Aus der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018

1. Blutspender wurden geehrt

Erstmals wurden die Blutspender in einer Gemeinderatssitzung geehrt, um auch einen entsprechenden Rahmen für die selbstlose Hilfe bieten zu können. Einher ging die Ehrung für die stillen Lebensretter mit einem Aufruf an Alle, ebenfalls dem guten Beispiel zu folgen und Blut zu spenden.
 

2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 25. September 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Verkauf eines Gewerbebauplatzes im Gewerbegebiet „Madertal Süd“, Heisenbergstraße, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Auf Hirschen“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb von Teilflächen im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Nachzahlung für Rohbauland im Bereich Schlattäckerweg, Weildorf gemäß dem Beschluss des Gemeinderats zur Anpassung von Rohbaulandpreisen im Juni 2018.
  • Verkauf einer Teilfläche im Bereich Kirchberger Weg, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Erwerb eines Grundstücks im Bereich Kirchstraße, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf einer Teilfläche im Bereich Binsdorfer Straße, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Ausschreibung der Stelle für das Sachgebiet Recht und Ordnung mit EG 10 TVöD bzw. A10.
  • Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle als Springerkraft zur Reinigung der städtischen Gebäude.
  • Abschluss des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des kath. Kindergartens Bad Imnau mit der Kath. Kirchengemeinde Eyachtal-Haigerloch.
  • Bewilligung von 700 Euro für die Veranstaltung „Wirtschaft trifft Kommune“
  • Beauftragung eines Architekten für die Beantragung der Nutzungsänderung für das städtische Gebäude Im Haag 51.
  • Beauftragung eines Gutachters zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein städtisches Grundstück samt Objekt im Schopfloch, Stetten.
  • Vergabe des Planungsauftrags für die Trinkwasserversorgung im Außenbereich von Gruol (Stockenhof)


3. Neuer VHS-Standort in Haigerloch-Stetten

Im derzeit leerstehenden Schulgebäude in Stetten wird die Volkshochschule einziehen. Dort soll bereits ab Frühjahr 2019 die neue Wissenswerkstatt Zollernalb mit Schwerpunkt „Jugend und Technik“ der VHS Balingen einziehen. Einstimmig unterstützte der Gemeinderat die Pläne der VHS Balingen.
 
VHS-Leiter Ottmar Erath stellte das interessante Angebot für Kinder ab der 4. Klasse vor. Die Workshops werden hauptsächlich in den Ferien und an Wochenenden stattfinden. Über Programmieren, Elektronik bis Modellbau und Konstruktion wird es allerhand Kurse geben. Herr Erath freute sich besonders über die bereits vorhandenen optimalen Bedingungen und die Ausstattung. Lediglich ein neuer Anstrich wäre wünschenswert.
 
Auch die Freie Schule Zollernalb äußerte Interesse, einige Räume übergangsweise nutzen zu können.
 

4. Kindergartenbedarfsplanung 2018-2020

Frau Wannenmacher vom Hauptamt stellte zusammen mit Herrn Raupach vom Kindergarten Haigerloch den neuen Kindergartenbedarfsplan vor (wird auch auf der Homepage bereitgestellt).
 
Das Ziel ist klar: die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden. In den Großstädten werden bereits jetzt hauptsächlich Ganztagesbetreuung und verlängerte Öffnungszeiten nachgefragt. Diese Entwicklung ist auch in Haigerloch zu spüren. Die im September neu eingerichtete Ganztagsgruppe für Kinder ab 3 Jahren ist bereits voll ausgebucht. Außerdem fehlen bereits jetzt Plätze für Kinder unter drei Jahren. So stimmte der Gemeinderat auch einstimmig den geplanten Maßnahmen und entsprechenden Personalstellen in den kommenden Jahren zu.
 
Im Kindergarten Haigerloch soll die Buchung von Bausteinen ausgeweitet werden. Im nächsten Kindergartenjahr ist dann geplant, eine Regelgruppe in eine Ganztagesgruppe für Kinder ab drei Jahren mit zehn Stunden täglicher Öffnungszeit umzuwandeln. Ebenfalls im nächsten Kindergartenjahr sollen im Kindergarten Gruol die beiden altersgemischten Gruppen in eine Regelgruppe und in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder ab drei Jahren umgewandelt sowie eine Krippe mit sechs Stunden Öffnungszeit täglich eingerichtet werden. Für den Kindergarten Trillfingen sieht die Planung eine Umwandlung einer Regelgruppe in eine zeitgemischte Gruppe mit Ganztag- und Regelbetreuung vor. Zum Kindergartenjahr 2020/21 könnte dann noch eine weitere Krippe, eventuell in Owingen, eingerichtet werden. Die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen muss nun zunächst mit dem kirchlichen Träger besprochen werden. Insgesamt liegt die Auslastung der Kindergärten bei Kindern über drei Jahren bei rund 90 %.
 

5. Gestiegene Baupreise verursachen Mehrkosten für die Sanierung der Halle Hart
Ursprünglich waren für die Sanierung und Erweiterung der Halle Hart rund 1,64 Millionen Euro geplant. Seither sind jedoch knapp zwei Jahre vergangen und die Baupreise überdurchschnittlich gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt seien es 8,2 % in den vergangenen zwei Jahren gewesen, wohingegen man in den Vorjahren immer von 1-3 % pro Jahr ausgehen konnte. Hinzu kommen neue EU-Richtlinien für die Lüftungsanlage und das Trinkwasser. Nach Darstellung aller Positionen rechnet der Architekt letztlich mit 170.000 Euro Mehrkosten. Bereinigt um den Anstieg der Baupreise würde man bei Mehrkosten von lediglich 36.000 Euro liegen. Hinzu kommen nun noch 15. 000 Euro für ein behindertengerechtes WC und Kosten für die Vorbereitung von Anschlüssen für eine zweite Umkleidekabine, welche aber noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Nach derzeitigem Stand werden sich die Kosten für die Halle Hart somit auf rund 1,82 Millionen Euro belaufen.
 

6. Änderung des Bebauungsplans „Lichtäcker“, Weildorf

Der Bebauungsplan „Lichtäcker“ sieht eine verkehrliche Anbindung für eine mögliche Erweiterung in südlicher Richtung vor. Der Gewerbeneubau eines ortsansässigen Produktionsbetriebs benötigt jedoch einen größeren Bauplatz. Die im Bebauungsplan ausgewiesene Verkehrsfläche soll als Gewerbebauplatzfläche genutzt werden. Aus diesem Grund war nun eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, dem das Gremium zustimmte. So entfallen die öffentlichen Verkehrsflächen mit den Pflanzgeboten und die Baugrenze sowie die Nutzung zum Einzelhandel werden angepasst. Die Schaffung einer verkehrlichen Anbindung für eine mögliche Erweiterung in Richtung Süden wird in einer weiteren Bebauungsplanänderung westlich von der bisher geplanten Erschließungsstraße vorgesehen.
 

7. Bebauungsplan „Eichen“, Weildorf

Im Gewann Eichen in Weildorf kann nun bald ein kleines Wohngebiet erschlossen werden. Nachdem der Gemeinderat im Mai den Aufstellungsbeschluss gefasst und die Entwurfsplanung gebilligt hatte, wurden die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Das Abwägungsprotokoll wurde in der Sitzung ausführlich behandelt.
 
Das Bebauungsplanverfahren wird über § 13b BauGB als Maßnahme der Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange müssen nun aufgrund kleinerer Änderungen erneut beteiligt werden.

8. Feuerwehrsatzung geändert

Das Feuerwehrgesetz wurde 2015 geändert. In Folge dessen passt nun auch die Stadt Haigerloch ihre Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit ihren Abteilung an. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.
 

9. Neue Satzung zum Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr

Aufgrund einer neuen Gesetzeslage beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Haigerloch. Der Kostenersatz gliedert sich nach den neuen gesetzlichen Regelungen in Stundensätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte, Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge und den weiteren Kostenersatz. Der Ersatz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte besteht zum einen aus Verdienstausfall und zum anderen aus den sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen entstehenden jährlichen Kosten. Für die Feuerwehrfahrzeuge wurden die Stundensätze der VOKeFw verwendet. Unter die weiteren Kosten fallen beispielsweise Sonderlösch- und Einsatzmittel oder Reparatur und Ersatz besonderer Ausrüstung und wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.
 

10. Zuschuss für den Schützenverein Stetten bewilligt

Der Schützenverein Stetten beantragte einen städtischen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für den Neu- und Umbau der KK-Schießanlage von Seilzug auf elektronische Trefferaufnahme mit Überdachung des Kugelfangs. Der Verein reagiert dabei auf die zunehmende Digitalisierung. Der Gemeinderat bewilligte den beantragten Zuschuss.
 

11. Laufende Planungen und Maßnahmen

Deponie
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass die Gespräche mit dem Landratsamt zur Deponie ins Stocken geraten waren, da dieses nur eine Rekultivierung vorgeschlagen hatte, was aber der Stadt keine Einnahmen gebracht hätte. Es wurde nun ein neues Verfüllungskonzept der Pächter vorgelegt und dieses wird in einem Fachgespräch Ende November diskutiert. Da Freiflächen für die Energiewende gesucht sind, könnte sich Bürgermeister Dr. Götz nach erfolgter Verfüllung eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Deponiegelände gut vorstellen.
 
Bauhoffahrzeug
Der Haupt- und Bauamtsleiter informierte, dass ein Transporter des Bauhofs durch die Hauptuntersuchung gefallen und nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren sei. Es seien erhebliche Schäden festgestellt worden, so dass das Fahrzeug stillgelegt wurde. Die Ersatzbeschaffung sei eingeplant gewesen, aber aufgrund einer anderweitigen Beschaffung verschoben worden. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Ausschreibung und Beschaffung eines neuen Transporters für ca. 38.000 Euro zu.

12. Anregungen und Anfragen

Pflege des Friedhofs
Ein Stadtrat brachte die Beschwerde einer Bürgerin vor. Sie beanstandete, dass beim Laubblasen eines Bauhofmitarbeiters auf dem Friedhof das Laub auf den Gräbern gelandet sei.
 
Der anwesende Bauhofleiter versicherte, dass dies sicherlich nicht absichtlich passiert sei. Man habe jedoch große Flächen zu bearbeiten, weshalb händisches Laubfegen nicht umzusetzen wäre. Das würde man so schon seit einigen Jahren machen.
 
Barrierefreiheit
Ein Stadtrat erkundigte sich nach der Möglichkeit eines barrierefreien Zugangs für das Bürgerhaus.
 
Neben Bürgermeister Dr. Götz begrüßte auch das Gremium grundsätzlich eine Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude. Bürgermeister Dr. Götz wies darauf hin, dass dann aber auch ein Behinderten-WC eingebaut werden müsste. Für das Rathaus bzw. die Bibliothek wäre ein barrierefreier Zugang ebenfalls wichtig. Darüber hinaus gebe es weitere Ansatzpunkte im Stadtgebiet mehr Barrierefreiheit zu schaffen. Die Verwaltung wird nun die Möglichkeiten prüfen und dem Gremium sodann vorstellen.