Aus der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018

Zu Beginn wurden die Beratungen zur Nutzung des Stettener Schulgebäudes durch die Freie Schule Zollernalb und zu muslimischen Bestattungen aufgrund eines Antrags aus dem Gemeinderat durch Beschluss vertagt.
 
1.      Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 20. November 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf einer Teilfläche im Gebiet „Am Goldberg“, Bad Imnau zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke im Gewann „Brunoch“, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf einer Teilfläche im Kirchberger Weg, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf einer Teilfläche im Haag, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen unter der Bedingung der Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit für den Abwasserkanal.
  • Niederschlagung von Forderungen.
  • Antragstellung für das Förderprogramm Schulbausanierung zur teilweisen Sanierung des Flachdachs, einiger Fenster und mehrerer Türen im Schulzentrum Haigerloch.
  • Ausschreibung zum Verkauf des städtischen Objekts Oberstadtstraße 5 und 5/1, Haigerloch.
  • Beschaffung neuer Tische für die Mensa im Schulzentrum Haigerloch.
  • Besetzung der Stelle für das Sachgebiet Recht und Ordnung.
  • Vermarktung eines Bauplatzes in der Raiffeisenstraße, Haigerloch.
  • Aufhebung einer Reservierung für einen Gewerbebauplatz
 
2.    Zunächst keine weiteren Maßnahmen für Teilflächennutzungsplan „Windkraft“
Nach der ausführlichen Vorstellung des Artenschutzgutachtens zum Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ durch das Büro Gfrörer entschied sich der Gemeinderat dazu, das Flächennutzungsplanverfahren vorerst ruhen zu lassen. Grund hierfür sind auch eventuell anstehende Gesetzesänderungen.
 
Ergebnis der Untersuchungen war, dass der Bau von drei Windenergieanlagen im Bereich "Hohwacht" bei Stetten problematisch erscheint. Hierfür spricht unter anderem das Vorkommen von Rot- und Schwarzmilanen, eines Schwarzstorchpaares und von Wespenbussarden. Nach den Untersuchungen kämen für die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen eventuell Waldflächen beim Kirchberg sowie der Stockwald zwischen Gruol und Geislingen in Frage. Jedoch gibt es auch hier Vogelvorkommen, die die Installation von Anlagen kritisch erscheinen lassen. Des Weiteren bestünde dann noch die Möglichkeit, einzelne Windräder aufzustellen. Hierfür müssten Standorte, wie die „Grainthalde“ bei Bad Imnau, das Gewann „Bolz“ bei Haigerloch, "Bühl" bei Owingen und der Warrenberg bei Owingen näher untersucht werden. Das Artenschutzgutachten gilt 5 Jahre.
 
3.    Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Lichtäcker“ beschlossen
Da die Firma pezet AG ihren Standort vom Madertal ins Gewerbegebiet „Lichtäcker“ verlagern will und hierfür einen größeren Bauplatz benötigt, müssen die im Bebauungsplan vorgesehenen Verkehrsflächen einbezogen werden. Diese Verkehrsflächen werden an anderer Stelle in den Bebauungsplan aufgenommen. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen und berücksichtigt. Sodann beschloss der Gemeinderat die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans.
 
4.      Nächster Schritt zum Bebauungsplan „Eichen“ in Weildorf
In Folge des Aufstellungsbeschlusses und der Entwurfsplanung zum Bebauungsplan „Eichen“ in Weildorf wurden nun die Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Verfahren angehört. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung ausführlich behandelt und entsprechend berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss sodann diesen Bebauungsplan als Satzung.
 
5.    Kanaltiefbauarbeiten vergeben
Für die Erschließung des Wohngebiets „Brunnenwiesen“ und die Enderschließung des Gebiets Buchen III vergab der Gemeinderat die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten an die Firma Stumpp, Balingen zum Preis von 691.050,70 Euro und den Rohrleitungsbau an die Firma Schäfer, Dotternhausen für 34.059 Euro. Die Bauarbeiten zur erforderlichen Kanalaufweitung im Unterdorf in Bittelbronn wurden an die Firma Schneider Bauunternehmung aus Gruol für rund 243.790 Euro vergeben.
 
6.    Bauarbeiten für die Druckerhöhungsanlage Stetten vergeben

Für die neue Druckerhöhungsanlage in Stetten vergaben die Gemeinderäte die Arbeiten für die Fertigraumzelle an die Firma Emil Steidle für 50.345 Euro, für die Verfahrens- und Prozesstechnik an die Firma Stetter aus Nagold für rund 75.780 Euro und für die elektrotechnische Ausrüstung an die Firma SAB aus Nufringen für ca. 129.000 Euro.
Die Erd-, Straßen-, Tiefbau- und Leitungsverlegearbeiten konnten aufgrund der fehlenden Angebote nach der öffentlichen Ausschreibung nicht vergeben werden. Die Arbeiten werden nun nochmals beschränkt ausgeschrieben.
 
Mit der Druckerhöhungsanlage beim Friedhof soll der Versorgungsdruck im Trinkwassernetz in den nördlichen Wohngebieten von Stetten verbessert werden. Nutznießer sind die Anlieger in der Kreuzäcker-, Sperber-, Lerchen- und Friedhofstraße. Bei dieser Gelegenheit werden auch die bisher auf privatem Grund verlaufenden Leitungen durch eine neue Hochzone stillgelegt. Dadurch steht künftig auch ausreichend Feuerlöschmenge zur Verfügung, weshalb der baufällige Feuerlöschbehälter entfallen kann. Gleich mitverlegt werden die Lehrrohre zum Breibandausbau.
 
7.    Mobile Netzersatzstromanlage versorgt im Ernstfall
Nach kontroverser Diskussion und namentlicher Abstimmung entschied sich der Gemeinderat für die Beschaffung eines mobilen Netzersatzstromaggregats. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 35.000 Euro. Diese Anlage ist zur Notstromversorgung für die Druckerhöhungsanlage im Tiefbehälter Haigerloch geplant. Damit soll die Trink- und Löschwasserversorgung in den Gebieten der Hochzone Gruol, Gewerbegebiet „Madertal“ und „Madertal Süd“, Gewerbegebiet „Lichtäcker“ und Weildorf bei einem Stromausfall sichergestellt werden. In diesen Bereichen stünde ansonsten nicht der nötige Versorgungsdruck zur Verfügung. Da nun eine mobile Anlage beschafft wird, muss noch ein geeigneter Aufstellungsort gefunden werden. Außerdem muss ein 24-Stunden-Rufdienst eingerichtet werden, um das Aggregat bereitzustellen und in einer Notsituation durch einen Elektriker an die Druckerhöhungsanlage anzuschließen.
Die Verwaltung hatte sich eindringlich für ein stationäres Notstromaggregat in einer festen Umhausung am Tiefbehälter Haigerloch ausgesprochen. Durch eine Automatiksteuerung wäre das Aggregat bei einem Netzausfall selbständig gestartet. Dies Kosten hätten sich auf 80.000 Euro belaufen. Der anwesende Ingenieur erklärte auf Nachfrage, dass beispielsweise in Stetten die Notversorgung durch eine Rückwärtseinspeisung gewährleistet ist.
 
8.    „Madertal/Madertal Süd“ wird vollends erschlossen
Durch die Zustimmung des Gemeinderats erfolgt nun der Endausbau der Heisenbergstraße für die Gewerbegebiete „Madertal“ und „Madertal Süd“. Die Lehrrohre zum Breitbandausbau werden nun zunächst nur in der Heisenbergstraße verlegt. Die
Verlegung im Straßenzug Madertal wird zurückgestellt, da derzeit keine Förderanträge gestellt werden können. Die Lehrrohre in der Heisenbergstraße werden ohne Fördermittel verlegt. Eine Breitbandversorgung der dort ansässigen Betriebe kann aber trotzdem vorübergehend gewährleistet werden. Die Bauarbeiten werden nun öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der Anregung eines Gemeinderats muss noch geprüft werden, ob eine Grabentiefe von 1,25 m anstelle der standardmäßigen 1,50 m ausreichend ist und dadurch Kosten gespart werden können.     
 
9.    Resterschließung in der Raiffeisenstraße steht an
Auch die Bauarbeiten zur Resterschließung der Raiffeisenstraße werden nun öffentlich ausgeschrieben. Seit der Erschließung des Wohngebiets Ende der 90er Jahre besteht dort eine Baustraße. Die Gesamtbaukosten werden auf rund 244.000 Euro geschätzt. Auch die Lehrrohre zur Breitbandversorgung werden mitverlegt. Allerdings kann hierfür derzeit kein Förderantrag gestellt werden.
 
10.  Letzte Gewerke für Halle Hart vergeben
Der Gemeinderat vergab die letzten Bauarbeiten zur Sanierung/Neubau der Halle Hart an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter wie folgt: Elektroarbeiten an die Firma Vollmer aus Hart für 112.828 Euro, Fliesenlegerarbeiten an die Firma Somun aus Rangendingen für 62.267 Euro, Estrichlegerarbeiten an die Firma Bühler aus Rottenburg für 12.314 Euro, Schreinerarbeiten an die Firma Schrenk aus Haigerloch für 56.698 Euro, Malerarbeiten an die Firma Lehmann aus Gruol für 37.777 Euro, Landschaftsbauarbeiten an die Firma Timbermann aus Bitz für 77.367 Euro, Bodenbelagsarbeiten an die Firma Hamberger für 28.274 Euro, Heizungsbauarbeiten an die Firma Hemmer aus Haigerloch für 104.156 Euro, Sanitärarbeiten an die Firma Stier aus Balingen für 117.845 Euro und die Lüftungsbauarbeiten an die Firma RLT aus Pliezhausen für 118.680 Euro.
 
Nach Vergabe aller Gewerke belaufen sich die Gesamtprojektkosten auf rund 1.807.000 Euro brutto, was Mehrkosten von 10,1 % gegenüber der Kostenberechnung aus 2016 bedeutet.
 
11.  Jagdverpachtung wird neu geregelt
Im März 2019 laufen nach der regulären Laufzeit die Jagpachtverträge der Stadt Haigerloch aus. Deshalb werden diese nun neu ausgeschrieben.
Zur Erstellung des hierfür erforderlichen digitalen Jagdkatasters und der Durchführung der anschließenden Jagdgenossenschaftsversammlung hatte der Gemeinderat das Landratsamt beauftragt. In dieser Versammlung müssen die Jagdgenossen für sich eine Satzung beschließen, die auch die Verwaltungstätigkeiten regelt.
 
Im Vorfeld der Sitzung wurde mit den entsprechenden Interessenvertretern und den Fraktionsvorsitzenden über den Vertragsinhalt der neuen Jagdpachtverträge gesprochen. Demnach verkürzt sich künftig die Pachtdauer von bisher neun auf sechs Jahre. Dies hängt mit den alle sechs Jahre fälligen Jagdgenossenschaftversammlungen zusammen. Der Pachtpreis soll künftig 6,50 €/ha für Waldflächen und 1,00 €/ha für Feldflächen betragen. Auch soll künftig zwischen Wildschaden im Feld und Wildschaden im Wald unterschieden werden. Wildschäden im Wald werden auch weiterhin vollständig vom Pächter übernommen, wohingegen es bei Wildschäden im Feld künftig eine Wildschadensdeckelung geben soll. Aus den Einnahmen aus dem Feld wird eine Wildschadenskasse eingerichtet. Die Jagdpächter übernehmen den Schaden bis zur Höhe des jährlichen Gesamtpachtpreises und die darüber hinausgehenden Schäden werden aus der Wildschadenskasse reguliert.
 
Auch künftig wird es die Jagdgenossenschaft Haigerloch I bestehend aus Owingen und Stetten und die Jagdgenossenschaft Haigerloch II bestehend aus der Kernstadt, Bad Imnau, Bittelbronn, Gruol, Hart, Trillfingen und Weildorf geben. Mitglied einer Jagdgenossenschaft sind alle Grundstückeigentümer deren Fläche nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören. Die Aufgaben der Jagdgenossenschaft werden in einer Satzung geregelt. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage zu.
 
Als nächster Schritt wird nun die Neuverpachtung im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend müssen die Ortschaftsräte bzw. der Gemeinderat über die eingegangenen Pachtanfragen entscheiden. Ende Februar könnten dann die Versammlungen der beiden Jagdgenossenschaften Haigerloch I und Haigerloch II stattfinden und die Satzung beschlossen werden. Im Anschluss daran kann die Verwaltung die Jagdpachtverträge erstellen und die Beschlussfassung der Jagdgenossenschaftsversammlung öffentlich bekanntgeben.
 
12.  Qualifizierter Mietspiegel kommt für Haigerloch
In Kooperation mit der Stadt Hechingen und den Gemeinden Jungingen und Rangendingen wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt. Federführend hierbei ist die Stadt Hechingen. Der Gemeinderat stimmte zu, die Leistungen an das EMA-Institut für empirische Marktanalysen aus Sinzing zu vergeben. Der verbleibende Kostenanteil für Haigerloch beträgt 8.849,60 Euro.
Gefördert wird der Mietspiegel durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden- Württemberg mit 0,50 € je Einwohner. Dadurch soll die Transparenz des Wohnungsmarktes verbessert und eine ortsübliche Vergleichsmiete wiedergegeben werden. Der Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und wird von Gemeinde und Interessensvertretern anerkannt. Künftig wird der Mietspiegel alle zwei Jahre aktualisiert und alle vier Jahre neu erstellt.
 
13.  Arbeiten zur naturnahen Aufwertung am Gruppenbach/Omengraben in Hart vergeben
Durch Beschluss des Gemeinderats wurden die Erd-, Stahlbeton- und Gewässerarbeiten an die günstigste Bieterin der Ausschreibung, die Firma Schneider Bauunternehmung aus Gruol für 169.415 Euro vergeben. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 10.000 Euro zur Kostenschätzung. Ein Erhöhungsantrag für den bereits gestellten Förderantrag wurde eingereicht. Die Genehmigung des Landratsamts zum Wasserrechtsverfahren liegt bereits vor.
 
Mit dieser Maßnahme wird das Gewässer auf einer Länge von 25 Metern offen gelegt. Außerdem werden die Sohl-, wie auch die Ufersituation strukturell verbessert. Mit dieser Gewässerentwicklungsmaßnahme muss auch die Brunnenspeisung der Brunnenbecken in der Bahnhofstraße neu geregelt werden. Es kommt hier eine Umwälzpumpe mit Speisung vom Überreichswasser aus der Zuleitung zum Brunnen an der Kirchenmauer zum Einsatz.  
 
14.  Neue Bestattungsmöglichkeit in Planung
Aus der Ortschaftsverwaltung Trillfingen wurde der Wunsch geäußert, eine Baumgrabunernenanlage zu errichten. Für die 20 Urnengrabsysteme mit Edelstahlröhren der Firma BaumGrab Urnenanlagen GmbH würden sich die Kosten auf rund 10.000 Euro belaufen. Für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten werden nochmals rund 10.000 Euro anfallen. Grundsätzlich stand der Gemeinderat dieser Bestattungsform für Trillfingen und eventuell weitere Ortsteile positiv gegenüber. Die Kosten für diese neue beerdigungsform müssen nach Beschaffung und Einrichtung noch kalkuliert werden. Auch wurde aus den Reihen des Gemeinderats befürwortet, dass künftig Urnenwahlgräber angeboten werden und weitere Urnenstelenanlagen installiert werden.                                                                                      
 
15.  In Haigerloch wird es auch 2019 kulturell
Der Gemeinderat stimmte zu, die Mundarttage, die Schlosskonzerte und den Christkindlesmarkt auch 2019 anzubieten.
 
Die Mundarttage werden 2019 zum 40. Mal stattfinden. Geplant sind die zwei Veranstaltungen am 22.03. mit Tommy Nube und am 05.04. mit den Drei Damen vom Dohlengässle. Die Gesamtkosten, die nach Abzug der Einnahmen bei der Stadt verbleiben, belaufen sich auf ca. 2.000 Euro. Auch die Planungen für die Schlosskonzerte beginnen in Kürze. Die Kosten belaufen sich hierfür auf rund 14.000 Euro ohne Personalkosten. Der 45. Christkindlesmarkt wird 2019 am 14. und 15.12. stattfinden. Die Stadt plant hierfür 30.000 Euro an Kosten ein.
 
16.  Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

Öffentliches Wlan
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass der Förderantrag für die Aktion „WiFi4EU – kostenloses WLAN für alle!“ abgelehnt worden sei. Es habe zu viele Anträge gegeben. Mit den Fördermitteln hätte man in Haigerloch drei öffentliche Wlan-Standorte einrichten können.
 
Sanierung Freibad
Bürgermeister Dr. Götz kündigte eine Besichtigung des Schwimmbadbauausschusses zur Materialbemusterung für das Freibad an.
 
Das Förderprogramm, für welches sich auch die Stadt Haigerloch mit der Sanierung des Freibads beworben hatte, sind alleine aus Baden-Württemberg Anträge in Höhe von rund 394 Millionen Euro eingegangen. Die Chancen der Stadt Haigerloch auf Fördermittel sieht er dementsprechend gering, da nach den neunen Richtlinien 2019 nur 10 Mio. Euro ausgeschüttet werden.