Aus der Gemeinderatssitzung am 26. September 2018

1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 24. Juli 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Kirchstraße“, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Schuppenbauplatzes im landwirtschaftlichen Schuppengebiet „Härlefeld II“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf einer Teilfläche in der Waldstraße, Owingen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Verkauf eines Gewerbebauplatzes im Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Gemarkung Weildorf.
  • Ablehnung des Verkaufs einer städtischen Teilfläche im Gebiet Auenloche/ Krebshalde, Haigerloch.
  • Erwerb eines Gebäudes und zweier Grundstücke im Gebiet Schopfloch, Stetten. Erstattung von entstandenen Aufwendungen. Ausschreibung zum Verkauf der baulichen Anlagen.
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Hofäcker“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen.
  • Zustimmung zu einem Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Haigerloch. Beauftragung des Ing.-Büros zur Ausarbeitung des Vorhaben- und Erschließungsplans. Beauftragung der Verwaltung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.
  • Beschaffung einer Raupe für den städtischen Bauhof/Deponie für 142.800 Euro.
  • Ermächtigung der Verwaltung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stellen.
  • Beauftragung eines Architekten zur Vorbereitung des Zuschussantrags für die Denkmalschutzförderung für den Hagastall Weildorf.
  • Zustimmung zur Veranstaltung von Rundenspielen in der Wintersaison in der Tennishalle Haigerloch.

2 .Weitere Schritte zum Wohngebiet „Brunnenwiesen“ beschlossen
Nachdem der Gemeinderat die Satzung „Bebauungsplan Wohngebiet „Brunnenwiesen“ bereits in einer früheren Sitzung beschlossen hatte, stellte das Ingenieurbüro ISW nun die notwendigen Kanalbaumaßnahmen vor. Zusammen mit der Erschließung des neuen Wohngebiets wird der Endausbau in den teilweise angrenzenden Straßenteilstücken „Grubgraben“ und „Felbenäcker“ umgesetzt. Die bereits vorhandenen Kanalüberlastungen im Trillfinger Weg und Unterdorf werden mit entsprechenden Kanalumschlüssen, Kanalbaumaßnahmen und Bauwerken behoben. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 909.100 Euro.

Der Gemeinderat hat der Ausführungsplanungen zugestimmt und die Baubeschlüsse zur Erschließung des Wohngebiets "Brunnenwiesen", zum Endausbau der Straßenteilabschnitte "Felbenäcker" und "Grubgraben" und zur Aufdimensionierung der Abwasserkanäle im Unterdorf, Bittelbronn beschlossen. Die Planungsleistungen und die örtlichen Bauleitungen wurden an die Ingenieurbüros Gfrörer, Empfingen und ISW, Neustetten vergeben. Die Bauarbeiten können im Oktober öffentlich ausgeschrieben werden. Die Gesamtbaumaßnahme ist voraussichtlich im Oktober 2019 abgeschlossen.

3. Ab 2019 bekommt die Kernstadt Haigerloch einen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher
Im Juli beschloss der Gemeinderat bereits grundsätzlich die Einführung der Ortschaftsverfassung für den Stadtteil Kernstadt Haigerloch, was die Bildung eines Ortschaftsrats und die Bestellung eines Ortsvorstehers bedeutet. Hierzu änderte das Gremium nun die Hauptsatzung. So wird in Haigerloch bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2019 nicht nur der Gemeinderat, sondern erstmals auch ein Ortschaftsrat gewählt. Das Gremium wird aus elf Mitgliedern bestehen, aus dessen Mitte dann der Ortsvorsteher bestellt wird. Eine örtliche Verwaltung wird aufgrund der in Haigerloch ansässigen Stadtverwaltung unter Leitung des Bürgermeisters nicht eingerichtet.

Dass es zur Notwendigkeit dieses Ortschaftrats unterschiedliche Auffassungen gibt, zeigte auch das knappe Abstimmungsergebnis. Für eine Hauptsatzungsänderung waren 16 Stimmen nötig, die mit den Stimmen von CDU/SÖL punktgenau erzielt wurden. Nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Götz und weiteren Gemeinderäten von der Freien Wählerfraktion sprechen die zusätzlichen Kosten und die fehlende Nachfrage aus der Haigerlocher Bevölkerung dagegen, zumal es ja, was anderweitig auch nicht üblich ist, einen Haigerlocher Kernstadtausschuss gibt, welcher die gleichen Rechte wie ein Ortschaftsrat hat. Initiiert wurde dieses Thema aus den Reihen der Kernstadtgemeinderäte, um mehr Repräsentation für Haigerloch zu erzielen, da regelmäßig Mitglieder des Kernstadtausschusses in den Sitzungen fehlen. Der bisher bestehende „Haigerlocher Ausschuss“ mit seinen fünf Mitgliedern reiche daher nicht aus. Dieser wird mit der Konstituierung des Ortschaftsrats abgeschafft.

Die Örtlichkeit für das Ortsvorsteherbüro gilt es nun noch zu konkretisieren.

4. Satzung für ehrenamtliche Entschädigung geändert
Nach Beschluss zur Einführung einer Ortschaftsverfassung für die Ortschaft Kernstadt Haigerloch musste auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit angepasst und die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Ortsvorsteher aufgenommen werden. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Gemeinderat auf 35 % der gesetzlichen Werte für ehrenamtliche Ortsvorsteher in Ortschaften mit 1.000 bis 2.000 Einwohnern. Das sind derzeit 786,10 Euro monatlich. Maßgebend für die Höhe ist der Umfang der dienstlichen Inanspruchnahme. Da der Bürgermeister seinen Sitz in Haigerloch hat, wurden für Haigerloch nicht 50 % wie in den anderen großen Ortsteilen angesetzt. Die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher der großen Ortsteile beträgt derzeit 1.123 Euro monatlich und für die der kleineren Ortschaften 819 Euro monatlich.

In diesem Zuge wurde in die Satzung auch die Entschädigung bei Pflege und Betreuung Angehöriger während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit aufgenommen. Durch den 2015 in die Gemeindeordnung aufgenommenen § 19 Abs. 4 wird jede Kommune verpflichtet, Regelungen für die Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in ihre Satzung aufzunehmen. So werden künftig auf Nachweis angemessene Kosten für eine entgeltliche Betreuung einer geeigneten Betreuungskraft bis maximal 60 Euro täglich erstattet.

5. Sporthallenböden auf dem Prüfstand
In der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2018 hat der Sachverständige Klawitter das Gremium über den Zustand der Hallenböden informiert und dabei aufgrund der Härte dringen den Austausch der Böden empfohlen. Grundlage hierfür sind die gesetzlichen Vorgaben und die Anforderungen der Unfallkasse an einen Sporthallenboden. Die Verwaltung schlug den Austausch der Hallenböden nach folgender Priorität vor: Witthauhalle 2019, Alte Turnhalle Haigerloch 2020, Mehrzweckhalle Trillfingen und Glück-auf-Halle Stetten 2021 und Halle Bad Imnau 2022. Die Kosten konnten noch nicht abschließend ermittelt werden. Aus dem Gemeinderat wurde die Notwendigkeit der Sanierung angezweifelt, weshalb nun zunächst keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Die Verwaltung wies auf die Verantwortlichkeiten und Gesundheit der Schüler und Sporttreibenden hin. Das Gremium wünscht eine schriftliche Stellungnahme der UKBW.

6. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Geänderte Öffnungszeiten des Rathauses
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass das Rathaus ab Oktober leider mittwochs komplett geschlossen werden muss, um ungestört die Rückstände abarbeiten zu können. Die Stadtverwaltung wird an diesem Tag nicht erreichbar sein. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Bücherei bleiben unverändert. Wie bei anderen Kommunen trifft auch die Stadt Haigerloch der Fachkräftemangel mit voller Wucht und es sind einige Stellen unbesetzt, deren Arbeit so gut es geht miterledigt werden muss. Er dankte allen Mitarbeitern für ihr Engagement und die Mitarbeit in diesen schweren Zeiten.

Feldweg- und Straßensanierung
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärte, dass die Arbeiten zur Feldweg- und Straßensanierung ausgeschrieben wurden. Es habe vier Angebote gegeben. Die Arbeiten wurden an die Firma Stumpp für insgesamt 166.361,41 Euro vergeben. Damit befinde man sich unter der Kostenschätzung von 168.000 Euro.

Baumaßnahmen
Bauamtsleiter Schluck informierte, dass die teilweise Sanierung der Ortsdurchfahrt Stetten fertiggestellt worden sei. Außerdem befinde sich die Erschließung des Baugebiets „Am Bickeler“ ebenfalls kurz vor der Fertigstellung. Im Anschluss könne man an die Vergabe der Bauplätze gehen. Im Baugebiet „Stieglesfeld“ wird die Asphalttragschicht eingebracht, so dass auch hier die Erschließungsmaßnahme Anfang Oktober beendet ist.

Bestattungswesen
Hauptamtsleiter Schluck informierte, dass das derzeit in Haigerloch tätige Bestattungsunternehmen seinen Vertrag mit der Stadt Haigerloch gekündigt habe. Zu den Leistungen gehörte neben dem Grabausheben auch die Betreuung der Leichenhallen. Man müsse diese Leistungen nun zeitnah ausschreiben. Es stellte sich dabei noch die Frage, ob auch wie bisher die Reinigung der Toiletten in die Ausschreibung aufgenommen werden soll. Der Gemeinderat sprach sich letztlich dafür aus, dies als Option mit auszuschreiben, favorisierte aber eine davon unabhängige Reinigung, um die Toiletten ganztätig während der warmen Jahreszeit offen zu lassen.

Brecheranlage Gewann „Grund“, Stetten
Die Brecheranlage für Gipssteine im Gewann „Grund“ in Stetten ist nicht mehr standsicher. Die Verwaltung wurde nun mit der Ausschreibung der Rückbauarbeiten beauftragt. Das THW wird die Anlage zuvor als Übungsobjekt verwenden.

Halle Hart
Stadtkämmerer Müller erklärte, dass für die Mehrzweckhalle Hart weitere Gewerke ausgeschrieben werden müssen. Es handelte sich um die Arbeiten für Heizung, Lüftung und Sanitär. Aufgrund aktueller Kostenberechnungen geht man hier allerdings von Mehrkosten von rund 126.000 Euro aus. Für die Gesamtmaßnahme gehe man derzeit von Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro aus, was durch die konjunkturelle Lage begründet werden muss. Das Gremium will vor der Ausschreibung noch weitere Informationen vom Architekten in der nächsten Sitzung.

7. Anregungen und Anfragen
Altenpflegeheim
Ein Stadtrat verwies auf den Zustand der Fenster. Es sei keine Farbe mehr dran.

Feldweg- und Straßensanierung
Auf Nachfrage eines Stadtrats bestätigte die Verwaltung, dass die für 2017 geplanten Maßnahmen zur Feldweg- und Straßensanierung nahezu abgeschlossen seien. Es fehle noch eine Asphaltierung in Gruol. Hier sei es zu Verzögerungen durch die ausführende Firma gekommen. Die diesjährigen Maßnahmen seien mit der Firma besprochen, es gebe aber noch keinen Zeitplan.