt erinnern.
Es gab Ängste und Vorwürfe, weil es doch denkmalgeschützt ist und gewissermaßen zu unseren Kronjuwelen gehört.
Für mich steht fest: das „neue“ Großbayerhaus steht für die Attraktivität unserer Stadt, wird Touristen anziehen.
Der Verkauf war eine gute Entscheidung! Oder nicht? Wie sähe es an diesem Standort sonst heute aus?

Und da nun vereinigen sich der Anfang und das Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede zum Ring: Wir dürfen trotz Verschuldung nicht etwa den Kopf in
den Sand stecken, die Gemeinde „zumachen“ und uns am Ende kaputtsparen.

Sondern wir müssen mutig entscheiden, wo sich Ausgaben und Investitionen lohnen und sogar Schulden akzeptiert werden können.
Abschließend noch ein kleines Beispiel aus dem, auch mir als Vater von 5 Kindern, so wichtigen Schulbildungsbereich:
Es war der einstimmige Vorschlag des Schulausschusses, für Realschule und
Gymnasium eine neue Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Obwohl wir
ansonsten doch bestrebt sind und Erfolge aufweisen können, den Rotstift auch bei Stellen bzw. Lohn- und Gehaltskosten anzusetzen.

Doch wo nun unser Schulzentrum immer größer wird und Probleme wie Aggressionen, Vandalismus, Beschädigungen auch bei uns zunehmen, ist es ein
Gebot der Vernunft – und der Prävention! – hier nicht an der falschen Stelle zu sparen.
Der Schulsozialarbeiter an der Werkrealschule Stetten, das sagen alle, die sich
mit der Materie vertraut machen, ist sein Geld unbedingt wert, verhindert Ärger und Folgekosten. Auch Befragungen in Schulen anderenorts würde zu diesem Ergebnis führen:
Schulsozialarbeit – das hilft Instandhaltungskosten sparen und ist eine Investition in die Zukunft.

Ich möchte am Schluss noch eine persönliche Botschaft loswerden! Viele von Ihnen sind Ortsvorsteher, Gemeinde- und Ortschaftsrat zugleich, andere Gemeinde- und Ortschaftsrat in einer Person. Ich weiß, wie schwer und widersprüchlich diese Doppelrolle im Alltag ist.
Ich danke deshalb jedem von Ihnen aufrichtig für jeden „Auftritt“, bei dem Sie auch nach „draußen“ vertreten, was hier im Gremium zum Wohle von Haigerloch
beschlossen worden ist.
„Wird vorerst nichts!“ – das einem Mitbürger oder Gremium gegenüber auszusprechen und zu vertreten - dazu gehört Mut und viel Stärke. Wir brauchen
mehr davon, wenn wir auch in den nächsten Jahren die richtigen Entscheidungen für die Gesamtstadt treffen wollen, in der die Teilorte ihre Bedeutung behalten werden!

„Frage nicht, was deine Gemeinde für dich tun kann, sondern was du für deine Stadt tun kannst!“ Was Kennedy gesagt hat, trifft leicht abgewandelt auch für die Situation in Haigerloch zu. Schluss mit einer permanenten Erwartungshaltung und einem Kirchturmdenken, indem geschimpft und gefordert wird, die Stadt möge sich endlich um dies und
jenes und das Dritte natürlich auch noch kümmern.
Sondern stattdessen tatkräftige Mithilfe und Mitdenken, wie wir gemeinsam vorankommen können. Konkrete Vorschläge – mit einem Namen und Adressen
dahinter! - welche heiligen Kühe wir auf der Weide nicht länger durchfüttern sollen, so sie denn weiterhin nichts anderes tun als fressen - das wäre im Sinne
dieses Appells!

Abschließend danke ich allen Mitarbeitern der Kämmerei und Stadtverwaltung,
die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben und insbesondere Herrn Stadtkämmerer Müller für das nun vor Ihnen liegende Werk, das er Ihnen
nun näher erläutern wird.