Aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

1. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 20. März 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:

- Erwerb einer Grundstücksteilfläche im Gebiet „Weibel“, Stetten zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb eines Grundstücks im Gewann „Eichen“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Erwerb von zwei Grundstücken im Gewann „Eichen“, Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen und Tausch eines städtischen Grundstücks im Gewann „Eichen“, Weildorf
- Erwerb von zwei landwirtschaftlichen Grundstücken im Gewann „Hinter den Gärten“, Hart zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Auf Hirschen“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
- Ermächtigung der Verwaltung zu Verhandlungen zum Kauf zweier Grundstücke im Gebiet Schopfloch, Stetten

2. Kein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept für Haigerloch
Bereits in der vergangenen Sitzung wurde über die Beauftragung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts diskutiert, welches notwendig ist, um für Owingen einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm stellen zu können.

Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, welche das Entwicklungskonzept für Owingen begleitet hat, hat für die Erstellung dieses gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts ein Angebot in Höhe von rund 35.000 Euro abgegeben. Hierfür könnte man Fördermittel in Höhe von 17.500 € beantragen.

Im Landessanierungsprogram kann man für förderfähige Projekte einen Zuschuss in Höhe von 60 % erhalten, die Stadt müsste die weiteren 40 % beisteuern. Die Meinungen im Gremium zu einem solchen Konzept waren gespalten. Während einerseits die Landeszuschüsse gesehen wurden, herrschten andererseits Bedenken aufgrund der Haushaltslage den 40%-igen städtischen Zuschuss stemmen zu können. Letztlich lehnte der Gemeinderat mehrheitlich die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Gesamtstadt ab, auch vor dem Hintergrund, dass man ja wie bisher ELR-Mittel beantragen kann.

3. Stetten erhält Druckerhöhungsanlage
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung einer Druckerhöhungsanlage für die Versorgungsbereiche Kreuzäcker/Baumäcker in Stetten zu. Das Ingenieurbüro wird nun die Planung erstellen und die Ausschreibung der Arbeiten vorbereiten. Durch diese Maßnahme wird der Druck konstant gehalten und um 1,5 bis 2 Bar erhöht.

Notwendig ist dies, weil im Teilort Stetten der bestehende Versorgungsdruck in den Neubaugebieten im Bereich Kreuzäckerstraße, Milanstraße, Lerchenstraße, Sperberstraße und Friedhofstraße sehr gering ist. Bei hohem Verbrauch im Ortsnetz sinkt dieser zusätzlich noch ab. Teilweise betreiben die Eigentümer eigene Druckerhöhungsanlagen. Auch die Löschwasserversorgung verbessert sich dadurch.

Da im Nordbereich von Stetten historisch bedingt schwierige Leitungssituationen vorliegen, werden diese im Zuge der Gesamtkonzeption bereinigt. Die Druckerhöhungsanlage wird im Bereich des Friedhofs eingebaut, da dort für die Druckerhöhung die ausreichende Wassermenge mit entsprechendem Eingangsdruck zur Verfügung steht. Mit dem Bau der Druckerhöhungsanlage werden zwei neue Leitungen vom Friedhof bis in die Baumäcker- und Kreuzäckerstraße verlegt werden. Die alte Zuleitung in der Kreuzäckerstraße, welche in Privatgrundstücken liegt, wird stillgelegt. Der ehemalige Hochbehälter und jetzige Löschbehälter in der Baumäckerstraße wird ebenfalls rückgebaut und stillgelegt. Der Breitbandausbau wird in den Bauabschnitten mit offenen Bauweise mit erledigt. Die Umsetzung soll 2019 erfolgen. Während der Bauphase ist nach Aussage des Ingenieurbüros mit keinen Einschränkungen in der Wasserversorgung zu rechnen.

4. Dach des Kindergartens Weildorf wird saniert
Die Dachsanierungsarbeiten für den Kindergarten Weildorf wurden an die Firma Albabdichtungen aus Gammertingen für rund 33.500 Euro vergeben. Die Sanierung wird aufgrund des Alters und Problemen mit den Lichtkuppeln erforderlich.

Der städtische Hochbautechniker informierte weiter darüber, dass im Kindergarten Weildorf bei den Toilettensanierungsarbeiten ein frischer Wasserschaden im Estrich festgestellt wurde. Die Trocknung läuft derzeit. In ca. zwei Wochen kann ein neuer Estrich und anschließend der Bodenbelag verlegt werden. Der Kindergartenbetrieb findet deshalb vorübergehend im Kindergarten Haigerloch statt.
    
5. Arbeiten für Halle Hart vergeben
Für die Sanierung der Halle Hart wurden in der Sitzung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse folgende Arbeiten vergeben: Rohbauarbeiten an die Firma Haser für 247.020,07 Euro, Zimmerarbeiten an die Firma Dieringer für 116.127,86 Euro, Dachdeckerarbeiten an die Firma Albabdichtung für 118.056,33 Euro, Fenster- und Türbauarbeiten an die Firma Eppler für 73.079,09 Euro, Außenputzarbeiten an die Firma Gnant für 99.312,05 Euro sowie die Innenputz- und Trockenbauarbeiten an die Firma Horb für 88.559,48 Euro. Kritisch wurde im Hinblick auf die Finanzierung gesehen, dass die Rohbauarbeiten ca. 127.000 Euro über der Kostenschätzung liegen.

6. Neue Geländer für das Rathaus Haigerloch und die Schule Gruol
Bereits 2017 wurde über dringend notwendige Sicherheitsanpassungen an verschiedenen städtischen Gebäuden berichtet. So vergab der Gemeinderat nun Schlosserarbeiten an die Firma Wyland & Kohle aus Gruol für 36.060 Euro. Bei diesen Arbeiten werden die Geländer im Rathaus Haigerloch und der Schule Gruol an die erforderlichen Standards angepasst.

7. Noch keine neuen Entgelte für neues Kindergartenangebot
In der Sitzung wurden dem Gemeinderat Entgelte für die künftig neuen Ganztagsgruppen in Haigerloch und die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten in Owingen vorgeschlagen. Da einige Fragen nicht beantwortet werden konnten, wurde der Beschluss auf die Maisitzung vertagt.

8. Besetzung des Zweckverbands „Jugendmusikschule Hechingen und Umgebung“
Nach dem Ausscheiden eines Stadtrats und folglich auch als Vertreter für Haigerloch im Zweckverband „Jugendmusikschule Hechingen und Umgebung“ einigte sich der Gemeinderat nun auf das Nachrücken von Stadtrat Markus Gauss, der bisher Stellvertreter war. Neuer Stellvertreter für Stadtrat Gauss ist Stadtrat Pfister.

9. Schwimmbadbauausschuss gegründet
Im Zuge der Entscheidung zur weiteren Sanierung des Haigerlocher Freibads wurde aus dem Gremium der Wunsch geäußert, einen Schwimmbadausschuss zu gründen. Hierin sollen Detailfragen zur Planung und Ausführung des zweiten Sanierungsabschnitts des Freibads vor der Beschlussfassung im Gemeinderat vorbesprochen werden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und bildete den beratenden Ausschuss mit Bürgermeister Dr. Götz als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern. Bei der Besetzung wurde das Verhältnis der Fraktionssitze im Gemeinderat berücksichtigt, so dass die CDU-Fraktion drei Sitze, die FW-Fraktion zwei Sitze und die SÖL-Fraktion einen Sitz im Ausschuss hat. Die Mitglieder sind neben Bürgermeister Dr. Götz Stadtrat Stocker, Stadtrat Fechter, Stadtrat Ralf Heim, Stadtrat Deppert, Stadtrat Fecht und Stadtrat Wiget. Auch deren Stellvertreter wurden entsprechend bestimmt.

10. Mietspiegel für Haigerloch wird erstellt
Zusammen mit der Stadt Hechingen, welche hier federführend tätig ist, sowie Jungingen und Rangendingen soll auch für Haigerloch erstmals ein Mietspiegel entstehen. In diesem wird die ortsübliche Vergleichsmiete dargestellt, wodurch mehr Transparenz entstehen soll. Für die erstmalige Erstellung eines Mietspiegels kann man Fördermittel beantragen. Auf die Stadt werden Kosten von geschätzt 6.500 Euro bis 8.000 Euro zukommen.

Die Stadtverwaltung erreichen immer wieder Anfragen nach einem Mietspiegel bzw. nach Mietpreisen. Der Gemeinderat hat für die Erstellung eines Mietspiegels sein grundsätzliches Einverständnis erklärt. Die Details werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt und beschlossen.

11. Heimatbuch für Hart
Nachdem es für fast alle Ortsteile der Stadt Haigerloch Heimatbücher bzw. Ortschroniken gibt, erstellte nun Egidius Fechter für Hart ein Heimatbuch. Entstanden ist eine unter Mithilfe von vielen Bürgerinnen und Bürger ca. 600-Seiten starke reich bebilderte Ortschronik. Die Kosten für Satz und Druck belaufen sich bei einer Auflage von 300 Exemplaren auf 10.135 Euro. Der Verkaufspreis pro Buch wird 39,95 Euro betragen. Die Fertigstellung des Heimatbuches ist für November 2018 geplant. Die Stadt übernimmt die Vorfinanzierung.

12. Über Anträge zur Vereinsförderung entschieden
Der Verwaltung lagen zwei Anträge auf Vereinsförderung vor. Die Kindersportschule Eyach e.V. und das Zahnrad e.V. beantragten einen jährlichen Zuschuss, über die der Gemeinderat nun zu entscheiden hatte. Den Zuschuss für Zahnrad e.V. bewilligte der Gemeinderat ab diesem Jahr. Der Antrag der Kindersportschule Eyach e.V. wurde hingegen abgelehnt.

13. Bürgerhaus Bittelbronn erhält Zuschuss
Der Förderverein für Kultur und Sport e.V. Bittelbronn stellte erneut einen Antrag auf Bezuschussung des Bürgerhauses Bittelbronn, welchem der Gemeinderat nun zustimmte. Ab 2017 erhält der Verein einen jährlichen Zuschuss von 3.500 Euro. Bei größeren Investitionen entscheidet das Gremium separat.

Das Bürgerhaus wurde 1998 in Eigenregie und mit Eigenleistungen der Bittelbronner Vereine und Bürgerschaft gebaut. Der Förderverein hat bisher sämtliche Kosten aufgebracht. Dies wird immer schwieriger, zumal der Betrieb des Bürgerhauses mit einem enormen ehrenamtlichen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden ist. Auf Grundlage der vorgelegten Unterhaltungskosten liegt der jährliche Abmangel bei rund 3.500 Euro. Außerdem gibt es nach wie vor Baudarlehen der vier am Bau beteiligten Vereine, die bisher noch nicht zurückgezahlt werden konnten.

14. Kein Kunstrasenplatz und Kleinspielfeld in Haigerloch
Die Haigerlocher Sportvereine beantragten zusammen mit den Haigerlocher Schulen den Umbau des Rasenplatzes im Schulzentrum zu einem Kunstrasenplatz. Es wäre mit Kosten von 850.000 Euro zu rechnen gewesen. So sollten für die 200 Jugendfußballer und 150 erwachsenen Fußballer bessere Trainingsbedingungen von Oktober bis März und Ausweichmöglichkeiten für die Schulen geschaffen werden.

Auch hatten die Schüler- und Lehrerschaft des Schulzentrums ein Kleinspielfeld angerregt. Dieses sollte die Pausenangebote ergänzen und die Bewegungsfreude der Schüler fördern. Die Kosten hierfür würden sich auf 80.000 Euro bis 110.000 Euro belaufen.

In Anbetracht der städtischen Verschuldung lehnte es der Gemeinderat ab, diese beiden Maßnahmen weiter zu verfolgen und die Fördermöglichkeiten zu prüfen.

15. Straßensperrungen werden künftig von Vereinsmitgliedern vorgenommen
Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen bei Vereinsveranstaltungen künftig von geschulten Vereinsmitglieder vorgenommen wird. Hierzu fanden von der Stadt organisierte Schulungen statt, an denen 34 Vereinsmitglieder teilnahmen. Sie erwarben dadurch das rechtliche und praktische Wissen zum Vollzug von verkehrsrechtlichen Anordnungen. Diese Schulung muss spätestens nach fünf Jahren aufgefrischt werden. Auf Anregung aus dem Gemeinderat, sollen die Schulungen in regelmäßigen Abständen, alle zwei bis zweieinhalb Jahre von der Stadt angeboten werden, so dass sich weitere interessierte Vereinsmitglieder schulen lassen können. Bei dieser Aufgabe sind die Vereinsmitglieder wie städtische Mitarbeiter über die kommunale Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung abgesichert. Die notwendige Beschilderung wird auf dem Bauhof zur Verfügung gestellt. Wenn ein Verein keine eigenen geschulten Mitglieder einsetzen will, kann er jederzeit ein Fachunternehmen beauftragen.

16. Neuer Rasenmäher für das Freibad
Der altersschwache Rasenmäher im Freibad kann nicht mehr repariert werden. Grundsätzlich würde ein Rasentraktor für ca. 40.000 Euro benötigt werden. In Anbetracht dessen, dass das Freibad 2019 für die Sanierung nicht öffnen wird, wäre dies jedoch nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Anschaffung. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Vorschlag zu, zunächst einen kleineren Aufsitzmäher für ca. 5.000 Euro und in zwei Jahren einen größeren Traktor zu beschaffen. Der kleinere Mäher würde dann an anderer Stelle benötigt und eingesetzt werden.

17. Neue Kalkulation der Wasser-/Abwassergebühren steht bevor
Dem Gremium wurde vorgeschlagen, die Firma Heyder und Partner mit der Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für 2019 bis 2021 zu beauftragen. Die Notwendigkeit der Unterstützung für die Kämmerei wurde grundsätzlich gesehen, jedoch erschien dem Gremium der Preis zu hoch. Die Verwaltung wurde zu Nachverhandlungen bzw. mit der Einholung weiterer Angebote beauftragt.

18. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
Ferienspaßprogramm 2018
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass die Stadt auch in diesem Jahr wieder im Rahmen des Ferienspaßprogramms eine zweiwöchige Betreuung in der Witthauschule für Grundschulkinder durch städtisches Personal anbieten wolle. Das Angebot besteht seit 2010 und kostet seither unverändert 7,50 Euro pro Tag und Kind. Kostensteigerungen, wie beispielsweise die Tariferhöhungen in den letzten Jahren blieben unberücksichtigt. Zuletzt hatte die Stadt dadurch ein Kostendefizit von 1.630 Euro. Der Gemeinderat folgte dementsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, den Kostenbeitrag auf 10 Euro je Tag und Kind anzuheben.